Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Gewerkschaft Ver.di hat zum Koalitionsvertrag (https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf) zwischen CDU(CSU und SPD eine Stellungnahme veröffentlicht, die wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ohne Kommentar nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Koalitionsvertrag: ver.di sieht wichtige Weichenstellungen
27.11.2013
„Mindestlohn, Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung und die Öffnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für alle Branchen stärken das Tarifvertragssystem. Für Millionen von Menschen werden so Löhne und Arbeitsbedingungen verbessert. Der Koalitionskompromiss stellt hier wichtige Weichen“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, zum Abschluss des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD.
Bsirske lobte, dass die Möglichkeit, mit 63 Jahren bei 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer faktisch den Verzicht auf die Rente mit 67 bedeute. Dass Zeiten der Arbeitslosigkeit als Beitragszeiten angerechnet würden, helfe insbesondere Menschen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. „Schwarz-Rot geht hier ebenso wie bei den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der Anrechnung von Kindererziehungszeiten vor 1992 erste Schritte, um der massenhaft drohenden Altersarmut entgegen zu wirken“, sagte Bsirske.
Der ver.di-Vorsitzende verwies ferner darauf, dass Schwarz-Rot mit den finanzpolitischen Rahmensetzungen des Koalitionsvertrags zugleich eine Dauerbaustelle eröffne, da den gesellschaftlichen Investitionsbedarfen bei Bildung, Gesundheit, Pflege, Energiewende, Verkehr und Infrastruktur mit dem jetzt gefundenen Kompromiss nicht Rechnung getragen werden könne.
ver.di werde dies in den kommenden Jahren genauso zum Gegenstand der gesellschaftlichen Auseinandersetzung machen wie die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns bereits deutlich vor dem Jahr 2018.
Pressekontakt
Jan Jurczyk
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