Liebe Kolleginne und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über den Kollegen Udo Buchholz, dem Vorstandsmitglied und Pressesprecher des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu), eine gemeinsame Pressemitteilung von 8 Umweltorganisationen.
Darin wird über das juriustische Nachspiel zu der Trauermahnwache vor der UAA Gronau berichtet.
Wir haben die Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Udo Buchholz informiert für 8 Umweltorganisationen:
Juristischen Nachspiel zur Trauermahnwache vor UAA Gronau!
Das Foto zeigt eine Teilansicht der Gronauer Urananreicherungsanlage; „gescchützt“ durch Maschendrahtzäune
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Gemeinsame Pressemitteilung
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Schüttorf
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)
Gronau/Münster, 19. Januar 2021
Juristisches Nachspiel zu Trauermahnwache vor UAA Gronau:
– Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde
– Vorwürfe gegen Kreispolizei Borken und Urenco
– Staatsanwaltschaft Münster und Innenminister Reul eingeschaltet
Ein Atomkraftgegner aus dem Münsterland hat bei der Staatsanwaltschaft
Münster Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung gegen einen
Autofahrer erstattet. Der Autofahrerkam während einer angemeldeten
Trauer-Mahnwache am 18. September 2020 vom Gelände der
Urananreicherungsanlage Gronau und fuhr mit seinem Auto in gefährlicher
Weise mitten in die Versammlungsmenge. Der Atomkraftgegner wird vom
Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten.
Zudem erhoben mehrere AtomkraftgegnerInnen aus dem Münsterland und
Niedersachsen bei NRW-Innenminister Herbert Reul sowie dem Borkener
Landrat Dr. Kai Zwicker Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den damaligen
Einsatzleiter der Kreispolizei Borken. Dieser schützte nicht die
Versammlung vor dem aggressiven Autofahrer. Zudem erstattete der
Einsatzleiter – trotz anderslautender Ankündigung vor Ort und ohne
erkennbaren Grund – im Nachgang Strafanzeige wegen Nötigung gegen drei
Versammlungsteilnehmer und nicht etwa gegen den Autofahrer.
Am 18. September hatten sich rund 25 AtomkraftgegnerInnen vor dem
Haupttor der Urananreicherungsanlage versammelt, um mit einer
Trauermahnwache von einer langjährigen Kritikerin des Urananreicherers
Urenco Abschied zu nehmen. Die Beerdigung sollte am selben Nachmittag im
benachbarten Schüttorf stattfinden. Die Stimmung war naturgemäß sehr
gedrückt. Urenco respektierte die kurze Trauermahnwache nicht und
versuchte, ganz normal den Verkehr laufen zu lassen. Während die
Lieferanten eine von den Versammlungs-teilnehmerInnen freigemachte Gasse
nutzten, fuhr ein einzelner Autofahrer vom Gelände der UAA Gronau
gezielt in die Menschenmenge und dabei gleich zweimal direkt auf
TeilnehmerInnen zu. Die Situation war bedrohlich, weil der Autofahrer
ganz offensichtlich provozieren wollte und dabei augenscheinlich auch
Verletzte in Kauf nahm. Die anwesende Polizei versuchte zu keinem
Zeitpunkt den Autofahrer zu mäßigen, obwohl das ihre Pflicht gewesen wäre.
Mehrere VersammlungsteilnehmerInnen wollten gegen den Autofahrer schon
vor Ort Strafanzeige stellen. Dies geschah nicht, weil der Einsatzleiter
der Polizei ankündigte, die Kreispolizei Borken werde von sich aus
Strafanzeige gegen den aggressiven Autofahrer stellen. Dazu könnten die
VersammlungsteilnehmerInnen gerne ihre Personalien als ZeugInnen
angeben. Dieser Aufforderung folgten mehrere Personen. Tatsächlich
stellte der Einsatzleiter die angekündigte Strafanzeige gegen den
Autofahrer nicht, sondern zeigte nunmehr völlig überraschend drei der
ZeugInnen wegen des Verdachts der Nötigung an.
„Wir sind empört, dass Urenco während der Trauerversammlung nicht den
nötigen Respekt für eine bekannte Atomkraftgegnerin aufbrachte. Zugleich
sind das Verhalten des Autofahrers und der Kreispolizei Borken absolut
inakzeptabel. Niemand sollte einfach in eine Menschenmenge fahren. Dass
der Einsatzleiter die VersammlungsteilnehmerInnen über seine
Strafverfolgungs-Absichten grob getäuscht hat, macht die Sache noch
schlimmer. Dieser Umgang mit dem Trauer-Protest ist sicherlich einer der
Tiefpunkte seitens der Urenco und der Kreispolizei Borken in der
jahrzehntelangen Auseinandersetzung um die Urananreicherung in Gronau.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen erwarten von der Staatsanwaltschaft
Münster, vom Borkener Landrat Dr. Kai Zwicker sowie von
NRW-Innenminister Herbert Reul umfassende Aufklärung und die sofortige
Einstellung der skandalösen Verfahren gegen die Versammlungsteilnehmer,“
erklärte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau.
Weitere Infos:
Kontakte:
Udo Buchholz (AKU Gronau, BBU): Tel. 02562-23125
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel.
0176-64699023
