Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir mehrfach über den 21. Bundeskongress des Deutschen ewerkschaftsbundes (DGB) berichtet.
Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die entsprechenden Artikel auf:
http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=21.+dgb-bundeskongress !
Im jüngsten Beitrag zum Thema vom 30. Mai 2018 hatten wir ja angekündigt, eine Bewertung darüber noch abgeben zu wollen, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt:
Hier kommt nun unsere Bewertung zu diesem Kongress.,
Die 400 Delegierten aus den 8 DGB-Einzelgewerkschaften repräsentierten (Stand 2017) ca. 6 Millionen Mitglieder.
1951 war das der niedrigste Mitgliederstand innerhalb der alten BRD, der dem aktuellen Mitgliederstand entspricht, was bedeutet, dass über die Jahrzehnte sich rapide verschlechterte. Immerhin war nach Einverleibung der DDR (Stand 1991) ein Mitgliederstand von 11,8 Millionen zu registrieren.
Dies beweist für uns deutlich, dass der DGB im laufe der Jahrzehnte sein eigentliches Kerngeschäft vernachlässigt hat, quasi von einer streitbaren Organisation für die Interessen der arbeitenden Menschen (die solidarische Aufhebung der Konkurrenz der Beschäftigten – national wie international) zu einem „zahnlosen Bettvorleger“, der dem Prinzip der SOZIALPARTNERSCHFT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=sozialpartnerschaft) frönt, anstatt den Kampf für bessere Lebensbedingungen seiner Klientel zu führen.
Den Kampf will der DGB nicht mehr führen und begibt sich in Staats- und Unternehmerhörigkeit, was letztlich auch durch den Besuch des Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske bei BILDERBERG (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bilderberg) deutlich geworden und unter Beweis gestellt worden ist.
Die Bundeskanzlerin und andere Politiker fanden hier eine ideale Plattform zur Selbstdarstellung und die Delegierten beklatschten sie.
(Linkes Foto von Frank Ott aus https://www.dgbrechtsschutz.de/wir/veranstaltungen/bundeskanzlerin-angela-merkel-spricht-auf-dem-dgb-bundeskongress/ und rechtes Foto von dpa aus https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.dgb-bundeskongress-eroeffnet-steinmeier-warnt-wirtschaft-vor-egoismus.2a4e7a70-b5c2-4df2-9b65-6564a1c7d6ae.html)
Reiner Hoffmann wurde zwar erwartungsgemäß als DGB-Bundesvorsitzender bestätigt, was allerdings mit einem eher schlechteren Ergebnis (76,3 % = 289 Stimmen) geschah. Vor vier Jahren waren es noch über 93 %! Da muss er hinterfragen, woran das wohl gelegen haben mag? War sein „Kuschelkurs“ mit der GroKo an diesem eher mageren Ergebnis mit schuld?
Eine Petition zur verstärkten Initiative („Abrüsten statt Aufrüsten“) für Abrüstung wurde auf diesem Bundeskongress angenommen.
Es wird sich aber zeigen, ob es hier bei einem Lippenbekenntnis bleiben wird, oder aber es zu zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Friedensinitiativen kommen wird.
Der Antrag des DGB-Bezirks Köln-Bonn, der sich gegen eine Anhebung des Verteidigungsetats auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts und gegen die drohende weitere Militarisierung richtete, wurde beschlossen.
Der Beschlusstext lautet:
„Die NATO-Planung, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben. Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der TRump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. Zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben – das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit. (…) Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich gegen das 2-Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben zu engagieren. (…) Der DGB und seine Gliederungen werden in ihre Zusammenarbeit mit Friedeninitiativen ebenso wie ihr Engagement und ihre Öffentlichkeitsarbeit für Frieden, Abrüstung und internationale Konfliktlösungen weiter verstärken, um zu verhindern, dass das 2-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben verwirklicht wird.“
Aus unserer AK-Sicht ein hehre Absichtserklärung, die mit Sicherheit Makulatur bleiben wird, wie so viele hehre Absichtserklärungen in der Vergangenheit auch!
An dieser Stelle möchten wir unseren Beitrag zum Thema vom 30. Juni 2018 in Erinnerung rufen, dem Ihr Geschäftsbericht, Beschlusslagen, Wahlergebnisse u.a.m. entnehmen könnt. Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr diesen Beitrag direkt aufrufen:
Der Geschäftsbericht bedarf von uns als AK noch einmal einer besonderen Erwähnung.
Reiner Hoffmann erwähnte ganz besonders in seiner mündlichen Ausführung zum Geschäftsbericht den vorgeblich durch den DGB erkämpften Mindestlohn, mit dem prekäre Jobs aufgewertet worden wären und die Überwindung der technikzentrierten Debatte über die Digitalisierung der Arbeitswelt.
Hoffmann wörtlich:
„Mit dem vom DGB erkämpften gesetzlichen Mindestlohn und seiner erstmaligen Erhöhung konnten viele prekäre Jobs aufgewertet werden. In intensivem Austausch mit Politik, Sozialpartnern und Wissenschaft ist es dem DGB überdies gelungen, die stark technikzentrierte Debatte über die ´Digitalisierung der Arbeitswelt´ zu überwinden und stattdessen den Menschen in ihren Mittelpunkt zu rücken. Gute Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz als gewerkschaftliche Schwerpunkte sind dadurch im Weißbuch ´Arbeiten 4.0´ des Bundesarbeitsministeriums zentral verankert.“
Als AK sehen wir darin eine klare Selbstüberschätzung und Selbsttäuschung, wo der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein scheint.
Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, Arbeitslose, Sozialrentner und dauerkontrollierte Beschäftigten z. B. könnten ein ganz anderes Lied davon singen, wie sie sich fühlen und wie es ihnen geht.
So spiegelten dann auch die Leitantrag dieses 21. Bundeskongresses klar wieder, dass der DGB nicht bereit ist, eine Klassenanalyse zu führen, sondern auch künftig ganz klar auf Lobbyismus und Sozialpartnerschaft setzen möchte.
Zur Substantiierung unser Einschätzung über diesen 21. DGB-Bundeskongress verweisen wir an dieser Stelle auf den Online-Bericht von LABOURNET (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=labournet und http://www.labournet.de/) darüber,
den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link in seiner Gänze aufrufen könnt:
Über Kommentare darüber, wie Ihr diesen 21. DGB-Bundeskongress bewertet und einschätzt, würden wir uns sehr freuen.
Wir halten es mit Hoffmann von Fallersleben
und seinem Gedicht
Nicht betteln nicht bitten nur mutig gestritten nie kämpft es sich schlecht für Freiheit und Recht
Nach dem Klick auf den hier stehenden Link könnt Ihr das Gedicht weiterlesen: https://www.von-fallersleben.de/nicht-betteln-nicht-bitten/
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
