REGION & NRW
AZ/AN – Donnerstag, 10. September 2020
Personalratsaffäre Thema im Landtag
SPD fordert Bericht vom Justizminister zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens
VON STEPHAN MOHNE
AACHEN/DÜSSELDORF Die städteregionale Affäre um dubiose Gehälter von Personalräten wird nun auch den Landtag beschäftigen. Die SPD-Landtagsfraktion will im Rechtsauschuss Aufklärung von Justizminister Peter Biesenbach (CDU). „Eir haben einen Bericht angefordert, da es sich um einen sehr auzssergeöhnlichen Vorgang handelt“, bestätigt Vizefraktionschef Sven Wolf eine entsprechende Information unserer Zeitung.
Dabei soll es um die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft Aachen unter anderem gegen den ehemaligen Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) gehen. „Das Ermittlungsverfahren wurdfe auf sehr bemerkenswerte Art eingestellt. Gleiches gilt für die Art, wie das kommuniziert und begründet wurde. Wir wollen vom Justizminister politische Aufklärung, was dahintersteckt“, so Wolf.
Gegen die Einstellung hat zwischenzeitlich unter anderem Martin Peters als SPD-Fraktionsvorsitzender Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln eingelegt. Zunächst muss nun die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung nochmals überprüfen. Bleibt sie dabei, wird sich die vorgesetzte Behörde die Akten anschauen.
Ebenfalls will die SPD von Biesenbach eine Erklärung, warum ein vertrauliches Schreiben mit der Begründung der Verfahrenseinstellung, adressiert an Peters, ohne Briefumschlag an die Städteregion geschickt wurde, „und so so Personen Kenntnis davon erhalten konnten, die keine Kenntnis davon hätten nehmen dürfen“, wie es in der Anfrage heißt. Der Ausschuss tagt am 23. September.
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Unsere AK-Einschätzung lautet:
Es ist Kommunalwahl! Da gehört das „KLAPPERN“ zum Handwerk! Es steht für uns fest, dass in der „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“(http://ak-gewerkschafter.com/?s=bananenrepublik+deutschland) mit ihrem „JURISTISCHEN TOLLHAUS“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=juristisches+tollhaus) eine „KRÄHE“ der anderen kein Auge aushackt!
Deswegen bleiben wir dabei, dass sie Sache wie das „HONRBERGER SCHIESSEN“ auzsgehen wird!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
