Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis AK haben wir einen hochinteressanten Beitrag des Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) zum Thema
„Der Kapitalismus ist sein eigener Totengräber – auch in ehemals sozialistischen Ländern – VR China“
erhaltenb, den wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Der Kapitalismus ist sein eigener Totengräber – auch in ehemals sozialistischen Ländern – VR China
Immobilienkonzerne vernichten Milliarden Volksvermögen das die Arbeiter*Innenklasse an Wert geschaffen hat
Dokumente der KP Chinas im Kampf gegen den Wind von rechts, den modernen Revisionismus und schließlich dem Sieg des Klassenfeindes
https://laogairesearch.org/archives/sample-cases-of-defecting-to-the-enemy/
https://laogairesearch.org/archive-database/
http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe+china
Ein Land zwei Systeme?
https://de.wikipedia.org/wiki/Ein_Land,_zwei_Systeme
Aus der Traum: Chinas Immobiliengigant „Evergrande“ ist pleite
Einige Analysten vergleichen die Situation von „Evergrande“ mit der von „Lehman Brothers“, deren Seifenblase geplatzt war und die globale Krise von 2008 ausgelöst hatte. Andere sind der Meinung, dass der chinesische Wohnungsbausektor vom Rest der Welt ziemlich isoliert sei und sich die Auswirkungen auf den Weltmarkt in Grenzen hielten. Außerdem bestehe die Möglichkeit, dass Peking eingreift, um dieses riesige Unternehmen zu retten. Bereits seit 2021 ist Evergrande Ziel von Hunderten von Gläubigerklagen.
Evergrande ist nicht das erste (nur das bisher größte) chinesische Bauunternehmen, das in Konkurs geht. Erst vor wenigen Tagen verpasste der Immobilienriese „Country Garden“ seine Anleihezahlungen und warnte vor Verlusten in Milliardenhöhe. Die Aktien des Unternehmens stürzten daraufhin ab.
https://de.euronews.com/2023/08/19/aus-der-traum-chinas-immobiliengigant-evergrande-ist-pleite
China
Überall im Land gibt es Geisterstädte, für deren Fertigstellung das Geld fehlt. Leidtragende sind die Käufer, die oft ihre ganzen Ersparnisse in eine unfertige Wohnung gesteckt haben
Evergrande meldet in den USA Konkurs an – Chinas Immobilienkrise verschärft sich weiter. Währenddessen droht schon die nächste Pleite.
Insgesamt hat der Konzern mit Sitz im südchinesischen Shenzhen Verbindlichkeiten von 335 Milliarden US-Dollar angehäuft. Der spektakuläre Fall von Evergrande, einst der zweitgrößte Bauentwickler Chinas, ist nur die jüngste in einer endlosen Reihe von Hiobsbotschaften, die derzeit an die Öffentlichkeit gelangen. Zuletzt ist auch der – noch vor wenigen Monaten als ökonomisch solide geltende – Bauentwickler Country Garden in die Negativschlagzeilen geraten.
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article239219597/evergrande-china-krise-immobilien-wirtschaft.html
Evergrande Group
Die Evergrande Group (chinesisch 恒大集团, auch China Evergrande Group 中国恒大集团, vormals Hengda Group[2]) ist gemessen am Umsatz das zweitgrößte Immobilienunternehmen in China.[3][4] Es verkauft und entwickelt Wohnungen hauptsächlich an Bewohner mit höherem und mittlerem Einkommen. Der Sitz des Unternehmens ist in Shenzhen (Guangdong), wobei die Holdinggesellschaft jedoch auf den Cayman Islands eingetragen ist.[5]
Mitte 2021 geriet das Unternehmen durch eine hohe Verschuldung in Schieflage: Zum 30. Juni 2021 wies das Unternehmen Verbindlichkeiten in Höhe von 1,96 Billionen Renminbi (248,2 Mrd. Euro) aus.[6] Infolgedessen kam es zu einem Kurseinbruch seiner Aktien. Am 17. August 2023 beantragte das Unternehmen in den USA Gläubigerschutz nach Artikel 15 des US-Insolvenzrechts, der Schuldenberg beträgt mittlerweile 2,4 Billionen Renminbi (300 Mrd. Euro).[7][8]
https://de.wikipedia.org/wiki/Evergrande_Group
https://www.finanzen.net/aktien/china_evergrande_group-aktie
Country Garden
Es ist ein Riese, der wankt: Country Garden galt lange als größter Immobilienentwickler Chinas, stand in der Liste der umsatzstärksten Unternehmen der Welt vor Siemens, die Großaktionärin war die reichste Frau Asiens. Als der Konkurrent Evergrande schon in Schieflage war, galt Country Garden noch als solide. Doch jetzt kann der Konzern Zahlungen nicht bedienen, knapp drei Wochen bleiben noch, dann droht die Zahlungsunfähigkeit.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/chinesischer-immobilienmarkt-country-garden-nur-spitze-des-eisbergs-19109845.html#void
Immobilienentwickler Country Garden fliegt nach Turbulenzen aus Hang Seng Index
Einer der größten Immobilienentwickler Chinas steht unter Druck. Nun wird die Aktie des Unternehmens aus einem der wichtigsten asiatischen Indizes gestrichen.
Düsseldorf Country Garden, einer der größten Immobilienentwickler Chinas, wird aus dem Hongkonger Hang Seng Index gestrichen. Das teilte Hang Seng Indexes am Freitag mit. Anlass ist die übliche, vierteljährliche Überprüfung der Indizes.
An die Stelle von Country Garden tritt das Pharmaunternehmen Sinopharm. Die Änderung gilt ab dem 4. September. Der Hang Seng Index ist der führende Aktenindex in Hongkong und gilt als eine der wichtigsten Benchmarks in Asien.
Country Garden steht derzeit unter Druck: Bereits in der vergangenen Woche teilte der Konzern mit, für die erste Jahreshälfte einen Nettoverlust von 7,6 Milliarden Dollar zu erwarten. Den Handel mit einem Teil seiner Anleihen ließ das Unternehmen stoppen. In einer Pflichtmitteilung entschuldigte sich der Konzern dafür, dass er das Ausmaß der Krise nicht frühzeitig erkannt und nicht früher Gegenmaßnahmen eingeleitet habe.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/immobilienentwickler-country-garden-fliegt-nach-turbulenzen-aus-hang-seng-index/29340534.html
Immobilienbranche steckt in der Krise
Chinesischer Immobilienriese zahlungsunfähig: Das könnte auf Deutschland zukommen
Chinas Immobilien-Giganten Evergrande und Country Garden stehen auf der Kippe. Globale Finanzmärkte bringt das in Sorge. Das sagen Experten über eine Ansteckungsgefahr auf die deutsche Wirtschaft.
Berlin. Evergrande ist das am höchsten verschuldete Immobilienunternehmen der Welt. Am Donnerstag erklärte sich der Konzern in den USA für zahlungsunfähig. Wie der Finanzdienst Bloomberg und andere US-Medien unter Berufung auf Gerichtsunterlagen berichteten, beantragte der chinesische Konzern in New York City Gläubigerschutz nach Kapitel 15. Laut amerikanischem Insolvenzrecht können damit ausländische Unternehmen vor Klagen von US-Gläubigern geschützt werden. Die Evergrande Group ist am Umsatz gemessen das zweitgrößte Immobilienunternehmen in China.
Dass die privaten Bauträger Evergrande und Country Garden niedergehen, komme angesichts ihrer hohen Schuldenlast nicht unerwartet, sagt Jesch auf RND-Anfrage. „Sowohl die Stimmung der Hauskäufer als auch die der Investoren ist derzeit sehr fragil und die Abwärtsrisiken greifen auch auf den Sektor der Treuhandfinanzierungen in Verbindung mit Vermögensverwaltungsprodukten über“, bewertet der Geschäftsführer die aktuelle Lage in China.
Auswirkungen auf deutschen Außenhandel erwartet
https://www.rnd.de/politik/evergrande-insolvent-was-bedeutet-das-fuer-deutschland-LC6HUFDU4ZB5XCFIBO46QVF6TY.html
Country Garden Holdings
碧桂園
https://de.wikipedia.org/wiki/Country_Garden
https://www.countrygarden.com.cn/home
Yang Huiyan 杨惠妍
https://www.bannedbook.org/bnews/finance/20230816/1920615.html
Chinesische Börsenspekulantin
Im Jahr 2021, aufgrund des chinesischen Immobilienbooms, war Yang Huiyan die reichste Frau Asiens. Als Mehrheitsaktionärin des größten Immobilienentwicklers des Landes, Country Garden, war sie etwa 30 Milliarden Dollar wert.
Zwei Jahre später hat sich die überwiegende Mehrheit dieses Vermögens verflüchtigt. Eine Immobilien-Liquiditätskrise, die bereits Dutzende von Country Gardens Gleichaltraten getroffen hat, bedroht nun das Geschäft, das ihr Vater vor drei Jahrzehnten gegründet hat.
Die Aktien des Unternehmens haben allein im vergangenen Monat fast die Hälfte ihres Wertes verloren. Der Entwickler hat Ende Juli eine Börsenplatzierung in letzter Minute gekündigt und Anfang August Zahlungen für seine Auslandsschulden verpasst. Am Montag setzte sie den Handel mit mehreren seiner Festland-Anleihen aus, was die globalen Sorgen über Chinas Immobiliensektor und die angeschlagene Wirtschaft erneuerte.
Die kommenden Wochen werden nicht nur für das Unternehmen, das Verbindlichkeiten von fast 200 Milliarden Dollar hat, sondern auch für Yang und ihre Familie ein entscheidender Test sein. Bei anderen großen zusammengebrochenen Entwicklern sind die Vermögenswerte der Gründer bei langwierigen Umstrukturierungsverhandlungen unter die Lupe genommen worden.
Die Rolle der chinesischen Regierung, die in den letzten Jahren versucht hat, die Ungleichheit durch eine „gemeinsame Wohlstands“-Kampagne zu verringern und die Immobilienentwicklungsbranche zu zügeln, wird auch entscheidend sein, um das Schicksal des Country Garden zu bestimmen. Für die Familie dahinter unterscheidet sich das politische Klima jetzt deutlich von einer früheren Ära der schnellen Urbanisierung, die einen riesigen Reichtum schuf.
„Der Privatsektor und diese Personen sind in vielerlei Hinsicht weitgehend aus dem Blickfeld verschwunden“, sagte Fraser Howie, ein unabhängiger Experte für chinesisches Finanzwesen. „[Die Regierung] hat einige der Exzesse gezügelt. Die Schrift ist schon lange an der Wand.“
Yang wurde 1981 geboren, ein Jahrzehnt bevor ihr Vater Yang Guoqiang den Country Garden in der südlichen Provinz Guangdong gründete. Als Teenager nahm sie laut inländischen Medienberichten häufig an Firmentreffen teil und studierte an der Ohio State University.
Als Country Garden 2007 in Hongkong notiert wurde, überwies ihr der Vater die meisten seiner Anteile, was sie zur reichsten Frau des Landes machte. Das Unternehmen wurde mit Tausenden von Projekten im ganzen Land Chinas größter Entwickler und intelligent gekleideten Mitarbeitern, die Immobilien mit fein geschliffenen Verkaufstechniken verkauften.
Yang, der davor zurückweist, öffentlich zu sprechen, wurde im März dieses Jahres Vorsitzender des Unternehmens, zu einer Zeit, als Chinas Immobilienkrise seit 18 Monaten nach dem Zahlungsausfall von Evergrande, dem weltweit am höchsten verschuldeten Entwickler, seit 18 Monaten tobte.
Laut lokalen Medienberichten über ein Firmentreffen im März versuchte sie, die Wahrnehmung von Country Garden als Familienunternehmen zu zerstreuen, und erzählte von einer Diskussion mit ihrem Vater, nachdem sie aus den USA zurückgekehrt war, wie das Unternehmen sich auf breitere Talente aus der Gesellschaft verließ.
In seinem Hauptquartier in Foshan, einer Stadt in der Provinz Guangdong, wurden sowohl der ehemalige Stuhl als auch seine Tochter oft in zwei Maybach-Autos herumgejagt, die vor dem Gebäude geparkt waren, so ein ehemaliger und ein aktueller Mitarbeiter.
„Ich weiß nicht, ob es einschüchternd oder inspirierend ist“, sagte der ehemalige Mitarbeiter. Die Mitarbeiter des Unternehmens waren „sehr motiviert zu glauben, dass der Beitritt zu diesem Unternehmen mich innerhalb von fünf bis zehn Jahren reich machen wird, solange ich ein Projekt bekommen kann“, fügte die Person hinzu.
Yang war bis vor kurzem auch der größte Anteilseigner von Country Garden Services, einem separaten Unternehmen, das Einnahmen aus der Verwaltung von Mehrfamilienhäusern generiert.
Ende Juli, am selben Tag, an dem Country Garden eine Gewinnwarnung ausgab, spendete Yang etwa 20 Prozent des Dienstleistungsunternehmens im Wert von fast 1 Milliarde Dollar an eine in Hongkong registrierte Stiftung, die nur Wochen zuvor von Yang Ziying, ihrer jüngeren Schwester, als gemeinnützige Einrichtung gegründet wurde.
Laut einem Unternehmen, das eingereicht hat, wurde die Spende für wohltätige Zwecke geleistet, einschließlich der Unterstützung gefährdeter Gruppen, der Finanzierung von Katastrophenhilfe und der Förderung der ländlichen Wiederbelebung auf dem chinesischen Festland.
Der Zeitpunkt der Spende, die eine Woche vor dem Verpassen von Anleihezahlungen kam, wurde von einigen Analysten und Investoren als möglicher Versuch interpretiert, die Aktien abzusichern. Dienstleistungsarme anderer Entwickler haben wichtige Rollen bei Umschuldungen gespielt, wie Evergrande, die diese Woche in New York Konkurs angemeldet haben.
Cindy Li, Analystin bei Citi, deutete an, dass der Schritt durch „karitative, familiäre Vermögensumverteilung, Erbschaft und Risiko-Segregation-Zwecke“ motiviert sei, und stellte fest, dass wohltätige Spenden durch die gemeinsame Wohlstandspolitik der chinesischen Regierung gefördert werden.
Die derzeitige Mitarbeiterin des Country Garden sagte der Financial Times, dass, wenn Regierungs- oder Wirtschaftsvertreter den Hauptsitz des Unternehmens besuchen, sie zuerst zu einer Schule gebracht werden, die von Yang und ihrem Vater finanziert wurde, um ihren karitativen Ansatz zu betonen.
In China spielen Entwickler eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung lokaler Regierungen durch Landkäufe. Im Country Garden betonten Senioren im Unternehmen „immer, wie wichtig es sei, die chinesische Politik zu verstehen“, sagte der ehemalige Mitarbeiter.
Victor Shih, Professor für chinesische politische Ökonomie an der Universität von Kalifornien, San Diego, sagte, dass Chinas große Entwickler „viel politisches Kapital in der Partei hatten“. Sie „waren Schlüssel für die Karrieren der lokalen Beamten angesichts ihrer Rolle bei der Steigerung des lokalen Wachstums“, sagte Shih.
Aber jetzt, fügte er hinzu, hätten sich die lokalen Beamten darauf konzentriert, das Zentrum zu beschwichtigen… anstatt auf die Bedürfnisse lokaler wirtschaftlicher Interessen, einschließlich der Entwickler, zu achten“. Peking, das in den letzten Jahren die Autorität zentralisiert hat, hat kurz vor Immobilienrettungen aufgehört und stattdessen die Fertigstellung unerledigter Projekte gefördert.
Country Garden und Yang Huiyan lehnten einen Kommentar ab.
Yang Huiyan und ihre Schwester haben zuvor Immobilien in Hongkong gekauft. Hui Ka Yan, der Gründer und Vorsitzende von Evergrande, der früher Chinas reichster Mann war, hat gesehen, wie sein persönlicher Reichtum von Investoren inmitten der laufenden Umstrukturierung des Entwicklers unter intensiver Beobachtung kam.
Howie sagt voraus, dass chinesische Milliardäre wie Yang von Peking unter Druck gesetzt werden, um das Wirtschaftswachstum zu stützen – eine immer schwieriger werdende Frage.
„Die [kommunistische] Partei schaut jetzt eindeutig auf den privaten Sektor, ob es sich um Technologie handelt, ob es sich um Eigentum handelt, und sagen Sie, dass Sie Ihren fairen Anteil beitragen müssen“, sagte er.
https://www.businesstelegraph.co.uk/yang-huiyan-the-country-garden-scion-trying-to-stave-off-collapse/
Eigentum, Betriebsführung und Kontrolle, Schutz von Investitionen lt. Verfassung der VR China
Art. 13. Der Staat schützt das Recht der Bürger auf Eigentum an ihren legal erworbenen Einkommen, Ersparnissen, Häusern und anderen legalen Vermögen.
Der Staat schützt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen das Recht der Bürger auf Erbschaft von Privatvermögen.
Durch den 23. Verfassungszusatz vom 14. März 2004 erhielt der Art. 13 folgende Fassung:
„Art. 13. Das gesetzmäßige private Eigentum der Bürger ist unverletzlich.
Der Staat schützt, in Übereinstimmung mit dem Gesetz, die Rechte der Bürger auf privates Eigentum und Erbschaft.
Der Staat kann, wenn es das öffentliche Interesse in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften erfordert, privates Eigentum für seine Erfordernisse enteignen oder beschlagnahmen und soll für diese Enteignung oder -beschlagnahme Entschädigungen erteilen.“
Art. 14. Der Staat steigert kontinuierlich die Arbeitsproduktivität, erhöht die wirtschaftliche Effizienz und entwickelt die gesellschaftlichen Produktivkräfte, indem er den Enthusiasmus und das technische Niveau der werktätigen Menschen erhöht, fortgeschrittene Wissenschaft und Technik verbreitet, das System der wirtschaftlichen Verwaltung und das der Betriebsführung und -verwaltung perfektioniert, das sozialistische Verantwortlichkeitssystem in verschiedener Form einführt und die Arbeitsorganisation verbessert.
Der Staat übt strikte Sparsamkeit und bekämpft Verschwendung.
Der Staat plant Akkumulation und Konsumtion in angemessener Weise, zieht die Interessen des Staates, des Kollektivs und des Individuums gleichermaßen in Betracht und verbessert auf der Grundlage der Produktionserweiterung allmählich das materielle und kulturelle Leben des Volkes.
Durch den 24. Verfassungszusatz vom 14. März 2004 wurde dem Art. 14 folgender Absatz 4 angefügt:
„Der Staat errichtet ein ausgewogenes soziales Sicherungssystem, das mit dem Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung in Übereinstimmung steht.“
Art. 15. Der Staat führt eine Planwirtschaft auf der Basis des sozialistischen Gemeineigentums durch. Er sichert die ausgeglichene und koordinierte Entwicklung der Volkswirtschaft durch die umfassende Ausbalancierung der Wirtschaftspläne und ergänzend dazu vermittels der Regulierung durch den Markt.
Allen Organisationen und Individuen ist verboten, das ordentliche Funktionieren der gesellschaftlichen Wirtschaft zu stören oder die Wirtschaftspläne des Staates zu sabotieren.
Durch den 7. Verfassungszusatz vom 29. März 1993 erhielt der Art. 15 folgende Fassung:
„Art. 15. Der Staat wird eine sozialistische Marktwirtschaft realisieren. The State strengthens formulating economic laws, improves macro adjustment and control and forbids according to law any units or individuals from interfering with the social economic order.“
Art. 16. Die staatlichen Betriebe genießen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Entscheidungsbefugnis in der Betriebsführung und -verwaltung, unter der Voraussetzung, daß sie sich der einheitlichen Führung durch den Staat unterstellen und ihre Verpflichtungen gegenüber den staatlichen Plänen allseitig erfüllen.
Die staatlichen Betriebe praktizieren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen demokratische Betriebsverwaltung durch die Belegschaftsvertreter-versammlungen oder auf andere Weise.
Durch den 8. Verfassungszusatz vom 29. März 1993 erhielt der Art. 16 folgende Fassung:
„Art. 16. Die staatseigenen Betriebe genießen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Entscheidungsbefugnis in der Betriebsführung und -verwaltung. Die staatlichen Betriebe praktizieren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen demokratische Betriebsverwaltung durch die Belegschaftsvertreterversammlungen oder auf andere Weise.“
Art. 17. Die Organisationen der Kollektivwirtschaft haben Entscheidungsbefugnis in unabhängigen wirtschaftlichen Tätigkeiten, unter der Voraussetzung, daß sie die Führung durch die Staatspläne akzeptieren und die betreffenden Gesetze befolgen.
Die Organisationen der Kollektivwirtschaft praktizieren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen eine demokratische Verwaltung, indem das Verwaltungspersonal von ihren Werktätigen gewählt und abgesetzt wird und wichtige Fragen bezüglich der Betriebsführung und -verwaltung von diesen entschieden werden.
Durch den 9. Verfassungszusatz vom 29. März 1993 erhielt der Art. 17 folgende Fassung:
„Art. 17. Die Organisationen der Kollektivwirtschaft haben Entscheidungsbefugnis in unabhängigen wirtschaftlichen Tätigkeiten, unter der Voraussetzung, daß sie sich an die betreffenden Gesetze befolgen.
Die Organisation der Kollektivwirtschaft praktizieren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen eine demokratische Verwaltung, wählen im Übereinstimmung mit dem Gesetz ihr Verwaltungspersonal, setzen es ab und entscheiden wichtige Fragen bezüglich der Betriebsführung und -verwaltung.“
Art. 18. Die Volksrepublik China erlaubt ausländischen Unternehmen, anderen ausländischen Wirtschaftsorganisationen oder ausländischen Individuen, in China zu investieren oder mit chinesischen Betrieben oder anderen chinesischen Wirtschaftsorganisationen in verschiedener Form wirtschaftlich zu kooperieren, sofern dies den gesetzlichen Bestimmungen der Volksrepublik China entspricht.
Alle ausländischen Unternehmen und anderen ausländischen Wirtschaftsorganisationen in China sowie Joint-Ventures mit chinesischen und ausländischen Investitionen in China müssen die Gesetze der Volksrepublik China einhalten. Ihre legitimen Rechte und Interessen werden durch die Gesetze der Volksrepublik China geschützt.
https://www.verfassungen.net/rc/index2.htm
Konterrevolution in der VR China
No. 1 / 2001
Thomas Scharping
Autor: Thomas Scharping (t.scharping@uni-koeln.de) ist Professor für Moderne China-Studien, Lehrstuhl für
Neuere Geschichte / Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Chinas, an der Universität Köln
- Oktober 1976 Verhaftung von Jiang Qing (der Frau Mao Zedongs), Zhang Chunqiao, Yao Wenyuan und Wang Hongwen
Chinas Militär in der Kulturrevolution: Ye Jianying und der Sturz der ‚Viererbande’
China’s Military in the Cultural Revolution: Ye Jianying and the Downfall of the ‘Gang of Four’
Zusammenfassung:
Dieser Aufsatz enthält einen Bericht über die Ereignisse bei der Verhaftung der ‚Viererbande’ im Oktober 1976 und ihre Hintergründe.
Er ist aus neueren chinesischen Biographien und Memoiren zusammen-
gestellt und mit weiteren Materialien kritisch verglichen worden. Nach einer kurzen biographischen Skizze von
Marschall Ye Jianying, des Hauptstrategen beim Sturz der Führer des linken Parteiflügels, konzentriert sich die
Darstellung danach auf die Konflikte zwischen Militär, Staatsapparat und den Wortführern der Kulturrevolution
zwischen 1966 und Mao Zedongs Tod 1976. Sie macht dabei auch neue Angaben zu Machtbeziehungen,
Führungsstrukturen und Maos Rolle im genannten Zeitraum. Der Aufsatz schließt mit einer personalpolitischen
Analyse der Koalition von Armee- und Parteiveteranen, die 1976 den Sturz der ‚Viererbande’ betrieb.
https://chinastudien.phil-fak.uni-koeln.de/fileadmin/chinastudien/papers/No_2001-1.pdf
Der Schauprozess gegen die Linke nach dem Tod von Mao
Von links nach rechts: Zhang Chunqiao,Wang Hongwen, Yao Wenyuan, Jiangqing. (1980/11/20)
– Jiang, Jiang 江青 – beschuldigte den Obersten Richter lautstark als „Faschist“
– Wang Hongwen 王洪文
– Yao Wenyuan 姚文元
– Zhang Chunqiao 張春橋 / 张春桥
Am 24. Dezember nachdem der Oberste Richter die Anklage gegen Jiang, Jiang, zusammengefaßt hatte plötzlich auf und beschuldigte den Obersten Richter lautstark als „Faschist“. Sie behauptete, dass „der wahre Zweck des Prozesses darin besteht, den Vorsitzenden zu verunglimpfen Mao und die große Kulturrevolution, die von Mao initiiert wurde.“ „Dieser Prozess ist nur ein Schauprozess. Ich mache mir nicht die Mühe mich zu verteidigen.“
https://www.deutschlandfunk.de/abrechnung-mit-mao-100.html
In der Person Jiang Qings versucht die derzeitige chinesische Führungsspitze denjenigen abzuurteilen, den sie nicht mehr vor den Richterstuhl zerren kann: Mao Zedong, seinen Utopismus, seinen kommunistischen Radikalismus. Man zeigt uns im Fernsehen eine nicht mehr junge, gefasste Person mit kurzem, aber noch dunklem, dichtem Haar, den Kopf ein wenig geneigt, wie um besser zu hören. Man zeigt uns weder Beweismaterial noch Zeugenaussagen für irgendwelche Delikte.
Diese strenge Frau, die in der Öffentlichkeit stets in grauer Männerkleidung auftrat, ungeschminkt unter der Brille und mit straff zurückgekämmten Haar – die Uniform einer egalitären Revolution der Armen –, wurde öffentlich karikiert mit geschminktem Gesicht; Finger, Handgelenke und Ohren mit Gold und Brillianten überladen, mit superhohen Absätzen und im bis zum Oberschenkel geschlitzten Kleid, das den Blick auf die Beine freigibt. Wie eine Schauspielerin aus fernen Zeiten, gierig und korrupt. – Sie, die Gleichheit gepredigt hatte, die es gewagt hatte, nach Maos Tod die Nachfolge Hua Guofengs anzugreifen, und die Deng Xiaoping vorgeworfen hatte, er wolle China wieder „auf den Weg des Kapitalismus“, des Konsumismus, der gesellschaftlichen Schichtenbildung, der Ausbeutung zurückführen.
Auch die Männer des linken Flügels wurden schonungslos dargestellt, aber als Ehrgeizlinge oder zweideutig. Keiner von ihnen hüfteschwingend oder in Unterhosen: Das sind die Waffen der Frauenfeindlichkeit, die sich gegen die Frau richten, die es gewagt hat, das Wort zu ergreifen, und die Hand nach der Macht auszustrecken. Das sind nicht nur chinesische Waffen.
Eine subtile Komplizenschaft verbindet das Gericht in Peking mit der westlichen Presse. Die Ermittler brauchten also nur das unglaubliche Märchen zu verbreiten, Jiang Qing habe während des Verfahrens einen Striptease vorgeführt – um sie zu verwirren? Um sie zu verführen? Auf jeden Fall, weil sie angeblich gewohnt sei, mit ihrem Körper leichtfertig und provozierend umzugehen – und schon griffen die großen westlichen Zeitungen die Story mit spöttischen Schlagzeilen auf. Welcher männliche Leser lacht nicht über einen Strip einer Siebenundsechzigjährigen? Auch wenn es nicht stimmt, was macht das schon?
„Erschießt mich auf dem Tiananmen- Platz und ruft das Volk zur Exekution herbei“, hat sie vor Gericht gesagt. Es war, glaube ich, nicht nur eine Herausforderung – vielleicht ein Wunsch. Ihr Leben war von einer totalen politischen Leidenschaft durchdrungen wie von einer starken elektrischen Spannung. Die Macht war für sie nicht Ziel, sondern Mittel dieser Leidenschaft. In ihrem Namen hat Jiang Qing fast alle nur denkbaren Fehler begangen, außer denen, die man ihr vorwirft. In ihrem Namen könnte sie sicher leicht den Tod ertragen.
Im Jahr 1972 hat sie der amerikanischen Journalistin Roxane Witke von sich erzählt, die ihr Buch (‚Genossin Tschiang‘) jedoch erst 1977 drucken ließ, als Jiang Qing bereits inhaftiert war.
Es ist ein Zeugnis dafür, wie Jiang Qing sich in einem entscheidenden Moment ihres Lebens sah – als sie noch Hoffnung hatte, das ‚linke Prinzip‘ aufrechtzuerhalten und sich gleichzeitig von dem Verdacht befreien musste, mit dem in Ungnade gefallenen und unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommenen Funktionär Lin Piao kollaboriert zu haben. Das Selbstporträt, das daraus entstand, ist zweifellos authentisch, gerade aufgrund seiner verhängnisvollen Naivität.
Es ist eine lange, bittere Klage über die Härte ihres Lebens, zuerst in tiefster Armut, immer im Kampf. In drei Abschnitten. Der erste umfasst die Zeit von ihrer Geburt bis zu ihrem Eintritt in die Schule für dramatische Kunst in Tsinan, also 1914 bis 1928. Ihr Vater ist Herr Li, ein armer und gewalttätiger Trinker. Die nicht mehr junge Mutter muss fliehen und nimmt die kleine Li Cin mit in eine Art von Halbsklaverei. In ihrer Kindheit lernt Jiang Qing zwei Arten von Unterdrückung kennen: einmal die der Frau durch den Mann, dann die der Bauern durch die Reichen, veranschaulicht durch die abgehackten Köpfe, die die Feudalherren der Umgebung als Warnung für ihre anderen Sklaven an den Mauern der Stadt aufhängen lassen.
Bis zu dem Gesetz von 1950 können Frauen verkauft werden, und der Vater hätte sein weibliches Neugeborenes wie ein Katzenjunges erwürgen können, ohne dass Gesetz oder Sitte es ihm verboten hätten.
Dann gelingt es Li Cin, an einer Theaterakademie zu studieren, und von dort aus führt ihr Weg ins kulturelle und politische Zentrum des vorrevolutionären Chinas, ins Shanghai der 30er Jahre. Erst arbeitet sie am Theater, wo man ihr einen wirkungsvolleren Namen geben wird, Li Yun-ho, was Wolkenkranich bedeutet, dann beim Film, wo sie einen frivoleren Namen erhält, Lan Ping, „Blauer Apfel“. Sie ist grazil, konzentriert, schön.
Hier in Shanghai und gerade in diesen Jahren wenden sich Wolkenkranich und Blauer Apfel der Politik zu. Zuerst einem proletarischen Theaterverband, der progressive Stücke auf dem Land aufführt. Später der Partei. Aber wie schwer ist es für die kleine Schauspielerin, im Untergrund Fuß zu fassen. Jiang Qing spricht von Misstrauen, Drohungen, Erpressungen, Fallen. Als die Polizei sie aufgreift, wird sie vom CVJM, nicht von der kommunistischen Partei gerettet. Sie ist ein verbittertes Mädchen, als sie 1937 nach Yenan, die rote Basis, gelangt, um an der Akademie für dramatische Kunst zu studieren und zu arbeiten.
In Yenan findet das Mädchen, das noch mal von vorn anfangen will, nicht nur zur Partei. Sie trifft auf Mao. Jung, verträumt, leicht anarchistisch, ohne Uniform – der, der am meisten denkt, am wenigsten arbeitet und sich weniger an die Disziplin hält.
Als sie Mao begegnet, wird es fürs Leben sein. Die pflichtbewussten jungen Männer von Yenan sind mit dieser Verbindung keinesfalls einverstanden. Erst 1939 werden sie Mao gestatten, sie zu heiraten. Die Fotografien, die uns aus jener Zeit erhalten sind, zeugen von einer Liebe: zwei junge Menschen, die mit dem gleichen Blick nach vorne schauen, in eine schwierige, unbestimmte Zukunft. Auf einem späteren Schnappschuss sitzt Jiang Qing zu Pferd, hinter Mao. Wie ein Junge wirkt sie.
Als Frau des großen Vorsitzenden muss sie zwischen 1939 und 1964 abseits stehen, um das Misstrauen nicht zu schüren. Nach der Befreiung wird sie ein Amt als politische Beraterin in der Filmindustrie erhalten, sich aber nicht viele Freunde schaffen. Weder bei den Bürokraten noch bei den Intellektuellen, die sich nicht damit abfinden wollen, aus Kunst Pädagogik zu machen, ist sie beliebt.
Während in Mao allmählich die Gewissheit wächst, dass die Struktur der Partei angegriffen werden muss („Bombardiert das Hauptquartier!“), um die Massen zu befreien, schließt sich Jiang Qing näher an ihn an, gewinnt Einfluss, Macht. Im Jahr 1964 wird sie zum ersten Mal sprechen, 1967 wird zum ersten Mal diese Rede veröffentlicht. Es sind ihre flammenden zehn Jahre, endlich hat sie die Möglichkeit, gegen die unterschwelligen Arten von Unterdrückung zu kämpfen, die Unterdrückung durch den Geist, durch die Kultur, durch die Sitte, durch die alte Kultur. Sie wirft sich nicht nur mit Begeisterung, sondern auch mit der Bitterkeit wiederaufgewühlten, vergangenen Schmerzes in den Kampf.
Als Leitfaden dienen ihr jene „Gespräche über Kunst und Kultur“, die Mao in Yenan führte und die als die orthodoxeste, der sowjetischen Ideologie am nächsten stehende von all seinen Abhandlungen anzusehen sind. Die falschen Ideen überwinden, indem man sie ausrottet; den Menschen die Furcht aus dem Herzen reißen, indem man das Gute und das Böse ohne Schattierungen aufzeigt; den Feind in uns verfolgen, die Ungeheuer, die lockenden Dämonen, die die geheimsten und gewaltigsten Mächte umgarnen …
Jiang Qing wird Mitglied des Zentralkomitees der Kulturrevolution und dessen Beraterin fürs Heer, wo man allerdings der Meinung ist, dass der Bedarf an Kulturrevolution eher gering sei. Und in der Tat, als sie versucht, die Heeresspitze zu entflammen, muss sie sich schnell zurückziehen. Doch ihren Ruf als Extremistin wie auch als unbarmherzige Verfolgerin jeder Art von Kultur, die nicht strengstens propagandistisch ist, wird sie nicht mehr loswerden.
Sie ist es, die die alte Oper in Peking zerstört, die Drachen, Prinzessinnen und Krieger. Und sie ist es, die mithilft, den Bestand der Bibliotheken auf wenige Titel zu reduzieren. Sie ist unnachgiebig. Sie glaubt daran, dass sich der neue Mensch auf diese Weise konstruieren lässt, wie eine junge Pflanze, die man nur gut düngen und kräftig gießen muss.
Ist sie auch rachsüchtig? Ihre heutigen Ankläger behaupten das. Sie soll sich an jedem und allem in diesen zehn Jahren gerächt haben. An allen, die sie in den dreißiger Jahren in Shanghai und in den fünfziger Jahren in der Partei gedemütigt haben.
Im Prozess ist Jiang Qing nicht eingeschüchtert: „Wie im alten China verlangt ihr von der Witwe die Schulden, die ihr von dem Ehemann zu Lebzeiten nicht einzufordern wagtet“. Sie denunziert Heuchelei, spricht von Verrat. Sie hat keine Angst, weder vor denen, die ihr den Prozess machen, noch vor dem Tod.
https://www.emma.de/artikel/china-die-mao-witwe-263777
Knast für Feinde der Diktatur des Kapitals – Qincheng Käfig für Tiger
Alle Häftlinge in Qincheng sitzen in Einzelhaft. Sie können sich nicht einmal beim Hofgang treffen.
Kein Journalist durfte hinter seine Mauern blicken. Auch Chinas Justiz bleibt außen vor. Qincheng untersteht nur dem Ministerium für Staatssicherheit.
http://style.sina.com.cn/news/2010-01-03/100654131_4.shtml
Den ersten allumfassenden Report über Qincheng verfasste der Journalist Yuan Ling, der rund 100 ehemalige Insasssen interviewte und für sein chinesisches Buch über das Gefängnis (袁凌：秦城监狱) mehr als zehn Jahre recherchierte. Yuan Ling nennt Qincheng das Ergebnis einer „gemeinsamen Geburt des sowjetischen Systems mit Chinas autoritativen System der volksdemokratischen Diktatur.“ (它是苏维埃体制与人民民主专政权威的共同产儿.) In Festlandchina fand er keinen Herausgeber; in Hongkong traute sich nur eine kleine Druckerei, es 2016 zu verlegen.
Denn seit Amtsantritt Xi Jinpings Ende 2012 hat Qincheng eine neue Verwendung gefunden. Der Volksmund nennt es „Käfig für Tiger“, weil sich Dutzende einst berühmte Parteipolitiker, Provinzgouverneure, Volkskongress-Führer, Militärs oder Großkonzern- und Bankchefs aus dem ganzen Land ein Stelldichein hinter Gittern geben. Xi hat sie alle über Nacht festnehmen, entmachten und später dann formal wegen horrender Korruption verurteilen lassen. Danach landeten sie in Qincheng. Illustre Namen sind darunter, wie Chongqings Parteichef Bo Xilai, Ex-Sicherheitszar Zhou Yongkang, Topgeneräle wie Guo Boxiong, oder KP-Chefberater wie Ling Jihua.
Aktuelle Berichte über das Gefängnis sind tabu. Bekannt wurde nur, dass die gefallene Ex-Elite heute in komfortableren, größeren Einzelzellen untergebracht ist und besser versorgt wird als früher. Doch Qincheng, auf das Chinas Justiz keinen Zugriff hat, bleibt ein Platz , wo die Revolution ihre eigenen Kinder frisst. Es ist wieder so geheimnisvoll und intransparent, wie es einst war.
Die brutalen Erfahrungen, die Liao Yiwu machen musste. Der Schriftsteller war vier Jahre in chinesischer Haft, Anfang der 1990er-Jahre. „Ich war ein politischer Gefangener in China“, erzählt Liao Yiwu, der heute im Exil lebt. „Im Jahr 1989 schrieb ich in der Nacht des Tiananmen-Massakers ein Gedicht namens ‚Massaker‘ und machte eine Audioaufnahme davon. Diese Kassette wurde dann in mehr als 20 Städten in China verbreitet. Später habe ich zusammen mit ein paar befreundeten Dichtern, Schriftstellern und Kritikern einen Film namens ‚Totenmesse‘ gedreht. Wegen dieser beiden Dinge wurde ich ins Gefängnis gesperrt, wo ich vier Jahre verbracht habe.“
„Sie probierten Foltermethoden an mir aus“
Am schlimmsten waren für Liao die zwei Jahre und acht Monate im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 der Stadt Chongqing. An seinen ersten Tag dort erinnert er sich, als wäre es erst gestern gewesen: „Nachdem sie mich durchsucht hatten, hielten sie mich mit den Füßen am Boden und traten gegen meinen Kopf. Danach haben sie mich in meine Zelle gebracht. In zwei Reihen saßen dort kahlrasierte Männer im Schneidersitz und riefen ‚Schlagt ihn tot! Schlagt ihn tot!‘ Ich fing zwei Schläge ein und krabbelte dann wie ein Hund mit den Händen schützend über dem Kopf von der Mitte des Raumes in eine Ecke. Dann ließen sie mich verschiedene Sichuan-Gerichte bestellen, jedes Gericht stand dabei für eine Foltermethode, die sie an mir ausprobierten.“
Auch an seine erste Mahlzeit erinnert sich der 64-jährige Schriftsteller genau. Die Häftlinge seien wie eine Sturzflut in den Gefängnishof geströmt und hätten sich in sechs Reihen vor der Kantine aufgestellt. „Von oben hat mich der Direktor dann begrüßt und gesagt: ‚Gebt ihm ein Stück Fleisch.‘ Ich wusste gar nicht, wie mir geschieht, da hatte schon ein anderer Häftling das Fleisch aus meiner Schüssel stibitzt und in seinen Mund gestopft. Es war nichts mehr übrig. Die Wächter hatten den Vorgang bemerkt, kamen angelaufen und schlugen ihn mehr als 20 Mal ins Gesicht. Ich sah, wie er aus dem Mundwinkel blutete, aber er kaute trotzdem weiter und schluckte das Stück Fleisch am Ende zusammen mit seinem Blut herunter. Das waren meine ersten Erfahrungen im Gefängnis.“
Liao beschreibt die Haftverhältnisse als “Gesetz des Dschungels”, in dem jeder um das eigene Überleben kämpfen muss. Die Brutalität der Wärter beschränkte sich aber nicht nur auf Schläge. Die Insassen wurden ihrer Menschenwürde beraubt.
Die Wärter hätten sich manchmal einen Spaß daraus gemacht, die Insassen zu malträtieren. „Wenn zwei Häftlinge die Regeln gebrochen haben, haben die Wärter sie an den Händen zusammengekettet, wie siamesische Zwillinge. Wenn man zum Beispiel essen wollte, musste man erst klären, wer von beiden zuerst essen darf. Wenn beide nicht nachgeben wollten, dann konnte keiner essen. Wenn man große Geschäfte verrichten wollte, musste man das vor dem anderen machen und sich dann mit vier Händen abwischen.“
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Wolfgang Erbe
