Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (08.11.2023) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am SAMSTAG, D. 11. November 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Dokumentation mit dem Titel

„DIE ETRUSKER, EINE ANTIKE SUPERMACHT“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvdigital.de/tv-sendung/die-etrusker/bid_187972283 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Dieser Dokumentarfilm zeigt, wie anhand archäologischer Funde in Frankreich und Italien ein Teil der Geschichte der Etrusker entschlüsselt wurde. Ab dem 6. Jahrhundert v.Ch. fielen die Städte der Etrusker in die Hand der Römer. Spezialisten erläutern die hinterlassenen Zeugnisse, Karten und 3D-Animationen lassen die Bauten, Tempel und Städte des untergegangenen Volkes wieder auferstehen.

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Am SONNTAG, D. 12. November 2023, 22.50 Uhr, strahlt der TV-Sender

die Sendung  (Show) mit dem Titel „DIE GRÖSSTEN CLASSIS ROCK KULTHITS“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Programmvorschau der Sendung.

> https://www.tvmovie.de/tv/die-groessten-classic-rock-kulthits-173091836  !

Und hier die Kurzbeschreibung dazu:

„Eine Reise in die Zeit abgewetzter Lederjacken, Röhrenjeans und kleiner Rock-Clubs mit rauchigem Dunst in jeder Stadt. Classic Rock, das sind Deep Purple, AC/DC, The Rolling Stones, Slade, Queen und viele weitere Bands mehr. Classic Rock steht für Leidenschaft und Lebenseinstellung sowie nie alt gewordene Musik. Deshalb fühlen sich Luftgitarrenheld:innen und Nietengürtelfreund:innen, einfach jede:r, der oder die auf handgemachte, ehrliche Musik steht, angesprochen.“

Produktionsinformationen

Deutscher Titel Die größten Classic Rock Kulthits
Original Titel Die größten Classic Rock Kulthits
Genre Musikshow
Produktionsland Deutschland
Produktionjahr 2023

Filmcrew

Gast Deep Purple
Gast AC/DC
Gast The Rolling Stones
Gast Slade
Gast Queen

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Am MITTWOCH, D. 15. November 2023, 22.00 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Dokumentation mit dem Titel

„HITLER-PUTSCH 1923 – DAS TAGEBUCH DER PAULA SCHLIER“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvtoday.de/index.php/programm/standard/sendung/hitlerputsch-1923-das-tagebuch-der-paula-schlier_6532a487719b25651f42d1b6.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Mit 24 Jahren schlich sich Paula Schlier (1899–1977, Spielszene mit Lea van Acken) inkognito in die Redaktion des „Völkischen Beobachters“. Sie erlebte hautnah mit, wie Adolf Hitler einen Putschversuch unternahm, und zeichnete es auf.

(Foto aus https://www.meinbezirk.at/salzburg-stadt/c-leute/paula-schlierpetras-aufzeichnungen-oder-konzept-einer-jugend-nach-dem-diktat-der-zeit_a3389577)

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Am FREITAG, D. 17. November 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 das Drama mit dem Titel

„MURER – ANATOMIE EINES PROZESSES“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://pressetreff.3sat.de/programm/dossier/murer-anatomie-eines-prozesses-der-schlaechter-von-vilnius-gegen-die-wahrheit !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Österreich 1963: In Graz steht der angesehene ÖVP-Lokalpolitiker und Großbauer Franz Murer (Karl Fischer) vor Gericht. Rund 20 Jahre vorher war er während des Zweiten Weltkriegs im litauischen Vilnius als Stellvertreter des Gebietskommissars „zuständig für jüdische Angelegenheiten“. In dieser Funktion machte er sich einen Namen als „Schlächter von Vilnius“: Zwischen 1941 und 1943 hatte er entscheidenden Anteil daran, dass im „Jerusalem des Ostens“ von zuvor rund 80 000 jüdischen Bewohnerinnen und Bewohnern nur etwa 600 überlebten. Nach Kriegsende wurde Murer zwar in der Sowjetunion wegen Mordes verurteilt, doch nach fünf Jahren schob man ihn nach Österreich ab – unter der Bedingung, dass ihm dort der Prozess gemacht werde. Doch dieser Prozess fand zunächst nicht statt.

Anfang der 1960er-Jahre findet der Holocaust-Überlebende Simon Wiesenthal (Karl Markovics) durch Zufall heraus, dass der „Schlächter von Vilnius“ völlig unbehelligt in der Steiermark lebt. Wiesenthal baut seit 1961 in Wien das Dokumentationszentrum des Bundes Jüdischer Verfolgter des Naziregimes auf. Beharrlich sammelt er Beweismittel gegen die Verantwortlichen für den Völkermord. Dabei entdeckt er nicht nur den ehemaligen SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann, der 1961 in Jerusalem zum Tode verurteilt wird, sondern eben auch Franz Murer. Wiesenthal sorgt dafür, dass es schließlich zum Prozess von Graz kommt.

Fassungslos muss Simon Wiesenthal allerdings erleben, wie der Kriegsverbrecher, der längst als ehrbares Mitglied der Nachkriegsgesellschaft gilt, vor Gericht als harmloser steirischer Bauernsohn im Trachtenjanker, als treu sorgender Familienvater und unbescholtener Spätheimkehrer auftritt. Mit dem Brustton der Überzeugung reklamiert Murer für sich: „Nicht schuldig in allen Anklagepunkten“. Im Laufe des Verfahrens reichen die Aussagen unzähliger Zeuginnen und Zeugen, darunter vor allem Überlebende der Shoah, nicht aus, um ihn zu verurteilen. Politik und Gesellschaft im Österreich der Nachkriegszeit wollen endlich einen Schlussstrich unter die Nazi-Vergangenheit ziehen. Der „Schlächter von Vilnius“ wird freigesprochen. Seine Verbrechen bleiben bis zuletzt ungesühnt. Franz Murer stirbt 1994 als freier Mann, kurz vor seinem 82. Geburtstag.

„Murer – Anatomie eines Prozesses“ eröffnete 2018 das Grazer Festival Diagonale und wurde dort mit dem Großen Preis als „Bester Spielfilm“ ausgezeichnet. Hinzu kamen u.a. der Wiener Filmpreis der Viennale und der Österreichische Filmpreis 2019. Doch es gab nicht nur Lob: Regisseur Christian Frosch erhielt auch Morddrohungen. Über 70 Jahre nach Kriegsende ist dieser Film offenbar mehr als ein spannendes Historiendrama über einen der größten Justizskandale der Zweiten Republik Österreichs. Er wirkt bis in die Gegenwart und markiert weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Auseinandersetzung mit einem der finstersten Kapitel der österreichischen und der deutschen Geschichte. Christian Frosch, der auf der Basis der originalen Gerichtsprotokolle auch das Drehbuch schrieb, gewährt in seiner filmischen Erzählung über das Jahr 1963 tiefe und erschütternde Einblicke in noch tiefere Schichten der Vergangenheit. Mit dem bereits im Titel angedeuteten anatomischen Blick nähert er sich den Protagonisten des Prozesses: dem Angeklagten, dem juristischen Personal, dem Publikum im Saal des Grazer Gerichts. Auf der Suche nach der Wahrheit zeigt er die Akteure aus unterschiedlichsten Perspektiven, mal theaterhaft distanziert und dann wieder schmerzhaft nah in Szenen, die unter die Haut gehen. Dabei spielt Karl Fischer den Franz Murer stets als einen Mann, dessen oberstes Ziel es ist, nicht aus der Rolle des unschuldigen Biedermanns zu fallen, dessen wahres Gesicht und wahre mörderische Vergangenheit aber für die Zuschauerinnen und Zuschauer immer offenbar bleibt.

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Heute veröffentlichen wir den 35. NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé, der als „Sonder-Newsletter“ gekennzeichnet ist, auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 35. NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), der explizite als „Sonder-Newsletter“ gekennzeichnet ist, erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Sonder-Newsletter 35/2023 vom 05.11.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

heute gibt es einen Sondernewsletter, mit diesem möchte ich auf einen neues Projekt von Tacheles hinweisen. Wir haben die  bundesweite Suchmaschine und Adressdatenbank Sozialportal.net gestartet. 
Hier können und sollen Menschen, die Hilfe, Beratung und Rechtsrat in den unterschiedlichen Problemlagen suchen Support finden können. Seien es Schwierigkeiten mit ihrem Vermieter oder dem Arbeitgeber, Probleme mit dem Jobcenter oder Sozialamt, sie brauchen Hilfe wegen Sucht, Schulden oder Straffälligkeit / Haft, haben Fragen zum Thema Gesundheit, haben Gewalt erfahren, sind von Obdachlosigkeit betroffen oder, oder, oder… 

Das Ganze ist ein Mitmachprojekt und wir fordern euch auf, tragt Eure/Ihre Stelle und Einrichtung oder Anwaltskanzlei dort ein. Prüft die Aktualität der eingetragenen Daten, tragt somit dazu bei, dass das Sozialport.net größer, aktueller und besser wird. Wir haben quasi nur da Gerüst geliefert. 

Nun zum Aufruf: 

Sozialportal.net
Die Suchmaschine für Beratung und Hilfe – EINE FÜR ALLES

Viele Menschen suchen Beratung und Hilfe in den unterschiedlichsten Problemlagen. Seien es Schwierigkeiten mit ihrem Vermieter oder dem Arbeitgeber, Probleme mit dem Jobcenter oder Sozialamt, sie brauchen Hilfe wegen Sucht, Schulden oder Straffälligkeit / Haft, haben Fragen zum Thema Gesundheit, haben Gewalt erfahren, sind von Obdachlosigkeit betroffen oder, oder, oder…

Fast so unüberschaubar wie die Probleme ist für die Betroffenen oft auch die Beratungslandschaft und -infrastruktur in ihrer Umgebung: Welche Angebote gibt es und wie kann ich mich dort melden?

Mit dem Sozialportal hat Tacheles e.V. nun eine Online-Plattform geschaffen, mit der alle genau die Hilfe finden, die sie gerade brauchen. Ratsuchende erhalten einen Überblick über die Beratungsinfrastruktur in ihrer Umgebung und finden Beratungsstellen oder Rechtsanwaltskanzleien, mit der passenden Expertise zu ihrer individuellen Problemlage.

Was unterscheidet das Sozialportal von anderen Adressdatenbanken?

Bestehende Adressverzeichnisse bilden entweder ausschließlich die Beratungsstellen und Hilfsangebote eines einzelnen Trägers ab oder sind nur auf einen speziellen Bereich, wie z.B. Angebote für Arbeitslose, beschränkt.

Auch im bisher von Tacheles betriebenen Adressverzeichnis (my-sozialberatung.de) wurden ausschließlich Beratungsstellen / Initiativen und Anwaltskanzleien mit Arbeitsschwerpunkt SGB II/ SGB III/ SGB XII und allgemeine Existenzsicherung gelistet.

Diese Begrenzung wollen wir im neuen Sozialportal aufbrechen und auch Beratungsstellen, Initiativen und Rechtsanwält*innen mit anderen Arbeitsschwerpunkten aufnehmen. Ein Bezug zu Themenfeldern sozialer Arbeit soll aber weiterhin bestehen bleiben.

Das Sozialportal bietet dadurch eine Übersicht über das komplette Beratungs- und Hilfeangebot aus einer Hand.

Nutzerfreundlichkeit und Funktionalität

Im Vergleich zu unserer bisherigen, etwas in die Jahre gekommenen Adressdatenbank, ist das Sozialportal moderner und übersichtlicher gestaltet. Es bietet eine ansprechende Benutzeroberfläche, umfassende Such- und Filteroptionen für die Ratsuchenden sowie eine einfache und praktische Profilverwaltung für Beratungsstellen und Rechtsanwält*innen.

Das Sozialportal ist neu und lebt vom Mitmachen

Wir laden alle Beratungsstrukturen, Rechtsanwält*innen, Selbsthilfeinitiativen und andere Institutionen, die sich für die Rechtsmobilisierung ratsuchender Menschen einsetzen, ein sich in das Sozialportal einzutragen und es dadurch zu DER bundesweiten und trägerübergreifenden Adressdatenbank für Beratung und Hilfe werden zu lassen.

Die Anmeldung dauert nur 5 Minuten und ist für Beratungsstellen und Selbsthilfeinitiativen kostenlos. Rechtsanwält*innen zahlen lediglich eine kleine Gebühr, die der Vereinsarbeit von Tacheles e.V. zu Gute kommt.

Hier geht’s zur Anmeldung: https://www.sozialportal.net/anmelden

Wir würden uns außerdem sehr freuen, wenn ihr mithelft das Sozialportal bekannt zu machen, z.B. indem ihr ein Banner auf eure Homepage setzt. Banner in verschiedenen Größen könnt ihr unter folgenden Links herunterladen

Außerdem haben wir ein Plakat zum Sozialportal erstellt, dass ihr ausdrucken und aushängen oder als PDF-Datei über E-Mail-Verteiler schicken oder könnt. Das gibt es unter folgendem Link zum Download:

                https://sozialportal.net/files/img/Plakat.pdf

Und nun viel Spaß mit dem neuen Sozialportal!

Ihr/Eurer Tacheles Team 

So das war es dann auch für diesen Newsletter, ich bitte um maximale Verbreitung, auch in anderen Verteilern, der jeweiligen Supportstruktur, denkt Ihr/Sie bitte dran, eine trägerübergreifende und die Anwälte einbeziehende Beratungsstrukturdatenbank gibt es nicht und ist ein einzigartiges Projekt, um das wachsen und relevant werden zu lassen, bedarf es MITMACHEN. Dazu möchte ich auffordern.

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

mmer „up-to-date“ im Sozialrecht

Hier kannst/können Du/Sie KollegInnen in den Newsletter eintragen, diese erhalten dann eine sog. Double-Opt-In-E-Mail, in der Sie die Anmeldung zum Newsletter noch einmal bestätigen müssen, dann geht der „Thomé Newsletter“ auch an diese.  

Impressum:

Harald Thomé / Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Rudolfstraße 125

42285 Wuppertal

info@harald-thome.de

www.harald-thome.de

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Wolfgang Erbe informiert und zitiert Papst Franziskus: „Lasst uns für Frieden kämpfen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat uns in Bezug auf die aktuelle Weltlage die Stellungnahme des Papstes Franziskus zukommen lassen.

(Foto aus https://web.de/magazine/panorama/thema/papst-franziskus)

Wir finden diese so interessant, dass wir sie nachstehend in ihrer Gänze zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Wolfgang Erbe informiert:

Niemand in Not? – Gott schreit und Ihr schweigt

 

säte überall Frieden aus und ging den Weg an der Seite der Armen, der Verlassenen, der Kranken, der Ausgestoßenen und der Geringsten

VATIKAN – Niemand in Not? – Gott schreit und Ihr schweigt – Wir dürfen uns nicht abstimmen und uns zusammentun, um Rache zu üben, um dem, der uns Gewalt angetan hat, das Gleiche zu tun und scheinbar legale Gelegenheiten der Vergeltung zu planen«.[224

 
ENZYKLIKA
FRATELLI TUTTI
DES HEILIGEN VATERS
PAPST FRANZISKUS
ÜBER DIE GESCHWISTERLICHKEIT
UND DIE SOZIALE FREUNDSCHAFT
 

Der Ausschuss der Welt

18. Teile der Menschheit scheinen geopfert werden zu können zugunsten einer bevorzugten Bevölkerungsgruppe, die für würdig gehalten wird, ein Leben ohne Einschränkungen zu führen.

oft werden sogar die Menschen „weggeworfen“«.

Sie sollten nicht auf diese Weise sterben.

Die Aussonderung nimmt zudem abscheuliche Formen an, die wir als überwunden glaubten, wie etwa der Rassismus, der verborgen ist und immer wieder neu zum Vorschein kommt. Die verschiedenen Ausprägungen des Rassismus erfüllen uns erneut mit Scham, denn sie zeigen, dass die vermeintlichen Fortschritte der Gesellschaft nicht so real und ein für alle Mal abgesichert sind.

Menschenrechte, die nicht universal genug sind

22. Oft stellt man fest, dass tatsächlich die Menschenrechte nicht für alle gleich gelten. Die Achtung dieser Rechte »ist ja die Vorbedingung für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Wenn die Würde des Menschen geachtet wird und seine Rechte anerkannt und gewährleistet werden, erblühen auch Kreativität und Unternehmungsgeist, und die menschliche Persönlichkeit kann ihre vielfältigen Initiativen zugunsten des Gemeinwohls entfalten«.[18] Doch »wenn man unsere gegenwärtigen Gesellschaften aufmerksam beobachtet, entdeckt man in der Tat zahlreiche Widersprüche, aufgrund derer wir uns fragen, ob die Gleichheit an Würde aller Menschen, die vor nunmehr 70 Jahren feierlich verkündet wurde, wirklich unter allen Umständen anerkannt, geachtet, geschützt und gefördert wird. Es gibt heute in der Welt weiterhin zahlreiche Formen der Ungerechtigkeit, genährt von verkürzten anthropologischen Sichtweisen sowie von einem Wirtschaftsmodell, das auf dem Profit gründet und nicht davor zurückscheut, den Menschen auszubeuten, wegzuwerfen und sogar zu töten. Während ein Teil der Menschheit im Überfluss lebt, sieht der andere Teil die eigene Würde aberkannt, verachtet, mit Füßen getreten und seine Grundrechte ignoriert oder verletzt«.[19] Was sagt das über die Gleichheit der Rechte aus, die in derselben Menschenwürde begründet liegen?

24. Seien wir uns ebenso folgender Tatsache bewusst: »Obwohl die internationale Gesellschaft zahlreiche Abkommen getroffen hat mit dem Ziel, der Sklaverei in all ihren Formen ein Ende zu setzen, und verschiedene Strategien eingeleitet hat, um dieses Phänomen zu bekämpfen, […] werden noch heute Millionen Menschen – Kinder, Männer und Frauen jeden Alters – ihrer Freiheit beraubt und gezwungen, unter Bedingungen zu leben, die denen der Sklaverei vergleichbar sind. […] Heute wie gestern liegt an der Wurzel der Sklaverei ein Verständnis vom Menschen, das die Möglichkeit zulässt, ihn wie einen Gegenstand zu behandeln. […] Der Mensch, der als Abbild Gottes und ihm ähnlich erschaffen ist, wird mit Gewalt, mit List oder durch physischen bzw. psychologischen Zwang seiner Freiheit beraubt, kommerzialisiert und zum Eigentum eines anderen herabgemindert; er wird als Mittel und nicht als Zweck behandelt«. Die kriminellen Netze »bedienen sich geschickt der modernen Informationstechnologien, um junge und sehr junge Menschen aus aller Welt anzulocken«.

Konflikt und Angst

25. Kriege, Attentate, Verfolgungen aus rassistischen oder religiösen Motiven und so viele Gewalttaten gegen die Menschenwürde werden auf verschiedene Weise geahndet, je nachdem, ob sie für bestimmte, im Wesentlichen wirtschaftliche Interessen mehr oder weniger günstig sind. Etwas ist wahr, solange es einem Mächtigen genehm ist, und ist es dann nicht mehr, wenn es seinen Nutzen für ihn verliert. Solche Gewaltsituationen haben »sich in zahlreichen Regionen der Welt so vervielfältigt, dass sie die Züge dessen angenommen haben, was man einen „dritten Weltkrieg in Abschnitten“ nennen könnte«.[23]

26. Das verwundert nicht, wenn wir das Fehlen von Horizonten feststellen, die uns zur Einheit zusammenführen, weil in jedem Krieg letztlich »das Projekt der Brüderlichkeit selbst […], das der Berufung der Menschheitsfamilie eingeschrieben ist«, zerstört wird, denn »jede Bedrohung nährt das Misstrauen und fördert den Rückzug auf die eigene Position«.[24] So schreitet unsere Welt in einer sinnlosen Dichotomie fort, mit dem Anspruch, »Stabilität und Frieden auf der Basis einer falschen, von einer Logik der Angst und des Misstrauens gestützten Sicherheit verteidigen und sichern zu wollen«.[25]

Es ist das Gebiet des „Barbarischen“, vor dem man sich verteidigen muss, koste es was es wolle. Folglich werden neue Schranken zum Selbstschutz aufgerichtet, sodass nicht mehr die eine Welt existiert, sondern nur noch die „meine“, bis zu dem Punkt, dass viele nicht mehr als Menschen mit einer unveräußerlichen Würde angesehen werden, sondern einfach zu „denen da“ werden. Von Neuem erscheint »die Versuchung, eine Kultur der Mauern zu errichten, Mauern hochzuziehen, Mauern im Herzen, Mauern auf der Erde, um diese Begegnung mit anderen Kulturen, mit anderen Menschen zu verhindern. Und wer eine Mauer errichtet, wer eine Mauer baut, wird am Ende zum Sklaven innerhalb der Mauern, die er errichtet hat, ohne Horizonte. Weil ihm dieses Anderssein fehlt«.[26]

In Spannungsherden werden Waffen und Munition angehäuft, und dies geschieht in einer global von Unsicherheit, Enttäuschung, Zukunftsangst und von kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen geprägten Weltlage. Wir bekräftigen weiter, dass die heftigen politischen Krisen, die Ungerechtigkeit und das Fehlen einer gerechten Verteilung der natürlichen Ressourcen […] weitere Opfer hervorrufen und tödliche Krisen verursachen, denen mehrere Länder ausgesetzt sind, obwohl sie auf natürlichen Reichtum und die Ressourcen der jungen Generationen zählen können. Das internationale Schweigen angesichts dieser Krisen, die dazu führen, dass Millionen von Kindern aufgrund von Armut und Unterernährung bis auf die Knochen abmagern und an Hunger sterben, ist inakzeptabel«.[27] Vor diesem Panorama finden wir, auch wenn uns der Fortschritt auf vielen Gebieten fasziniert, keinen wirklich menschlichen Kurs.

30. In der gegenwärtigen Welt nimmt das Zugehörigkeitsgefühl zu der einen Menschheit ab, während der Traum, gemeinsam Gerechtigkeit und Frieden aufzubauen, wie eine Utopie anderer Zeiten erscheint. Wir erleben, wie eine bequeme, kalte und weit verbreitete Gleichgültigkeit vorherrscht, Tochter einer tiefen Ernüchterung, die sich hinter einer trügerischen Illusion verbirgt, nämlich zu glauben, dass wir allmächtig sind, und zu vergessen, dass wir alle im gleichen Boot sitzen. Diese Enttäuschung, welche die großen geschwisterlichen Tugenden hinter sich lässt, führt »zu einer Art Zynismus. Das ist die Versuchung, der wir ausgesetzt sind, wenn wir diesen Weg der Ernüchterung oder Enttäuschung einschlagen. […] Die Isolierung und das Verschlossensein in sich selbst oder die eigenen Interessen sind nie der Weg, um wieder Hoffnung zu geben und Erneuerung zu bewirken, wohl aber die Nähe, die Kultur der Begegnung. Isolierung: nein; Nähe: ja. Kultur der Konfrontation: nein; Kultur der Begegnung: ja«.[28]

31. In dieser Welt, die keinen gemeinsamen Kurs erkennen lässt, atmet man eine Luft, in der »die Distanz zwischen der Obsession für das eigene Wohlergehen und dem geteilten Glück der Menschheit zuzunehmen scheint, so sehr, dass man vermuten könnte, dass mittlerweile ein richtiggehendes „Schisma” zwischen dem Einzelnen und der menschlichen Gemeinschaft im Gange ist. […] Denn es ist eine Sache, sich zum Zusammenleben gezwungen zu fühlen, und eine andere Sache, den Reichtum und die Schönheit der Samen des gemeinsamen Lebens wertzuschätzen, die gemeinsam gesucht und gepflegt werden müssen«.[29] Die Technologie macht ständige Fortschritte, doch »wie schön wäre es, wenn die Zunahme der Innovationen in Wissenschaft und Technik auch mit einer immer größeren Gleichheit und sozialen Inklusion einhergehen würde! Wie schön wäre es, wenn wir, so wie wir die Entdeckung neuer entfernter Planeten gemacht haben, die Bedürfnisse unseres Bruders und unserer Schwester wiederentdecken würden, die um uns kreisen«.[30]

34. Wenn alles miteinander verbunden ist, fällt es uns schwer zu glauben, dass diese weltweite Katastrophe nicht in Beziehung dazu steht, wie wir der Wirklichkeit gegenübertreten, wenn wir uns anmaßen, die absoluten Herren des eigenen Lebens und von allem, was existiert, zu sein. Ich möchte hiermit nicht sagen, dass es sich um eine Art göttlicher Strafe handelt. Ebenso wenig kann man behaupten, dass der Schaden an der Natur am Ende die Rechnung für unsere Übergriffe fordert. Es ist die Wirklichkeit selbst, die seufzt und sich auflehnt. Es kommen uns da die berühmten Verse von Vergil in Erinnerung, wo die Tränen der Dinge oder der Geschichte heraufbeschworen werden.[33]

36. Wenn es uns nicht gelingt, diese gemeinsame Leidenschaft für eine zusammenstehende und solidarische Gemeinschaft wiederzuerlangen, der man Zeit, Einsatz und Güter widmet, wird die weltweite Illusion, die uns täuscht, verheerend zusammenbrechen

Im Übrigen sollte man nicht naiv übersehen, dass »die Versessenheit auf einen konsumorientierten Lebensstil – vor allem, wenn nur einige wenige ihn pflegen können – nur Gewalt und gegenseitige Zerstörung auslösen kann«.[35] Das „Rette sich wer kann“ wird schnell zu einem „Alle gegen alle“

Ohne menschliche Würde an den Grenzen

37. Sowohl in einigen populistischen politischen Regimen als auch in liberalen wirtschaftlichen Kreisen vertritt man die Ansicht, dass man die Ankunft von Migranten um jeden Preis vermeiden müsse. Gleichzeitig wird argumentiert, dass man die Hilfen für arme Länder beschränken soll, damit diese den Tiefstand erreichen und sich entschließen, Maßnahmen für effektive Einsparungen zu ergreifen. Man merkt aber nicht, dass solchen abstrakten, schwer aufrechtzuerhaltenden Behauptungen so viele zerstörte Existenzen gegenüberstehen. Viele flüchten vor Krieg, vor Verfolgungen und Naturkatastrophen. Andere sind mit vollem Recht auf der Suche »nach Chancen für sich und ihre Familien. Sie träumen von einer besseren Zukunft und wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, damit diese wahr wird«.[36]

45. So wurde es möglich, dass die Ideologien jede Scham fallenließen. Was bis vor wenigen Jahren von niemandem gesagt werden konnte, ohne dass man seinen Ruf vor der ganzen Welt gefährdet hätte, das kann heute in aller Grobheit auch von Politikern geäußert werden, ohne dafür belangt zu werden.

61. Die Motivation, das Herz so weit zu machen, dass es den Fremden nicht ausschließt, ist schon in den ältesten Texten zu finden. Sie lässt sich auf die beständige Erinnerung des jüdischen Volkes zurückführen, dass es als Fremder in Ägypten gelebt hat:

»Einen Fremden sollst du nicht ausnützen oder ausbeuten, denn ihr selbst seid im Land Ägypten Fremde gewesen« (Ex 22,20).

»Einen Fremden sollst du nicht ausbeuten. Ihr wisst doch, wie es einem Fremden zumute ist; denn ihr selbst seid im Land Ägypten Fremde gewesen« (Ex 23,9).

»Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt, sollt ihr ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen« (Lev 19,33-34).

»Wenn du in deinem Weinberg die Trauben geerntet hast, sollst du keine Nachlese halten. Sie soll den Fremden, Waisen und Witwen gehören. Denk daran: Du bist in Ägypten Sklave gewesen« (Dtn 24,21-22).

»Ihr alle aber seid Geschwister« (Mt 23,8).

96. Diese Notwendigkeit, über die eigenen Grenzen hinauszugehen, gilt auch für die verschiedenen Regionen und Länder. In der Tat: »Die ständig steigende Zahl der Verbindungen und Kontakte, die unseren Planeten überziehen, macht das Bewusstsein der Einheit und des Teilens eines gemeinsamen Geschicks unter den Nationen greifbarer. So sehen wir, dass in die Geschichtsabläufe trotz der Verschiedenheit der Ethnien, der Gesellschaften und der Kulturen die Berufung hineingelegt ist, eine Gemeinschaft zu bilden, die aus Geschwistern zusammengesetzt ist, die einander annehmen und füreinander sorgen«.[75]

Unzureichendes Verständnis der universalen Liebe

99. Liebe, die über alle Grenzen hinausreicht, ist die Grundlage dessen, was wir in jeder Stadt und in jedem Land „soziale Freundschaft“ nennen. Wenn dieser freundschaftliche Umgang in der Gesellschaft authentisch ist, ergibt er eine Bedingung der Möglichkeit von wirklicher universaler Offenheit. Damit ist nicht der falsche Universalismus derer gemeint, die ständig verreisen müssen, weil sie ihr eigenes Volk nicht ertragen und lieben. Wer sein Volk verachtet, etabliert in seiner eigenen Gesellschaft Kategorien einer ersten und einer zweiten Klasse, von Menschen mit mehr oder weniger Würde und Rechten. Auf diese Weise verneint er, dass es Platz für alle gibt.

100. Ich spreche hier auch nicht von einem autoritären und abstrakten Universalismus, den einige diktieren oder entwerfen und als angebliches Ideal darstellen, um alle gleichzuschalten, zu dominieren und auszubeuten. Es gibt ein Globalisierungsmodell, das »bewusst auf eine eindimensionale Uniformität abzielt und versucht, alle Unterschiede und Traditionen in einem oberflächlichen Streben nach Einheit zu beseitigen. […] Wenn eine Globalisierung anstrebt, alle gleichzumachen, als entspräche sie dem Bild einer Kugel, dann zerstört diese Globalisierung den Reichtum und die Besonderheit jedes Einzelnen und jedes Volkes«.[78] Dieser falsche universalistische Traum endet damit, dass die Welt der Vielfalt ihrer Farben, ihrer Schönheit und letztlich ihrer Menschlichkeit beraubt wird. Denn die Zukunft ist nicht „einfarbig“. Wenn wir den Mut dazu haben, können wir »sie in der Vielfalt und in der Unterschiedlichkeit der Beiträge betrachten, die jeder einzelne leisten kann. Wie sehr muss unsere Menschheitsfamilie lernen, in Harmonie und Frieden zusammenzuleben, ohne dass wir dazu alle gleich sein müssen!«[79]

Niemand in Not?

Die Menschen, die an ihm vorübergingen, hörten nicht auf den inneren Ruf, ihm beizustehen,

102. Welche Reaktion würde diese Geschichte heute hervorrufen, in einer Welt, in der es immer mehr soziale Gruppen gibt, die sich an eine Identität klammern, die sie von anderen trennt? Wie kann sie diejenigen ansprechen, die zu einer Ordnung neigen, die alles Fremde verhindern möchte, das die eigene Identität und ein solches System der Abschottung und Selbstbezogenheit stören könnte? In einem solchen System kann man nicht zum Nächsten werden, man kann nur denjenigen nahe sein, die einem etwas bringen. Damit verliert das Wort „Nächster“ jede Bedeutung, und nur das Wort „seinesgleichen“ hat dann noch Sinn, d.h. diejenigen, mit denen man sich für bestimmte Interessen zusammentut. [80]

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit

103. Die Brüderlichkeit (Geschwisterlichkeit) ist nicht einfach die Folge aus der Achtung individueller Freiheit oder aus einer gewissen geregelten Gleichheit. Das sind zwar Bedingungen der Möglichkeit von Brüderlichkeit, aber damit kommt es nicht notwendigerweise zu Brüderlichkeit. Die Brüderlichkeit fügt der Freiheit und Gleichheit noch positiv etwas hinzu. Was geschieht ohne eine bewusst kultivierte Brüderlichkeit, ohne einen politischen Willen zur Brüderlichkeit, der konkret wird in einer Erziehung zur Brüderlichkeit, zum Dialog, zur Entdeckung des Wertes der Gegenseitigkeit und wechselseitiger Bereicherung? Dann passiert es, dass die Freiheit schwindet und eher zu einem Zustand der Einsamkeit führt, zu einer reinen Autonomie, um jemandem oder etwas anzugehören oder einfach nur zu besitzen und zu genießen. Damit ist der Reichtum der Freiheit, die vor allem auf Liebe ausgerichtet ist, keineswegs erschöpft.

104. Auch Gleichheit wird so nicht erreicht, wenn man abstrakt definiert, dass „alle Menschen gleich sind“. Sie ist vielmehr Ergebnis einer bewussten und pädagogischen Pflege der Brüderlichkeit. Diejenigen, die nur mit ihresgleichen zusammen sein können, schaffen geschlossene Welten. Welche Bedeutung hat dann ein Mensch in diesem Schema, der nicht zum Kreis ihresgleichen gehört und der neu dazukommt und von einem besseren Leben für sich und seine Familie träumt?

105. Der Individualismus macht uns nicht freier, gleicher oder brüderlicher. Die bloße Summe von Einzelinteressen ist nicht in der Lage, eine bessere Welt für die gesamte Menschheit zu schaffen. Sie kann uns auch nicht vor so vielen immer globaler auftretenden Übeln bewahren. Aber radikaler Individualismus ist das am schwersten zu besiegende Virus. Er ist hinterhältig. Er lässt uns glauben, dass alles darauf ankommt, unseren eigenen Ambitionen freien Lauf zu lassen, als ob wir durch Akkumulation individueller Ambitionen und Sicherheiten das Gemeinwohl aufbauen könnten.

Universale Liebe zur Förderung der Menschen

106. Um auf dem Weg des freundschaftlichen Umgangs in der Gesellschaft und der universalen Geschwisterlichkeit voranzukommen, muss es zu einer grundlegenden, wesentlichen Erkenntnis kommen: Es muss ein Bewusstsein dafür entstehen, was ein Mensch wert ist, immer und unter allen Umständen. Wenn jeder so viel wert ist, muss klar und deutlich gesagt werden, dass »allein die Tatsache, an einem Ort mit weniger Ressourcen oder einer niedrigeren Entwicklungsstufe geboren zu sein, nicht rechtfertigt, dass einige Menschen weniger würdevoll leben«.[81] Dies ist ein elementares Prinzip des gesellschaftlichen Lebens, das gewohnheitsmäßig und auf verschiedene Weise von denjenigen ignoriert wird, die es mit ihrem Weltbild nicht vereinbaren können oder meinen, dass es ihren Zielen widerspricht.

107. Jeder Mensch hat das Recht, in Würde zu leben und sich voll zu entwickeln, und kein Land kann dieses Grundrecht verweigern. Jeder Mensch besitzt diese Würde, auch wenn er wenig leistet, auch wenn er mit Einschränkungen geboren oder aufgewachsen ist; denn dies schmälert nicht seine immense Würde als Mensch, die nicht auf den Umständen, sondern auf dem Wert seines Seins beruht. Wenn dieses elementare Prinzip nicht gewahrt wird, gibt es keine Zukunft, weder für die Geschwisterlichkeit noch für das Überleben der Menschheit.

108. Es gibt Gesellschaften, in denen dieses Prinzip nur teilweise gilt. Sie bejahen, dass jeder seine Chancen bekommen muss, dann aber, meinen sie, habe ein jeder alles selbst in der Hand. Aus dieser Sicht hätte es keinen Sinn, »zu investieren, damit diejenigen, die auf der Strecke geblieben sind, die Schwachen oder die weniger Begabten es im Leben zu etwas bringen können«.[82] Investitionen zugunsten der Schwachen sind möglicherweise nicht rentabel bzw. weniger effizient. Das erfordert einen präsenten und aktiven Staat und zivilgesellschaftliche Institutionen, die über die Freiheit der rein leistungsorientierten Mechanismen bestimmter wirtschaftlicher, politischer oder ideologischer Systeme hinausgehen, weil sie wirklich und in erster Linie auf die Menschen und das Gemeinwohl ausgerichtet sind.

109. Einige wachsen in Familien mit guten wirtschaftlichen Voraussetzungen auf, erhalten eine solide Ausbildung, sind wohl genährt aufgewachsen oder besitzen von Natur aus bemerkenswerte Fähigkeiten. Sie werden sicherlich keinen aktiven Staat brauchen und nur Freiheit einfordern.

Wenn die Gesellschaft in erster Linie auf den Kriterien des freien Marktes und der Leistung beruht, ist für sie kein Platz, und Geschwisterlichkeit wird zu einem allenfalls romantischen Ausdruck.

110. Tatsache ist, dass eine »rein theoretische wirtschaftliche Freiheit, bei der aber die realen Bedingungen verhindern, dass viele sie wirklich erlangen können, und bei der sich der Zugang zur Arbeit verschlechtert, […] für die Politik zu einem widersprüchlichen Thema«[83] wird. Worte wie Freiheit, Demokratie oder Geschwisterlichkeit verlieren dann ihren Sinn. Denn »solange unser Wirtschafts- und Sozialsystem auch nur ein Opfer hervorbringt und solange auch nur eine Person ausrangiert wird, kann man nicht feierlich von universaler Geschwisterlichkeit sprechen«.[84] Eine menschliche und geschwisterliche Gesellschaft ist in der Lage, auf effiziente und stabile Weise dafür zu sorgen, dass alle Menschen auf ihrem Lebensweg begleitet werden, nicht nur, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen, sondern damit sie das Beste geben können, selbst wenn ihre Leistung dann vielleicht nicht hervorragend ist, auch wenn sie nur langsam vorankommen, auch wenn ihre Effizienz von geringer Bedeutung sein wird.

111. Der Mensch mit seinem unveräußerlichen Rechten ist von Natur aus offen für Bindungen. Zutiefst wohnt ihm der Ruf inne, sich in der Begegnung mit anderen zu transzendieren. Aus diesem Grund muss man »Acht geben, nicht Missverständnissen zu verfallen, die aus einem falschen Verständnis des Begriffes Menschenrechte und deren widersinnigem Gebrauch hervorgehen. Es gibt nämlich heute die Tendenz zu einer immer weiter reichenden Beanspruchung der individuellen – ich bin versucht zu sagen: individualistischen – Rechte, hinter der sich ein aus jedem sozialen und anthropologischen Zusammenhang herausgelöstes Bild des Menschen verbirgt, der gleichsam als „Monade“ (monás) zunehmend unsensibel wird […]. Wenn nämlich das Recht eines jeden nicht harmonisch auf das größere Wohl hin ausgerichtet ist, wird es schließlich als unbegrenzt aufgefasst und damit zur Quelle von Konflikten und Gewalt«.[85]

Das moralisch Gute fördern

112. Wir können nicht umhin zu sagen, dass der Wunsch und die Suche nach dem Wohl der anderen und der ganzen Menschheit auch ein Bemühen um Reifung der Personen und Gesellschaften bezüglich der verschiedenen moralischen Werte impliziert, die zu einer ganzheitlichen menschlichen Entwicklung führen.

Wenden wir uns der Förderung des Guten zu, für uns selbst und für die ganze Menschheit, und so werden wir gemeinsam auf ein echtes und ganzheitliches Wachstum zugehen. Jede Gesellschaft muss für die Weitergabe von Werten sorgen, denn wenn dies ausbleibt, werden Egoismus, Gewalt und Korruption in ihren verschiedenen Formen sowie Gleichgültigkeit verbreitet, ein Leben letztlich, das jeder Transzendenz verschlossen ist und sich in individuellen Interessen verschanzt.

Der Wert der Solidarität

114. Ich möchte die Solidarität hervorheben. »Als moralische Tugend und soziales Verhalten, eine Frucht der persönlichen Umkehr, erfordert [sie] ein Engagement vieler Einzelner, die im Erziehungs- und Bildungswesen Verantwortung tragen. Ich denke zunächst an die Familien, die zu einer vorrangigen und unabdingbaren Erziehungsaufgabe berufen sind. Sie bilden den ersten Ort, an dem die Werte der Liebe und der Geschwisterlichkeit, des Zusammenlebens und des Miteinander-Teilens, der Aufmerksamkeit und der Sorge für den anderen gelebt und vermittelt werden.

115. In dieser Zeit, in der sich alles zu verwässern und aufzulösen scheint, ist es gut, an die Solidität[88] zu appellieren, die sich daraus ergibt, dass wir uns für die Schwäche anderer verantwortlich fühlen und versuchen eine gemeinsame Perspektive zu entwickeln. Die Solidarität drückt sich konkret im Dienst aus, der in der Art und Weise, wie wir uns um andere kümmern, sehr unterschiedliche Formen annehmen kann. Dienst bedeutet »zum großen Teil, Schwäche und Gebrechlichkeit zu beschützen. Dienen bedeutet, für die Schwachen in unseren Familien, in unserer Gesellschaft, in unserem Volk zu sorgen.« Bei dieser Aufgabe ist jeder in der Lage, »im konkreten Blick auf die Schwächsten sein Suchen, sein Streben und seine Sehnsucht nach Allmacht auszublenden. […] Der Dienst schaut immer auf das Gesicht des Mitmenschen, berührt seinen Leib, spürt seine Nähe und in manchen Fällen sogar das „Kranke“ und sucht, ihn zu fördern. Darum ist der Dienst niemals ideologisch, denn man dient nicht Ideen, sondern man dient Menschen«.[89]

116. Die Geringsten praktizieren im Allgemeinen »jene so besondere Solidarität, die leidende Menschen zusammenschweißt – arme Menschen –, und die unsere Zivilisation zu vergessen haben scheint, bzw. nur allzu gern vergessen möchte. Solidarität ist ein Wort, das nicht immer gefällt; ja, ich würde sagen, wir haben es manchmal sogar zu einer Art Schimpfwort gemacht, das man besser nicht in den Mund nimmt. Aber es ist ein Wort, das sehr viel mehr bedeutet als einige sporadische Gesten der Großzügigkeit. Es bedeutet, dass man im Sinne der Gemeinschaft denkt und handelt, dass man dem Leben aller Vorrang einräumt – und nicht der Aneignung der Güter durch einige wenige. Es bedeutet auch, dass man gegen die strukturellen Ursachen der Armut kämpft: Ungleichheit, das Fehlen von Arbeit, Boden und Wohnung, die Verweigerung der sozialen Rechte und der Arbeitsrechte. Es bedeutet, dass man gegen die zerstörerischen Auswirkungen der Herrschaft des Geldes kämpft […]. Die Solidarität, verstanden in ihrem tiefsten Sinne, ist eine Art und Weise, Geschichte zu machen, und genau das ist es, was die Volksbewegungen tun«.[90]

117. Wenn wir von der Sorge um das gemeinsame Haus unseres Planeten sprechen, dann berufen wir uns auf dieses Minimum an universalem Bewusstsein und an gegenseitiger Fürsorge, die in den Menschen noch verblieben ist. Wenn jemand Wasser im Überfluss besitzt und trotzdem sorgsam damit umgeht, weil er an die anderen denkt, tut er das, weil er ein moralisches Niveau erreicht hat, das es ihm erlaubt, über sich und die Seinen hinauszublicken. Das ist wunderbar human! Ebendiese Haltung braucht es auch, um die Rechte eines jeden Menschen anzuerkennen, auch wenn er auf der anderen Seite der jeweiligen Grenzen geboren wurde.

Die soziale Funktion des Eigentums neu denken

118. Die Erde ist für alle da, denn wir Menschen kommen alle mit der gleichen Würde auf die Welt. Unterschiede in Hautfarbe, Religion, Fähigkeiten, Herkunft, Wohnort und vielen anderen Bereichen können nicht als Rechtfertigung für die Privilegien einiger zum Nachteil der Rechte aller geltend gemacht oder genutzt werden. Folglich sind wir als Gemeinschaft verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jeder Mensch in Würde leben kann und angemessene Möglichkeiten für seine ganzheitliche Entwicklung hat.

Wenn jemand nicht das Notwendige zu einem Leben in Würde hat, liegt das daran, dass ein anderer sich dessen bemächtigt hat.

»Den Armen nicht einen Teil seiner Güter zu geben bedeutet, von den Armen zu stehlen, es bedeutet, sie ihres Lebens zu berauben; und was wir besitzen, gehört nicht uns, sondern ihnen«.[92]

»Wenn wir den Armen etwas geben, geben wir nicht etwas von uns, sondern wir geben ihnen zurück, was ihnen gehört«. [93]

»Gott hat die Erde dem ganzen Menschengeschlecht geschenkt, ohne jemanden auszuschließen oder zu bevorzugen, auf dass sie alle seine Mitglieder ernähre.« [94]

In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass »die christliche Tradition […] das Recht auf Privatbesitz niemals als absolut oder unveräußerlich anerkannt und die soziale Funktion jeder Form von Privateigentum betont« hat.[95] Das Prinzip der gemeinsamen Nutznießung der für alle geschaffenen Güter ist das »Grundprinzip der ganzen sozialethischen Ordnung«,[96] es ist ein natürliches, naturgegebenes und vorrangiges Recht.[97] Alle anderen Rechte an den Gütern, die für die ganzheitliche Verwirklichung der Personen notwendig sind, einschließlich des Privateigentums und aller anderen, »dürfen seine Verwirklichung nicht erschweren, sondern müssen sie im Gegenteil erleichtern«,

Das Recht auf Privateigentum kann nur als ein sekundäres Naturrecht betrachtet werden, das sich aus dem Prinzip der universalen Bestimmung der geschaffenen Güter ableitet, und dies hat sehr konkrete Konsequenzen, die sich im Funktionieren der Gesellschaft widerspiegeln müssen. Häufig kommt es jedoch vor, dass sekundäre Rechte über die vorrangigen und ursprünglichen Rechte gestellt werden, so dass sie ohne praktische Relevanz bleiben.

Rechte ohne Grenzen

121. Niemand darf aufgrund seiner Herkunft ausgeschlossen werden und schon gar nicht aufgrund der Privilegien anderer, die unter günstigeren Umständen aufgewachsen sind. Auch die Grenzen und Grenzverläufe von Staaten können das nicht verhindern. So wie es inakzeptabel ist, dass eine Person weniger Rechte hat, weil sie eine Frau ist, so ist es auch nicht hinnehmbar, dass der Geburts- oder Wohnort schon von sich aus mindere Voraussetzungen für ein würdiges Leben und eine menschenwürdige Entwicklung liefert.

122. Entwicklung darf nicht die wachsende Bereicherung einiger weniger zum Ziel haben, sondern muss »die persönlichen und gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Menschenrechte, die Rechte der Nationen und Völker eingeschlossen«,[99] gewährleisten. Das Recht einiger auf Unternehmens- oder Marktfreiheit kann nicht über den Rechten der Völker und der Würde der Armen stehen und auch nicht über der Achtung für die Schöpfung, denn »wenn sich jemand etwas aneignet, dann nur, um es zum Wohl aller zu verwalten«.[100]

123. Die Unternehmertätigkeit ist in der Tat eine edle Berufung, »die darauf ausgerichtet ist, Wohlstand zu erzeugen und die Welt für alle zu verbessern«.[101] Gott fördert uns, er erwartet von uns, dass wir die Fähigkeiten entfalten, die er uns gegeben hat, und er hat der Welt sehr viele Möglichkeiten geschenkt. Sein Plan für uns ist es, dass jeder Mensch sich entwickelt[102] und dazu gehört auch die Förderung wirtschaftlicher und technologischer Fähigkeiten, um Güter und den Wohlstand zu mehren. In jedem Fall aber sollten diese Fähigkeiten der Unternehmer, die ein Geschenk Gottes sind, klar auf die Entwicklung anderer Menschen und auf die Überwindung der Armut ausgerichtet sein, insbesondere durch die Schaffung vielfältiger Beschäftigungsmöglichkeiten. Immer gibt es neben dem Recht auf Privatbesitz das vorrangige und vorgängige Recht der Unterordnung allen Privatbesitzes unter die allgemeine Bestimmung der Güter der Erde und daher das allgemeine Anrecht auf seinen Gebrauch.[103]

Die Rechte der Völker

124. Die Überzeugung von der gemeinsamen Bestimmung der Güter der Erde erfordert heute, dass sie auch auf Länder, ihre Territorien und ihre Ressourcen angewandt wird. Wenn wir es nicht nur von der Legitimität des Privateigentums und den Rechten der Bürger einer bestimmten Nation aus betrachten, sondern auch von dem ersten Grundsatz der gemeinsamen Bestimmung der Güter, dann können wir sagen, dass jedes Land auch ein Land des Ausländers ist, denn die Güter eines Territoriums dürfen einer bedürftigen Person, die von einem anderen Ort kommt, nicht vorenthalten werden. Tatsächlich gibt es, wie die Bischöfe der Vereinigten Staaten gelehrt haben, Grundrechte, die »jeder Gesellschaft vorausgehen, weil sie sich aus der Würde ableiten, die jedem Menschen zukommt, da er ein Geschöpf Gottes ist«.[104]

125. Dies setzt auch eine andere Art des Verständnisses der Beziehungen und des Austauschs zwischen den Ländern voraus. Wenn jeder Mensch eine unveräußerliche Würde hat, wenn jeder Mensch mein Bruder oder meine Schwester ist, und wenn die Welt wirklich allen gehört, ist es egal, ob jemand hier geboren wurde oder außerhalb der Grenzen seines eigenen Landes lebt. Auch meine Nation ist mitverantwortlich für deren Entwicklung, auch wenn sie dieser Verantwortung auf verschiedene Weise gerecht werden kann: indem sie sie großzügig aufnimmt, wenn sie sich in einer unvermeidlichen Notlage befinden, indem sie sie in ihren eigenen Ländern fördert, indem sie nicht ganze Länder ausbeutet und ihrer natürlichen Ressourcen beraubt und korrupte Systeme fördert, die eine würdige Entwicklung dieser Völker behindern. Was für die Nationen gilt, ist auch in abgewandelter Form für die verschiedenen Regionen der einzelnen Länder gültig, zwischen denen oft gravierende Ungleichheiten auftreten. Aber die Unfähigkeit, allen die gleiche Menschenwürde zuzuerkennen, führt manchmal dazu, dass die besser entwickelten Regionen bestimmter Länder danach streben, sich vom „Ballast“ der ärmeren Regionen zu befreien, um den eigenen Konsum noch weiter steigern zu können.

126. Wir sprechen von einem neuen Netzwerk in den internationalen Beziehungen, denn es ist nicht möglich, die ernsten Probleme der Welt zu lösen, wenn man nur auf der Ebene einer gegenseitigen Hilfe zwischen Einzelpersonen oder kleinen Gruppen denkt. Machen wir uns bewusst, dass die Ungerechtigkeit nicht nur Einzelne betrifft, sondern ganze Länder. Sie verpflichtet dazu, über eine Ethik der internationalen Beziehungen nachzudenken.[105] Und die Gerechtigkeit verlangt die Anerkennung und Achtung nicht nur der individuellen Rechte, sondern auch der sozialen Rechte und der Rechte der Völker.[106] Das hier gesagte, impliziert auch die Gewährleistung des »Grundrechts der Völker auf Erhaltung und Fortschritt«,[107] was zuweilen durch den Druck, der von der Auslandsverschuldung ausgeht, stark beeinträchtigt wird. Die Abzahlung der Schulden verlangsamt in vielen Fällen nicht nur die Entwicklung, sondern begrenzt sie und macht sie stark abhängig. Auch wenn der Grundsatz bestehen bleibt, dass jede rechtmäßig aufgenommene Schuld bezahlt werden muss, darf die Art und Weise, wie viele arme Länder dieser Pflicht gegenüber den reichen Ländern nachkommen, nicht dazu führen, dass ihr Bestand und ihr Wachstum gefährdet werden.

127. Hier geht es zweifellos um eine andere Logik. Wenn man sich nicht bemüht, in diese Logik einzusteigen, werden meine Worte sich nach Phantasien anhören. Aber wenn man als grundlegendes Rechtsprinzip akzeptiert, dass diese Rechte aus der bloßen Tatsache des Besitzes einer unveräußerlichen Menschenwürde hervorgehen, kann man die Herausforderung annehmen, von einer anderen Menschheit zu träumen und über eine solche nachzudenken. Es ist möglich, einen Planeten zu wünschen, der allen Menschen Land, Heimat und Arbeit bietet. Dies ist der wahre Weg zum Frieden und nicht die sinnlose und kurzsichtige Strategie, Angst und Misstrauen gegenüber äußeren Bedrohungen zu säen. Denn ein wirklicher und dauerhafter Frieden ist nur möglich »im Anschluss an eine globale Ethik der Solidarität und Zusammenarbeit im Dienst an einer Zukunft, die von der Interdependenz und Mitverantwortlichkeit innerhalb der ganzen Menschheitsfamilie von heute und morgen gestaltet wird.«[108]

VIERTES KAPITEL

EIN OFFENES HERZ FÜR DIE GANZE WELT

128. Wenn die Überzeugung, dass wir als Menschen Brüder und Schwestern sind, keine abstrakte Idee bleiben, sondern konkret Wirklichkeit werden soll, dann stehen wir vor einer Reihe von Herausforderungen, die uns aufrütteln und uns zwingen, neue Perspektiven einzunehmen und neue Antworten zu entwickeln.

136. In einer weiträumigeren Perspektive erinnerte ich gemeinsam mit dem Großimam Ahmad Al-Tayyeb daran, dass »die Beziehung zwischen dem Westen und dem Osten von gegenseitiger Notwendigkeit ist und weder ersetzt noch vernachlässigt werden kann, damit beide durch den Austausch und Dialog der Kulturen sich gegenseitig kulturell bereichern. Der Westen könnte in der Kultur des Ostens Heilmittel für einige seiner geistigen und religiösen Krankheiten finden, die von der Vorherrschaft des Materialismus hervorgerufen wurden. Und der Osten könnte in der Kultur des Westens viele Elemente finden, die ihm hilfreich sind, sich von der Schwachheit, der Spaltung, dem Konflikt und vor dem wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Abstieg zu retten. Es ist wichtig, den religiösen, kulturellen und historischen Unterschieden Aufmerksamkeit zu schenken, die ein wesentlicher Bestandteil in der Bildung der Persönlichkeit, der Kultur und der Zivilisation des Ostens sind. Es ist auch wichtig, die allgemeinen gemeinsamen Menschenrechte zu festigen, um dazu beizutragen, ein würdiges Leben für alle Menschen im Westen und im Osten zu gewährleisten, wobei der Rückgriff auf eine doppelte Politik vermieden werden muss«.[119]

Fruchtbarer Austausch

137. Gegenseitige Hilfe zwischen Ländern kommt letztlich allen zugute. Ein Land, das sich auf der Grundlage seiner ursprünglichen Kultur weiterentwickelt, ist wertvoll für die gesamte Menschheit. Wir müssen das Bewusstsein dafür schärfen, dass wir die Probleme unserer Zeit nur gemeinsam oder gar nicht bewältigen werden. Armut, Verfall und die Leiden eines Teils der Erde sind ein stillschweigender Nährboden für Probleme, die letztlich den ganzen Planeten betreffen. Wenn uns das Aussterben bestimmter Arten Sorgen bereitet, sollte uns erst recht der Gedanke beunruhigen, dass es überall Menschen und Völker gibt, die ihr Potenzial und ihre Schönheit aufgrund von Armut oder anderen strukturellen Grenzen nicht entfalten können. Denn dies führt letztendlich zur Verarmung von uns allen.

138. Dies war schon immer bekannt, doch heute, in einer Welt, die durch die Globalisierung so sehr miteinander verbunden ist, ist es offensichtlicher denn je. Wir brauchen eine rechtliche, politische und wirtschaftliche Weltordnung, »die die internationale Zusammenarbeit auf die solidarische Entwicklung aller Völker hin fördert und ausrichtet«.[120] Dies kommt letztlich dem ganzen Planeten zugute, denn »Entwicklungshilfe für die armen Länder« bedeutet »Vermögensschaffung für alle«.[121] Unter dem Gesichtspunkt ganzheitlicher Entwicklung setzt dies voraus, dass »auch den ärmeren Nationen eine wirksame Stimme in den gemeinschaftlichen Entscheidungen zuerkannt wird«[122] und dass Anstrengungen unternommen werden, »den von Armut und Unterentwicklung gezeichneten Ländern Zugang zum internationalen Markt zu verschaffen«.[123]

Unentgeltliche Annahme

139. Ich möchte diesen Ansatz jedoch nicht auf irgendeine Form von Utilitarismus reduzieren. Es gibt nämlich auch die Unentgeltlichkeit, die Fähigkeit, bestimmte Dinge einfach deshalb zu tun, weil sie an sich gut sind, ohne dass man dabei auf irgendeinen Ertrag hofft oder sofort eine Gegenleistung erwartet. So ist es möglich, den Fremden aufzunehmen, auch wenn es im Moment keinen unmittelbaren Nutzen bringt. Dennoch gibt es Länder, die für sich beanspruchen, nur Wissenschaftler und Investoren aufzunehmen.

140. Diejenigen, die keine solche geschwisterliche Uneigennützigkeit üben, machen ihr ganzes Dasein zu einem mühseligen Geschäft, weil sie das, was sie geben, immerzu gegen das aufrechnen, was sie als Gegenleistung erhalten. Gott aber gibt unentgeltlich, und das geht so weit, dass er selbst denen hilft, die nicht treu sind, und »seine Sonne aufgehen [lässt] über Bösen und Guten« (Mt 5,45).

Wir haben unser Leben geschenkt bekommen, wir haben nicht dafür bezahlt. Wir alle können also etwas geben, ohne etwas dafür zu erwarten, wir können Gutes tun, ohne von der Person, der wir helfen, dasselbe zu verlangen.

individualistische Sichtweisen übertragen sich auf die Beziehungen zwischen den Ländern. Das Risiko eines Lebens in gegenseitiger Abschottung, weil man den anderen als Konkurrenten oder gefährlichen Feind betrachtet, wird auf die Beziehung zu den Völkern der Region übertragen. Vielleicht wurden wir in dieser Angst und diesem Misstrauen erzogen.

153. Es gibt mächtige Länder und große Konzerne, die von dieser Isolation profitieren und es vorziehen, mit jedem Land einzeln zu verhandeln. Für kleine oder arme Länder gibt es jedoch die Alternative, regionale Vereinbarungen mit ihren Nachbarn zu treffen, die es ihnen ermöglichen, en bloc zu verhandeln und zu vermeiden, dass sie zu marginalen Segmenten werden, die von den Großmächten abhängig sind. Heute ist kein isolierter Nationalstaat in der Lage, das Gemeinwohl seiner Bevölkerung zu gewährleisten.

FÜNFTES KAPITEL

DIE BESTE POLITIK

154. Um die Entwicklung einer weltweiten Gemeinschaft zu ermöglichen, in der eine Geschwisterlichkeit unter den die soziale Freundschaft lebenden Völkern und Nationen herrscht, braucht es die beste Politik im Dienst am wahren Gemeinwohl. Leider nimmt jedoch heute die Politik oftmals Formen an, die den Weg zu einer andersgearteten Welt behindern.

158. Es gibt nämlich ein Missverständnis. »Volk ist keine logische Kategorie, es ist auch keine mystische Kategorie in dem Sinne, dass alles, was das Volk tut, gut wäre oder dass das Volk eine engelsgleiche Kategorie wäre. Aber das ist falsch! Es ist bestenfalls eine mythische Kategorie. […] Wenn du erklärst, was ein Volk ist, dann benutzt du logische Kategorien, weil du es eben erklären musst: Natürlich, die braucht man. Aber dann erklärst du nicht, was das für ein Gefühl ist, zu einem Volk dazuzugehören. Das Wort „Volk“ hat noch etwas an sich, das man nicht logisch erklären kann. Teil des Volkes zu sein heißt, Teil einer gemeinsamen Identität aus sozialen und kulturellen Bindungen zu sein. Und das geschieht nicht automatisch, im Gegenteil: es ist ein langsamer, schwieriger Prozess … auf ein gemeinsames Projekt zu«.[132]

159. Es gibt volksnahe Anführer, die fähig sind, das Volksempfinden zu interpretieren wie auch seine kulturelle Dynamik und die großen Tendenzen einer Gesellschaft. Der Dienst, den sie durch das Zusammenführen und Leiten leisten, kann die Grundlage für ein dauerhaftes Projekt der Umwandlung und des Wachstums sein. Das schließt die Bereitschaft mit ein, auf der Suche nach dem Gemeinwohl zugunsten anderer auf seinen Posten zu verzichten. Aber dieser Dienst verkommt zu einem ungesunden Populismus, wenn er sich in die Fähigkeit verwandelt, Zustimmung zu erzielen, nur um unter welchen ideologischen Vorzeichen auch immer die Kultur des Volkes politisch zu instrumentalisieren, damit sie persönlichen Plänen und dem Machterhalt dient. Andere Male wird auf Popularitätsgewinn gezielt, indem die niedrigsten und egoistischen Neigungen einiger Gruppierungen der Gesellschaft geschürt werden. Dies ist noch schwerwiegender, wenn es in groben oder subtilen Formen zu einer Unterordnung der Institutionen und der Legalität führt.

160. Die geschlossenen populistischen Gruppen verzerren das Wort „Volk“. Wovon sie reden, ist nämlich in Wirklichkeit kein echtes Volk. In der Tat ist die Kategorie „Volk“ offen. Ein lebendiges, dynamisches Volk mit Zukunft ist jenes, das beständig offen für neue Synthesen bleibt, indem es in sich das aufnimmt, was verschieden ist. Dazu muss es sich nicht selbst verleugnen, sondern bereit sein, in Bewegung gesetzt zu werden und sich der Diskussion zu stellen, erweitert zu werden, von anderen bereichert. Auf diese Weise kann es sich weiterentwickeln.

161. Eine weitere entartete Form der Führungsrolle im Volk ist die Suche nach dem unmittelbaren Interesse. Man antwortet auf Bedürfnisse des Volkes, um sich Stimmen oder Unterstützung zu sichern, aber ohne in einem mühsamen, kontinuierlichen Einsatz voranzuschreiten, der den Personen die Ressourcen für ihre Entwicklung bietet, um ihr Leben mit ihren Initiativen und ihrer Kreativität zu gestalten. In diesem Sinn habe ich klar zum Ausdruck gebracht, dass es »mir völlig [fernliegt], einen unverantwortlichen Populismus vorzuschlagen«.[133] Einerseits verlangt die Überwindung der sozialen Ungerechtigkeit, die Wirtschaft zu fördern und die Potentialitäten jeder Region Frucht bringen zu lassen und so eine nachhaltige soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.[134] Andererseits sollten »die Hilfsprojekte, die einigen dringlichen Erfordernissen begegnen, […] nur als provisorische Maßnahmen angesehen werden«.[135]

162. Das große Thema ist die Arbeit. Das bedeutet wirklich volksnah – weil es das Wohl des Volkes fördert –, wenn allen die Möglichkeit garantiert wird, die Samen aufkeimen zu lassen, die Gott in jeden hineingelegt hat, seine Fähigkeiten, seine Initiative, seine Kräfte. Dies ist die beste Hilfe für einen Armen, der beste Weg zu einer würdigen Existenz. Daher möchte ich betonen: »Den Armen mit Geld zu helfen muss in diesem Sinn immer eine provisorische Lösung sein, um den Dringlichkeiten abzuhelfen. Das große Ziel muss immer sein, ihnen mittels Arbeit ein würdiges Leben zu ermöglichen«.[136]Auch wenn sich die Produktionssysteme verändern, darf die Politik nicht auf das Ziel einer Gesellschaftsorganisation verzichten, die es jeder Person ermöglicht, sich mit ihren Fähigkeiten und Initiativen einzubringen. Denn es »existiert keine schlimmere Armut als die, welche dem Menschen die Arbeit und die Würde der Arbeit nimmt«.[137] In einer wirklich entwickelten Gesellschaft ist die Arbeit eine unverzichtbare Dimension des gesellschaftlichen Lebens, weil sie nicht nur eine Art ist, sich das Brot zu verdienen, sondern auch ein Weg zum persönlichen Wachstum, um gesunde Beziehungen aufzubauen, um sich selbst auszudrücken, um Gaben zu teilen, um sich mitverantwortlich für die Vervollkommnung der Welt zu fühlen und um schließlich als Volk zu leben.

Werte und Grenzen der liberalen Sichtweisen

163. Die Kategorie des Volkes mit ihrer positiven Wertung der gemeinschaftlichen und kulturellen Bindungen wird für gewöhnlich von den liberalen individualistischen Visionen abgelehnt, innerhalb derer die Gesellschaft als eine bloße Summe von koexistierenden Interessen betrachtet wird. Sie sprechen von Respekt vor den Freiheiten, aber ohne dieWurzel eines gemeinsamen Narrativs. In bestimmten Kontexten wird oftmals des Populismus bezichtigt, wer aller die Rechte der Schwächsten in der Gesellschaft verteidigt. Für diese Sichtweisen ist die Kategorie des Volkes eine Mythologisierung von etwas, was es in Wirklichkeit nicht gibt. Aber hier entsteht eine unnötige Polarisierung: weder jene des Volkes noch jene des Nächsten sind rein mythische oder romantische Kategorien, welche die gesellschaftliche Organisation, die Wissenschaft und die Institutionen der Zivilgesellschaft ausschließen oder verachten.[138]

164. Die Liebe vereint beide Dimensionen – die mythische und die institutionelle –, weil sie einen wirksamen Weg der Verwandlung der Geschichte beinhaltet, der vorwiegend alles miteinbeziehen muss: die Institutionen, das Recht, die Technik, die Erfahrung, professionelle Unterstützung, wissenschaftliche Analyse, die Verwaltungsprozesse. In der Tat gibt es »kein Privatleben, wenn es nicht von einer öffentlichen Ordnung geschützt wird; ein Heim besitzt keine Behaglichkeit, wenn es nicht unter dem Schutz des Gesetzes steht und sich auf stabile Verhältnisse stützen kann, die auf dem Gesetz und der Staatsgewalt gründen und einen Mindestwohlstand antreffen, der von der Arbeitsteilung, von den Handelsbeziehungen, von der sozialen Gerechtigkeit und dem politischen Bürgersinn gesichert wird«.[139]

165. Die wahre Liebe ist fähig, all dies in ihr Engagement einzuschließen. Auch wenn sie sich in der Begegnung von Person zu Person ausdrücken muss, so kann sie dennoch einen entfernten Bruder oder eine gar vergessene Schwester durch die verschiedenen Ressourcen erreichen, die die Institutionen einer organisierten, freien und kreativen Gesellschaft schaffen können. So brauchte zum Beispiel auch der barmherzige Samariter ein Gasthaus zur Unterstützung, weil er es momentan nicht allein schaffen konnte. Die Nächstenliebe ist realistisch und verschleudert nichts von dem, was für eine Verwandlung der Geschichte nötig ist, die auf das Wohl der Letzten ausgerichtet ist. Andererseits gibt es zuweilen linke Ideologien oder soziale Doktrinen, die mit individualistischen Gewohnheiten und unwirksamen Vorgehensweisen einhergehen und nur wenige erreichen. In der Zwischenzeit bleibt das Gros der Verlassenen dem eventuellen guten Willen von Einzelnen ausgeliefert. Dies zeigt, dass nicht nur eine Spiritualität der Geschwisterlichkeit wachsen muss, sondern zugleich eine weltweite wirksamere Organisation zur Lösung der drängenden Probleme der Verlassenen, die in den armen Ländern leiden und sterben. Dies schließt wiederum ein, dass es nicht nur einen möglichen Ausweg gibt, eine einzig annehmbare Methode, ein wirtschaftliches Rezept, das gleichermaßen auf alle angewendet werden kann, und es setzt voraus, dass auch die rigoroseste Wissenschaft verschiedene Wege aufzeigen kann.

166. AII dies könnte nur wenig Bestand haben, wenn uns die Fähigkeit verloren geht, bei den Menschen die notwendige Veränderung der Herzen, Gewohnheiten und Lebensstile anzumahnen. Dies geschieht, wenn politische Propaganda, Medien und die öffentlichen Meinungsmacher angesichts der ökonomischen Interessen ohne Regeln und der Organisation der Gesellschaften im Dienst an den bereits zu mächtigen weiterhin eine individualistische, naive Kultur fördern. Daher bedeutet meine Kritik am technokratischen Paradigma nicht, dass wir nur durch die Kontrolle der Exzesse sicher sein können. Die größte Gefahr besteht vielmehr nicht in den Sachen, in den materiellen Wirklichkeiten, in den Organisationen, sondern in der Art und Weise, in der die Menschen sie benützen. Das Problem ist die menschliche Schwachheit, die beständige menschliche Tendenz zum Egoismus, der Teil dessen ist, was die christliche Tradition „Begierlichkeit“ nennt: die Neigung des Menschen, sich in der Immanenz des eigenen Ichs zu verschließen, seiner Gruppe, seiner armseligen Interessen. Diese Begierlichkeit ist kein Fehler unserer Epoche. Sie gibt es, seit der Mensch existiert. Sie wandelt sich einfach und nimmt im Lauf der Jahrhunderte verschiedene Formen an, indem sie die Werkzeuge verwendet, die ihr der historische Augenblick zur Verfügung stellt. Aber mit Gottes Hilfe ist es möglich, sie zu beherrschen.

167. Der Einsatz für Bildung, die Entwicklung solidarischer Haltungen, die Fähigkeit, das menschliche Leben ganzheitlicher zu begreifen, die spirituelle Tiefe sind notwendig, um den menschlichen Beziehungen Qualität zu verleihen, damit die Gesellschaft selbst auf ihre Ungerechtigkeiten, Verirrungen sowie Machtmissbräuche in wirtschaftlichen, technologischen, politischen und medialen Bereichen reagieren kann. Es gibt liberale Sichtweisen, die diesen Faktor der menschlichen Zerbrechlichkeit übersehen und sich eine Welt vorstellen, die einer bestimmten Ordnung folgt und fähig ist, aus sich selbst heraus die Zukunft und die Lösung aller Probleme zu garantieren.

168. Der Markt allein löst nicht alle Probleme, auch wenn man uns zuweilen dieses Dogma des neoliberalen Credos glaubhaft machen will. Es handelt sich um eine schlichte, gebetsmühlenartig wiederholte Idee, die vor jeder aufkeimenden Herausforderung immer die gleichen Rezepte herauszieht. Der Neoliberalismus regeneriert sich immer wieder neu auf identische Weise, indem er – ohne sie beim Namen zu nennen – auf die magische Vorstellung des Spillover oder die Trickle-down-Theorie als einzige Wege zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme zurückgreift. Man ignoriert, dass der vermeintliche »trickle down« die soziale Ungerechtigkeit nicht aufhebt, die ihrerseits neue Formen von Gewalt hervorruft und das gesellschaftliche Gefüge bedroht. Einerseits ist eine aktive Wirtschaftspolitik unverzichtbar, die darauf ausgerichtet ist »eine Wirtschaftzu fördern, welche die Produktionsvielfalt und die Unternehmerkreativität begünstigt«,[140] damit es möglich ist, die Anzahl von Arbeitsplätzen zu erhöhen, anstatt sie zu senken. Eine Finanzspekulation mit billigem Gewinn als grundlegendem Ziel richtet weiter Unheil an. Andererseits kann der Markt »ohne solidarische und von gegenseitigem Vertrauen geprägte Handlungsweisen in seinem Inneren die ihm eigene wirtschaftliche Funktion nicht vollkommen erfüllen. Heute ist dieses Vertrauen verlorengegangen«.[141] Das Ende der Geschichte ist nicht eingetreten, und die dogmatischen Rezepte der herrschenden Wirtschaftstheorie haben sich als fehlbar erwiesen. Die Zerbrechlichkeit der weltweiten Systeme angesichts der Pandemie hat gezeigt, dass nicht alles durch den freien Markt gelöst werden kann und dass – über die Rehabilitierung einer gesunden Politik hinaus, die nicht dem Diktat der Finanzwelt unterworfen ist – wir »die Menschenwürde wieder in den Mittelpunkt stellen müssen. Auf diesem Grundpfeiler müssen die sozialen Alternativen erbaut sein, die wir brauchen.« [142]

Es ist notwendig, die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Partizipation in einer Weise zu konzipieren, »die die Volksbewegungen mit einschließen und die lokalen, nationalen und internationalen Regierungsstrukturen mit jenem Strom moralischer Energie beleben, der der Miteinbeziehung der Ausgeschlossenen in den Aufbau unseres gemeinsamen Schicksals entspringt«. Zugleich ist es gut, dafür zu sorgen, »dass diese Bewegungen, diese Erfahrungen der Solidarität, die von der Basis – sozusagen vom „Untergeschoss“ des Planeten Erde – ausgehen, zusammenfließen, koordinierter [sind] und sich austauschen«.[143] Dies muss jedoch geschehen, ohne ihren charakteristischen Stil zu verraten, weil sie »Sämänner der Veränderung sind, Förderer eines Prozesses, in den Millionen großer und kleiner Aktionen einfließen, die kreativ miteinander verbunden sind, wie in einem Gedicht.«[144] In diesem Sinn sind sie „soziale Poeten“, die auf ihre Weise arbeiten, vorschlagen, fördern und befreien. Mit ihnen wird eine ganzheitliche menschliche Entwicklung möglich. Sie erfordert die Überwindung jener »Vorstellung von einer Sozialpolitik, die verstanden wird als eine Politik „gegenüber“ den Armen, aber nie „mit“ den Armen, die nie die Politik „der“ Armen ist und schon gar nicht in einen Plan integriert ist, der die Völker wieder miteinander vereint«.[145] Auch wenn sie unbequem sind, auch wenn einige „Theoretiker“ nicht wissen, wie sie einzuordnen sind, so muss man doch den Mut haben anzuerkennen: Ohne sie »verkümmert die Demokratie, wird sie zum Nominalismus, zur Formalität, verliert sie ihre Repräsentativität, wird sie entleiblicht, weil sie das Volk außen vor lässt in seinem Kampf um die Würde, beim Aufbau seines Schicksals.«[146]

172. Das 21. Jahrhundert ist »Schauplatz eines Machtschwunds der Nationalstaaten, vor allem weil die Dimension von Wirtschaft und Finanzen, die transnationalen Charakter besitzt, tendenziell die Vorherrschaft über die Politik gewinnt. In diesem Kontext wird es unerlässlich, stärkere und wirkkräftig organisierte internationale Institutionen zu entwickeln, die Befugnisse haben, die durch Vereinbarung unter den nationalen Regierungen gerecht bestimmt werden, und mit der Macht ausgestattet sind, Sanktionen zu verhängen«.[149] Wenn von der Möglichkeit einer Form von politischer Weltautorität die Rede ist, die sich dem Recht unterordnet,[150] so ist dabei nicht notwendigerweise an eine personale Autorität zu denken. Sie müsste zumindest die Schaffung von wirksameren Weltorganisationen vorsehen, die mit der Autorität ausgestattet sind, das weltweite Gemeinwohl, die Beseitigung von Hunger und Elend sowie die wirksame Verteidigung der Menschenrechte zu gewährleisten.

173. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass eine »Reform sowohl der Organisation der Vereinten Nationen als auch der internationalen Wirtschafts- und Finanzgestaltung« notwendig ist, »damit dem Konzept einer Familie der Nationen reale und konkrete Form gegeben werden kann.«[151]

[Es] muss die unangefochtene Herrschaft des Rechtes sichergestellt werden sowie der unermüdliche Rückgriff auf die Verhandlung, die guten Dienste und auf das Schiedsverfahren, wie es in der Charta der Vereinten Nationen, einer wirklich grundlegenden Rechtsnorm, vorgeschlagen wird«.[153] Es muss vermieden werden, dass dieser Organisation die Legitimation entzogen wird, denn ihre Probleme und Mängel können nur gemeinsam angegangen und gelöst werden.

der Versuchung zu widerstehen, »lieber auf das Recht des Stärkeren als auf die Kraft des Rechtes zu setzen«.[155]

Möge diese Anstrengung uns von der Versuchung fernhalten, nach Vergeltung und bloß kurzfristigen Sonderinteressen zu streben«.[218]Gewaltsame öffentliche Demonstrationen von der einen oder anderen Front tragen nicht dazu bei, Lösungen zu finden;

Friede ist »nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern der unermüdliche Einsatz

235. Wer Frieden in eine Gesellschaft bringen will, darf nicht vergessen, dass Ungleichheit und eine fehlende ganzheitliche Entwicklung des Menschen eine Friedensbildung unmöglich machen. Denn »ohne Chancengleichheit finden die verschiedenen Formen von Aggression und Krieg einen fruchtbaren Boden, der früher oder später die Explosion verursacht. Wenn die lokale, nationale oder weltweite Gesellschaft einen Teil ihrer selbst in den Randgebieten seinem Schicksal überlässt, wird es keine politischen Programme, noch Ordnungskräfte oder Intelligence geben, die unbeschränkt die Ruhe gewährleisten können«.[222]Wenn es um einen Neuanfang geht, müssen wir immer bei den Geringsten unserer Brüder und Schwestern beginnen.

Wert und Bedeutung von Vergebung

236. Einige ziehen es vor, nicht von Versöhnung zu sprechen, weil sie meinen, dass Konflikte, Gewalt und Gräben zum normalen Funktionieren einer Gesellschaft gehören. Tatsächlich gibt es in jeder Gruppe von Menschen mehr oder weniger subtile Machtkämpfe zwischen verschiedenen Parteien. Andere argumentieren, Vergebung zu üben bedeute, den eigenen Raum aufzugeben, sodass andere die Lage beherrschen. Aus diesem Grund sind sie der Ansicht, es sei besser, ein Machtspiel aufrechtzuerhalten, das ein Kräftegleichgewicht zwischen verschiedenen Gruppierungen ermöglicht. Wieder andere meinen, Versöhnung sei etwas für Schwache, die nicht zu einem ernsthaften Dialog imstande sind, und sich deshalb dafür entscheiden, den Problemen durch ein Verbergen der Ungerechtigkeiten zu entkommen. In der Unfähigkeit, sich den Problemen zu stellen, wählen sie einen Scheinfrieden.

Der unvermeidliche Konflikt

237. Vergebung und Versöhnung sind für das Christentum äußerst wichtige Themen;

240. Wenn wir jedoch über Vergebung, Frieden und soziale Eintracht nachdenken, stoßen wir auf einen überraschenden Ausdruck Christi: »Denkt nicht, ich sei gekommen, um Frieden auf die Erde zu bringen! Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert. Denn ich bin gekommen, um den Sohn mit seinem Vater zu entzweien und die Tochter mit ihrer Mutter und die Schwiegertochter mit ihrer Schwiegermutter und die Hausgenossen eines Menschen werden seine Feinde sein« (Mt 10,34-36). Das muss im Kontext des Kapitels gelesen werden. Dort wird deutlich, dass vom Thema der Treue zur eigenen Entscheidung die Rede ist, ohne sich dafür zu schämen, selbst gegen Widerstände und sogar, wenn sich die Angehörigen gegen diese Entscheidung stellen. Es ist daher keine Einladung, den Konflikt zu suchen, sondern einfach den unvermeidlichen Konflikt zu ertragen. Die Achtung vor anderen Menschen darf nicht dazu führen, um des vermeintlichen Friedens in Familie und Gesellschaft willen sich selbst untreu zu werden. Der heilige Johannes Paul II. hat gesagt, dass die Kirche »keineswegs die Absicht [hat], jegliche Form sozialer Konflikte zu verurteilen. Die Kirche weiß nur zu gut, dass in der Geschichte unvermeidlich Interessenskonflikte zwischen verschiedenen sozialen Gruppen auftreten und dass der Christ dazu oft entschieden und konsequent Stellung beziehen muss«.[223]

Berechtigte Kämpfe und Vergebung

241. Es geht nicht darum, auf unsere eigenen Rechte zu verzichten und Vergebung für einen korrupten Machtinhaber, einen Kriminellen oder jemanden, der unsere Würde herabsetzt, vorzuschlagen. Wir sind gerufen, ausnahmslos alle zu lieben, aber einen Unterdrücker zu lieben bedeutet nicht, zuzulassen, dass er es weiter bleibt; es bedeutet auch nicht, ihn im Glauben zu belassen, dass sein Handeln hinnehmbar sei. Ihn in rechter Weise zu lieben bedeutet hingegen, auf verschiedene Weise zu versuchen, dass er davon ablässt zu unterdrücken; ihm jene Macht zu nehmen, die er nicht zu nutzen weiß und die ihn als Mensch entstellt. Vergeben heißt nicht, zuzulassen, dass die eigene Würde und die Würde anderer weiterhin mit Füßen getreten wird oder dass ein Krimineller weiterhin Schaden anrichten kann. Wer Unrecht erleidet, muss seine Rechte und die seiner Familie nachdrücklich verteidigen, eben weil er die ihm gegebene Würde schützen muss, eine Würde, die Gott liebt. Wenn ein Verbrecher mir oder einem geliebten Menschen Schaden zugefügt hat, kann mir niemand verbieten, Gerechtigkeit zu fordern und dafür Sorge zu tragen, dass diese Person – oder irgendjemand anders – mir oder anderen nicht wieder Schaden zufügt. Das ist mein Recht, und Vergebung negiert diese Notwendigkeit keineswegs, sondern verlangt sie sogar.

242. Der springende Punkt ist, dies nicht zu tun, um eine Wut zu schüren, welche die eigene Seele und die Seele unseres Volkes krankmacht, oder wegen eines ungesunden Wunsches nach Vernichtung des Nächsten, der eine Reihe von Rachefeldzügen auslöst. Niemand erreicht auf diese Weise inneren Frieden oder versöhnt sich mit dem Leben. Die Wahrheit ist: »Keine Familie, keine Gruppe von Nachbarn, keine Ethnie und noch weniger ein Land haben Zukunft, wenn der Motor, der sie vereint, sie zusammenbringt und die Unterschiede zudeckt, die Vergeltung und der Hass sind. Wir dürfen uns nicht abstimmen und uns zusammentun, um Rache zu üben, um dem, der uns Gewalt angetan hat, das Gleiche zu tun und scheinbar legale Gelegenheiten der Vergeltung zu planen«.[224] Auf diese Weise wird nichts gewonnen und auf lange Sicht alles verloren.

https://www.vatican.va/content/francesco/de/encyclicals/documents/papa-francesco_20201003_enciclica-fratelli-tutti.html

Wolfgang Erbe

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Zweite Tarifrunde 2023/24 für den öffentlichen Dienst der Länder ohne Angebot – ver.di ruft zu Warnstreiks auf

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir bereits über die laufende Tarifrunde im öffentlichen Dienst (Länder) berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den  nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/die-tarifforderung-fuer-den-oeffentlichen-dienst-laender-2023-2024-hat-die-gewerkschaft-ver-di-am-11-10-2023-beschlossen/ !

Nunmehr ist die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis verlaufen.

Dazu teilt die Gewerkschaft Ver.di das Nachstehende mit:

Zweite Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder ohne Angebot – ver.di ruft zu Warnstreiks auf

Pressemitteilung vom 03.11.2023

Die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder ist heute (3. November 2023) in Potsdam ohne Ergebnis geblieben. „Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt. Das betrifft beispielsweise die Themen nach Schaffung von Tarifschutz für studentisch Beschäftigte und einer Regelung für eine Stadtstaatenzulage. Insbesondere aber verweigern sie einen Abschluss in Höhe des TVöD. Das ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten, die erwarten, dass ihre Forderungen ernsthaft diskutiert werden. Das haben die Warnstreiks mit mehreren tausend Demonstrantinnen und Demonstranten zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde deutlich gemacht. Die Arbeitgeber verschließen die Augen vor dem massiven Personalmangel im öffentlichen Dienst der Länder, der Belastungssituation der Beschäftigten und der unzureichenden Bezahlung. Wir werden die Warnstreiks deshalb in der Zeit vor der nächsten Runde massiv ausweiten“, betonte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, am Freitag in Potsdam.

Besonders ärgerlich sei, dass die Arbeitgeber anstelle von ausreichend hohen Gehältern auf den möglichen Bezug von Wohngeld verweisen. „Damit schließen die Länderarbeitgeber für einen Teil ihrer Belegschaften von vornherein auskömmliche Gehälter aus. Das treibt die Beschäftigten auf die Barrikaden“, sagte Werneke.

Gleichzeitig betonte der ver.di-Vorsitzende die berechtigten Erwartungen der Länderbeschäftigten an die laufenden Verhandlungen. Der Unterschied bei der Bezahlung zu Bund und Kommunen betrage im Schnitt mehr als zehn Prozent, in Einzelfällen drohten Gehaltsunterschiede von mehreren hundert Euro, falls es keinen vernünftigen Abschluss gebe. In den Stadtstaaten beträgt die Differenz in den Bereichen, in denen kommunale Aufgaben unter dem Tarifvertrag der Länder durchgeführt werden, mehr als 300 Euro.

Seit dem letzten Tarifabschluss im Herbst 2021 hätten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder Reallohnverluste im zweistelligen Prozentbereich erlitten: „Die Länderbeschäftigten bilden bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst das Schlusslicht“, betonte Werneke. Im gesamten öffentlichen Dienst seien zudem bundesweit mehr als 300.000 Stellen unbesetzt. In Hamburg beispielsweise sind 25 Prozent aller vorgesehenen Stellen akut nicht besetzt. Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, Beschäftigte zu halten und neue Beschäftigte zu gewinnen, sei eine deutliche und nachhaltige Erhöhung der Gehälter dringend notwendig.

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) geführt. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf rund eine Million Versorgungsempfänger (Angaben ohne Hessen).

Die Verhandlungen werden in der dritten Runde am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag für die Presse direkt auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di lesen.

> https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4e9b8502-7a4c-11ee-9f60-001a4a16012a !

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Als AK sagen wir ganz einfah dazu:

Arbeigeber bewegt Euch, sonst werdet Ihr bewegt!

(Foto aus https://www1.wdr.de/nachrichten/warnstreiks-im-oeffentlichen-dienst-der-laender-angekuendigt-100.html)

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD teilt mit: Erklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 02.11.2023 – Stoppt den imperialistischen Krieg im Nahen Osten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir die Erklärung des Zentralkomitees der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) mit dem Titel „Stoppt den imperialistischen Krieg im Nahen Osten!“ erhalten.

Diese Erklärung haben wir nachstehend zu Eurer gefälliegen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD teilt mit:

Erklärung des Zentralkomitees der MLPD, 02.11.2023

Stoppt den imperialistischen Krieg im Nahen Osten!

Protestiert gegen die imperialistische Aggression Israels!

Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!

Für eine neue, revolutionäre Intifada!

Nein zu faschistischen Kräften wie „Islamischer Dschihad“ oder Hamas!

Für internationale Arbeitereinheit und echten Sozialismus!

1. Mit der begonnenen Bodenoffensive Israels erreicht der Gaza-Krieg eine neue Stufe. 8.500 Menschen, davon zwei Drittel Kinder oder Frauen, starben im Hagel israelischer Bomben. 1,5 Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben. Die imperialistische Aggression Israels entwickelt sich mehr und mehr zum Völkermord an Zivilisten. Eine sofortige Waffenruhe in Gaza ist das Gebot der Stunde!

2. Während 120 Staaten der UN eine „humanitäre Waffenruhe“ fordern, lehnt die deutsche Bundesregierung sie strikt ab. Höchstes Gebot der „wertebasierten Außenpolitik“ der Ampel-Regierung ist nicht ihre viel beschworene Humanität, sondern der Ausbau der Rolle der westlichen Imperialisten in Nahost. Ein klares Nein zur Unterstützung der imperialistischen Aggression Israels durch die Bundesregierung! Der Rücktritt der Außenministerin Baerbock ist überfällig!

3. Die MLPD protestiert dagegen, dass die Bundesregierung die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf kriminalisiert. Am 2. November wurde die palästinensische Gefangenen-Hilfsorganisation Samidoun verboten. Gegenüber der faschistischen Hamas wurde dagegen nur ein Betätigungsverbot verhängt. Das Verbot von Samidoun ist antikommunistisch motiviert und kein Beitrag im Kampf gegen den Faschismus. Das zeigt sich auch daran, dass die Hetze von der AfD bis zum Springer-Kampfblatt ‚Welt‘ sich auf den marxistisch-leninistischen Anspruch und die frühere Zusammenarbeit zwischen MLPD und Samidoun oder Freunden der PFLP fokussieren. Die Polizeiinspektion Magdeburg maßt sich sogar an, das Flugblatt der MLPD vom 10. Oktober 2023 als „Volksverhetzung“ zu diffamieren und zu verbieten.

Diese Politik ist Ausdruck der verschärften Rechtsentwicklung der Bundesregierung. Für Erhalt und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten auf antifaschistischer Grundlage ein. Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus, Islamophobie und Antisemitismus keine Chance!

4. Längst geht es nicht mehr „nur“ um einen Gaza-Krieg. Israel bombardiert auch Ziele in Syrien und im Libanon. Die USA flogen bereits einen ersten Luftangriff auf Syrien. Der neuimperialistische Iran lässt über seine faschistische Hisbollah-Miliz Israel beschießen. Der beginnende Nahost-Krieg entwickelt sich zu einem Flächenbrand, der gefährlich zur akuten Gefahr eines Dritten Weltkriegs beiträgt.

5. In dem gegenwärtigen Krieg werden vor allem regionale und globale zwischenimperialistische Widersprüche auf dem Rücken der Volksmassen und der Natur ausgetragen. Was vordergründig als Krieg gegen die Hamas erscheinen soll, verfolgt in Wahrheit das Ziel eines „neuen Nahen Ostens (Netanjahu). Die meisten neuimperialistischen Länder der Region wie Saudi-Arabien, Katar, VAE, die Türkei und erst recht der Iran hatten in den letzten Jahren immer engere Beziehungen mit dem sozialimperialistischen China und teils dem neuimperialistischen Russland entwickelt. Der dominierende Einfluss der USA war erheblich zurückgegangen. Dagegen hatten die USA unter Präsident Trump ausgehend vom Abraham-Abkommen 2020 teils erfolgreich versucht, neuimperialistische arabische Länder wieder stärker auf ihre Seite zu ziehen. Um das zu sabotieren, setzt der neuimperialistische Iran, der im Bündnis mit China steht, abhängige Terrororganisationen wie die Hamas, den „Islamischen Dschihad“ oder auch die Hisbollah gezielt ein. Der Kampf gegen den beginnenden Nahost-Krieg ist deshalb Sache aller friedliebenden Menschen auf der Welt. Er muss sich konsequent gegen alle Imperialisten richten.

6. Die faschistische Hamas ist genauso wie die bürgerliche PLO-Führung und die israelische Regierung in der Defensive. Unter den Palästinensern wuchs die Kritik und Unzufriedenheit mit der Hamas. Sie nutzt den Krieg, um sich scheinbar an die Spitze des palästinensischen Volkes zu stellen und jede Kritik in Gaza zu unterdrücken. In Israel bekämpfte eine in weiten Teilen antifaschistische und demokratische Volksbewegung über Monate die faschistische Tendenz der Netanjahu-Regierung. Jetzt gilt in Israel Kriegsrecht. Aber selbst das kann die Proteste nicht stoppen. Es gibt eine positive Alternative: die Solidarität mit dem fortschrittlichen palästinensischen Befreiungskampf, aber auch mit demokratischen und antiimperialistischen Kräften in Israel und vor allem die internationale Arbeitereinheit und Perspektive der internationalen sozialistischen Revolution.

7. Weltweit protestieren Millionen Menschen gegen den Gaza-Krieg. In der Hauptseite ist das eine fortschrittliche bis antiimperialistische Massenbewegung. In Deutschland beteiligten sich bereits Zehntausende. Zugleich ist Wachsamkeit geboten, da auch reaktionäre und faschistische Kräfte die Situation ausnutzen.

8. Die MLPD hat von Anfang an das faschistische Massaker von Hamas und „Islamischem Dschihad“ am 7. Oktober verurteilt. Das Ermorden von Zivilisten hat mit Befreiungskampf nichts zu tun. An dieser militärischen Aktion beteiligten sich zwölf palästinensische Organisationen, darunter auch säkulare, fortschrittliche und revolutionäre Organisationen wie die PFLP oder die DFLP. Dabei wurden auch militärische Objekte und israelische Besatzungstruppen angegriffen, die berechtigte Ziele im Befreiungskampf sind. Vor dem 7. Oktober brachte die verschärfte zionistische Politik die palästinensischen Massen mehr und mehr auf. In den besetzten Gebieten in Palästina entwickelte sich eine gesamtgesellschaftliche Krise. Gerade in einer solchen Situation widerspricht die Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften grundsätzlich den Interessen der Arbeiterklasse und dem proletarischen Internationalismus. Eine revolutionäre neue Intifada, auch als bewaffneter Volksaufstand ist notwendig!

9. Die Perspektive des palästinensischen Volkes, aber auch der Werktätigen und der Arbeiterklasse Israels, liegt im echten Sozialismus. Im echten Sozialismus wird der Geist der Völkerfreundschaft und internationalen Solidarität nationalistische Einflüsse überwinden. Es gilt, diesen Kampf zum Bestandteil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution gegen den Imperialismus zu machen, der die Existenz der Menschheit mit Weltkriegsgefahr und begonnener globaler Umweltkatastrophe mutwillig aufs Spiel setzt.

10. Organisiert euch!

Dies ist eine gekürzte Fassung. Die ausführliche Fassung findet man hier

https://www.rf-news.de/2023/kw44/stoppt-den-imperialistischen-krieg-im-nahen-osten-protestiert-gegen-die-imperialistische-aggression-israels

Impressum: https://www.mlpd.de/mlpd-vor-ort/zentralkomitee-der-mlpd

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Kollege Laurenz Nurk informiert uns mit seinem ersten NEWSLETTER im Monat November 2023!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den ersten NOVEMBER-NEWSLETTER 2023 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf 

https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kündigt Gesetzesvolksentscheid an

Im September 2021 sagten 59,1 Prozent der Berliner in einem Volksentscheid JA zur Vergesellschaftung großer, profitorientierter Immobilienunternehmen. Ein Auftrag an die Politik, Investoren aus der Stadt zu vertreiben, die mit Wohnraum Profit machen.

Doch in den vergangenen zwei Jahren ist kaum etwas passiert, obwohl noch im Juni 2023 eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht die rechtliche Machbarkeit und auch die Finanzierbarkeit der Enteignung großer profitorientierter Immobilienkonzerne ohne Zweifel bestätigt hat.

Nun will die Initiative der anhaltenden Blockade des Berliner Senats ein Ende bereiten und einen Gesetzesvolksentscheid zur Durchsetzung des demokratischen Votums auf den Weg bringen. Dabei wird erneut auf ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure, wie auch auf ihre gute Verankerung in den Berliner Kiezen gebaut. Der Zeitplan sieht so aus, dass das fertige Vergesellschaftungsgesetz im Laufe des nächsten Jahres vorliegt, der Gesetzesvolksentscheid damit offiziell eingeleitet wird und die üblichen Stufen im demokratischen Prozess bis zur Abstimmung durchlaufen werden können. weiterlesen →

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Was wir von der Friedensbewegung des vorigen Jahrhunderts lernen können

Von Wilhelm Neurohr

„Es vollzieht sich in unserem Land eine Militarisierung der Gesellschaft. (…) Die Menschen sollen den dritten Weltkrieg als eine Möglichkeit annehmen“. (Dorothee Sölle)

Die Friedensbewegung hat aktuell zu einer großen Friedensdemo am 25. November 2023 in Berlin aufgerufen, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und in Nahost und in anderen Teilen der Welt sowie der gigantischen Aufrüstungsprogramme. Sie kann sich dabei auf Friedensaktivisten berufen, die bereits im vorigen Jahrhundert die heutige Entwicklung vom kalten Krieg zum heißen Krieg vorausgesehen haben und Alternativen aufzeigten oder Widerstand leisteten. Ihre erschütternden Worte klingen wie aus der Gegenwart und rütteln mehr denn je auf. Es sind radikale Stimmen der Vernunft.

Dafür stehen Namen von Pazifisten wie Dorothee Sölle, Heinrich Gollwitzer, Heinrich Albertz und Dietrich Bonhoeffer als evangelische Theologen und Uta Ranke-Heinemann als katholische Theologin. Unvergessen ist auch die Schriftstellerin und Friedensnobelpreisträgerin aus der Friedens- und Frauenbewegung, Bertha von Suttner, aber auch Politiker wie Gustav Heinemann oder die grüne Politikerin Petra Kelly, die Schriftsteller Heinrich Böll, Freimut Duve und andere. Hören wir heute auf ihre zeitlosen Worte, allen voran Dorothee Sölle, dann begreifen wir: Der Krieg beginnt in den Köpfen.

Damals hieß es: „Nie wieder Krieg!“
Heute verkündete Verteidigungsminister Pistorius: „Wir müssen wieder kriegstüchtig werden.“ Er beschwört die reale Gefahr eines weiteren Krieges in Europa.

„Warum ist es heute möglich, Kriege zu führen, obwohl sie unmoralisch, grausam und für die Mehrheit der Bevölkerung zum Nachteil sind und gegen das Völkerrecht verstoßen? (Jonas Tögel in „Der Freitag“). Hier sollte die Friedenbewegung den Finger in die Wunde legen. Kriege sind ein großes Geschäft, denn das sind die Realitäten: Die weltweiten Militärausgaben sind 2022 auf den Rekordwert von 2,24 Bio. US-Dollar angestiegen. Davon entfallen auf die USA 39%, auf China 13% und auf Russland nur 3,9%. Die 29 NATO-Staaten steuern 1,18 Bio. € bei.  weiterlesen →

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Renten: Nicht die Demografie, sondern die Arbeitseinkommen sind entscheidend

Von Werner Rügemer

Der jetzige Renten-Zustand in Deutschland verletzt Grundgesetz, Rechtsstaat und die Menschenrechte und ist typisch für einen feudal-kapitalistischen Klassenstaat. Deutschland steht dabei auf der Unrechts-Skala Europas ganz oben.

Das herrschende Renten-Narrativ lautet bekanntlich: „Die Renten“ sind gefährdet, weil immer mehr Rentner von immer weniger Beschäftigten finanziert werden müssen. Und mit den Babyboomern, die in den nächsten Jahren in die Rente gehen, werde es noch dramatischer. Deshalb müsse das Arbeitsleben verlängert und es müsse noch mehr privat etwa mit Aktienanlagen vorgesorgt werden. Schauen wir uns den Lügen-Komplex der Demografie-Schwurbler und Demografie-Schwurblerinnen genauer an. weiterlesen →

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BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch?

Von Wolfgang Däubler

Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter

Die Leiharbeit ist auch für Juristen zu einer Verrücktheit geworden. Die Gerichte machen nicht nur Verrenkungen, sie erklären, dass der blaue Himmel grün sei. Dies sei etwas näher erklärt.  weiterlesen →

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Wessen Morgen ist der Morgen – Arbeiterlied und Arbeiterkämpfe in Deutschland

Von Kai Degenhardt

Wessen Morgen ist der Morgen? Wessen Welt ist die Welt? Die Klassenkämpfe, durch alle Jahrhunderte hinweg, handeln von der Beantwortung dieser beiden kurzen Fragen. Sie stehen im Schlussrefrain des »Solidaritätslieds«, eines der am häufigsten gesungenen Arbeiterlieder, geschrieben von Bertolt Brecht und vertont von Hanns Eisler.

Die Geschichte des deutschen Arbeiterlieds, von seiner Entstehung im Zuge der Industriellen Revolution bis in die Gegenwart, ist das Thema dieses Buchs. Die vielen Kämpfe und Niederlagen, Erfolge und Fehlschläge der Arbeiterbewegung werden nachgezeichnet, und ich will aufzeigen, wie sich diese wechselvolle Geschichte in den Arbeiterliedern widerspiegelt. Dabei sind die Lieder mitunter selbst Quellenmaterial, wenn sie ihrerseits Auskunft geben über die ideologischen Kämpfe und die Lage in- und außerhalb der Bewegung.  weiterlesen →

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Die langjährige Krise der Gewerkschaften ist ungleich ausgeprägt

Von Nicole Mayer-Ahuja

Hintergrund aktueller gewerkschaftlicher Politik ist sicherlich die viel diskutierte „Krise der Gewerkschaften“, die im Wesentlichen zwei Dimensionen hat: Mitgliederverluste, welche die Organisationsmacht der Gewerkschaften empfindlich schwächen (aktuell liegt der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Deutschland bei ca. 14 Prozent) – und eine politische Großwetterlage (spätestens seit den 1980er Jahren, verschärft seit 1990), die kollektive Regulierung als Freiheitsentzug und ungerechtfertigte Einschränkung individueller Wahlmöglichkeiten geißelt und die Gewerkschaften als Dinosaurier eines angeblich überwundenen Industriezeitalters sowie als Pressure Group der sprichwörtlichen alten weißen Männer erscheinen lässt, die ihre überkommenen Privilegien verteidigen. Diese Schwächung betrifft gewerkschaftliche Politik insgesamt. Zugleich weist Wolfgang Schröder zurecht darauf hin, dass sich große Unterschiede feststellen lassen (ob man daraus „Welten der Arbeitsbeziehungen“ ableiten muss, sei dahingestellt): Während in Großbetrieben der Industrie teilweise noch hohe Organisationsgrade (und starke Betriebsräte) vorherrschen (die ihre betrieblichen Machtressourcen im Sinne von „Produktionsmacht“ allerdings nach wie vor eher aus Arbeiter*innen- denn auch Angestelltenbereichen beziehen), gibt es wachsende betriebsratsfreie Zonen und weiße Flecken der Tariflandschaft in neuen Industrien (z.B. Windkraftanlagen), aber vor allem im Bereich der formal gering qualifizierten Dienstleistungen. weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht Euch

Laurenz Nurk

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Kollege Udo Buchholz berichtet für den BBU zum Thema „Atommülltransporte und Urananreicherung: Weitere Proteste in Ahaus,Gronau und Jülich“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine weitere Pressemitteilung des BBU über dessen Pressesprecher und Vorstandsmitglied Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) erhalten. Diese ist betitelt mit

„Atommülltransporte und Urananreicherung: Weitere Proteste in Ahaus,Gronau und Jülich“.

Wir haben selbige zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostst und in der Katagorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

(Das linke Eigenfoto zeigt Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz informiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hintergrund der für Montag in Jülich und Ahaus geplanten Aktionen ist eine Ankündigung der JEN von Ende Oktober 2023. Darin hieß es: „Die JEN beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Transportunternehmen, ab dem 06. November einen vollständigen Probetransport eines leeren THTR/AVR-CASTOR-Behälters (AVR-Behälter) von Jülich nach Ahaus durchzuführen.“

https://www.jen-juelich.de/projekte/avr-brennelemente/pressemitteilung-avr-brennelemente-arbeitsschritte-mit-leerem-avr-behaelter-werden-erprobt

Mit freundlichen Grüßen

Udo Buchholz, BBU-Vorstandsmitglied

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(Das Foto der JEN mbH zeigt die Testfahrt 27.06.2023 – Zugmaschine und Sattelauflieger.)

BBU-Pressemitteilung, 03.11.2023

Atommülltransporte und Urananreicherung: Weitere Proteste in Ahaus,
Gronau und Jülich

(Bonn, Ahaus, Gronau, Jülich, 03.11.2023): 2024 droht eine Serie
hochgefährlicher Atommülltransporte von Jülich quer durch
Nordrhein-Westfalen nach Ahaus. Schon ab Montag (6.11.23) kann ein
Probe-LKW mit einem leeren Castor-Atommüllbehälter auf die Reise ins
Münsterland starten; der genaue Termin ist noch unbekannt. Aber die
Anti-Atomkraft-Initiativen sind wachsam. Sie planen für den Montag
Mahnwachen in Ahaus und Jülich. Die Aktion in Ahaus beginnt um 17 Uhr am
Kreisverkehr Kurt-Schumacher-Ring / Tobit in Ahaus. In Jülich beginnt um
19 Uhr eine Mahnwache vor dem (Atom)Forschungszentrum.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern von der NRW-Landesregierung, dass
sie sich ernsthaft für den Bau eines neuen Atommüll-Zwischenlagers in
Jülich einsetzt, das den heutigen Sicherheitsstandards entspricht. Damit
könnten die Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus unnötig werden.

Sowohl der Bürgermeister von Jülich, Axel Fuchs, als auch die
Bürgermeisterin von Ahaus, Karola Voß, haben sich ebenfalls für den
Verbleib der brisanten AVR-Brennelemente in Jülich ausgesprochen. Die
Stadt Ahaus hat neben den laufenden Klagen gegen die
Einlagerungsgenehmigung in Ahaus überdies Klagen gegen die
Transportgenehmigungen angekündigt.

Protest auch in Gronau / 37 Jahre Sonntagsspaziergänge

Schon am Sonntag, 5.11.2023, findet in Gronau an der bundesweit einzigen
Urananreicherungsanlage der monatliche Sonntagsspaziergang statt.
Traditionell treffen sich seit genau 37 Jahren Atomkraftgegnerinnen und
Atomkraftgegner aus dem Dreiländereck (NRW, Niedersachsen und
Niederlande) immer am ersten Sonntag im Monat um 14 Uhr an der
umstrittenen Atomfabrik an der Röntgenstraße in Gronau. Seit November
1986 ist in keinem Monat der Sonntagsspaziergang ausgefallen. Mit der
Aktion wird der Forderung nach der Stilllegung der Gronauer
Urananreicherungsanlage Nachdruck verliehen. Gleichzeitig richten sich
die Aktivitäten der Anti-Atomkraft-Initiativen im Grenzgebiet um Gronau
auch gegen die Urananreicherungsanlage in Almelo (NL), sowie gegen die
Uran-Brennelementefabrik in Lingen.

Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) betont: „Vor gut 6 Monaten wurden in der
Bundesrepublik die letzten Atomkraftwerke stillgelegt. Aber auch die
Uranfabriken und die gefährlichen Atommüll- und Urantransporte müssen
gestoppt werden. Die Bundesregierung sowie die zuständigen
Landesregierungen in Düsseldorf und Hannover müssen aktiv w erden“

Weitere Informationen:

https://www.bi-ahaus.dehttps://www.westcastor.orghttps://bbu-online.de

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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Kollege Wolfgang Erbe ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „FREE PALESTINE will not be cancelled!“ in Berlin auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Kollege Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat uns den nachstehenden Aufruf zwecks Veröffentlichung auf unserer Homepage zugesendet.

Wir haben seiner Bitte entsprochen und bringen Euch selbigen hiermit zur Kenntnis.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe ruft auf:

9. November weltweiter SHUTDOWN

Europaweite Demonstration am Samstag 4. November 2023, 14:00 Uhr, Berlin Neptunbrunnen, Alexanderplatz – NEIN ZUR KESSELSCHLACHT – Nein zur Vernichtung von GAZA STADT

Bundesweite Demonstration: FREE PALESTINE will not be cancelled!

Stoppt den Genozid in Gaza! Nein zu den Demoverboten!

INFOS/ Demoaufruf unterzeichnen: https://freepalestinedemo.com

ISRAELISCHE ARMEE – VERNICHTUNG VON GAZA STADT? – NEIN ZUR KESSELSCHLACHT

https://www.n-tv.de/politik/Israel-Gaza-Stadt-umzingelt-130-Hamas-Kaempfer-eliminiert-article24506428.html

https://www.augsburger-allgemeine.de/live-blog/live-ticker-aktuelle-news-zum-hamas-angriff-auf-israel-id68106386.html

The Israeli military has encircled Gaza City, IDF spokesman says 

From CNN’s Tamar Michaelis

The Israeli military has completed its encirclement of Gaza City, Israel Defense Forces spokesperson Rear Adm. Daniel Hagari said Thursday. 

The Israeli engineering corps is now working to locate and neutralize underground infrastructure, explosives and other threats to allow the IDF to move freely in the area, Hagari said.

Earlier Thursday, Israel Defense Forces chief of staff Lt. Gen. Herzi Halevi said the Israeli military is surrounding Gaza City and „deepening“ its operations there.

“Our forces are in very significant areas of Gaza City,” Halevi said.

https://www.facebook.com/hadash.org.il/

http://hadash.org.il/english/

https://edition.cnn.com/middleeast/live-news/israel-hamas-war-gaza-news-11-02-23/index.html

https://www.bbc.com/news/topics/c2vdnvdg6xxt

 

Solidarität mit Palästina

Berlin: Demonstration am Samstag gegen den Genozid in Gaza

Verschiedene Organisationen wie die Palästinakampage, Palästina spricht, der Jewish Bund und die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost rufen für den kommenden Samstag zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf – unter dem Motto: „Free Palestine will not be cancelled: Stoppt den Genozid in Gaza! Nein zu den Demo-Verboten!“.

Sie beginnt um 14 Uhr am Neptunbrunnen, Alexanderplatz.

Der Aufruf kritisiert die imperialistische Politik Israels und die Bundesregierung. „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen, dass Israels Vorgehen in mehrfacher Hinsicht die Definition von Genozid erfüllt. Die deutsche Regierung bietet Israel weiterhin ihre uneingeschränkte Unterstützung an. Die Stadt Berlin hat fast alle Proteste zur Solidarität mit Palästina untersagt.“ (Aufruf).

Zu den zu verurteilenden Massakern der Hamas positioniert sich der Aufruf nicht. Die MLPD wird mit ihrer proletarisch-internationalistischen Politik aktiv teilnehmen und sie ruft kritisch zur Teilnahme auf.

https://www.rf-news.de/2023/kw44/berlin-demonstration-gegen-den-genozid-in-gaza-am-kommenden-samstag

https://twitter.com/pslnational/status/1715455529760272653

https://www.nd-aktuell.de/termine/90217.html

https://www.nakba-ban.org/

https://www.nakba-ban.org/wp-content/uploads/2023/10/free_palestine_will_not_be_cancelled-700×987.jpeg

Angesichts der Eskalation der jahrzehntelangen israelischen Besatzung Palästinas und der Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Deutschland müssen wir für Palästina auf die Straße gehen, und zwar so zahlreich wie nie zuvor. Schließt euch uns am 4. November an. Wir sehen uns auf der Straße!

Wir rufen Menschen aus ganz Deutschland und Europa auf, am 4. November 2023 zu einer friedlichen und legalen Demonstration in Solidarität mit Palästina nach Berlin zu kommen.

Seit dem 7. Oktober hat Israel mehr als 5.000 Menschen im belagerten Gazastreifen getötet. In einer Woche warf Israel so viele Bomben auf Gaza ab, wie auf Afghanistan in einem ganzen Jahr geworfen wurden. Die Hälfte der Bevölkerung Gazas sind Kinder. Wissenschaftler*innen warnen, dass Israels Vorgehen in mehrfacher Hinsicht die Definition von Genozid erfüllt.

Die deutsche Regierung bietet Israel weiterhin ihre uneingeschränkte Unterstützung an. Die Stadt Berlin hat fast alle Proteste in Solidarität mit Palästina untersagt, Symbole der palästinensischen Identität in unseren Schulen verboten und eine Welle von Polizeigewalt gegen Palästinenserinnen und ihre Unterstützerinnen ausgelöst, bei der Hunderte von Menschen festgenommen wurden.

Intitiiert von: Palästina Kampagne, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. und Jüdischer Bund (@jewishbund).

Infos zum Termin

4. November 2023 , 14:00 Uhr

Neptunbrunnen (Alexanderplatz)
Rathausstraße 1, 10178 Berlin

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Heute veröffentlichen wir den 34. ordentlichen NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 34. ordentliche NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 34/2023 vom 01.11.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Protest gegen 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: Die Menschenwürde gilt für alle!
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Vor 30 Jahren – am 1. November 1993 – trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die aktuell besonders heftige Debatte über immer weitere Einschränkungen bei Sozialleistungen für Geflüchtete. Die Forderungen des Appells lauten: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden! Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.

Das bedeutet 30 Jahre lang Diskriminierung, Entmündigung und Kürzungen am Existenzminimum Geflüchteter – das ist die Bilanz, die PRO ASYL und Wohlfahrtsverbände, medizinische Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und Antidiskriminierungsvereine ziehen. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: „Mit Bestürzung verfolgen wir die aktuelle politische Debatte über Asylsuchende, die zunehmend von sachfremden und menschenfeindlichen Forderungen dominiert wird. Die Diskussionen über Sozialleistungen sind dafür ein gutes Beispiel. Die im Raum stehenden Forderungen reichen von einer generellen Umstellung von Geld- auf Sachleistungen über diskriminierende Bezahlkarten und eine Kürzung des Existenzminimums bis hin zur Forderung, dass kranken Menschen eine medizinische Grundversorgung vorenthalten werden soll“, heißt es in dem heute veröffentlichten Appell. Dieser ist hier zu finden: https://t1p.de/d3ts7

2. Regelsätze für 2024 beschlossen: Bundesrat stimmt zu
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Der Bundesrat hat am 13.10. den neuen Regelsätzen für das Jahr 2024 zugestimmt; genauer der – Achtung Wortungeheuer: – Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024; siehe BR-Drs. 454/23. Siehe: https://t1p.de/5dwpi und auf der Seite des BMAS: https://t1p.de/93yi7

Alleinstehende Erwachsene erhalten ab Januar 2024 monatlich 563 Euro – 61 Euro mehr als bisher. Übersicht:

Regelbedarfsstufe 1 (alleinlebende Erwachsene)         563 Euro

Regelbedarfsstufe 2 (Erwachsene Partner*innen)        506 Euro

Regelbedarfsstufe 3 (Erwachsene; § 27b SGB XII)      451 Euro

Regelbedarfsstufe 4 (Jugendliche 14 bis 17 Jahre)     471 Euro

Regelbedarfsstufe 5 (Kind 6 bis 13 Jahre)                   390 Euro

Regelbedarfsstufe 6 (Kind bis 6 Jahre)                        357 Euro

Auch die Beträge für den persönlichen Schulbedarf erhöhen sich um etwa zwölf Prozent: im ersten Schulhalbjahr von 116 Euro auf 130 Euro und im zweiten Schulhalbjahr von 58 Euro auf 65 Euro. Zum Schulbedarf zählen zum Beispiel Schreibutensilien, Taschenrechner oder Bastelmaterial.

Siehe für weitere Informationen und eine Einordnung die Seite des Paritätischen. Daraus: „In der politischen Debatte wird verschiedentlich wieder einmal auf ein Lohnabstandsgebot verwiesen: Erwerbsarbeit lohne sich nicht oder nur zu wenig, weil die Grundsicherungsleistungen zu stark stiegen. Dazu prinzipiell: die rechtliche Norm eines Lohnabstandes wurde vom Bundesverfassungsgericht 2010 kritisiert und findet sich seitdem nicht mehr im Gesetz. Für die Ermittlung des Existenzminimum sind die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt rechtlich nicht relevant. Gleichwohl ist es eine gesellschaftlich geteilte Norm, dass Erwerbstätige mehr Geld zur Verfügung haben sollen als Nicht-Erwerbstätige. Dies ist mit den geltenden Regeln auch gewährleistet, da [wird ausgeführt]“

Kurzbemerkung dazu:

Die Regelleistungen sind und bleiben zu niedrig, soziokulturelle TEILHABE, also menschenwürdiges Leben ist damit nicht möglich. Der Paritätische fordert richtig, diese müssten mindestens 813 EUR betragen. Erste Schritte in diese Richtung können und müssen sein:

  • Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelsätzen, Einordnung der Haushaltsenergie in die KdU!
  • Wegen der eklatanten Unterdeckung der Regelleistungen grundsätzliche Gewährung von Ersatzbeschaffungsgegenständen oberhalb von 100 EUR auf Zuschussbasis, d.h. konsequente Umsetzung des § 21 Abs. 6 SGB II/§ 30 Abs. 10 SGB XII.
  •  Aufgabe der Deckelung der Unterkunftskosten wegen fehlender Umzugserfordernis nach § 22 Abs. 1 S. 6 SGB II.

Das sind natürlich nur teilweise Vorschläge, aber damit könnte die Not kurzfristig gemildert werden. Für den zweiten Punkt bedarf es nur einer Änderung einer Dienstanweisung durch das BMAS, hier ist also Herr Heil gefragt!

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NomosHandkommentar – Lehr- und Praxiskommentar SGB II

Erstklassig: Der „Münder“ zum SGB II in der Neuauflage. Erscheint November 2023.

Das Standardwerk zum Recht der Grundsicherung kommentiert alle Neuregelungen der Bürgergeld-Reform. Schwerpunkte sind:

Begriff der Hilfebedürftigkeit/Mehrbedarfe, Anrechenbarkeit von Einkommen/Vermögen etc., Leistungsminderung, Angemessenheit der Wohnung, Kooperationsplan ab 1.7.2023, Übernahme von Weiterbildungskosten.

Berücksichtigt umfassend neue Gerichtsentscheidungen und die Gesetzgebung der letzten Jahre. Ebenso bereits berücksichtigt: Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, Gesetzentwurf zur Anpassung des SGB XII und SGB XIV sowie weitere Gesetze.

Den Kommentar, den neuen „Leitfaden SGB II/SGB XII“ sowie alle anderen aktuellen Werke zum „Bürgergeld“ finden Sie hier: zum Nomos-Shop.

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3. Kundgebung gegen Sozialkürzungen am 8. November 2023 in Berlin
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Pflichtveranstaltung für mind. alle Berliner*innen:
Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen im sozialen Bereich. Dagegen stellen sich die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege am 8. November ab 16 Uhr gemeinsam – im Rahmen einer von der AWO geplanten Kundgebung zum Bundeshaushalt 2024 in Berlin.

Die Bundesregierung hat mit ihrem Haushalt für das kommende Jahr drastische Kürzungen für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen beschlossen. Die Pläne zwingen zu massiven Einschnitten bei sozialen Angeboten: von Freiwilligendiensten über die psychosoziale Versorgung Geflüchteter bis hin zur Unterstützung Arbeitsuchender. Doch bevor die Pläne Wirklichkeit werden, muss der Bundestag noch zustimmen.

Deshalb protestieren wir am 8. November gemeinsam mit unseren Kolleg*innen von der AWO, der ZWST, Caritas, Diakonie und dem DRK und fordern: Stoppen Sie die Sozialkürzungen!

Wann? Am 8. November von 16 – 18 Uhr.

Wo? Berlin, Platz der Republik. Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude.

 Mehr dazu: https://t1p.de/637rm

4. Die BA und deren Hotline und ihre Probleme mit Bevollmächtigungen von Beratungsstellen  
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Mitarbeitende am Servicetelefon der BA erklärte einer Mitarbeiterin einer Beratungsstelle, „dass auf Schweigepflichtsentbindungen Namen + Adresse + Geburtsdatum + Unterschrift jeder Beratungsstellenmitarbeiterin“ erforderlich seien.
Diese Vorgabe wurde berechtigt von der Beratungsstellenkollegin als ziemlich kritisch angesehen und eine Beschwerde an die BA Zentrale und an den Bundesdatenschutzbeauftragten (BFDI) zur Klärung des Sachverhalts geschrieben.

Die Antwort der BA ist klar und deutlich: „Die Bundesagentur für Arbeit macht grundsätzlich keine Vorgaben hinsichtlich der Ausgestaltung von Vollmachten und Schweigepflichtentbindungen, da die Vollmachterteilung grundsätzlich formfrei möglich ist. […] Um Missverständnisse auszuräumen und die Frage der Bevollmächtigung von Einrichtungen klarzustellen, hat der zuständige Fachbereich der Zentrale einen weiteren FAQ-Eintrag entworfen, der die Bevollmächtigung von Einrichtungen behandelt. Dieser sieht vor, dass eine Nennung einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen nicht erforderlich ist.“

 Damit stellt die BA deutlich klar, dass keinesfalls Namen + Adresse + Geburtsdatum + Unterschrift jeder Beratungsstellenmitarbeiterin in Vollmachten erforderlich sind.

Die Stellungnahmen der BA, die Weisung und die etwas zu kurz geratene Stellungnahme des BFDI zum Download: https://t1p.de/ett2m

Kurzbemerkung:  Herzlichen Dank an die Kollegin, dass sie aufgehorcht und die Frage gestellt hat, ob das so richtig sein kann. Darum geht es nämlich. Die Verwaltung ist in einem Rechtsstaat an das Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG, § 31 SGB I), dessen Regeln werden aber immer wieder missachtet. Daher ist es Aufgabe von BürgerInnen, Beratungsstellen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden das Behördenhandeln immer wieder mal Infrage zu stellen und im Zweifel die Fachaufsichtsbehörden oder die Gerichte einzuschalten, um die Einhaltung des Rechts, genauer gesagt der Grundrechte, einzufordern. Die BA hat im vorliegenden Fall hervorragend reagiert, eine Stellungnahme abgegeben und dafür Sorge getragen, dass die Weisung präzisiert wird. Der BFDI hat eher gepatzt, er hätte die Eingabe nutzen sollen und müssen, hier der BA nochmal deutlich den Datenschutzverstoß aufzuzeigen. Eigentlich genau der Job des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Ich möchte andere ermutigen, aufmerksam zu sein und „komische“ Dinge auf Recht und Gesetz zu hinterfragen und wenn Ihr/Sie Missstände erkennt, diese anzugreifen. Einschalten von Aufsichtsbehörden kann ein Weg dazu sein.

5. Auch 2024 im SGB II Pflicht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzureichen
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Die BA teilt in einer aktuellen Weisung zur AUB mit, dass zum elektronischen Abruf von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB’s) keine Rechtsgrundlage besteht und deswegen die AUB’s
weiterhin in Papierform einzureichen sind. Allerdings entfällt diese Pflicht für SGB III’er und Menschen, die aufstockend Bürgergeld erhalten. Mehr dazu in der Weisung vom 23.10., hier zum Downloaden: https://t1p.de/er7s3

6. Deutsches Menschrechtsinstitut: Aufenthaltstitel für Betroffene häuslicher Gewalt – Umsetzungsempfehlungen zu Art. 59 Abs. 1-3 Istanbul-Konvention“
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Die Analyse arbeitet heraus, welche Anpassungen im nationalen Recht erforderlich sind, um die Europaratskonvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vollumfänglich umzusetzen. Aktuell bestehen Schutzlücken in Bezug auf Betroffene häuslicher Gewalt in prekärer aufenthaltsrechtlicher Situation. Es wird ein verlängerbarer, eigenständiger Aufenthaltstitel aufgrund der persönlichen Lage und zur Mitwirkung im Ermittlungs- oder Strafverfahren in § 25 AufenthG empfohlen.
Mehr dazu: https://t1p.de/g8u13

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-34-2023-vom-01-11-2023.html !

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Die IG-Metall hat im Schlosser-Handwerk (NRW) den Tarifabschluss 2023 erzielt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis jüngst vernommen haben, hat die IG-Metall (http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/ig-metall/) im Schlosser-Handwerk NRW den Tarifabschluss 2023 erzielt.

Dazu hat die IG-Metall auf ihrer Homepage den nachstehenden Beitrag gepostet.

 

Tarifabschluss Schlosserhandwerk NRW

9,2 Prozent mehr Geld in zwei Stufen

Über 2200 Beschäftigte in 27 Betrieben traten eine Woche lang in den Warnstreik. Mit ihrer entschlossen Haltung erreichten sie das Tarifergebnis für das Schlosserhandwerk.

18. Oktober 2023

Eine eindrucksvolle Warnstreikwelle brachte den Druchbruch. Die IG Metall Nordrhein-Westfalen und der Arbeitgeberverband Fachverband Metall haben gestern in Münster in der 3. Verhandlung der Tarifrunde für das Schlosserhandwerk in NRW ein Ergebnis erzielt. Demnach erhöhen sich die Entgelte der 58.000 Beschäftigten in dieser Branche in zwei Schritten: Zum 1.11.2023 um 5,3 Prozent und zum 1.11.2024 um weitere 3,9 Prozent. Zudem erhalten die Beschäftigten eine Inflationsausgleichprämie in Höhe von 1500 Euro.

Warnstreik bei BOS in Emsdetten

Die Ausbildungsvergütung steigt zum 1.11.2023 um 70 Euro und zum 1.11.2024 um 60 Euro. Zudem erhalten die Auszubildenden eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 750 Euro. Die Tarifkommission hat diesem Verhandlungsergebnis einstimmig zugestimmt.

Patrick Loos, Verhandlungsführer der IG Metall NRW: „Die Arbeitgeberseite hat sich einen großen Schritt auf uns zubewegt. Dieses Gesamtpaket kann sich sehen lassen. Die dauerhafte Erhöhung der Entgelte stabilisiert die Kaufkraft. Die Inflationsausgleichsprämie hilft kurzfristig gegen die gestiegenen Energiepreise und Lebenshaltungskosten. Die überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütung hilft den jungen Menschen, aber auch den Betrieben bei der Suche nach Fachkräften.“

Loos weiter: „Dieses sehr gute Ergebnis haben die Beschäftigten durch ihre großartige Beteiligung an den Warnstreiks möglich gemacht. Insgesamt haben sich in NRW rund 2200 Beschäftigte aus 27 Betrieben an den Warnstreiks und Kundgebungen der IG Metall beteiligt. Ohne diesen Druck hätten die Arbeitgeber nicht eingelenkt.“ Die Beschäftigten des Metallbauerhandwerks standen voll hinter der Forderung der IG Metall, bekräftigt der Betriebsratsvorsitzende von BOS, Denis Bolik. Die Beschäftigten von BOS waren die ersten, die während der Warnstreiks vor Tor gingen. »Alle merken, dass sie weniger Geld im Portemonnaie haben. Da musste mehr rüberkommen, und das haben wir gemeinsam erreicht«, sagt Bolik.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der IG-Metall lesen.

> https://www.igmetall.de/tarif/tarifrunden/handwerk/tarifabschluss-mehr-geld-im-schlosserhandwerk-nrw !

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Nach unserer AK-Meinung orientiert sich die Qualität eines Tarifvertrages u. a. an seine Laufzeit. Die konnten wir aber bis dato nirgendwo finden!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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