Die MLPD informiert über die momentane Situation in Großbritannien: „Das sind faschistische Pogrome, kein Protest“ – Zehntausende bei antifaschistischen Gegenprotesten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) zu der Situation in Großbritannien erreicht.

Diese Pressemitteilung haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 08. August 2024

Großbritannien: „Das sind faschistische Pogrome, kein Protest“ – Zehntausende bei antifaschistischen Gegenprotesten

Seit einer Woche gibt es in Großbritannien eine Welle faschistischer und rassistischer Pogrome. Im ganzen Land verwüsten faschistische Mobs Moscheen, greifen Geflüchteten-Unterkünfte an oder plündern Geschäfte. Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, meint:

Es ist gut, dass in den meisten Medien in Deutschland darüber kritisch berichtet wird. Aber meistens wird von Protest, Krawallen oder gar Aufständen geschrieben. Faschistischer Terror hat aber mit Protest nichts zu tun. Die Aktionen wurden von britischen Faschisten bewusst mit FakeNews initiiert. Faschistische Kader sammeln sich immer wieder an zentralen Punkten des Terrors. Teile des internationalen Finanzkapitals unterstützen die Terrorwelle, allen voran Multimilliardär Elon Musk. Er liked nicht nur immer wieder entsprechende Berichte, sondern ruft auch kaum verhohlen zum Bürgerkrieg auf. Mit dabei sind offenbar auch die Trolle des Neuimperialisten Putin, der Unruhe stiften will. Das ist kein spontaner Protest, wie es manchmal heißt. Und die faschistischen Attacken richten sich auch nicht ausschließlich gegen Migranten oder Muslime, sondern ganz gezielt auch gegen fortschrittliche und antiimperialistische Bewegungen, wie die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.

Peter Weispfenning: „Es ist sehr gut, dass in immer mehr Städten die zuvor noch schweigende, antifaschistische Mehrheit energisch dagegen protestiert. Der faschistischen Gefahr muss entschieden entgegengetreten und ein viel härteres Durchgreifen gefordert werden. Die MLPD wird sich in dem Sinne mit einer Delegation an dem landesweiten Aktionstag mit Großdemo in London an diesem Samstag beteiligen.

Wir müssen uns aber auch Gedanken über die Lage in Deutschland machen. Die AfD scheint ja gerade Kreide gefressen zu haben, um bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland zu punkten. Wer wissen will, was Björn Höcke mit den von ihm angekündigten ‚wohltemperierten Grausamkeiten‚ wirklich im Sinne hat, der muss nur auf die Insel schauen. Faschismus: Das ist offener Terror gegen die Arbeiterbewegung und alles Fortschrittliche. Die MLPD hat sich vorgenommen, anlässlich der Landtagswahlen in Thüringen eine intensive Aufklärungsarbeit zu machen unter der Hauptlosung: ‚Wer AfD wählt, wählt Faschismus‚.“

Wir unterstützen am 17. August in Eisenach die überparteilichen Aktionen der bundesweiten Montagsdemobewegung zu 20 Jahre Montagsdemo und der Bergarbeiterinitaitive Kumpel für AUF mitten in einem Zentrum faschistischer Aktivitäten. Mehr Informationen hier

MLPD  Member of ICOR Zentralkomitee Schmalhorststraße 1c 45899 Gelsenkirchen IMPRESSUM:  https://www.mlpd.de/impressum

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Weiterer Stellenkahlschlag: Der Stahlkonzern THYSSEN-KRUPP arbeitet vehement an einem Rationalisierungskonzept!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Stellen-Abbau in der Bananenrepublik Deutschland (http://ak-gewerkschafter.com/?s=stellenabbau) schreitet weiter voran. Der Stahlkonzern THYSSEN-KRUPP (http://ak-gewerkschafter.com/?s=thyssen-krupp) arbeitet vehement an einem Rationalisierungskonzept.

Thyssenkrupp-Beschäftigte demonstrieren in Lockweiler

Jimmy Both   09.08.2024 | 18:27 Uhr

 

Etwa 600 Beschäftigte von Thyssenkrupp Automotive in Wadern-Lockweiler haben am Freitag gegen den geplanten Stellenabbau protestiert. Der Konzern will bundesweit 400 Arbeitsplätze streichen. Der Betriebsrat befürchtet, dass es hauptsächlich Lockweiler treffen wird.

Die Betroffenheit in Lockweiler werde am größten sein, sagte der Betriebsratsvorsitzende Thorsten Koch bei der Protestveranstaltung am Freitag. Das Projektgeschäft von Thyssenkrupp Automotive wird hauptsächlich von dort aus betrieben. Nach Unternehmensangaben sind die Stellenstreichungen vor allem in dieser Sparte geplant.

Trotzdem trifft die Konzernspitze noch keine genauen Aussagen zu den einzelnen Standorten. Schon im kommenden Jahr soll der Stellenabbau abgeschlossen sein. Die Unternehmensspitze will die Aufgaben in günstigere Länder verlagern.

Protest von Thyssenkrupp-Beschäftigten in Lockweiler (Foto: SR Fernsehen) Video [aktueller bericht, 09.08.2024, Länge: 2:29 Min.] Protest bei Thyssenkrupp gegen geplanten Stellenabbau

Gewerkschaft verärgert über Vorgehensweise

Die Gewerkschaft IG Metall ist von der Vorgehensweise Thyssenkrupps verärgert. Statt im Vorfeld auf Betriebsrat und Gewerkschaft zuzugehen, habe der Konzern die Zahl 400 verkündet, kritisiert der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Saarbrücken, Thorsten Dellmann. Damit mache es sich das Unternehmen zu einfach. Bei Thyssenkrupp Automotive in Lockweiler arbeiten aktuell 1000 Menschen.

https://www.sr.de/sr/mediathek/video/SRonline_BE_5134.html

Thyssen-Krupp-Beschäftigte demonstrieren in Lockweiler gegen Stellenabbau Audio [SR 3, (c) SR, 09.08.2024, Länge: 00:47 Min.] Thyssen-Krupp-Beschäftigte demonstrieren in Lockweiler gegen Stellenabbau

Über dieses Thema berichtete SR info im SR Fernsehen am 09.08.2024.

 

Mehr zum geplanten Stellenabbau bei Thyssenkrupp

Bundesweit 400 Arbeitsstellen betroffen

Thyssenkru krupp will in Lockweiler Jobs streichen

Das Karosseriegeschäft von Thyssenkrupp läuft nicht mehr rund. Das Tochterunternehmen Thyssenkrupp AutomotBody Solutions will in Deutschland rund 400 Stellen streichen. Betroffen ist hauptsächlich der Standort Lockweiler.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage von lesen.

> https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/protest_thyssenkrupp_beschaeftigte_wadern_lockweiler_100.html !

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Hier einige Videos dazu:

Der Kampf um die Arbeitsplätze ist das Gebot der Stunde!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Heute veröffentlichen wir den 26. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 26. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé-Newsletter 26/2024 vom 04.08.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Bezahlkarten: Sozialgericht Nürnberg – Pauschale Bezahlkarte ist rechtswidrig
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Es gibt zwei weitere positive Eilentscheidung eines Sozialgerichts gegen die Bezahlkarte: Das Sozialgericht Nürnberg hat in zwei Beschlüssen vom 30. Juli 2024 (S 11 AY 15/24 ER) entschieden, dass die Ausgabe einer (restriktiven) Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls rechtswidrig ist. Daher hat es angeordnet, dass das Sozialamt vorläufig wieder in voller Höhe aufs Konto überweisen muss. Den Beschluss hat Rechtsanwalt Volker Gerloff mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte erstritten.

Die wesentlichen Argumente des Gerichts:

  • Für die Umstellung auf eine Bezahlkarte ist ein Verwaltungsakt mit vorheriger Anhörung erforderlich, gegen den dann auch Rechtsmittel möglich sind.
  • Hierfür muss das Sozialamt Ermessen ausüben und die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigen.
  • Eine pauschale Begrenzung des Bargeldbetrags auf 50 Euro ist unzulässig, auch hierfür müsste Ermessen ausgeübt und der jeweilige Einzelfall geprüft werden.
  • Eine Bezahlkarte bedeutet eine erhebliche Einschränkung (eingeschränkter Bargeldanteil, Ausschluss von Online-Käufen, Käufe per Überweisung oder Rechnung nur nach Freigabe durch das Sozialamt). Es ist möglich, dass damit das Existenzminimum nicht gesichert ist.

Hier die Beschlüsse des SG Nürnberg: https://t1p.de/xlkpv und im Verfahren S 11 AY 18/24 ER hier https://t1p.de/9o77r

Die SZ dazu: „Die Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg stellt durchaus das bayerische Modell der Bezahlkarte infrage“, sagte dagegen der Sozialrechtler Volker Gerloff, der eine Klägerin vertreten hat. Zwar erteilt das Gericht in seiner Urteilsbegründung der Idee der Bezahlkarte nicht grundsätzlich eine Absage. Es störte sich aber im konkreten Fall an der fehlenden individuellen Prüfung und stellte hier hohe Anforderungen. So müssen die Behörden nach der Vorstellung des Gerichts in jedem einzelnen Fall entscheiden, ob eine Bezahlkarte sinnvoll und angemessen ist. Dafür müssten auch die Betroffenen gehört werden. „Im Klartext muss also jede Bezahlkarte individuell an die Umstände des Einzelfalls angepasst werden, was ein enormer bürokratischer Aufwand wäre.https://t1p.de/bx9ks

Dazu noch das LTO: Behörde muss Geflüch­teten Geld aufs Konto über­weisen: https://t1p.de/a06ta  

2. Fakenewskampagne von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu den angeblich 100.000 Arbeitsverweigern im Bürgergeld – ein Faktencheck                                             ————————————————————-

Der Tagesspiegel macht einen lobenswerten Faktencheck zur Fakenewskampagne von Linnemann und stellt dessen Falschbehauptungen und die Realität gegeneinander. So sollte Journalismus immer sein!

Der Tagesspiegel zerlegt dabei die Falschbehauptung von Herrn Linnemann zu den angeblich 100.000 Arbeitsverweigern im Bürgergeld. Hier nachzulesen: https://t1p.de/wcsk6

Dazu noch zwei lesenswerte Stellungnahmen: ND Union schürt Stimmung gegen Arme, C-Parteien wollen Arbeitspflicht für Asylbewerber und noch mehr Strafen für Bürgergeldbezieher, mehr: https://t1p.de/j474l

„Die Reform des Bürgergeldes ist Klassenkampf von oben“, Interview mit Patrick Kaczmarczyk, Politikökonom, Berater und Autor, in FR 29.7.2024: https://t1p.de/lk72f

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Seminarraum Loher Bahnhof Wuppertal 

Der Seminarraum kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden (nicht für private Feiern/Partys).

Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant, ist hier richtig.

Der große Raum ist mit einer Abluftanlage versehen. Im großen Raum können bis zu 22 Personen an Tischen sitzen, im kleinen Raum bis zu 14 Personen. In Reihenbestuhlung bis zu 50 Personen. 

Vorteil der Räume: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit Abluftanlage (Großer Raum), viele Parkplätze, rollstuhlgeeignet. Getränkecateringservice, wenn gewünscht.

Hier geht es zum Belegungskalender: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html

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Du/Sie möchtest/möchten eine Anzeige im Newsletter schalten?

Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten

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3. OVG Berlin-Brandenburg zum Geschwisternachzug
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Einem 13-jährigen Bruder eines minderjährigen, subsidiär schutzberechtigten Syrers ist ein Visum zu erteilen ist, damit er gemeinsam mit seinen Eltern einreisen kann und die familiäre Gemeinschaft mit seinen Eltern aufrecht gehalten wird. Dass der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, spricht nicht gegen eine Visumerteilung. Da die Referenzperson in wenigen Tagen volljährig wird und dann der Nachzugsanspruch der Eltern endet, ist ein zeitlich gestaffelter Nachzug nicht zumutbar. Zudem sind die zeitlichen Dimensionen nicht absehbar. Die Eltern und der Bruder lebten im Irak.

Weiteres auf der Seite der GGUA: https://t1p.de/z875b

4. Praxis Tipp: Für wen und wann sich Teilrente lohnt
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Für wen kommt die Teilrente infrage? Grundsätzlich für alle, die ein Recht auf Altersrente haben. Voraussetzung ist die Vollendung des 63. Lebensjahres. Das ist typischerweise auch der Zeitpunkt, an dem Interessierte eine vorgezogene Altersrente beantragen. Schwerbehinderte ab dem Jahrgang 1964 können die Teilrente schon mit vollendetem 62. Lebensjahr bekommen. Sinnvoll ist die Teilrente vor allem für Menschen, die noch im Beruf bleiben wollen oder ab dem Regelalter Angehörige pflegen. Mehr dazu: https://t1p.de/y4c1e

5. Praxistipp: zum 1.1.2025 ändert sich bezüglich der Rechtsbehelfsfristen die sog. „Zugangsfiktion“ von Bescheiden / jetzt mit funktionierendem Link!
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Diese „Zugangsfiktion“ regelt, wann ein Bescheid bei Bürger oder Bürgerin als „zugegangen“ gilt, und zwar in § 37 Abs. 2 S. 2 SGB X. Diese Regelung beträgt derweilen „drei Tage“ und wird ab Januar 2025 auf „vier Tage“ geändert. Die Änderung erfolgt im Rahmen des Postrechtsmodernisierungsgesetz, da Briefe eine längere Postlaufzeit haben. Hier eine kurze Zusammenfassung in Haufe.de https://t1p.de/z46wy
Hier eine Übersicht über die Änderungen in Buzzer: https://t1p.de/6dg09

Ich habe dazu mal ein Infoblatt gemacht, aus dem sich die Fristen zum Einlegen von Widersprüchen ergeben, einmal mit Rechtslage bis 2024: https://t1p.de/c8em6 und ab 2025: https://t1p.de/db934
Solch eine Fristenberechnung sollte ohnehin in jeder Beratungsstelle hängen.

6. Das Redaktionskollektiv des „Leitfadens SGB II/XII“ erhält den Hans-Litten-Preis 2024 von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
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Das Redaktionskollektiv des „Leitfadens SGB II/XII“ erhält von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. den Hans-Litten-Preis 2024
für herausragendes Engagement der Autor*innen im Sozialrecht.

Stellvertretend für das Redaktionskollektiv sage ich danke an die KollegInnen des VDJ.

Hier geht es zur PM des VDJ: https://t1p.de/izvry
Ein bisschen Historie zum Litten-Preis, wer war Hans Litten: https://t1p.de/n6fbb, zum Selbstverständnis des VDV und dem Litten-Preis: https://t1p.de/9dq9e und bisherige Preisträger: https://t1p.de/qamai

Wer zur Preisverleihung kommen will, soll sich anmelden: Anmeldung unter anmeldung@vdj.de erbeten. Hier noch Details: https://t1p.de/8ddbq
 
Jetzt kommt noch die Werbeabteilung: Die aktuelle Ausgabe des Leitfaden ist hier erhältlich https://t1p.de/vn9cl
Ausblick: Für Sommer 2025 ist die nächste Ausgabe des Leitfadens geplant.

7. Tacheles sucht Unterstützung in der Beratung
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Ein tolles Team braucht Unterstützung: Wir vom Tacheles suchen Menschen, die Lust haben, bei uns dauerhaft in die ehrenamtliche Beratungsarbeit einzusteigen und sich zu engagieren.

Selbstverständlich werden unsere Mitarbeitenden für die Sozialberatung fundiert ausgebildet und geschult. Und so können bei uns auch Menschen mitarbeiten, die nicht zwingend vom Fach sein müssen. Lediglich die Bereitschaft zu lernen, die Fähigkeit zum strukturierten Denken und Kenntnisse am PC sollten vorhanden sein.

Da die Beratung bei uns vor Ort stattfindet, wäre es natürlich super, wenn ihr aus Wuppertal oder den unmittelbaren Nachbarstädten kämt.

Und so läuft es ab: jeweils mittwochs und donnerstags finden ab 09:15 Uhr unsere Fallbesprechungen statt. Eine Teilnahme an mindestens einem dieser Termine sollte für euch zeitlich möglich sein, denn hier werden Beratungsstrategien besprochen und die Aufgaben dafür verteilt.

Die eigentliche Beratung findet dann danach statt. Manchmal telefonisch, manchmal mit Termin. Manchmal reicht ein Anruf, in anderen Fällen zieht sich die Beratung über einen längeren Zeitraum. Neue Menschen im Team arbeiten eine Zeitlang mit einem erfahrenen Teammitglied zusammen.

Wer Interesse hat, möge sich bitte bei gine@tacheles-sozialhilfe.org melden.

Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-26-2024-vom-04-08-2024.html !

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Laurenz Nurk informiert uns mit seinem ersten NEWSLETTER im Monat August 2024!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den ersten AUGUST-NEWSLETTER 2024 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf 

https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Der „Fachkräftemangel“ ist ein hausgemachtes Problem – verursacht von Unternehmen, Bundesagentur für Arbeit und Dualem Berufsausbildungssystem

Wenn in den Unternehmen irgendetwas nicht rund läuft, wird sofort auf den vorgeblichen „Fachkräftemangel“ verwiesen, man zuckt mit den Schultern, meint damit, da „kann man nichts machen“, als wäre das Problem mit der geringen Zahl an Fachleuten wie ein Naturereignis vom Himmel gefallen.

Auch stimmt die Lobhudelei über das Duale Ausbildungssystem in Deutschland schon lange nicht mehr, mehr noch, dieses System scheint wohl völlig gescheitert zu sein. Die einzige Lösung wird in Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland gesehen, doch die Ursachen des Mangels an Fachkräften sind systembedingt und hausgemacht. Wer meint, dass die Unternehmen nun ihre Ausbildungsanstrengungen steigern und auch die Bundesagentur für Arbeit ihre Vermittlung junger Menschen in die Berufsausbildung hinterfragen würden, der ist auf dem Holzweg.

In Deutschland sind aktuell und offiziell 46 Millionen Menschen erwerbstätig, so viele wie nie zuvor. Das entspricht einer Quote von 77 Prozent aller Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. 35 Millionen von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, doch arbeitet die Hälfte der erwerbstätigen Frauen, meist unfreiwillig, in unterbezahlter Teilzeit oder Minijobs. Gleichzeitig sind 3,5 Millionen Menschen erwerbslos bzw. unterbeschäftigt bei 750.000 gemeldeten offenen Stellen.

Während die Unternehmen lautstark einen Fachkräftemangel beklagen, bleiben 2,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne eine abgeschlossene Ausbildung zurück. Gleichzeitig stieg die Arbeitsproduktivität gesamtwirtschaftlich um gut ein Prozent, im verarbeitenden Gewerbe um drei Prozent und in der Autoindustrie um mehr als fünf Prozent.  weiterlesen →

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Zum Verbot des Angriffskrieges

Von Ruprecht Großmann

Artikel 26. Abs. 1  des Grundgesetzes (GG): Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

  1. Leitlinien des Grundgesetzes

Die Bestimmungen, die sich mit den Kriegen und ihrer Verhinderung befassen, gehören zu den brisantesten in den Verfassungen und Gesetzen der Staaten. Das beruht vor allem darauf, dass sie das Verhältnis der Staaten zueinander und vor dem Hintergrund der jeweiligen Geschichte zum Gegenstand haben. So verhält es sich auch mit dem Art. 26 Abs. I des Grundgesetzes (GG). Er ist — vereinfacht ausgedrückt — mit den Erfahrungen in der Vergangenheit und den völkerrechtlichen Zielsetzungen zu erklären, dabei sind drei legislatorische Wurzeln zu erkennen. Das GG bildet die demokratische Antithese zum diktatorischen Machtsystem des Nationalsozialismus. Es ist sodann nach seiner Präambel und den einzelnen Artikeln (s. z. B. I Abs. 2, 4 Abs. 3, 8 Abs. l, 24 Abs. 2, 26) ein Bekenntnis zum friedlichen Zusammenleben der Völker. Drittens ist es auf die Vorherrschaft des Rechts im Verhältnis zur Macht gegründet. Die Trias Demokratie — Frieden — Recht bestimmt das GG insgesamt und Art 26 Abs. I im Einzelnen.  weiterlesen →

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Die unendliche Karstadt-Pleiten-Geschichte

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“  (Albert Einstein)

Am 08. Januar 2024 gab der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich Galeria entschulden können und 40 von 172 Filialen geschlossen, wobei rund 5.000 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verloren. Auch mehr als zwei Milliarden Euro an Schulden wurden gestrichen.

Das war offenbar noch zu wenig, wie die dritte Insolvenz 2023 gezeigt hat. In diesem Verfahren konnte der Konzern sich seiner Verbindlichkeiten von rund 900 Millionen Euro entledigen, im abgelaufenen Geschäftsjahr unterm Strich war sogar noch Geld übrig. Dabei sollten von den 17.000 Arbeitsplätzen mehr als 5.000 abgebaut werden.

Nun wurde die Karstadt Kaufhof Galeria GmbH vollständig in den Sog des vorgeblichen Zusammenbruchs der Signa Holding GmbH gezogen und ging wieder ins Insolvenzverfahren. Der Mutterkonzern Signa ist pleite und aus dem Insolvenzverfahren in Österreich ist wenig Optimistisches zu hören, denn die Schweizer Signa-Handelstochter, zu der Galeria angehört, will die Kaufhauskette verkaufen. Erneut ist für die Beschäftigten alles offen.

Auch im vierten Insolvenzverfahren wollte man wieder einmal das Gleiche tun, nämlich auf die Suche nach Investoren gehen und erwartet andere Ergebnisse als in den drei Insolvenzen zuvor.

Das Amtsgericht Essen hat nun Ende Juli 2024 das vierte Karstadt Insolvenzverfahren mit Beschluss nach sieben Monaten aufgehoben. Damit ist nun auch der Weg frei für die Übernahme des Unternehmens durch die US-Investmentgesellschaft NRDC Equity Partners und den Unternehmer Bernd Beetz, der auch Präsident des Fußball-Drittligisten Waldhof Mannheim ist.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat diese Spielchen mit den Investoren immer wieder mitgemacht, sich nur auf die schon vier Mal gescheiterte privatwirtschaftliche Lösung konzentriert und sich immer auf die Suche nach neuen Eigentümern begeben. Überlegungen neuer Konzepte zur Rettung der Arbeitsplätze wie eine Kommunalisierung bzw. Weiterführung des Konzerns als Genossenschaft werden und wurden erst gar nicht seitens der Gewerkschaft zugelassen.

So wird weiter gewurschtelt wie bisher und es wird kein anderes Ergebnis dabei herauskommen als zuvor. weiterlesen →

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Leben im Irrenhaus

Von Leo Ensel

„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ Das schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. – Wirklich vor 250 Jahren?

„Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke.“ (George Orwell)

„Waffen retten Menschenleben.“ (Annalena Baerbock)

Wie würden Sie es nennen, wenn Sie in einem Land lebten, in dem …

  • … ein Kanzler, der geschworen hat, Schaden von seinem Volke abzuwenden, dieses – mehr als 84 Millionen Menschen – per Handstreich in Geiselhaft nimmt und zur Zielscheibe gegnerischer Präventiv- und Vergeltungsschläge im Krisen- oder gar Kriegsfalle verwandelt?
  • … diese Maßnahme von der überwältigenden Mehrzahl der Medien nicht nur nicht kritisiert, sondern auch noch beklatscht und von 99 Prozent der Bevölkerung klaglos hingenommen wird? (Und einen Tag später schon so gut wie vergessen ist?)
  • … eben dieser Kanzler zweieinhalb Jahre zuvor die Chuzpe hatte, mal eben 100 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen und diesen gigantischen Schuldenberg seinem Volk als „Sondervermögen“ anzudrehen?
  • … ein Minister, der sein Volk „kriegstüchtig“ machen will und es auf einen Krieg mit einer Atommacht „in fünf bis acht Jahren“ vorbereitet, dafür von diesem Volk zum beliebtesten Politiker gekürt wird?  weiterlesen →

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen – Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt und Scharlatane die Beratung übernehmen

Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträgern weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.

Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Beratungsstellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihre Anfrage schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller, entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren völlig. Sie werden dann leichte Beute von windigen „Sozialberatern“, die meistens die Problemlage noch verschärfen.

Die Auskunfts- und Beratungspflicht dient dazu, die Betroffenen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen, dabei sollen die Träger dem Gebot der Sachlichkeit Rechnung tragen und sachangemessen und zutreffend informieren. Die betroffenen Ratsuchenden müssen davon ausgehen können, dass die jeweiligen öffentlichen Stellen sie rechts- und sachkundig informieren und beraten und sie deren Ausführungen vertrauen können. Deshalb sind die jeweiligen Stellen verpflichtet, zutreffende Auskünfte zu geben und ausführlich zu beraten, ungeachtet eines ggf. anderen eigenen Standpunkts.  weiterlesen →

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Wer ist überhaupt Julian Assange? Ein Überblick

Assange ist frei. Das, was die großen Medien in den vergangenen Jahren zum Fall Assange veröffentlicht haben, war aber im Allgemeinen so dürftig, so lückenhaft und so versteckt platziert, dass viele Leute, wenn man ihnen heutzutage seinen Namen nennt, gar nichts damit anfangen können, sie haben von seinem Drama überhaupt nichts mitbekommen, und wenn doch, so haben sie zumeist nur eine vage Ahnung von seiner Person, vom Ablauf der Ereignisse und von ihren Hintergründen — ja, häufig haben sie völlig falsche Vorstellungen von alledem, denn in vielen journalistische Beiträgen wurden und werden auch weiterhin Ressentiments gegen den Wikileaks-Gründer geschürt und alte, längst widerlegte Vorwürfe ständig wiederholt. Erst das macht Gegendarstellungen wie diese notwendig.  weiterlesen →

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Sag mir, wo der Frieden ist, wo ist er geblieben?

Von Ute Stürmer 

Als Friedensbewegung bezeichnet man soziale Bewegungen, die Kriege, Kriegsformen und Kriegsrüstung aktiv und organisatorisch verhindern und den Krieg als Mittel der Politik ausschließen wollen.

Es gibt sie schon seit vielen Jahren: Seit 1815 wurden auf dem amerikanischen Kontinent Friedensgesellschaften gegründet, 1816 in Europa mit der London Peace Society und 1830 folgte die Genfer Friedensgesellschaft in der Schweiz. 1849 gelangte mit der Anti-Corn-Law League von Richard Cobden sogar erstmals eine pazifistische Partei in ein Parlament. In Deutschland bildete sich 1869 als erste pazifistische Gruppe die Gesellschaft für Friedensfreunde.

Je nach Weltlage (z.B. Vietnam-Krieg, 1955 – 1975) erlebten die Friedensdemonstrationen regen Zulauf, der NATO-Doppelbeschluss mobilisierte 1981 über 300.000 Menschen, die nicht wollten, dass auf deutschem Boden Mittelstreckenraketen stationiert werden und die aufgrund der weltweiten Aufrüstung einen 3. Weltkrieg fürchteten.  weiterlesen →

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Festgefahren – Wenn die Autoindustrie die Verkehrswende blockiert

Von Stephan Krull

Die Autoindustrie in Deutschland (VW, Daimler und BMW) hält an ihrem umweltzerstörerischem Wachstumsmodell fest. Elektroantriebe sind kein Weg, die Klimakatastrophe zu begrenzen, sondern führen zu zusätzlichen globalen Verwerfungen. Die Anzahl der Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie sank in den letzten vier Jahren um ca. 50.000, die Inlandsproduktion fast um die Hälfte von 5,7 Mio. auf 3 Mio., während die Profite auf sagenhafte 60 Milliarden Euro stiegen. Die IG Metall hat noch hunderttausende Mitglieder in der Autoindustrie (ca. 750.000 Beschäftigte), nutzt die Chance jedoch nicht, ihre Stärke in der Bahnindustrie (ca. 200.000 Beschäftigte) auszubauen.

Während die Autoindustrie trotz hoher Gewinne mit Milliarden durch die Bundes- und Landesregierungen subventioniert wird, werden die Kapazitäten in der Bahnindustrie vernichtet und Betriebe geschlossen. Die Mächtigen haben die Karre in den Dreck gefahren und blockieren jetzt die möglichen und überfälligen Veränderungen weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht

Laurenz Nurk

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Kollege Udo Buchholz informiert: Gedenken an die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki vor 79 Jahren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der Beitrag des Kollegen Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz) für BBU und GAL Gronau zu den Gedenken an die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki vor 79 Jahren erreicht.

Diesen haben wir nachstehend für Euch veröffentlicht und in der Kategorie Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

(Das linke Eigenfoto zeigt Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz informiert:

 

(Das Foto zeigt die Erinnerungsveranstaltung an Hiroshima und
Nagasaki an der Gronauer Urananreicherungsanlage, 6.8.2023
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Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Mitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Pressemitteilung, 01.08.2024

Sonntag 4. August 2024:
Gedenken an die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki vor 79 Jahren

Am Sonntag, 4. August 2024, findet an der Urananreicherungsanlage (UAA)
Gronau der monatlich stattfindende Sonntagsspaziergang von
Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen statt (14 Uhr, Röntgenstraße 4).
Diesmal wird an die Atombombenabwürfe vor 79 Jahren über den japanischen
Städten Hiroshima (6.8.45) und Nagasaki (9.8.45) erinnert.

Die Anti-Atomkraft-Bewegung fordert die Vernichtung aller Atomwaffen und
die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und Uranfabriken.
Gefordert wird auch, dass die Bundesrepublik endlich den
Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet, den bereits mehr als 90 Staaten
unterschrieben haben..

Urananreicherung bietet technische Grundlage zur Herstellung von Atomwaffen

Die Urananreicherungsanlage Gronau des Urenco-Konzerns bietet, ebenso
wie die niederländische Schwester-Anlage in Almelo, die technische
Grundlage zur Herstellung von Atomwaffen. Schon in den 70er Jahren
entwendete ein pakistanischer Wissenschaftler in Almelo Unterlagen zum
Bau der Zentrifugen, in denen Uran für Atomkraftwerke, aber auch zur
Atomwaffenproduktion, angereichert werden kann. Auf dieser Basis wurde
in Pakistan das Atomprogramm aufgebaut und die Technik wurde weiter
verbreitet. Massiv umstritten ist die Urananreicherung im Iran, die über
den Weg von Almelo / Pakistan in den Iran gelangt ist und dort im
Verdacht steht, dem Atomwaffenbau zu dienen.

Die UAA Gronau ist bereits 39 Jahre in Betrieb (seit dem 15. August
1985) und birgt viele Gefahren. Der bisher schwerste Störfall in der
Anlage hat sich 2010 ereignet. Der Uranmüll, der in der Anlage anfällt
(abgereichertes Uranhexafluorid) wird in Containern unter freiem Himmel
neben der Urananreicherungsanlage gelagert, wurde aber auch (unter
Protest) in großen Mengen nach Russland und Frankreich exportiert.

Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, das Aktionsbündnis Münsterland
gegen Atomanlagen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
(BBU) und weitere Initiativen und Verbände kritisieren, dass es für die
Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo, sowie für die
Brennelementefabrik in Lingen, keinerlei Laufzeitbegrenzungen gibt und
dass mit Hilfe des staatlich-russischen Atomkonzerns Rosatom in Lingen
neue Brennelemente für den osteuropäischen AKW-Markt gefertigt werden
sollen.

Hintergrundinformationen zu den Atombombenabwürfen über Hiroshima und
Nagasaki, sowie über die aktuellen bundesweiten Gedenk- und
Mahnveranstaltungen, findet man unter https://www.friedenskooperative.de

Weitere Informationen:

https://www.bbu-online.de

https://nrw.dfg-vk.de

https://www.ippnw.de/startseite.htm

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Die MLPD informiert: MLPD protestiert gegen „antikommunistischen Skandal“ Faschistische Compact-Ersatzveranstaltung in Gera wurde nur zugelassen, weil sie sich gegen die MLPD richtete!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren Beitrag der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) erhalten. Dieser ist wie folgt betitetlt:

„MLPD protestiert gegen „antikommunistischen Skandal –  Faschistische Compact-Ersatzveranstaltung in Gera wurde nur zugelassen, weil sie sich gegen die MLPD richtete!“

Wir haben den kompletten Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 29. Juli 2024

MLPD protestiert gegen „antikommunistischen Skandal“

Faschistische Compact-Ersatzveranstaltung in Gera wurde nur zugelassen, weil sie sich gegen die MLPD richtete

Am Samstag versammelten sich in Gera die führenden „Köpfe“ des deutschen Faschismus – Elsässer, Sellner usw. Die MLPD hatte mehrfach gegen diese faschistische Ersatzveranstaltung für die in Sachsen-Anhalt zweimal verbotenen Compact-Sommerfeste protestiert. Auf der Versammlung erklärte dann auch der multikriminelle Faschist Christian Klar als Veranstalter: „Ich hoffe, ihr hattet ein schönes Compact-Sommerfest.“

Die Ost-Thüringer-Zeitung schreibt: „Die Kundgebung in Gera wirft Fragen auf“: Nämlich die Frage, wie es sein kann, dass gerade in Gera dieser Faschistenaufmarsch zugelassen wurde. Oberbürgermeister Dannenberg (CDU) verplapperte sich dazu gegenüber der taz. Geplant sei ja „lediglich (gewesen) gegen den Wahlauftakt der MLPD zu demonstrieren“ (taz, 29. 7. 24).

Tassilo Timm, Spitzenkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD zur Landtagswahl in Thüringen: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die faschistische Provokation wurde von Stadtspitze und Stadtverwaltung ausdrücklich deshalb zugelassen, weil sie antikommunistisch gegen die MLPD gerichtet war. Weder der Oberbürgermeister, noch die Thüringer Landesregierung oder Innenministerin Faeser von der SPD schritten dagegen ein. Hier zeigt sich, wie sich auf Grundlage des Antikommunismus die Rechtsentwicklung der bürgerlichen Parteien mit der faschistischen Gefahr verbindet. Dagegen protestiere ich entschieden und fordere politische Konsequenzen beginnend mit dem Rücktritt des Oberbürgermeisters Dannenberg.“

Dieter Ilius, Kandidat auf der Landesliste der MLPD/Internationalistischen Liste aus Gera, ergänzt: „Allerdings ging die faschistische Provokation aus wie das Hornbacher Schießen. Auch auf Grund unseres Protestes wurde den versammelten Faschisten nicht nur der Eiswagen untersagt. Sie waren auch nur mit ca. 200-300 Leuten vor Ort. Bei der Auftaktveranstaltung der MLPD zur Landtagswahl kamen dagegen 600 Leute und es gab die größte antifaschistische Demonstration in Gera seit Jahren. Fast kein Wort dazu kommt in den bürgerlichen Medien. Auch hier sieht man die Handschrift des Antikommunismus. Aber: Der Samstag in Gera war ein klarer Punktsieg für die MLPD und andere Antifaschisten. Schon schreit Christian Klar öffentlich nach ‚Rache‘ für diese Blamage.

Die Aktionen der MLPD verliefen übrigens absolut friedlich, was die Polizei bestätigte. Dagegen wurden bei dem faschistischen Aufzug verschiedenste Straftaten festgestellt. Die örtliche Ost-Thüringer-Zeitung titelt dagegen von ‚neun Straftaten bei drei Versammlungen‘. Diese bewusste Desinformation stammt 1:1 aus dem ‚Blaulicht-Report‘ der Polizei. Sicherlich gab es mindestens neun Straftaten, und es gab drei Versammlungen, aber nicht bei allen Versammlungen Straftaten. Ich protestiere gegen die antikommunistische Zensur und Manipulation und fordere eine sachliche Berichterstattung. Alles andere ist Wasser auf die Mühlen der faschistischen Gefahr.“

MLPD Member of ICOR Zentralkomitee Schmalhorststraße 1c 45899 Gelsenkirchen IMPRESSUM:  https://www.mlpd.de/impressum

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (31.07.2024) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am SONNTAG, D. 04. AUGUST 2024, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Biografie mit dem Titel

„ALI“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.arte.tv/de/videos/048199-000-A/ali/ !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Der Gewinn der Boxweltmeisterschaft durch Cassius Clay im Jahr 1964 verändert schlagartig die gesamte Sportwelt. Nach einer medialen Schlammschlacht besiegt Herausforderer Clay den Titelverteidiger Sonny Liston, der zwei Jahre lang der beste Schwergewichtler der Welt war. Der selbstbewusste afroamerikanische Newcomer kämpft sich gegen alle Widerstände an die Spitze des Boxsports.
Seine Konversion zum Islam, in deren Zuge er den Namen Muhammad Ali annimmt, seine Verbindung zum Bürgerrechtler Malcolm X und seine Verweigerung des Kriegsdienstes in Vietnam kosten den Boxstar jedoch beinahe seine hart erarbeitete Karriere.
Mit seinen radikalen Entscheidungen gefährdet er nicht nur seinen Sport, sondern auch seine Ehe mit Sonji Roi, die ihn schließlich wegen seiner Religiosität verlässt. Er bezahlt mit dem Verlust seiner Liebe und dem Verbot, im eigenen Land zu boxen.
Es folgt der erbitterte Kampf der größten Boxlegende aller Zeiten für die Rechte der Schwarzen. Michael Manns Biopic gibt einen facettenreichen Einblick in Muhammad Alis Leben als Boxer, Muslim, Kriegsdienstverweigerer, Kulturikone, Familienvater, Freund und Frauenheld.

(Foto aus https://www.nbcnews.com/slideshow/float-butterfly-muhammad-ali-s-life-photos-n585701)

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Am MITTWOCH, D. 04. AUGUST 2024, 23.50 Uhr, strahlt der TV-Sender

 den Spielfilm mit dem Titel

„OPERATION WALKÜRE“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvspielfilm.de/tv-programm/sendung/operation-walkuere-das-stauffenberg-attentat,66967a95435fe40b28703ce8.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

April 1943: Claus Graf von Stauffenberg (Tom Cruise) wird bei einem Angriff britischer Jagdflieger an der Front in Tunesien verwundet. Zurück in Deutschland intensiviert er die Kontakte zu anderen Widerstandskämpfern. Während viele Militärs zaudern, geht Stauffenberg entschlossen seinen Weg. Am 20. Juli 1944 deponiert er eine Bombe im ostpreußischen Führerhauptquartier. Doch das Attentat auf Adolf Hitler misslingt…

Das schon vor dem Start umstrittene Starvehikel fügt bisherigen Verfilmungen (u. a. mit Sebastian Koch) nichts hinzu, macht aber auch nichts grundlegend falsch. „X-Men“-Regisseur Bryan Singer arbeitet die Ereignisse straff und spannend ab, Tom Cruise überzeugt in einer hochkarätigen Kollegenschar als unbeirrbarer „Mann der Tat“.

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Am FREITAG, D. 09. AUGUST 2024, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 das TV-DRAMA mit dem Titel

„HONECKER UND DER PASTOR“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvspielfilm.de/tv-programm/sendung/honecker-und-der-pastor,6698b3a1435fe40b28751bf5.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Margot, ich gehe jetzt ins Bad, solange es noch frei ist!“ Der bis vor Kurzem mächtigste Mann der DDR und seine Frau müssen sich das Klo mit den Söhnen von Sigrid und Uwe Holmer teilen.

Nach dem Mauerfall ist der Pastor des Dorfs Lobetal als Einziger bereit, die Honeckers aufzunehmen. Trotz konträrer Weltanschauungen kommt es allmählich zu einer gewissen Annäherung zwischen den starrsinnigen Gästen und den tiefgläubigen Holmers… Der Kniff, die Ereignisse teils aus Sicht eines Kindes zu schildern, verleiht dem Film von „Tatort“-Star Jan Josef Liefers nostalgischen Touch. Kontrastiert wird das durch Szenen, in denen das menschenverachtende DDR-System geschildert wird, das die Honeckers bis zuletzt verteidigten.

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Heute veröffentlichen wir den 25. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 25. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé-Newsletter 25/2024 vom 28.07.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Erster Etappensieg im Eilverfahren gegen restriktive Bezahlkarte: SG HH hält pauschale Bargeldobergrenze von 50 EUR für rechtswidrig
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PRO ASYL und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar: Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen ist rechtswidrig. Mit der Entscheidung ist ein Schritt mehr getan, um das menschenwürdige Leben schutzsuchender Menschen in Deutschland zu sichern.

Mehr dazu in der PM der beteiligten Organisationen: https://t1p.de/rphba und bei LTO: https://t1p.de/53f9o

2. Öffentliche Problemanzeige zu den KdU und Aufruf an die Ampel: Bruttokaltmiete aufgeben!
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Die Medien berichten darüber, dass die Grundsteuerbescheide explodieren. So berichtet der Spiegel vom 14.7.2024 beispielhaft davon, dass sich in einem Fall die Grundsteuer mehr als vervierzehnfacht hat (hier nachzulesen: https://t1p.de/j2cxd).
Die Grundsteuer wird bei Mietobjekten anteilig auf die MieterInnen umgelegt. Es ist somit zu erwarten, dass nächstes Jahr die Mieten wegen Änderungen bei der Grundsteuer alleine deshalb deutlich steigen werden.
Da die „angemessenen Unterkunftskosten“ im SGB II und SGB XII sich an den Bruttokaltmieten orientieren, werden spätestens nächstes Jahr eine Reihe von SGB II – und SGB XII-Leistungsbeziehenden in deutlich zu teuren Wohnungen leben und das Jobcenter/Sozialamt die zu übernehmenden Kosten kürzen. Für die, die sowieso schon „unangemessen wohnen“ wird die Kürzung unmittelbar durchschlagen.
Dies Problem geht einher mit den Plänen der Regierung, die SGB II – Ausgaben im Jahr 2025 um 600 Mio. EURO im Bereich der KdU zu kürzen. 400 Mio. EURO werden schon Jahr, für Jahr im Rahmen der sog. Wohnkostenlücke nicht übernommen.

Gleichzeitig explodieren die Zahlen der wohnungs- und obdachlosen Menschen. Durch restriktives Handeln und Spardiktate wird das Problem nur verschärft.

Daher ist es Zeit, über ein neues KdU Konzept und weitere Änderungen nachzudenken. Dessen Basis kann, soll und muss nur die reine Grundmiete als Angemessenheitsgrundlage sein und das Konzept sollte noch verschiedene andere Änderungen beinhalten. Meine Vorschläge wären:

  • Modifizierung der angemessenen KdU auf die reine Grundmiete, ohne Betriebskosten. Denn wie hoch z.B. der gemeinsame Verbrauch in einem Hochhaus, die Kosten für Abwasser oder die Grundsteuer ist, liegt nicht in der Einflusssphäre der Leistungsbeziehenden.
  • Ermittlung der angemessenen KdU gemessen an den Angebotsmieten, also an dem Preis, zu dem Unterkünfte zu erhalten sind und nicht an einem Mischindex von Bestands- und Angebotsmieten.
  • Gesetzliche Regelung, dass Sozialwohnungen immer angemessen sind, denn das ist der Zweck von Sozialwohnungen.
  • Sofortige Streichung der Begrenzung der KdU wegen fehlender Umzugserfordernis des § 22 Abs. 1 S. 6 SGB II. Rückwirkende Zahlung der dahin gehenden Kürzungen für Leistungsberechtigte bis Jan. des Vorjahres (analog § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II).
  • Genehmigungsfiktion von beantragten Unterkünften im Sinne von § 22 Abs. 4 S. 1 SGB II innerhalb von 3 Werktagen.
  • Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten auch bei „Unangemessenheit“ der Unterkunftskosten. Hier sollten Überschreitungen von mind. 10 % der KdU möglich sein.
  • Klare gesetzliche Regelung, dass die Mietobergrenze für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, z.B. Wohnungslose, Haftentlassene, aber auch Alleinerziehende und alte, kranke und behinderte Menschen um pauschal 10 – 20 % zu erhöhen ist.

Wenn dazu Rückfragen bestehen, stehe ich gerne zur Verfügung.

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3. SGB III-Änderungen: Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
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Das BMAS hat den Referentenentwurf für ein SGB III – Modernisierungsgesetz vorgelegt. Aus BMAS Sicht soll die Arbeitsförderung bürgerfreundlicher, transparenter, effizienter und unbürokratischer gestaltet werden. Der Referentenentwurf sieht weitere Schritte zur Digitalisierung und Automatisierung vor, die sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Bundesagentur für Arbeit von Vorteil sind.

Der Referentenentwurf dient zudem der Fachkräftesicherung, mit der Zielsetzung, die vorhandenen Potenziale junger Menschen sowie von Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen noch besser zu heben.
Hier eine Zusammenfassung der geplanten Änderungen: https://t1p.de/hij7p
Zum Referentenentwurf: https://t1p.de/qy4qq

4. Linnemann zündelt und will wieder verfassungswidrige 100 % Sanktionen im Bürgergeld einführen
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Der CDU Generalsekretär Carsten Linnemann fordert „bei mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. »Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen«“. Dabei möchte Linnemann die ukrainischen Geflüchteten in seine Sanktionspläne einbeziehen.
Zu den Linnemannplänen: https://t1p.de/61nae  

Kurzkommentar: Dass 100 % Sanktionen verfassungswidrig sind, weiß Linnemann, weiß die CDU. Das Argumentationsmuster ist: „Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist„. Man spricht also nicht mehr von Sanktion, sondern von der Annahme einer fehlenden Bedürftigkeit. Aber selbst wenn das Wort Sanktion nicht mehr genannt wird, ist und bleibt es eine, auch wenn CDU/Linnemann und Merz das jetzt umdeuten wollen. Ukrainische Geflüchtete da jetzt mit reinzunehmen ist nackter Populismus.
Wichtig ist, dass die Ampel sich jetzt nicht weiter von der CDU/CSU nach rechts und in weitere Verschärfungen treiben lässt!

5. Praxistipp: zum 1.1.2025 ändert sich bezüglich der Rechtsbehelfsfristen die sog. „Zugangsfiktion“ von Bescheiden
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Diese „Zugangsfiktion“ regelt, wann ein Bescheid bei Bürger oder Bürgerin als „zugegangen“ gilt, und zwar in § 37 Abs. 2 S. 2 SGB X. Diese Regelung beträgt derweilen „drei Tage“ und wird ab Januar 2025 auf „vier Tage“ geändert. Die Änderung erfolgt im Rahmen des Postrechtsmodernisierungsgesetz, weil die Briefe eine längere Postlaufzeit haben. Hier eine kurze Zusammenfassung in Haufe.de https://t1p.de/z46wy
Hier eine Übersicht über die Änderungen in Buzer: https://t1p.de/6dg09

Ich habe dazu mal ein Infoblatt gemacht, aus dem sich die Fristen zum Einlegen von Widersprüchen ergeben, einmal mit Rechtslage bis 2024: https://t1p.de/c8em6 und ab 2025: https://t1p.de/db934
Solch eine Fristenberechnung sollte ohnehin in jeder Beratungsstelle hängen.

6. Tacheles sucht Unterstützung in der Beratung
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Ein tolles Team braucht Unterstützung: Wir vom Tacheles suchen Menschen, die Lust haben, bei uns dauerhaft in die ehrenamtliche Beratungsarbeit einzusteigen und sich zu engagieren.

Selbstverständlich werden unsere Mitarbeitenden für die Sozialberatung fundiert ausgebildet und geschult. Und so können bei uns auch Menschen mitarbeiten, die nicht zwingend vom Fach sein müssen. Lediglich die Bereitschaft zu lernen, die Fähigkeit zum strukturierten Denken und Kenntnisse am PC sollten vorhanden sein.

Da die Beratung bei uns vor Ort stattfindet, wäre es natürlich super, wenn ihr aus Wuppertal oder den unmittelbaren Nachbarstädten kämt.

Und so läuft es ab: jeweils mittwochs und donnerstags finden ab 09:15 Uhr unsere Fallbesprechungen statt. Eine Teilnahme an mindestens einem dieser Termine sollte für euch zeitlich möglich sein, denn hier werden Beratungsstrategien besprochen und die Aufgaben dafür verteilt.

Die eigentliche Beratung findet dann danach statt. Manchmal telefonisch, manchmal mit Termin. Manchmal reicht ein Anruf, in anderen Fällen zieht sich die Beratung über einen längeren Zeitraum. Neue Menschen im Team arbeiten eine Zeitlang mit einem erfahrenen Teammitglied zusammen. Dazu ist eine Anwesenheit vor Ort hilfreich.

Wer Interesse hat, möge sich bitte bei gine@tacheles-sozialhilfe.org melden.

Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-25-2024-vom-28-07-2024.html !

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Veröffentlicht unter Hartz IV / Bürgergeld?, Sozialpolitik | Schreib einen Kommentar

Gewerkschaft NGG informiert: Warnstreikwelle in der Süßwarenindustrie NRW – Auftakt in Aachen !

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Gewerkschaft NGG (http://ak-gewerkschafter.com/?s=ngg) in der nordrhein-westfälischen Süßwarenindustrie ihren Startschuss für eine große Warnstreikwelle in Aachen getätigt hat.

Den entsprechenden Beitrag haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Wir bleiben am Thema dran.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die Gewerkschaft NGG informiert:

                     

Warnstreikwelle in der Süßwarenindustrie NRW Auftakt in Aachen

25. Juli 2024

Die Beschäftigten aus der Süßwarenindustrie NRW fordern ein Lohnplus von 9,9 Prozent

17.100: So viele Menschen arbeiten in der nordrhein-westfälischen Süßwarenindustrie. Und wenn die in Wallung kommen, weil die Arbeitgeber in der aktuellen Entgelttarifrunde noch kein konkretes Angebot auf den Tisch gelegt haben, dann steht die Produktion still. Der Startschuss für eine große Warnstreikwelle fiel gestern: Beschäftigte von Lindt (Aachen), Lambertz (Aachen), Bon Gelati (Waldfeucht und Übach-Palenberg), Solent (Übach-Palenberg) und A&W Feinbackwaren (Eschweiler) kamen in Aachen zusammen. Mit einer Großkundgebung und einem Demonstrationszug durch die Innenstadt unterstrichen sie lautstark und eindrucksvoll die Forderung der NGG-Tarifkommission nach einem Lohnplus von 9,9 Prozent, mindestens aber 360 Euro pro Monat (Azubis: 190 Euro). Anfang September wird wieder verhandelt. 

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der NGG lesen.

> https://www.ngg.net/alle-meldungen/meldungen-2024/auftakt-in-aachen/ !

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: Bahn will 30.000 Stellen streichen – sofort unbefristeter Streik –  überall!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der STELLENKAHLSCHLAG (http://ak-gewerkschafter.com/?s=stellenabbau) geht massiv weiter.

Die Bahn will 30.000 Stellen streichen. H

iergegen ruft unser Gewerkschafter/Innen-Arv´beitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) zum sofortigen und befristeten Streik auf!

Wir haben dessen Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Streik? – Wir können das! – Auch zusammen!

Bahn will 30.000 Stellen streichen – sofort unbefristeter Streik-  überall

 

30.000 Stellen sollen in fünf Jahren wegfallen.

Die Kolleg:Innen wir müßen jetzt den Kopf für die Fehler der CSU Verkehrsminister hinhalten. Das ist nicht fair

Jetzt brauchen wir ganz viel Kraft, Mut und noch viel mehr Freunde. Jetzt sollen wir die Zeche zahlen.

Jetzt braucht es Entschlossenheit und Widerstand . Bahn will 30.000 Stellen streichen – sofort unbefristeter Streik- überall

Es heißt:

Der Konzern werde daher insbesondere in der Verwaltung Tausende Stellen streichen. «Wir wollen in den nächsten fünf Jahren den Personalbedarf um etwa 30.000 Vollzeitpersonale reduzieren», sagte Holle.

https://www.wnoz.de/nachrichten/deutschland-und-die-welt/topmeldungen/bahn-will-tausende-stellen-streichen-518985.html

„Wir müssen mehr Bahn mit weniger Menschen schaffen“, sagte Finanzvorstand Levin Holle. Der errechnete Bedarf über fünf Jahre solle um 30.000 Stellen gekürzt werden. Allein in der Verwaltung würden 1500 Stellen wegfallen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article252685058/Bahn-macht-1-2-Milliarden-Euro-Verlust-und-plant-Stellenkuerzungen.html

https://www.evg-online.org/cargo/

https://www.gdl.de/arbeitskampfmassnahmen/

Streik? – Wir können das! – Auch zusammen!

https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/fulda-deutsche-bahn-cargo-demonstration-stellenabbau-1500-jobs-92995314.html

Wolfgang Erbe

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