Offener Brief an Justizminister NRW über den 20. Senat beim LSG-NRW (Vorsitz Dr. Weißling-Schregel):

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Angelegenheit „Katharina Weitmann ./. StädteRegion Aachen“ haben wir bis dato kontinuierlich und detailliert berichtet, wie Ihr es durch die Klicks auf die nachstehenden Links aufrufen könnt:

http://ak-gewerkschafter.com/category/lsg-nrw/

http://ak-gewerkschafter.com/?s=etschenberg !

Zuletzt hatten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) zum Thema den Beitrag unter dem Titel „Und wieder gibt es Kuriositäten zum LSG-NRW zu vermelden“, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link auf- und in das Gedächtnis zurückrufen könnt:

http://ak-gewerkschafter.com/2015/06/22/und-wieder-gibt-es-kuriositaeten-zum-lsg-nrw-zu-vermelden/ !

Zu bemerken erlauben wir uns, dass das Urteil des 20. Senates unter dem Vorsitz eines Dr. Weißling-Schregel (http://ak-gewerkschafter.com/?s=dr.+wei%C3%9Fling-schregel) schriftlich abgesetzt noch immer nicht beim unterzeichnenden AK-Koordinator eingetroffen ist. Ob dies wohl am Poststreik liegt, muss ganz kritisch hinterfragt werden? Oder, was könnte sonst noch als „Hemmschuh“ wirken? 🙂

Jedenfalls reicht es uns jetzt, so wie es uns schon lange mit dem Gebaren des 13. Senates beim LSG-NRW in der Sache „DIRK MOMBER“ reicht, wozu Ihr Näheres durch das Anklicken der „CAUSA MOMBER“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/causa-momber/) aufrufen und nachlesen könnt.

Heute nun haben wir – wie angekündigt – den Landesjustizminister NRW, Herrn Kutschaty, einen offenen Brief zur Sache geschrieben, den wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.

Wir betonen ausdrücklich, dass wir keine Antwort zu dieser Mitteilung erwarten. Auch zu kommenden Briefen zum Urteil des 20. Senates unter Vorsitz des Dr. Weißling-Schregel an den Justizminister erwarten wir keine Antwort, sondern lediglich die Kenntnisnahme!

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

OFFENER BRIEF vom heutigen Tage:

„Manfred Engelhardt, Freunder Landstr. 100, 52078 Aachen

manni@manfredengelhardt.de www.ak-gewerkschafter.de

01. Juli 2015

• O F F E N E R   B R I E F –

An den Justizminister des

Landes NRW

Herrn Thomas Kutschaty

-persönlich-

Martin Luther-Platz 40

40212 Düsseldorf

20 SENAT DES LANDESSOZIALGERICHTS NRW (LSG-NRW)

Az.: LS 20 467/13

Sehr geehrter Herr Minister Kutschaty,

bereits im Jahre 2014 sah ich mich gezwungen Sie mit dem Vorgang unter dem Aktenzeichen 3132E-Z. 122/14-z zu kontaktieren.

Damals ging es um die Frage, inwieweit Richter/Innen am Sozialgericht bei den Senaten des LSG-NRW bei Vorbereitung der Hauptverhandlungen rechtmäßig eingebunden werden dürfen.

Diese Frage ist inzwischen abschließend beantwortet.

Allerdings sprach der Vorsitzende Richter des 20 Senates beim LSG-NRW, ein gewisser Dr. Weißling-Schregel, diese meine Anfrage an Sie bei lfd. Hauptverhandlung am 18. Mai 2015 coram Publikum überdeutlich an.

Dies ist aus meiner und aus Sicht der Zuhörer bei der Hauptverhandlung nur eine Kuriosität, die viele Fragen aufwirft.

Leider ist mir das schriftlich abgesetzte Urteil bis dato noch nicht zugestellt worden, was allerdings auch mit dem lfd. Poststreik entschuldigt werden könnte?

Sobald mir dieses vorliegt, wird es vom Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) auf dessen Homepage (http://ak-gewerkschafter.com/category/lsg-essen/) mit entsprechenden Kommentaren der Prozessteilnehmer/Innen versehen gepostet werden.

Alleine schon der diesem Brief beigefügte Schriftwechsel über die Entschädigungsfrage der Fahrtkosten zwischen dem LSG-NRW und dem Unterzeichner ruft beim unvoreingenommenen Bürger Kopfschütteln hervor.

Aber Sie werden sehen, es kommt mit Sicherheit noch kurioser, da ist die Änderung des Rubrums bei lfd. Hauptverhandlung noch nicht einmal das sogenannte „Pünktchen auf dem i“!

Ich erwarte in keiner Weise eine Antwort auf dieses und auf das anschließende Vorbringen von Ihnen, sondern möchte Ihnen lediglich vor Augen führen, was sich in Ihrem „Juristischen Beritt“ unter dem Titel „Unabhängige Dritte Gewalt“ und unter dem Spruch „Im Namen des Volkes“ so alles tut, womit das Volk in NRW in keiner Weise einverstanden sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Manfred Engelhardt

Anlagen: 3“