Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zum Thema UKRAINE (http://ak-gewerkschafter.com/?s=ukraine) ständig Beiträge veröffentlicht. Nunmehr hat sich Aussenministerin Baerbock enttäuscht über die Wirkung der Sanktionen gegen Russland gezeigt, wie es die AACHENER ZEITUNG berichtet hat.
Dazu haben wir mit Datum vom 26. August 2023 einen LESERBRIEF verfasst, den wir nach dem Beitrag der AZ ebenfalls zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.
Wir sind gespannt darauf, ob die AZ ihn veröffentlichen wird?
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Beitrag & Leserbrief:
POLITIK
Seite 2 ABCDE Freitag, 25. August 2023
Ukraine-Krieg : Baerbock enttäuscht von Wirkung der Russland-Sanktionen
Außenministerin Annalena Baerbock äußert sich auch kritisch über die anfängliche Zurückhaltung der Bundesregierung, was Reisen nach Kiew angeht. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin Massive wirtschaftliche Strafmaßnahmen sollen Russland schwächen – doch die dortige Wirtschaft wächst. „Die Logiken von Demokratien greifen nicht in Autokratien“, sagt dazu Außenministerin Baerbock.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich enttäuscht von der Wirkung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt.
„Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen“, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview mit dem Journalisten Stephan Lamby für dessen Buch „Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges“, das heute erscheint. „Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.“
Lamby hat das Interview nach eigenen Angaben am 10. Juli dieses Jahres geführt. Der Buchautor und Dokumentarfilmer hat die Protagonisten der Ampel-Regierung seit dem Tag vor ihrer Vereidigung im Bundestag am 8. Dezember 2021 mit einem Kamerateam begleitet. Der Film wird am 11. September in der ARD ausgestrahlt. Das rund 400 Seiten starke Buch kommt nun drei Wochen vorher auf den Markt.
Ökonomen: Kein nachhaltiges Wachstum in Russland
Die westlichen Verbündeten hatten Russland nach dem Angriff auf die Ukraine mit massiven wirtschaftlichen Strafmaßnahmen belegt. Trotzdem wächst die russische Wirtschaft, während die deutsche zu Jahresbeginn in eine Rezession gerutscht ist.
Allerdings betonen westliche Ökonomen, dass Russland das Wachstum vor allem seiner Kriegswirtschaft und der massiv hochgefahrenen Produktion von Waffen und Munition zu verdanken habe. Nachhaltiges Wachstum sei das nicht.
Baerbock äußert sich in dem Buch auch kritisch über die anfängliche Zurückhaltung der Bundesregierung, was Reisen nach Kiew angeht. Auf die Frage Lambys, ob sie irgendetwas in ihrer Amtszeit bereue, antwortet sie: „Vielleicht hätten wir frühzeitig mit mehreren Leuten in die Ukraine fahren sollen, als Teil dieser Regierung.“
Baerbock war am 10. Mai 2022 – zweieinhalb Monate nach dem russischen Einmarsch – als erstes Regierungsmitglied ins Kriegsgebiet gereist. Zu diesem Zeitpunkt waren schon zahlreiche Staats- und Regierungschefs europäischer Verbündeter zu einem Solidaritätsbesuch dort, außerdem Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) folgte erst im Juni.
LESERBRIEF
Sehr geehrte Damen und Herren,
höflich bitte ich um die Veröffentlichung der nachstehenden Zeilen als Leserbrief zum o. g. Beitrag.
Die Enttäuschung der Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über die Wirkungslosigkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen ist laut AACHENER ZEITUNG groß.
Ihr Parteikollege und Vizekanzler Robert Habeck war es allerdings seinerzeit, der im Benehmen mit der Bundesregierung den russischen Gashahn abdrehte und Nordstream 1 und 2 vom Netz nehmen ließ, was den Beifall der USA erzeugte.
Hatte man tatsächlich geglaubt, damit und mit weiteren Sanktionen die Wirtschaft Russlands einschränkend treffen zu können?
Wenn ja, dann muss man diesen Politikerinnen und Politikern Naivität attestieren, denn die ökonomischen Ressourcen und Möglichkeiten Russlands sind größer, als viele sich das im Westen vorstellen können. Die fossilen Energien, die Deutschland und teilweise andere EU-Staaten nicht mehr abnehmen, exportiert Russland nach Indien, China, Mongolei und in andere Staaten.
Vizekanzler Habeck und die Bundesregierung aber haben Deutschland damit in „schwere See“ gebracht. Teures Fracking-Gas und Fracking-Öl aus den USA werden nun geordert. Besuche bei den Scheichs der Emirate, die, wie Muhammad bin Raschid Al Maktum, noch mit mittelalterlichem Scharia-Gesetz islamischen Ursprungs regieren, sollen uns Öl und Gas sichern.
Das Versprechen, künftig Wasserstoff in ausreichender Menge für Deutschland und dessen Industrie zur Verfügung zu haben, bleibt zunächst noch für lange Zeit ein Wunschtraum. Derweil verteuern sich unsere Food- und Nichtfoodprodukte des täglichen Bedarfs. Die Armut steigt und der Ukrainekrieg verschlingt Unsummen an Kriegsmaterial, das auch vom deutschen Steuerzahler mitfinanziert wird.
Wie naiv muss Ihre Fragestellung unter diesen Gesichtspunkten wohl anmuten, Frau Baerbock?
Für die Veröffentlichung des Leserbriefes sage ich meinen Dank im Voraus.
Manfred Engelhardt
Freunder Landstraße 100
52078 Aachen
Mobil: 01719161493
