Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den zweiten DEZEMBER-NEWSLETTER 2023 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.
Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Laurenz Nurk informiert:
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf
https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
Das sollte das Meisterstück von René Benko werden. Mit dem Elbtower an den Hamburger Elbbrücken wollte er der Hansestadt ein 950 Millionen Euro teures Wahrzeichen bauen. Mit 64 Etagen und 245 Metern Höhe wäre es bei Fertigstellung der höchste Wolkenkratzer Hamburgs und der dritthöchste Deutschlands geworden, errichtet vom Signa-Konzern, dessen Brutto-Vermögenswert allein in der Immobiliensparte bei 27 Milliarden Euro liegen soll.
Doch Ende November meldete die verantwortliche Signa-Tochter von René Benko in Deutschland Insolvenz an. Schon seit Wochen ruht der Bau des Elbtowers aufgrund unbezahlter Rechnungen und mit Insolvenzen kennt sich René Benko gut aus.
Hatte doch der gefeierte Retter ab 2012 zunächst Karstadt und 2018 auch Kaufhof übernommen, zu Galeria fusioniert und musste trotz diverser Insolvenz-Schutzschirmverfahren und über 600 Millionen Euro Staatshilfen immer mehr Häuser schließen. Zuletzt kam 2023 das Aus für 42 Standorte und für die anderen sieht es schlecht aus, hat doch nun die Signa-Tochter, zu der Galeria zählt, Gläubigerschutz vor Gericht angemeldet.
Nun soll es wieder der alte Spezi von Benko, der „Sanierer“ Arndt Geiwitz richten, der schon gemeinsam mit Frank Kebekus Karstadt gleich zweimal durch ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung führte. Kebekus erhielt damals 50 Millionen Euro für seine Dienste als Insolvenzverwalter und Geiwitz wird aktuell die Gesamtleitung von Signa übernehmen, auch um René Benko aus der Schusslinie zu holen.
All dies ist allgemein bekannt und doch hält sich ein Paradoxon beträchtlich und lässt sich nicht auflösen: Die Anzahl der Insolvenzen dient offiziell immer wieder als Konjunkturbarometer und die Insolvenz als öffentlich gefördertes lukratives Geschäftsmodell der Unternehmen will niemand akzeptieren oder erst gar nicht wahrnehmen. weiterlesen →
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Beim UN-Zukunftsgipfel soll die Weltherrschaft der Konzerne festgeschrieben werden
Von Norbert Häring
Die vollständige Unterwerfung der UN unter die Konzerninteressen, die das Weltwirtschaftsforum mit seiner Global Redesign Initiative 2010 vorgezeichnet und seither erfolgreich betrieben hat, soll auf dem UN-Zukunftsgipfel 2024 im Regelwerk der Weltorganisation verankert werden. Das ist auch in Zusammenhang mit dem geplanten WHO-Pandemieabkommen von Bedeutung, das der UN-Organisation WHO ausufernde Machtbefugnisse geben soll.
UN-Generalsekretär António Guterres hat 2021 im Bericht „Our Common Agenda“ seine Vorstellungen von einer Reform der Arbeitsweise der Internationalen Organisationen (Global Governance) skizziert und einen Hohen Beirat für effektiven Multilateralismus (High-Level Advisory Board on Effective Multilateralism) eingesetzt, der Reformvorschläge erarbeiten sollte. Diese sollten dann eigentlich im September 2023 auf der UN-Generalversammlung diskutiert und in konkrete Beschlüsse umgesetzt werden.
Es gab jedoch Widerstand von den Entwicklungsländern, konkret von der G77-Gruppe, die Länder des Globalen Südens vertritt. Deshalb wurde die Behandlung der Vorschläge des Hohen Beirats auf nächstes Jahr verschoben. Im September 2024 soll dieser „Multi-Stakeholder-Zukunftsgipfel“ nun stattfinden und die Grundzüge der Reform der UN beschließen. weiterlesen →
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Vor fast 110 Jahren wurde in ganz Deutschland zur „Kriegstüchtigkeit“ mobilisiert und den Menschen vermittelt, es gehe um einen Verteidigungskrieg. Dafür war ein gigantisches Aufrüstungsprogramm aufgelegt worden.
Am 2. Dezember 1914 stimmte der SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter im Reichstag gegen die Kriegskredite zur Finanzierung des Feldzugs gegen Frankreich, Großbritannien und Russland. In seiner Erklärung, schrieb er. „Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg“ und entlarvte die von der SPD-Mehrheit mitgetragene Rechtfertigungslüge der kaiserlichen Regierung. Es handele sich vielmehr um einen „von der deutschen und österreichischen Kriegspartei (…) hervorgerufenen Präventivkrieg“, „einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes“.
Karl Liebknechts Widerstandsgeist sollte heute ermuntern „Nein“ zu sagen: zu Deutschlands Weg in eine Kriegsbeteiligung gegen Russland, zu der massiven Kriegsunterstützung für die Ukraine mit derzeit 50 Milliarden Euro Steuergeldern, zu Sanktionen gegen Russland, die den bisher höchsten Reallohnverlust für Beschäftigte mit verursachten und zu einer Haushaltsplanung, die für 2024 mehr als 90 Milliarden Euro für Militär und Waffen vorsieht.
Die Kriegskredite von damals sind die Waffen- und Finanzhilfen an die Ukraine von heute, für die ungeheure Aufrüstung im Rahmen eines Stellvertreterkrieges von NATO und USA. weiterlesen →
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Von Martin Kirsch / Jürgen Wagner
Das Sondervermögen der Bundeswehr fiel nicht vom Himmel – Kontinuitäten lassen sich mindestens ins Jahr 2014 zurückverfolgen, als bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Losung ausgegeben wurde, Deutschland müsse mehr militärische Verantwortung übernehmen (siehe IMI-Studie 2015/2). Nahezu parallel dazu startete die Bundeswehr ihre „Agenda Rüstung“, die aus mehreren „Trendwenden“ (Finanzen, Material, Personal…) bestand. Vor allem der Rüstungshaushalt stieg in der Folge deutlich an (von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf 50,4 Mrd. Euro (2022)). Schon im Januar 2016 meldete das Verteidigungsministerium außerdem an, bis 2030 einen Bedarf von 130 Mrd. Euro zu haben, die in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt werden müssten (siehe IMI-Analyse 2016/2).
Im Fähigkeitsprofil 2018 folgte die Zusage, der NATO bis 2027 eine und bis 2031 drei voll ausgestattete („kaltstartfähige“) Divisionen (mit jeweils rund 15-20.000 Soldat*innen) zur Verfügung zu stellen – ein Zeitplan, der 2022 um zwei Jahre nach vorne verlegt wurde (siehe IMI-Analyse 2022/45). Hierfür wird u.a. deutlich mehr Personal benötigt, weshalb die Bundeswehr von aktuell rund 182.000 aus 203.000 Soldat*innen anwachsen soll. Dies wird ohne einen erheblichen Anstieg der Rekrutierungstätigkeit nahezu unmöglich sein (siehe IMI-Analyse 2023/09).
Bereits im Oktober 2021 soll laut Informationen des Spiegel ein sechsseitiges Argumentationspapier aus dem Verteidigungsministerium vorgelegen haben, in dem es konkret um ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 102 Mrd. Euro gegangen sein soll. Versuche, an dieses Papier über das Informationsfreiheitsgesetz zu gelangen, wurden im Juni 2022 durch die Einstufung als Verschlusssache abgeschmettert.
„Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen.“ (Olaf Scholz, Mai 2022) weiterlesen →
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Beschäftigte in Branchen mit Personalnot und Fachkräftemangel haben ein höheres Gesundheitsrisiko: Ein Viertel leidet unter Schmerzen, ein Drittel hat Schlafstörungen, mehr als die Hälfte ist komplett erschöpft. Überall in Deutschland fehlt Personal. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet bis 2030 mit einer Lücke von rund fünf Millionen Fachkräften. Der Krankenstand in Mangelberufen ist bereits heute mit bis zu 7,0 Prozent überdurchschnittlich hoch. Das zeigt der aktuelle DAK-Gesundheitsreport 2023 „Gesundheitsrisiko Personalmangel – Arbeitswelt unter Druck“. Für diesen Report wurden die Daten von 2,4 Millionen erwerbstätigen DAK-Versicherten ausgewertet und mehr als 7.000 Erwerbstätige befragt. Demnach erleben 45 Prozent regelmäßig in ihrem Arbeitsalltag Personalnot. Besonders betroffen sind Kranken- und Altenpflegekräfte sowie alle, die in der Kinderbetreuung arbeiten. Die große Mehrheit von ihnen geht selbst krank zur Arbeit und betreibt somit Präsentismus – was das Gesundheitsrisiko noch erhöht. weiterlesen →
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Der diskrete Charme des Kapitals
Von Paul Schreyer
„Der Verzicht auf jede Konfrontation mit dem Kapital hat sich für die SPD verheerend ausgewirkt“, so Olaf Scholz in einem politischen Strategiepapier aus den 1980er Jahren. Der Staat, so Scholz damals, sei ein „Instrument des Kapitals zur Durchsetzung seiner Interessen“. Hinter solchen markigen Parolen steckte eine gründliche gesellschaftliche Analyse des Politikers, die heute aktueller denn je erscheint und eine neue Lektüre verdient. Multipolar präsentiert Auszüge – und schaut zurück auf Scholz´ Karriere und deren selten beleuchtete Wendepunkte. weiterlesen →
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Herzliche Grüße
von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
und viel Freude beim Lesen wünscht Euch
Laurenz Nurk
