Kundgebung und Demo am 1. Samstag im Juli, (02.07.2022) unter dem Motto: „Für zivile Zeitenwende – Frieden schaffen ohne Waffen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sind wir folgender Meinung und laden gemeinsam mit anderen Bündnismitgliedern zu einer Demo ein:

Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine wird viellfach als ‚Zeitenwende‘ bezeichnet, und man tut so, als ob dieser Angriffskrieg der erste seit 1939 sei. Die US-geführten Angriffskriege gegen Korea, Vietnam, Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien werden dabei tunlichst verschwiegen ebenso wie die jahrelangen Angriffe ukrainischer nationalistischer Truppen gegen die Regionen Donetsk und Luhansk, die von den USA und den europäischen Signatarmächten des Minsker Abkommens (incl. Deutschland) nicht nur geduldet sondern unterstützt wurden. Diese Doppelmoral, die auch noch genutzt wird, um ein gigantisches westliches Rüstungsprogramm gegen Russland zu installieren, gilt es anzuprangern und eine ganz andere ‚Zeitenwende‘ zu beginnen, nämlich eine zivile Zeitenwende, die auf Verständigung und Abrüstung setzt, eine Politik, die der sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt in den 70er Jahren erfolgreich verfolgt hat, die aber durch die US-geführte NATO-Osterweiterung und die jetzige (US-geführte) SPD/GRÜNE/FDP/CDU-CSU-Politik zu Grunde gerichtet wird.

Das Aachener Bündnis ‚NEIN zu Waffenlieferungen‘‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, ‚Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis-Aachen‘, ‚Freie Linke-Aachen‘ und ‚KriegsgegnerInnen-Aachen‘ – lädt ein zur

Kundgebung und Demo am 1. Samstag im Juli, (02.07.2022) unter dem Motto:

„Für zivile Zeitenwende – Frieden schaffen ohne Waffen!“

ein!

Startkundgebung 15.00 Uhr am Elisenbrunnen:

(Foto aus https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Aachen,_Elisenbrunnen_–_2016_–_2824.jpg)

Demozug über Kapuzinergraben, Kleinmarschierstr., Schmiedstr. und Jakobstr. zur Schlusskundgebung auf dem Markt. Vorgesehen sind mehrere Beiträge zum Thema; den musikalischen Rahmen gestaltet wieder – wie am 26. Mai – Blue Flower. 

Unsere Veranstaltung findet parallel zur ‚Zivile-Zeitenwende-Demo‘ in Berlin statt:

https://zivilezeitenwende.de/wp-content/uploads/2022/06/ZivileZeitenwende_FlyerA4.pdf .

Die Demo ist bei der Polizei angemeldet. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Kommt bitte ALLE hin!

Pressemitteilung:

Das Aachener Bündnis ‚NEIN zu Waffenlieferungen‘ – ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, ‚Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis-Aachen‘, ‚Freie Linke-Aachen‘ und ‚KriegsgegnerInnen-Aachen‘ – lädt zu einer Protestaktion am Samstag, 2. Juli, ein; unter dem Motto: „Für zivile Zeitenwende – Frieden schaffen ohne Waffen“; Startkundgebung ist um 15 Uhr am Elisenbrunnen, anschließend Demozug über Kapuzinergraben, Kleinmarschierstr., Schmiedstr. und Jakobstr. zur Schlusskundgebung auf dem Markt. Vorgesehen sind mehrere Beiträge zum Thema; den musikalischen Rahmen gestaltet wieder – wie am 26. Mai – Blue Flower. Die Veranstaltung findet parallel zur ‚Zivile-Zeitenwende-Demo‘ in Berlin statt, die von zahlreichen Organisationen unterstützt wird.

Dr. Ansgar Klein, ein Sprecher des Bündnisses erläutert dazu: „Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine wird viellfach als ‚Zeitenwende‘ bezeichnet, und man tut so, als ob dieser Angriffskrieg der erste seit 1939 sei. Die US-geführten Angriffskriege gegen Korea, Vietnam, Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien werden dabei tunlichst verschwiegen, ebenso die jahrelangen Angriffe ukrainischer nationalistischer Truppen gegen die Regionen Donetsk und Luhansk, die von den USA und den europäischen Signatarmächten des Minsker Abkommens (incl. Deutschland) nicht nur geduldet, sondern unterstützt wurden. Diese Doppelmoral, die auch noch genutzt wird, um ein gigantisches westliches Rüstungsprogramm gegen Russland zu installieren, gilt es anzuprangern und eine ganz andere ‚Zeitenwende‘ zu beginnen, nämlich eine zivile Zeitenwende, die auf Verständigung und Abrüstung setzt, eine Politik, die der sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt in den 70er Jahren erfolgreich verfolgt hat, die aber durch die US-geführte NATO-Osterweiterung und die jetzige SPD/GRÜNE/FDP/CDU-CSU-Politik zu Grunde gerichtet wird.“

Zu dieser Aktion, die polizeilich genehmigt ist, sind alle interessierten  Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

 

Share
Dieser Beitrag wurde unter Aachen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Antworten zu Kundgebung und Demo am 1. Samstag im Juli, (02.07.2022) unter dem Motto: „Für zivile Zeitenwende – Frieden schaffen ohne Waffen!“

  1. Redaktion Rote Fahne sagt:

    Die Friedensbewegung erstarkt im Kampf – Heraus zum internationalen Antikriegstag
    FRIEDENSDEMONSTRATION AM 2. JULI IN BERLIN – die Friedensbewegung kämpft um Orientierung
    https://www.rf-news.de/2022/kw25/wichtige-demonstration-aufruf-mit-illusionen
    ANTIKRIEGSTAG Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
    Seit über 60 Jahren erinnern Gewerkschaften am 1. September an die Gräuel von Krieg, Gewalt und Faschismus und gedenken der Opfer – Kriegsgegner mobilisieren seit über 60 Jahren am 1. September gegen Faschismus und Krieg – machen wir den 1. September 2022 zu einem Fanal gegen einen 3. Weltkrieg
    https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/antikriegstag
    https://www.dgb.de/termine/++co++a9238689-530d-5936-9f05-bac104fe3254
    https://www.atik-online.net/deutsch/2022/06/10/aufruf-in-die-offensive-gegen-aufruestung-keine-100-milliarden-fuer-deutsche-kriege/
    PROTEST GEGEN G7-GIPFEL – kämpferische Stimmung und Suche nach Orientierung
    https://www.rf-news.de/2022/kw25/garmisch-partenkirchen-polizeiprovokationen-kaempferische-stimmung-und-suche-nach-orientierung
    PRESSEMITTEILUNG DER KÖNFÖDERATION DER ARBEITER AUS DER TÜRKEI IN EUROPA (AUSZÜGE)
    Demonstrationen gegen den G7 Gipfel: #StopG7 – Kein Fußbreit den Kriegstreibern!
    Wir können eine würdevolle und lebenswerte Zukunft nur mit dem gemeinsamen organisierten Kampf der Völker der Welt aufbauen. Lasst uns der Albtraum imperialistischer Mächte werden, die stets bemüht sind, ihre Hegemonie zu etablieren und zu festigen. Lasst uns unsere organisierte Macht zusammentragen und unseren Kampf gegen sie stärken. Organisieren wir uns gegen die schwierigeren Arbeitsbedingungen für niedrigere Löhne, die unter dem Vorwand der Pandemie etabliert wurden. Tragen wir unseren Protest gegen die Preiserhöhungen, die Krise und Armut, die sie unter dem Vorwand des Krieges anheizen, auf die Straße.
    Treffen wir uns als Einheimische und Migrantinnen bzw. Migranten im Juni in Elmau für die Rechte Tausender Geflüchteter, die aufgrund regionaler Kriege, die in Ländern wie der Ukraine, Kurdistan, Syrien und Afghanistan aufgrund imperialistischer Interessen geführt werden, zur Migration gezwungen werden, die auf ihrem Fluchtweg dem Tod überlassen werden und in den Ländern, in die sie migrieren, Unterdrückung und Ausbeutung ausgesetzt werden!
    Stärken wir den organisierten Kampf der Jugend
    Lasst uns den Zorn der Jugend gegen das System in solchen Zeiten, in denen die Widersprüche viel offensichtlicher und spürbarer sind, in eine organisierte Macht verwandeln. Organisieren wir uns gegen die Militarisierungspolitik, mit der sie die Welt zu regieren versuchen. …
    Gehen wir gegen das gesamte Bildungssystem, das der imperialistischen Ausbeutung dient und Jugendlichen, die sich dagegenstellen, Armut und Zukunftslosigkeit aufzwingt, auf die Straße. Stärken wir unseren antifaschistischen und antiimperialistischen Jugendkampf gegen die Militarisierung der Jugend, die den Interessen der Herrschenden dient. Treffen wir uns als Jugend im Juni in Elmau, um unsere freie Zukunft gegen die Lügen dieses Systems, das unser Leben uns unsere Zukunft klaut, zu gestalten!…
    Als Konföderation der , Neue Demokratische Jugend (YDG) und Neue Frau (YK) rufen wir alle Kräfte gegen Imperialismus, Kapitalismus, Patriarchat, Faschismus und Rassismus auf, Schulter an Schulter gegen den G7-Gipfel zu kämpfen. Schließen wir uns gemeinsam den Protestaktionen gegen den imperialistischen Block in München und Garmisch-Partenkirchen an!
    https://www.rf-news.de/2022/kw25/demonstrationen-gegen-den-g7-gipfel-stopg7-kein-fussbreit-den-kriegstreibenden-geh-in-aktion-gegen-imperialistische-barbarei
    https://www.marxists.org/deutsch/referenz/mao/index.htm
    https://kommunistische-geschichte.de/lenin-werke/
    Redaktion Rote Fahne Magazin und Rote Fahne News. Schmalhorststr. 1, 45899 Gelsenkirchen. Tel.: (0209) 951 94 30.

  2. Redaktion Rote Fahne sagt:

    „KONZERTIERTE AKTION“? – Nein Danke!
    Verschärfter Kurs der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten
    Bei der Generaldebatte des Bundestages Ende Mai kündigte Bundeskanzler Scholz bereits die „ungewöhnliche“ Maßnahme an: „Wir brauchen eine gezielte Kraftanstrengung in einer ganz außergewöhnlichen Situation. Wir wollen eine konzertierte Aktion gegen den Preisdruck“, so das Handelsblatt vom 1. Juni 2022.
    Von Landesleitung Thüringen der MLPD
    Am 4. Juli soll das Gespräch mit acht Teilnehmern von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden, der Deutschen Bundesbank und des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stattfinden. (DPA vom 14.6.22) Wie soll es gemeinsame Sache von Arbeitern und Kapitalistenverbänden geben, die unverfroren Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden in der Woche und eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters verlangen?
    NTV meldet dazu am 26.6.22: „Bundeskanzler Olaf Scholz will einem Bericht zufolge eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten vorschlagen. … Im Gegenzug sollten die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten.“ Auch wenn die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die Ankündigung des Bundeskanzlers begrüßte, ist diese Meinung nicht einhellig: „Es ist ein unglücklich gewählter Begriff. Wenn man einen Blick in die Geschichtsbücher wirft, dann weiß man, dass die konzertierte Aktion Ende der 60er Jahre grandios gescheitert ist.“ Moniert der ver.di Vorsitzende Frank Werneke.
    Die Gewerkschaftsführer sehen sich bei steigender Inflation und Druck von der Basis hier wohl in einer Zwickmühle. Bei einem Delegiertentreffen der IG Metall Süd- und West-Thüringen wurde am Wochenende über die Aufstellung der Forderung zur Tarifrunde diskutiert. Die vom Vorstand vorgeschlagene Forderung von 7-8 % ist den Gewerkschaftern von der Basis zu gering. Jeder weiß aus den Betrieben, dass die Inflation in der Tasche der Arbeiterfamilien derzeit mit bestimmt 15 % zu Buche schlägt. Sie fordern Kampf- und Aktionstage und deutlich höhere Lohnforderungen. Die Gewerkschaftsführer dagegen orientieren auf eine Online-Petition „Solidarität gewinnt!“ (https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-gewinnt).
    Bundesfinanzminister Christin Lindner fordert in einem Interview vom 11.6.22 ganz klar, dass die Massen den Kriegskurs der Regierung bezahlen sollen: „Wir geben ja derzeit nicht so viel Geld aus, weil wir uns teure Wünsche erfüllen, sondern um auf die aktuelle Lage zu reagieren. … Wir werden nicht dauerhaft gegen gestiegene Weltmarktpreise für Energie subventionieren können. Um soziale Sicherheit und Wohlstand zu erhalten, müssen wir Wertschätzung für unternehmerische Ideen, Erfindergeist und Leistungsfreude stärken.“ Da lässt er die Katze aus dem Sack: Die Massen sollen also den Kriegskurs, die höheren Preise durch die Inflation, die Schulden für Kriegskredite an die Ukraine und zur Aufrüstung der Bundeswehr mit dem 100 Mrd “Sondervermögen“ bezahlen.
    Gerade die Tarifabschlüsse bei Stahl und ver.di mit ihren verlängerten Laufzeiten bei steigender Inflation machen deutlich: Ein selbständiger Kampf um Lohnnachschlag ist weiter notwendig. Eine staatliche Einmalzahlung ist keine Alternative! Ja, Automobilindustrie und andere leiden z.B. unter der Strukturkrise (E-Mobilität) oder der Logistikkrise (Chipmangel etc.) – aber es leiden doch
    vor allem die Arbeiterinnen und Arbeiter, die in Kurzarbeit geschickt werden; die Leiharbeiter, die abgemeldet werden; diejenigen, die auf Dauer ihre Arbeitsplätze verlieren sollen, wie Ford Saarlouis, Continental Waltershausen und viele andere. Die Automonopole, die Stahlmonopole, die Energie- und Rüstungskonzerne sind die Kriegsgewinnler und scheffeln Profite wie noch nie in den letzten Jahren. Eine Einmalzahlung des Staates müssen letztlich die Massen selbst über die Steuern zurückzahlen – die Kriegsgewinnler aber sollen verschont werden? Dafür gibt es kein Verständnis unter den Massen.
    Dieser ganze Kurs zur Finanzierung der aktuellen Kriegswirtschaft findet entgegen der Medienpropaganda keine Anhänger – und das ist das eigentliche Problem von Kanzler Scholz und seinen Freunden beim G7-Gipfel … von rosiger Zukunft keine Spur. Auch für SPD-Chef Klingbeil, ist nicht wie im Wahlkampf beschworen Umweltschutz oder Sozialpolitik zuoberst auf der Regierungsagenda, sondern eine Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik. „Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“, betonte er und fordert über das beschlossene 100-Milliarden-Vermögen hinaus einen „anderen gesellschaftlichen Umgang“ mit der Bundeswehr. Notwendig sei eine „neue Normalität“. (zitiert nach SZ, 21.6.22) Deutschland müsse wieder „Führungsmacht“ werden, sagt er in einer Grundsatzrede letzte Woche bei einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung.
    Nein, notwendig ist der Aktive Widerstand gegen den Kriegskurs der Bundesregierung und gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten! Notwendig ist der aktive Widerstand gegen die Weltkriegsvorbereitungen aller Imperialisten. Notwendig ist der Kampf für eine sozialistische Perspektive, die revolutionäre Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus.
    https://www.rf-news.de/2022/kw26/verschaerfter-kurs-der-abwaelzung-der-krisen-und-kriegslasten
    Austausch, Solidarität? Ja bitte, aber wir brauchen auch Offensive!
    https://www.rf-news.de/2022/kw25/austausch-solidaritaet-ja-bitte-aber-wir-brauchen-auch-offensive

  3. Redaktion Rote Fahne sagt:

    ARBEITERKÄMPFE
    BDA-Präsident will Kriegsrecht gegen Streiks
    Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), fordert einen „nationalen Notstand“, um Streiks zu unterbinden oder niederzuschlagen.
    Von RF-Redaktion
    Anlass von Dulgers ultrareaktionären Androhungen war der Warnstreik der Hafenarbeiter im Rahmen der Tarifrunde zwischen ver.di und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe. Die Abfertigung von Container- und Frachtschiffen in großen Nordseehäfen war weitgehend lahmgelegt. Rote Fahne News berichtete mehrfach, unter anderem in dem Artikel „Heute erste Warnstreiks der norddeutschen Hafenarbeiter“.
    Die Ausstände in einer Zeit, in der die Unternehmen dringend Materialien brauchen, hätten ihm sehr missfallen, sagte Dulger laut einem Bericht des Spiegel vor Journalisten in Berlin. Vielleicht brauche man einen »nationalen Notstand«, der auch Streikrecht breche. Ver.di-Chef Frank Werneke weist den Dulgerschen Angriff auf Arbeiterkämpfe zurück: „Der Sinn von Streiks ist es ja, wirtschaftlich Druck zu machen, damit die Forderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Gewerkschaften überhaupt eine Chance auf Realisierung zu haben.“
    Mit ihren Warnstreiks zeigten die Hafenarbeiter, dass sie nicht gewillt sind, ihre Interessen dem Kriegskurs der Monopole und der Regierung unterzuordnen. Die MLPD kritisiert allerdings das ohnehin völlig eingeschränkte Streikrecht in Deutschland und fordert ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht. Gerade in der jetzigen Situation der Weltkriegsvorbereitung fast aller Imperialisten und der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Arbeiter setzt sie sich für politische Streiks ein.
    Im Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ zitiert Stefan Engel den Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. Mai 2008: „Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc.“ (S. 282) Das macht klar, dass die Herrschenden gerade bei den Kämpfen der Transportarbeiter wie der Hafenarbeiter große Angst vor einer Revolutionierung haben.
    „Die fetten Jahre sind jetzt erst mal vorbei“, sagte Dulger. Deutschland sei viele Jahre durch eine „Wohlstands- und Wohlfühloase“ getaumelt. Der Mann kennt sich als Kapitalistenchef natürlich gut aus, wenn es um fette Jahre und Wohlstandstaumel geht. Nicht so die Arbeiterinnen, Arbeiter, Arbeitslosen, Hartz-IV-Betroffenen: Weder hatten sie fette Jahre noch sind sie getaumelt, sondern haben hart gearbeitet und um ihre sozialen und Arbeiterrechte gekämpft. Folgerichtig fordert er dann noch mehr Subventionen und Senkung von Sozialausgaben und Steuern.
    Die Aussagen von Dulger sind ein faschistoider Angriff auf die ganze Arbeiterklasse, der zurückgewiesen werden muss. Die Antwort kann nur sein, jetzt erst recht! Wir brauchen eine politische, gewerkschaftliche aber auch selbständig geführte Streikbewegung von immer mehr Belegschaften für Lohnnachschlag, im Aktiven Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr verbunden mit den konkreten Anliegen der einzelnen Belegschaften. Sollen sie mal auch nur einen Angriff auf streikende Arbeiter wagen! Dann ist erst recht Schluss mit der langen trügerischen Ruhe im Klassenkampf.
    In den letzten Wochen trat die Arbeiterbewegung verstärkt sichtbar auf den Plan: Oft kämpferisch geführte Tarifrunden der Stahlarbeiter, an sechs Unikliniken in NRW, der Hafenarbeiter, verbunden mit selbständigen Elementen wie gestern der Mannheimer EvoBus/Daimler-Arbeiter.
    Die latente Regierungskrise verschärft sich. Immer mehr sind sich die Parteien uneinig, wie der Kurs der Abwälzung der Krisenlasten und das Schleifen von umweltpolitischen Errungenschaften vollzogen werden soll. Das Krisenmanagement im Kampf gegen Inflation und die Gefahr eines tiefen neuen Einbruchs der Weltwirtschafts- und Finanzkrise durchkreuzt sich. Früher oder später haben sie die Massen angesichts der Inflation – bei Energiepreisen zum Teil schon Hyperinflation – „am Hals“. Und jetzt noch Arbeiterkämpfe? Die Panik davor verleitet führende Kapitalisten zu solchen Vorschlägen.
    Dulgers Drohung mit dem nationalen Notstand ist Ausdruck der forcierten Militarisierung und Faschisierung des Staatsapparates seit dem Übergang der Bundesregierung zur offen imperialistischen Außenpolitik. Sie ist das innenpolitische Pendant zum immer offeneren Kriegskurs der NATO. Ihre Tagung in Madrid beschloss den Aufbau einer 300.000 Mann starken sofort einsatzfähigen Interventionsarmee. Braucht man das zur Verteidigung? Nein, das ist offene Weltkriegsvorbereitung!
    Die Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems beschleunigt sich weiter. In der Hinterhand haben die Herrschenden ein ganzes Arsenal der Notstandsgesetzgebung. „Aus alldem spricht die unverhohlene Angst der Herrschenden vor dem unweigerlich entstehenden Widerstand gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegs- und Krisenfolgen. Für die internationale Arbeiter- und Volksbewegung ist es unverzichtbar, den Kampf gegen Krieg und Faschismus mit dem Kampf um den Erhalt und die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten zu verbinden als Schule des Kampfs für den Sozialismus“, heißt es in der Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems.“
    Die Arbeiterbewegung ist gut beraten, einen klaren Klassenstandpunkt einzunehmen, ihr Bewusstsein zu schärfen einschließlich der Debatte um das gesellschaftliche Ziel des echten Sozialismus, ökonomische und politische Kämpfe sowie gewerkschaftliche und selbständige Kämpfe zu verbinden und so in die Offensive zu kommen!
    https://www.rf-news.de/2022/kw26/bda-praesident-will-kriegsrecht-gegen-streiks
    DER UKRAINEKRIEG UND DIE OFFENE KRISE DES IMPERIALISTISCHEN WELTSYSTEMS
    https://www.rf-news.de/2022/kw26/veranstaltungen-mit-gabi-fechtner
    https://www.rf-news.de/rote-fahne/2022/nr12
    „Die Arbeiterklasse tritt auf den Plan“
    https://www.rf-news.de/2022/kw26/naechste-ausgabe-zum-thema-die-arbeiterklasse-tritt-auf-den-plan

  4. MLPD Landesgeschäftsstelle Berlin sagt:

    Berlin – Friedensdemonstration – Auswertung
    Kämpferische Friedensdemonstration und streitbare Diskussion über den Weg der neuen Friedensbewegung
    Am gestrigen Samstag gingen rund 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische zivile & soziale Zeitenwende“ in Berlin auf die Straße. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus verschiedenen antimilitaristischen und antifaschistischen Initiativen und Bündnissen, Gewerkschaftsgruppen von ver.di und der GEW, dem IPPNW, dem VVN. Außerdem beteiligten sich Delegationen der Jugendverbände und Parteien der MLPD, der Linkspartei und der DKP.
    Die Landesleitung der MLPD Berlin-Brandenburg berichtet:
    Auf hunderten selbstgemalten Schildern und Transparenten stand die Kritik an dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung für die Bundeswehr im Zentrum. Viele forderten, das Geld für den Ausbau des Gesundheitswesen einzusetzen oder in die Bildung zu investieren. Das wäre sicher gut, aber man darf nicht die Illusion haben, die Bundesregierung auf ihrem Kurs der offen imperialistischen Außen- und Militärpolitik würde dies aufgrund von Appellen umsetzen.
    Unter vielen Teilnehmern bestand eine Einheit, dass der Kapitalismus die Ursache für Kriege ist. Entsprechend streitbar wurde diskutiert, welche Schlussfolgerungen und Perspektiven daraus zu ziehen sind. Auf große Zustimmung stieß die Positionierung der MLPD für eine sozialistische Gesellschaft als Ausweg aus Krisen und Kriegen. Die beschleunigte Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems bietet das Potenzial, dass sich eine revolutionäre Weltkrise herausbildet.
    Ein Höhepunkt der Demonstration war die Teilnahme von zwei italienischen Aktivisten der Basis-Gewekrschaft Si Cobas. Sie berichteten von ihren Blockaden gegenüber Militärtransporten und machten deutlich, dass es für uns Arbeiter nur den gemeinsamen Kampf gegen alle Imperialisten als Perspektive gibt. Auch Grußworte der griechischen Hafenarbeiter von Cocso und der Bergarbeiter von Larko sowie von Aktivisten der amerikanischen Friedensbewegung wurden überbracht.
    Das Internationalistische Bündnis beteiligte sich mit einem kämpferischen kulturvollen Block an der Demonstration. Er war geprägt von der Bandbreite des Bündnisses mit Delegationen der Palästinenser und der Migrantenorganisation ATIK, Arbeitern von VW, Siemens, Thyssen und von der Hafenarbeiterkoordination, Jugendlichen des REBELL und MLPD-Mitgliedern, Vertretern des Linken Forums Radevormwald, der Umweltgewerkschaft, des Frauenverbands Courage und des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI. Viele Teilnehmer und Teilnehmerinnen schlossen sich spontan dem Block an.
    Revolutionär, optimistisch und streitbar brachte sich die MLPD mit ihrer marxistischen Analyse aus der Broschüre „Der Ukraine-Krieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ ein, von der 163 Exemplare verkauft wurden, außerdem 20 Exemplare des Roten Fahne Magazins, das diese Studie als „Blaue Beilage“ enthält. In hunderten vorausgegangenen Gesprächen mit Teilnehmern der Demonstration und Passanten war ein großes Bedürfnis nach Klarheit und den Hintergründen zu spüren. Ausdrücklich begrüßten Käufer, dass die MLPD sich die Mühe einer solchen wissenschaftlichen Analyse gemacht hat und diese in die gesellschaftliche Diskussion einbringt. Viele sind noch verunsichert, wie man wirklich aktiven Widerstand leisten kann. Es war deutlich zu spüren, dass nach dem G7- und dem NATO-Gipfel die Stimmung gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine sich verändert. Die massive Aufstockung der NATO-Truppen auf über 300.000 Mann hat nichts mit einer friedlichen Politik zu tun! Streitbare Diskussionen gab es auch über die These der MLPD, dass sich auch in der Ukraine ein Übergang zu einem reaktionär-faschistischen Regime mit Selenskyi an der Spitze entwickelt hat.
    In ihren Redebeiträgen am offenen Mikro bei der Auftaktkundgebung des Internationslistischen Bündnis im Vorfeld der Demonstration betonte die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner die Notwendigkeit, sich einen proletarischen Klassenstandpunkt zu eigen zu machen als Damm gegen die einseitige Meinungsmanipulation von Regierung und bürgerlichen Medien. Sie forderte ein Selbstbewusstsein der neuen Friedensbewegung, denn der Ukraine-Krieg in Verbindung mit dem Zündeln der Imperialisten in weiteren Brandherden, wie dem Südchinesschen Meer oder der Unterdrückung des kurdischen und des palästinensischen Befreiungskampfs, ist nicht unsere Krise. Sie fordert uns zum aktiven Widerstand heraus, für den u.a. die Blockaden der griechischen und der italienischen Hafen- und Logistikarbeiter stehen. Delegationen aus Betrieben prangerten den Vorstoß von BDA-Präsident Rainer Dulger an, der zur Unterdrückung der Hafenarbeiter-Kämpfe in Hamburg das Ausrufen des nationalen Notstand forderte.
    Eine Ausnahme von der insgesamt demokratischen und gleichberechtigten Zusammenarbeit im Demobündnis und -verlauf war, dass einzelne verantwortliche Kräfte der Demoleitung eine antikommunistische Ausgrenzung organisierten und es Gabi Fechtner verunmöglichten, für die MLPD auf der Abschlusskundgebung zu sprechen. Einer verstieg sich in dieser Auseinandersetzung zu dem Argument, man wolle nicht, dass die Einschätzung von Russland als imperialistischem Aggressor neben dem Hauptkriegstreiber US-Imperialismus am offiziellen Mikrophon geäußert werde. Man kann ja verschiedener Meinung sein, aber es ist ja gerade wichtig, dass diese Fragen und die Perspektiven des Friedenskampfs breit diskutiert werden. Die Auffassungen der MLPD unterdrücken zu wollen, ist undemokratisch und schwächt die Friedensbewegung.
    https://www.rf-news.de/2022/kw26/kaempferische-friedendemonstration-und-streitbare-diskussion-ueber-den-weg-der-neuen-friedensbewegung-1

  5. Landesleitung NRW der MLPD sagt:

    Die Kosten des Krieges und der internationalen Krise des Imperialismus – Kapitalismus und der Zerstörung der Umwelt durch Ausbeutung, Profit und Krieg
    NIE ZUVOR WAR DER BEITRAG SO HOCH – DIE WUT SO GROSS
    Steigende Preise, explodierende Mietnebenkosten … jetzt auch noch höhere Krankenkassenzusatzbeiträge
    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte am letzten Dienstag eine weitere Steigerung des Zusatzbeitrags für die gesetzlichen Krankenkassen um 0,3 Prozentpunkte an. Bei einem monatlichen Bruttolohn von 3.500 Euro sind das 126 Euro im Jahr.
    Sein Vorschlag muss noch von verschiedenen Instanzen bis hin zum Bundestag beschlossen werden. Insgesamt 16,2 Prozent des Bruttolohns sollen Versicherte in die gesetzlichen Krankenversicherung zahlen müssen. Nie zuvor war der Beitrag so hoch. Und dabei wird es nicht bleiben: Schon jetzt ist absehbar, dass der Beitrag in der Pflegeversicherung ebenfalls um etwa 0,3 Prozentpunkte steigen soll.
    Als ob die Arbeiter und die breiten Massen durch die drastische Inflation nicht schon extrem belastet werden, setzt die Regierung damit noch eins drauf. Das ist Bestandteil des Übergangs zur verschärften Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die breiten Massen. Lauterbach begründete dies mit einem „historischen Defizit“ in der gesetzlichen Krankenversicherung, das er im wesentlichen von seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU) geerbt habe. Das ist geradezu lächerlich, war Lauterbachs SPD doch mit in der Regierung und hat die Politik von Spahn mitzuverantworten.
    Dazu Dr. Ernst Herbert, praktischer Arzt im Ruhestand aus Köln: „Bereits seit 2020 war absehbar, dass in den Folgejahren ein Defizit entstehen würde. Nicht wegen der Kosten der Corona-Pandemie – die wurden vom Staat übernommen und müssen letztlich von der Masse der Steuerzahler finanziert werden. Aber die Einnahmen schrumpften 2020 wegen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die durch die Corona-Pandemie verschärft wurde. Wegen der Bundestagswahl 2021 wollte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Beiträge erst mal lieber nicht erhöhen. Auch die neue Ampel-Regierung schreckte Anfang 2022 zunächst davor zurück, auch aus Angst um ihre Massenbasis. Das vom jetzigen Gesundheitsminister Lauterbach angeführte zu erwartende Defizit von 17 Milliarden Euro wurde schon vor dem Ukrainekrieg festgestellt! Über die Krankenkassen werden die steigenden Monopolpreise der Pharmakonzerne, Gerätehersteller und Investoren der großen Klinikkonzerne finanziert. Sie haben traumhafte Profitraten. Eine sozialistische Gesellschaft hingegen wird ein hochwertiges Gesundheitswesen mit einer gründlichen Versorgung für alle gewährleisten, weil das Wohl der Menschen und nicht die Maximalprofite im Mittelpunkt stehen.“
    Das Defizit von 17 Milliarden Euro will Lauterbach außer mit dem Zusatzbeitrag, der etwa 5,6 Milliarden Euro bringt, auch durch einen erhöhten Steuerzuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro und mit einem Darlehen des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro sowie durch eine „Zwangsabgabe“ der Pharmaindustrie decken. Auch der Steuerzuschuss und das Darlehen des Bundes muss früher oder später ebenfalls von den Massen bezahlt werden. Hingegen soll die Pharmaindustrie gerade mal mit 1 Milliarde zur Kasse gebeten werden, was ein Bruchteil ihrer steigenden Profite und Umsätze ausmacht. So lag der Umsatz allein des Pharmakonzerns Pfizer 2021 bei 81,29 Milliarden Dollar, der von Bayer mit Hauptsitz in Leverkusen bei 28,23 Milliarden Dollar [1].
    Der Zusatzbeitrag ist eine Methode, die wachsenden Profite der verschiedenen beteiligten Konzerne im Gesundheitswesen durch eine weitere Umverteilung über verschiedene Kanäle durch die Massen finanzieren zu lassen. 2007 beschloss die Merkel-Regierung, dass der Zusatzbeitrag nur von den Versicherten zu zahlen ist. Nach wachsendem Unmut hat die letzte große Koalition 2018 beschlossen, dass auch die Zusatzbeiträge paritätisch finanziert werden, ebenso wie der allgemeine Grundbeitrag an die Krankenkasse.
    Es ist allerdings überhaupt nicht einzusehen, dass die Arbeiter und Angestellten für Kosten zur Erhaltung ihrer Gesundheit selbst aufkommen müssen. Sie sind Bestandteil des Lohns, der im Kapitalismus zur Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft dient. Die MLPD fordert deshalb: „Volle Übernahme der Sozialversicherungs durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer!“ (MLPD-Programm S.124) und unterstützt den Kampf um höhere Löhne und einen Lohnnachschlag!
    https://www.rf-news.de/2022/kw27/steigende-preise-explodierende-mietnebenkosten-jetzt-auch-noch-hoehere-krankenkassenzusatzbeitraege

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.