Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Gewekschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Kollege Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) hat uns wieder wichtiges Info-Potpourri zukommen lassen.
Wolfgang thematsiert darin u. a. die folgenden Themen:
„Ver.di und europäische Piloten und Flugarbeitergewerkschaften bereiten weltweiten Streik bei RYANAIR vor!“
„S.O.S. Impfalarm in der CORONA-HYSTERIE!“
„Ostermärsche gegen Krieg und Faschismus finden trotz Corona statt!“
Wir haben dieses Info-Potpourri in gekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Dem Kollegen Wolfgang sagen wir hier wieder ausdrücklich ein herzliches Dankeschön für seine Mühe!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Verdi und europäische Piloten und Flugarbeitergewerkschaften bereiten sich auf weltweiten Streik gegen Ryanair vor + S.O.S. IMPFALARM – Ostermärsche gegen Krieg und Faschismus – Ostermärsche finden trotz Corona statt, wenn auch mit Änderungen
Verdi und europäische Piloten und Flugarbeitergewerkschaften bereiten sich auf weltweiten Streik gegen Ryanair vor
„Es ist an der Zeit, nicht nur die Spitze des Eisbergs anzukratzen, sondern nach der Wurzel des Übels zu graben“ Ilja Schulz Präsident Vereinigung Cockpit e.V.
Kurzarbeit ohne Rechtsgrundlage?
Die Vereinigung Cockpit (VC) und Malta Air fordern heute (Montag, 01. März 2021) gemeinsam die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesregierung auf, die Mitarbeiter von Malta Air in Deutschland während der Covid-19-Krise genauso zu behandeln wie ihre Kollegen von anderen Fluggesellschaften. Die Agentur möge ihre ursprüngliche Entscheidung gelten lassen, wonach für in Deutschland ansässige Piloten Kurzarbeitergeld zu zahlen ist.
Flugbegleiter der Ryanair-Leiharbeitsfirma Crewlink in Deutschland können kaum noch ihre Miete bezahlen
15.03.2021 Pressemitteilung
Kurzarbeit ohne Rechtsgrundlage? Flugbegleiter der Ryanair-Leiharbeitsfirma Crewlink in Deutschland können kaum noch ihre Miete bezahlen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Aircrew Alliance kritisieren Ryanairs Leiharbeitsfirma Crewlink. Die Leiharbeitsfirma nutze in Deutschland mutmaßlich die Krise, um geltende Tarifverträge und in einigen Fällen sogar das Mindestlohngesetz zu unterlaufen.
ver.di liegen mehrere Fälle vor, in denen Nettolöhne von unter 100 Euro ausgezahlt worden seien. Crewlink begründe dies in den Gehaltsabrechnungen der rund 150 Kabinenbeschäftigten mit der Zahlung von Kurzarbeitergeld. Die Kurzarbeitsfähigkeit von Crewlink ist vom Landessozialgericht Bayern jedoch aberkannt worden.
„Obwohl die Voraussetzungen für Kurzarbeit durch Crewlink mutmaßlich nicht erfüllt sind, hält das Unternehmen Teile der tariflichen Vergütung seit Monaten zurück“, betont Susana Pereira Ventura, Gewerkschaftssekretärin für die Low-Cost-Carrier in der ver.di-Bundesverwaltung. „Dieses Verhalten ist untragbar. Crewlink muss umgehend eine Lösung für die Beschäftigten finden.“
Beschäftigte, die ihren Arbeitgeber um Erklärung baten, erhielten nach Informationen von ver.di oftmals keine nachvollziehbaren Antworten. Zum Bezug von Kurzarbeitergeld bedürfe es laut ver.di einer Vereinbarung zwischen den Beschäftigten und dem Arbeitgeber bzw. eines entsprechenden Tarifvertrages. Weder ver.di, noch den Betroffenen sind solche Vereinbarungen bekannt. Daher hätten Kabinenbeschäftigte beispielsweise bei den Arbeitsgerichten Berlin, Karlsruhe, Idar-Oberstein, Wesel und Frankfurt Klage eingereicht.
„Ein Unternehmen, das ohne rechtliche und vertragliche Grundlage unter Berufung auf angebliche Kurzarbeit Gehälter kürzt und dabei in Kauf nimmt, dass die Beschäftigten noch nicht einmal mehr ihre Miete bezahlen können, handelt verantwortungslos und kommt der Fürsorgepflicht für seine Beschäftigten nicht nach“, so Pereira Ventura. ver.di und die Aircrew Alliance fordern Crewlink und Ryanair auf, die fehlenden Gehälter auszu-zahlen und Entgeltverluste, die bis ins vergangene Jahr hineinreichen, unverzüglich auszugleichen.
Crewlink verleiht im Auftrag der Ryanair-Gruppe europaweit an 82 Stationen Flugbegleite-rinnen und Flugbegleiter an die Ryanair-Konzernunternehmen Ryanair, Lauda, Buzz sowie die in Deutschland operierende und als Ryanair auftretende Malta Air. Die Zahl der Beschäftigten schwankt stark. Oftmals werden hier sehr junge Flugbegleiter in ihrem Berufseinstieg befristet angestellt, um sie später innerhalb des europäischen Ryanair Netzwerks weiterzuvermitteln. Bei Crewlink gelten seit 2018 alle tariflichen Regelungen, wie sie auch für die Crews von Malta Air bzw. Ryanair in Deutschland Anwendung finden. Dazu gehört auch, dass sich in Deutschland ansässige Crewlink-Beschäftigte, trotz ihres Arbeitsverhältnisses in Irland, auf deutsches Arbeitsrecht berufen können. Für Passagiere ist ein Unterschied zwischen Leiharbeitskräften und hauseigenen Crews nicht sichtbar.
Ryanair-Leiharbeitsfirma Crewlink drangsaliert Beschäftigte
S.O.S. IMPFALARM – Ostern 2021 – Ostermärsche gegen Krieg und Faschismus – Ostermärsche finden trotz Corona statt, wenn auch mit Änderungen + Wieder Impftote in Deutschland – Arbeiter und Wissenschaftler fordern „Generalstreik“ und „harten Lockdown“
Große Abschiebung von Tamilen aus Büren empört Flüchtlingsrat
Aus der Abschiebehaftanstalt in Büren sollen am Abend 32 Tamilen mit dem Flugzeug nach Sri Lanka gebracht werden. Der Flüchtlingsrat NRW protestiert gegen die Sammelabschiebung.
Die Betroffenen wohnen und arbeiten in ganz NRW verteilt, und das teilweise schon seit zehn Jahren. Nun sollen sie von Büren im Kreis Paderborn in den südasiatischen Inselstaat abgeschoben werden.
Die 32 Tamilen wurden am Dienstag zum Flughafen Düsseldorf gebracht, wo sie gegen 21:15 Uhr einen Flieger nehmen sollen. Rund 50 Menschen haben sich in der Abflughalle mit Plakaten versammelt und fordern die Aussetzung der Abschiebung. Bereits am Sonntag hatten fast 200 Menschen vor der Abschiebehaftanstalt in Büren dagegen protestiert.
Flüchtslingsrat kritisiert Abschiebung als unmenschlich
„Aus guten Gründen waren Abschiebungen nach Sri Lanka in den letzten Jahren so gut wie ausgesetzt“, sagt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. Es sei unmenschlich, die Tamilen dorthin zu bringen. Insbesondere Menschen tamilischen Ursprungs würden in Sri Lanka Menschenrechtsverletzungen drohen. Das bestätigt auch die UN-Menschenrechtskommission in einem aktuellen Bericht.
S.O.S. IMPFALARM – wieder Tote
AstraZeneca: Neun Todesfälle, darunter auch eine Allgäuerin und eine Ulmerin
In Ulm starb eine 48-jährige Frau, im Allgäu eine 55-jährige Krankenpflegerin, in Tirol eine 49-jährige Kollegin, im nordrhein-westfälischen Herford eine 32-jährige Klinikpsychologin. Alle litten an Hirnvenenthrombosen, die mutmaßlich als Reaktion auf die AstraZeneca-Impfung auftraten.
Bei Biontech gab es zwei anders gelagerte Sinusvenenthrombosen
Auch beim Impfstoff von Biontech wurden nach Informationen unserer Redaktion bislang zwei Fälle einer sogenannten Sinusvenenthrombose gemeldet. Die Betroffenen waren 47 und 86 Jahre alt.
Auch Männer betroffen
In Deutschland sind bislang 31 Verdachtsfälle einer Sinusvenenthrombose nach Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astra Zeneca bekannt. Das berichtete das Paul-Ehrlich-Institut am Dienstag. Bis Montagmittag waren dem Institut 31 Fälle gemeldet worden, in 19 Fällen wurde zusätzlich eine Thrombozytopenie gemeldet. In neun Fällen war der Ausgang tödlich, wie das für die Sicherheit von Impfstoffen zuständige Institut berichtete. Mit Ausnahme von zwei Fällen betrafen laut PEI alle Meldungen Frauen im Alter von 20 bis 63 Jahren. Die beiden Männer waren 36 und 57 Jahre alt.
Risikoeinschätzung zur AstraZeneca-Vakzine gegen SARS-CoV-2 – S.O.S. IMPFALARM – Faktencheck
Durch die Impfung komme es wahrscheinlich im Rahmen der inflammatorischen Reaktion und Immunstimulation zu einer Antikörperbildung gegen Plättchen-Antigene, heißt es in der Stellungnahme. Diese Antikörper induzierten dann abhängig oder unabhängig von Heparin über den Fc-Rezeptor eine massive Thrombozyten-Aktivierung in Analogie zur Heparin-induzierten Thrombozytopenie (HIT).
Dieser Mechanismus, „HIT Mimicry“ genannt, habe bei 4 Patienten mit einer Sinus-/Hirnvenenthrombose nach Impfung mit der AstraZeneca-COVID-19-Vakzine im Labor von Greinacher in Kooperation mit anderen GTH-Mitgliedern nachgewiesen werden können. Wie bei der klassischen HIT treten laut GTH diese Antikörper 4 bis 16 Tage nach der Impfung auf. Dieser Pathomechanismus schließe jedoch nicht aus, dass den Sinus- /Hirnvenenthrombosen nach Impfung mit der AstraZeneca-COVID-19-Vakzine auch andere Ursachen zugrunde liegen, betonen die Wissenschaftler.
Aufgrund der immunologischen Genese der Sinus- /Hirnvenenthrombosen haben Patienten mit einer positiven Thrombose-Anamnese und/oder einer bekannten Thrombophilie nach Impfung mit der AstraZeneca-Vakzine kein erhöhtes Risiko, diese spezifische und sehr seltene Komplikation zu erleiden, heißt es weiter in der Stellungnahme.
Was tun bei länger anhaltenden Kopfschmerzen nach Impfung?
Bei Nebenwirkungen, die mehr als 3 Tage nach erfolgter Impfung anhalten oder neu auftreten (z.B. Schwindel, Kopfschmerzen, Sehstörungen), sollte eine weitere ärztliche Diagnostik zur Abklärung einer zerebralen Thrombose erfolgen, erläutert die Fachgesellschaft. Dazu gehören laut GTH insbesondere ein Blutbild mit Bestimmung der Thrombozytenzahl, Blutausstrich, D-Dimere und eventuell eine weiterführende bildgebende Diagnostik, etwa mittels cMRT.
Wird tatsächlich eine Thrombozytopenie und/oder eine Thrombose nachgewiesen, empfiehlt die GTH, unabhängig von einer vorherigen Heparin-Exposition eine Testung auf Heparin-induzierte Thrombozytopenie (HIT). Diese basiert auf dem immunologischen Nachweis von Antikörpern gegen den Komplex aus Plättchenfaktor 4 (PF4) und Heparin. Bis zum Ausschluss einer (autoimmunen) HIT sollte, „sofern klinische Situation, Verfügbarkeit und Erfahrung es zulassen, auf eine Antikoagulation mit Heparinen verzichtet und auf alternative, HIT-kompatible Präparate ausgewichen werden“, so die Fachgesellschaft.
Ostern 2021 – Ostermärsche gegen Krieg und Faschismus – Ostermärsche finden trotz Corona statt, wenn auch mit Änderungen + Wieder Impftote in Deutschland – Arbeiter und Wissenschaftler fordern „Generalstreik“ und „harten Lockdown“
Ostern 2021 – Ostermärsche gegen Krieg und Faschismus
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig“ – schau zurück nach vorn!
ZWISCHENIMPERIALISTISCHE WIDERSPRÜCHE – USA first? China first? – Rivalität verschärft Kriegsgefahr
REBELLION IST GERECHTFERTIGT! – Aufruf zum Ostermarsch 03.04.2021
Der Kampf um Frieden ist immer auch der Kampf gegen Besatzer und Imperialismus – Osteraufstand
Ostermärsche finden trotz Corona statt, wenn auch mit Änderungen – Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative
Das Netzwerk Friedenskooperative stellt auch 2021 wieder umfangreiche Informationen rund um die Osteraktionen der Friedensbewegung sowie ein virtuelles Mitmach-Angebot unter www.ostermarsch.de zur Verfügung.
„Zum zweiten Mal werden die Ostermärsche unter Pandemie-Bedingungen durchgeführt und trotz dieser schwierigen Lage gibt es in mehr als 100 Städten Ostermarsch-Aktivitäten.
Informationen zu den Ostermärschen 2021 Überblick
Eine Übersicht über die dezentral organisierten Oster-Aktivitäten der Friedensbewegung stellt das Netzwerk Friedenskooperative zur Verfügung unter:
Alternativer Ostermarsch: Auf der Aktionswebsite www.ostermarsch.de sammeln Friedensbewegte Fotos ihrer kreativen Aktionen und erstellen damit ein virtuelles Friedenszeichen.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
nach einem Jahr weltweiter Erfahrung mit Pandemie-Verschleppung und fortgesetzter Aufrüstung steht ein politischer Systemwechsel an: Der Lösung der drängenden globalen Herausforderungen ist mit der Logik partikularer Vorteilsnahme und gegenseitiger Abschreckung nicht beizukommen. Zeitgleich und weltweit läßt sich neu erkennen: Nur durch internationale Solidarität und Kooperation ist ein System kollektiver Sicherheit zu bilden, nur durch eine Renaissance von Entspannung und Annäherung statt Konfrontation, von Sozialaufbau statt Aufrüstung kann sich die menschliche Zivilisation entwickeln. Umso mehr kommt es auf die globale Zivilgesellschaft und die Friedenskräfte an.
Die diesjährigen Ostermärsche fallen in eine – gerade in Deutschland – friedenspolitisch besonders umkämpfte Zeit.
Nachdem es im letzten Dezember gelungen ist, die Anschaffung von Kampfdrohnen vorerst zu verhindern, steht nun die Anschaffung der Eurodrohne soweit in der Kritik, dass sich selbst der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat genötigt sah, öffentlichkeitswirksam Kritik an dem Rüstungsprojekt zu äußern.
Die Abstimmung über die Finanzierung des Projektes im Haushaltsausschuss wurde in Folge dessen hinter die bundesweiten Ostermärschen auf den 14.04 verschoben.
Wir können also mit einen beherzten „Nein!“ zur Bewaffnung von Drohnen und zur Finanzierung der Eurodrohne nicht nur eine Hauptsäule der europäischen Aufrüstung zu Fall bringen, sondern auch das Erfordernis der internationalen Ächtung von Drohnen auf die politische Tagesordnung setzen und als Friedensbewegung im Jahr der Bundestagswahlen politisch richtungsgebend werden.
Wir rufen alle dazu auf, sich an diesem Wochenende an den Ostermärsche zu beteiligen.
Ostermarsch 2021:
„Jetzt im Wahljahr 2021: Atomwaffenverbot umsetzen, Abrüsten, Klima schützen!“ – Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz des Kölner Hbf, Ostersamstag, 03.04.2021 um 11:00 Uhr
Unter anderem mit Beiträgen von
Andrej Hunko (MdB Partei die Linke),Matthias Engelke (Internationaler Versöhnungsbund),Christian Frank (Kölner Bündnis „NRW-Versammlungsgesetz stoppen! – Grundrechte erhalten!“)Imdat Salman (Föderation demokratischer Arbeitervereine, DIDF)Paul Berg, (Solidarisches Klimabündnis) und Liedern von Kutlu von Microphone Mafia und vomKardelen ChorDer Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr findet sich hier:
Im Anschluss an die Kundgebung in Köln gibt es die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Zug zur Demonstration in Düsseldorf zu fahren. Die Kundgebung in Düsseldorf beginnt am 03.04.2021 um 14 Uhr in der Friedrich-Ebert-Str. (nähe DGB-Haus Düsseldorf).
Wir freuen uns auf das Wiedersehen!
Friedensbewegte Grüße
Das Kölner Friedensforum
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Der Aufruf: – Rhein-Ruhr Ostermarsch 2021
Jetzt im Wahljahr 2021: Atomwaffenverbot umsetzen, Abrüsten, Klima schützen!
Trotz Corona – die Friedensbewegung ist Ostern aktiv für Frieden, Entspannung und Abrüstung, wo es geht auf der Straße, aber auch online. Der Ostermarsch lädt alle Menschen ein, vom 02. bis 05. April 2021 in den Städten an Rhein und Ruhr für den Frieden zu demonstrieren!
Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung!
Die Pandemie macht eindringlich deutlich, wohin falsches staatliches Handeln zu Lasten der Bevölkerung führt: Während der Militäretat für 2020 auf über 45 Mrd. € erhöht wurde, waren für die Gesundheit zunächst nur 15 Mrd. vorgesehen. Trotz durch Corona besonders deutlich gewordener fehlender Mittel für Gesundheit und Bildung fordern Militärs und Politiker*innen weiter die Steigerung der Militärausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung, also ca.70-80 Mrd. €. Ministerin Kramp-Karrenbauer kündigte an, die Bundeswehr auch im Pazifik zwischen Australien und China einsetzen zu wollen. Auch die EU will ihren militärischen Wirkungsbereich ausweiten und mehr Geld für Militär ausgeben.
Wir wollen keine neuen Atombomber und keine Killerdrohnen!
Zunehmend sind wir durch ein neues atomares Wettrüsten bedroht. Von den USA und anschließend von Russland wurden Verträge für Rüstungsbegrenzung, wie der INF-Vertrag gekündigt. Die Bundesregierung will über 12 Mrd. € für neue F-18 Atombomber ausgeben: Zusammen mit den in Kürze in Deutschland stationierten neuen US-Atombomben sollen sie dem wahnsinnigen Wunsch der Militärs entsprechen, „begrenzte“ Atomkriege führen zu können. Der im Januar 2021 neu in Kraft getretene UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird von den NATO-Staaten boykottiert, aber auch u.a. von Russland und China. Er muss aus Gründen des Bevölkerungsschutzes von Deutschland unterzeichnet und ratifiziert werden. In der Folge müssen Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen und verschrottet werden! Auch die vor allem von der CDU/CSU geforderte Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr gefährdet den Frieden. Denn das verwandelt sie in gefährliche Angriffswaffen, die auch durch gezielte Willkür und Mord die Schwelle zum Kriegseinsatz senken.
Stoppt die Klimakiller Rüstung und Krieg – rettet das Leben auf der Erde!
Hochrüstung, atomare Vernichtung und der Klimawandel sind die existenzbedrohenden Gefahren für die Menschheit. Militär ist einer der größten Ressourcenverschwender und Klimakiller. Allein das US-Militär setzt mehr CO2 frei als der ganze afrikanische Kontinent. Die Nato gibt pro Stunde circa 114 Millionen US-Dollar für ihr Militär aus. Um Ressorcen werden Kriege geführt und Lebensgrundlagen vieler Menschen vernichtet. Der Klimawandel ruft Konflikte um landwirtschaftlich nutzbare Flächen und um bewohnbare Küstenregionen hervor. Die durch den Klimawandel hervorgerufene Destabilisierung der internationalen Beziehungen steigert die Kriegsgefahr. Kriege und
Rüstungsexporte zwingen immer mehr Menschen zur Flucht und so in Elend und Tod.
Für eine neue Entspannungspolitik!
Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941 begann der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. 27 Millionen Sowjetbürger*innen kamen im Laufe des Krieges ums Leben. Millionen sowjetischer Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter*innen starben in deutschen Lagern. Das damit verbundene Leid ist uns Mahnung und Anlass, heute für eine neue Entspannungspolitik, für Abrüstung und für kollektive Sicherheit in Europa einzutreten!
Rechte Demagogen zurückdrängen!
Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Allen voran die AfD: sie ist eine rassistische, militaristische Partei im Bundestag, deren Sprecher*innen die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlichen. Heute fordert sie – gemeinsam mit anderen im rechten politischen Spektrum – eine Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „mit höchster Intensität“. Den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, der NPD, PEGIDA und der RECHTEN, von Identitären und Reichsbürgern stellen wir uns entgegen!
Ostermarsch Komittee Rhein-Ruhr
Tarifabschlüsse in den Branchen Metall- und Elektro sowie Eisen und Stahl erzielt
Beschäftigungssicherung und dauerhaft mehr Geld – auch in der Metall- und Elektroindustrie sowie in der Eisen- und Stahlindustrie haben wir Tarifabschlüsse erzielt.
Verhandlungsergebnis NRW – Zurückweichen vor wachsender Kampfbereitschaft und Politisierung
Wieder Impftote in Deutschland – Arbeiter und Wissenschaftler fordern „Generalstreik“ und „harten Lockdown“
DIENSTAG, 30. MÄRZ 2021
Coronavirus-Liveticker+++ 18:18 Stiko empfiehlt Astrazeneca nur noch für Menschen ab 60 Jahren +++
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt die Corona-Impfung mit Astrazeneca nur für Menschen über 60 in Deutschland
Auch Kanada impft nicht mehr mit AstraZeneca
Suspend AstraZeneca use for people under 55, vaccine committee recommends
Wolfgang Erbe
KARFREITAG und OSTERN – ZEIT DER SOLIDARITÄT
https://www.aktionbleiberecht.de/
Gestern ist eine ungenannte Anzahl tamilischer Flüchtlinge mit einem Charterflug von Düsseldorf aus nach Sri Lanka ausgeflogen worden. Die genaue Zahl der Menschen ist nicht bekannt, aber tamilische Aktivistengruppen berichteten, dass mehr als 100 Personen abgeschoben wurden. Dies ist offenbar nur der Beginn einer Reihe von derzeit geplanten Sammelabschiebungen.
Die Gruppe „Aktion Bleiberecht“ informiert auf ihrer Webseite über die im April geplanten Sammelabschiebungen von Flüchtlingen in folgende Länder: Aserbaidschan (31.03.), Afghanistan (07.04.), Pakistan, Guinea (20.04.), Tunesien (21.04.), Nord Mazedonien und Serbien (27.04.), Pristina, Kosovo (07.05.). Mitten in der Pandemie plant die deutsche Regierung insgeheim weitere Sammelabschiebungen in Länder, in denen sich die medizinische Versorgung einschließlich der Corona-Impfungen in einem desolaten Zustand befindet.
…
In einer koordinierten, heimlich organisierten Polizeiaktion werden seit zwei Wochen bundesweit tamilische Flüchtlinge gejagt und in Abschiebegefängnissen festgehalten. Außer den Gefängnissen in Büren und Pforzheim waren die weiteren Orte, an denen Flüchtlinge festgehalten werden, nicht bekannt.
Einige wurden an ihren Arbeitsplätzen verhaftet, andere in den frühen Morgenstunden zu Hause. Andere wurden in der Ausländer-Behörde festgenommen, nachdem man sie aufgefordert hatte, dorthin zu kommen, um ihr Visum zu verlängern. Keiner von ihnen hatte zuvor eine Aufforderung erhalten, Deutschland zu verlassen. Die meisten von ihnen sind berufstätig und leben seit vielen Jahren im Land. Alle hatten bei ihrer Verhaftung gültige Papiere. Einige von ihnen waren mit Ehepartnern und Kindern unterwegs.
…
https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/31/tami-m31.html
❗Keine Abschiebung nach Sri Lanka❗
❗Beiberechte statt Abschiebung❗
https://www.frnrw.de/
https://twitter.com/frnrw
https://www.facebook.com/FluechtlingsratNRW/
NRW Flüchtlingsrat fordert – STOPPT DIE ABSCHIEBUNGEN – SOFORT!
Aus der Abschiebehaftanstalt in Büren sind 24 Tamilen zum Düsseldorfer Flughafen und anschließend mit dem Flugzeug nach Sri Lanka gebracht worden. Der Flüchtlingsrat NRW protestierte gegen die Sammelabschiebung.
Die Betroffenen wohnen und arbeiten in ganz NRW verteilt, und das teilweise schon seit zehn Jahren. Nun sind sie von Büren im Kreis Paderborn in den südasiatischen Inselstaat abgeschoben worden.
Nach Angaben der Bundespolizei startete am Dienstagabend eine Maschine mit 24 Insassen nach Südasien. Rund 50 Menschen hatten sich in der Abflughalle mit Plakaten versammelt und die Aussetzung der Abschiebung gefordert. Bereits am Sonntag hatten fast 200 Menschen vor der Abschiebehaftanstalt in Büren dagegen protestiert.
Flüchtslingsrat kritisiert Abschiebung als unmenschlich
„Aus guten Gründen waren Abschiebungen nach Sri Lanka in den letzten Jahren so gut wie ausgesetzt“, sagt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. Es sei unmenschlich, die Tamilen dorthin zu bringen. Insbesondere Menschen tamilischen Ursprungs würden in Sri Lanka Menschenrechtsverletzungen drohen. Das bestätigt auch die UN-Menschenrechtskommission in einem aktuellen Bericht.
2009 war der Bürgerkrieg zwischen der Regierung und aufständischen Tamilen zu Ende gegangen. Laut dem Bericht wurden zahlreiche Kriegsverbrechen seitens der Regierung begangen, auch an der Zivilbevölkerung. Diese seien aber bisher nicht aufgearbeitet worden.
Krefelder Pfarrer schreibt Brief an Seehofer
Auch Pfarrer Albert Koolen aus Krefeld spricht sich gegen die Abschiebung aus. Mit einem offenen Brief hatte er sich vergangene Woche an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und bat um den Stopp des Fluges. Es handele sich um ein „fatales Signal“. Den Betroffenen könnten Gefängnis und Folter drohen.
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes wollte sich auf Anfrage des WDR nicht zu der Abschiebung äußern. Informationen im Vorfeld an Betroffene oder Dritte weiterzugeben sei nicht erlaubt.
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/abschiebung-von-tamilen-aus-bueren-100.html
https://www.facebook.com/FluechtlingsratNRW/photos/a.931581136881904/5500783343294971/?type=3&theater
Bundesweite Solidaritäts-Demos und – Kundgebungen für eine menschliche Flüchtlingspolitik, hier in Stuttgart. Flüchtlinge dürfen nicht länger als Menschen 2.Klasse behandelt werden!
Bundesweite Solidaritäts-Demos und – Kundgebungen für eine menschliche Flüchtlingspolitik, hier in Stuttgart. Flüchtlinge dürfen nicht länger als Menschen 2.Klasse behandelt werden!
https://meine.stimme.de/heilbronn/politik/grosser-erfolg-fuer-die-rechte-der-gefluechteten-solidaritaet-auch-in-heilbronn-d133159.html
Ab!rüsten für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!
Stuttgart: Ostermarsch 2021
100 Sek. vor 12:00 Uhr (Stand Weltuntergangsuhr)
Termin:03.04.2021, 11:58 Adresse:Stuttgart, vor dem Hauptbahnhof auf der Schillerstraße
https://nordwuerttemberg.dgb.de/termine/++co++50dd08aa-7945-11eb-ba45-001a4a160123
Das Bittermarkgedenken – 75 Jahre nach den Morden
Kurz vor Kriegsende ermordete die Dortmunder Gestapo im Rahmen von drei Massenerschießungen in der Bittermark im März 1945 insgesamt 76 Menschen. In der Nacht zu Karfreitag ging das Morden im Rombergpark weiter. An sechs Bombentrichtern sowie auf einem Bahngelände in der Nähe der Gestapo-Dienststelle wurden in den folgenden Nächten insgesamt etwa 150 Personen erschossen.
Bereits im August 1945 fanden erste Gedenkkundgebungen für die Dortmunder Gestapo-Opfer statt. Bald darauf entstanden Mahnmale an den Massengräbern. 1954 wurden schließlich die Leichen der Opfer in eine neu geschaffene Ehrengrabanlage auf der Spielwiese umgebettet. Ein Jahr später wurde mit den Arbeiten an einem neuen, großen Mahnmal in der Mitte der Anlage begonnen, in dessen Krypta an Karfreitag 1958 ein französisches Opfer der Massenexekutionen beigesetzt wurde. 1960 wurde das Mahnmal schließlich endgültig fertiggestellt. Bis heute sind die Gedenkveranstaltungen an diesem Mahnmal an Karfreitag jeden Jahres die größten in Dortmund.
https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/medienportal/fotos/bilderstrecke_626700.html
https://www.ruhrnachrichten.de/luenen/erinnerung-an-luener-mord-opfer-von-karfreitag-1945-in-der-bittermark-1620860.html
Dortmund Karfreitag: Gedenken an Nazi-Opfer
BITTERMARK
Seit mehr als 70 Jahren ist das Karfreitags-Gedenken fest im Kalender der Stadt Dortmund eingetragen.
https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/karfreitag-gedenken-an-nazi-opfer-ohne-traditionelle-versammlung-1620878.html
Flüchtlinge schutzlos – damals wie heute:
Politik des totalen Terrors
Am Karfreitag 1945 haben die Faschisten in Dortmund 300 unschuldige Menschen, Angehörige vieler Nationen ermordet.
Wir gedenken ganz besonders der gemordeten Kollegen, die wie wir auf ‚Minister Stein‘ gearbeitet haben:
GUSTAV BUDNICK, letzte Wohnung Dortmund-Eving, Bayrische Straße 46, Bergarbeiter auf ‚Minister Stein‘
KARL KLOSE, letzte Wohnung Dortmund-Eving, Bergstraße 102 von 1923 – 1945 Schlosser auf ‚Minister Stein‘
FRIEDRICH SCHRAMM, letzte Wohnung Dortmund, Hallesche Straße 2 Grubenschlosser und Grubenschweißer auf ‚Minister Stein‘
Unter den Opfern befinden sich Sozialdemokraten und Kommunisten. Eine Delegation des Betriebsrates nahm an der Gedenkveranstaltung in der Bittermark teil und legte dort zu Ehren der Gemordeten einen Kranz nieder.
Zeitzeugen:
Auch in Deutschland kennzeichnet nun jene Politik des totalen Terrors, der Massenerschießungen und der blindwütigen Zerstörung, die bereits die Besatzungspolitik in den eroberten Gebieten, im besonderen aber deren Räumung 1943/44 ausmachte, die Endphase ihrer Herrschaft. Vor allem Häftlinge in Gefängnissen, Konzentrations-und Arbeitslagern fallen diesem
Massenterror der letzten Monate des Krieges zum Opfer. Im besetzten Polen ergeht am 20. Juli 1944 eine Weisung, „rechtzeitig Vorkehrungen für eine Totalräumung der Gefängnisse zu treffen. Bei überraschender Entwicklung der Lage, die einen Abtransport der Häftlinge unmöglich macht, sind die Gefängnisinsassen zu liquidieren, wobei die Erschossenen nach Möglichkeit beseitigt werden müssen. (Verbrennen, Sprengung der Gebäude u. ä.) Gleichermaßen ist eintretendenfalls mit den noch in der Rüstungsindustrie oder an anderen Stellen beschäftigten Juden zu verfahren. Unter allen Umständen muss vermieden werden, dass Gefängnisinsassen oder Juden vom Gegner, sei es WB [Widerstandsbewegung] oder Rote Armee, befreit werden bzw. ihnen lebend in die Hände fallen.“1
Räder rollen nicht zum Sieg – aber bis zuletzt
Die massenhafte Verschiebung der Häftlinge erfolgt wesentlich durch die Deutsche Reichsbahn.
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https://herne-damals-heute.de/wp-content/uploads/2020/05/Werkstattbericht-der-DGB-Geschichtswerkstatt-Nr.4-08.05.2020.pdf