Kollege Wolfgang Erbe informiert und fordert: Kein Kanzler der Bosse – kein Kanzler der Banken und Steuerkriminellen – ARBEITER*INNENPOLITIK SONST GARNICHTS!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir seitens unseres Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) einen hochinteressanten Beitrag erhalten.

In diesem Beitrag nimmt Wolfgang den Kanzlerkandidat der SPD unter kritischer Beleuchtung seiner schillernden „Scholz-Taten“ auseinander!

Wir haben den kompletten Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Kein Kanzler der Bosse – kein Kanzler der Banken und Steuerkriminellen – kein WEITERSO – keine rechte Ecke – ARBEITER*INNENPOLITIK SONST GARNICHTS!

Was ist der Grund für folgendes Verhalten:

um diese Frage zu beantworten müssen wir alle Texte und Inhalte im Folgenden studieren!

Kaum war ich mit zwei weiteren Unterstützerinnen auf dem Kundgebungsplatz eingetroffen, wurden meine beiden Mitstreiterinnen und ich von Frau Rosenau und dem Sicherheitsdienstchef der Salzgitter AG, Herrn Nagel äußerst unfreundlich und in aggressivem Ton aufgefordert, sofort den Platz zu verlassen. Sogar die Polizei wurde geholt, um sich mit dem Vorwurf ‚Hausfriedensbruch‘ rechtswidrig gegen uns durchzusetzen.

https://www.rf-news.de/2021/kw38/salzgitter-ag-und-ig-metall-gewerkschaftssekretaerin-wollen-solidaritaet-von-paul-deutsch-nicht

https://www.rf-news.de/

Deshalb Schluss mit dem „sozialdemokratischen“ Verbrecher Milieu in Finanzkreisen und gewerkschaftlichen Handlangern von Konzernen und Kapital

SPD-Kanzlerkandidat

Olaf Scholz Skandale: Wirecard, Cum-Ex und Brechmittel

…  gibt es drei große Skandale, die am Image des Kanzlerkandidaten kratzen. Und ein kleines Skandälchen.

Olaf Scholz (SPD) Skandale: Umstrittener Brechmitteleinsatz bei Drogendealern in Hamburg

Als Erster Bürgermeister Hamburgs war Olaf Scholz eigentlich sehr beliebt bei den Bewohnern der Hansestadt. Allerdings hat er ein Gesetz verabschiedet, das ihn bis heute immer wieder in Erklärungsnot bringt: Um Beweismittel sichern zu können, hat der Sozialdemokrat seinerzeit den Einsatz von Brechmitteln bei Drogendealern, die mutmaßlich Drogen verschluckt haben, erlaubt. Oder viel mehr gefordert. 

Sein Ziel: Die florierende Drogenszene am Hauptbahnhof, die damals zu den größten in ganz Europa zählte, einzudämmen. Allerdings weigerten sich etliche Ärzte, die umstrittene Maßnahme anzuwenden. Und das scheinbar aus gutem Grund, denn noch im Jahr der Verabschiedung des Gesetzes starb ein 19-jähriger Mann aus Kamerun bei der Maßnahme. Daraufhin wurde die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln in Hamburg wieder abgeschafft. Im Jahr 2006 landete der Fall dann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser entschied, dass die Maßnahme menschenrechtswidrig sei.

Cum-Ex-Geschäfte: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Warburg Bank

Ein anderer Skandal um Olaf Scholz hinterlässt einen größeren Fleck und birgt sogar fast Krimi-Potenzial: Die Hamburger Traditionsbank M. M. Warburg verschafft sich jahrelang Steuervorteile mit dubiosen Aktiendeals – sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Als das Finanzamt im Jahr 2016 entdeckt, dass das nicht mit rechten Dingen zugeht, fordert sie das Geld von der Bank zurück. Die Rekord-Forderung umfasst alleine 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009. Das wollen die Eigner der Bank nicht einfach so hinnehmen, vereinbaren ein Treffen mit dem Ersten Bürgermeister Hamburgs – Olaf Scholz – und verfassen ein Verteidigungsschreiben. Das bekommt auch Peter Tschentscher (SPD), seinerzeit Finanzsenator in Hamburg. 

Nach langem Schriftverkehr zwischen Behörden, Politik und Bank fällt die Entscheidung, die Scholz heute immer wieder in die Bredouille bringt: Das Geld muss doch nicht zurückgezahlt werden. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof zwar dafür gesorgt, dass die Warburg Bank das Geld zurückzahlen musste, aber es kommen immer wieder fragwürdige Details des Falls ans Licht. 

Sowohl Olaf Scholz als auch der heutige Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, müssen sich deshalb vor einem Untersuchungsausschuss zu dem Fall äußern. Der Vorwurf: Olaf Scholz habe enge Verbindungen zu den Eignern der Warburg Bank unterhalten und deshalb die Entscheidung der Finanzbehörde zu ihren Gunsten beeinflusst. Der Vizekanzler allerdings streitet bis heute jeden Vorwurf vehement ab. 

Wirecard-Skandal: Union und Opposition geben Olaf Scholz politische Verantwortung

Im Sommer 2020, als die Coronavirus-Pandemie schon längst in der Lebenswirklichkeit Deutschlands angekommen ist, kommt der wohl größte Bilanzbetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte ans Licht – und Scholz als Bundesfinanzminister ist mitten drin. Bei der Finanzprüfung des Zahlungsanbieters Wirecard fällt auf, dass 1,9 Milliarden Euro, die eigentlich auf Treuhandkonten sein sollten, scheinbar gar nicht existieren. 

Als das rauskommt, ist der Betrugsverdacht schnell ausgesprochen, Vorstandschef Markus Braun tritt zurück und Beteiligte tauchen unter. Mit dem Tatvorwurf des gewerbsmäßigen Bandenbetrug, sowie der Marktmanipulation und Untreue wird dann gegen die Mittäter Anklage erhoben – einige von ihnen sind allerdings bis heute auf der Flucht. 

Und auch, wenn Olaf Scholz nicht direkt an dem Milliardenbetrug beteiligt war, wird ihm heute vor allem von Union und Opposition vorgeworfen, wissentlich weggesehen zu haben. Als Bundesfinanzminister hätte er die Widersprüche in der Buchführung des Dax-Unternehmens früher entdecken müssen, heißt es. 

Scholz hält sich auch im Fall Wirecard an seine Devise – und schweigt zu den Geschehnissen. Im Untersuchungsausschuss kann er sich an die genauen Ereignisse nicht mehr erinnern. Und er weigert sich, die Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss offenzulegen. Und auch, wenn der Bundesfinanzminister alle Vorwürfe von sich weist, gehört eine Sache zur Wahrheit dazu: Bereits im Jahr 2019 gab es Berichte der britischen „Financial Times“ über vorgetäuschte Umsätze und gefälschte Verträge bei Wirecard in Singapur. Aber vielleicht gehörte das Blatt auch einfach nicht zur Morgenlektüre des SPD-Kanzlerkandidaten. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen

https://www.kreiszeitung.de/politik/olaf-scholz-skandale-wirecard-cum-ex-und-brechmittel-90953285.html

Zu sozialdemokratischen gewerkschaftlichen Handlangern von Konzernen und Kapital:

Wie käuflich darf ein Betriebsrat sein?

https://www.wsws.org/de/articles/2021/09/22/oste-s22.html

Sozialdemokratie und Kapital: Kriminelle Gewerkschaftsbonzen und ihr widerlicher Abgang: „Neue Heimat“ Skandal ist ein zentrales Thema der Ausgabe 3/1982

                                1982

Seite 8 folgende

https://www.mao-projekt.de/BRD/DGB/GRM/RGO-Nachrichten/RGO_RGO-Nachrichten_1982_03.shtml

Der Skandal um die Neue Heimat hatte politische Konsequenzen, die bis heute wirken: Die Abschaffung der Gemeinnützigkeit für Wohnungsbauunternehmen und der Rückzug der Bundesregierung aus dem Sozialwohnungsbau. Die Folgen: Auch Kommunen und Länder zogen sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurück, verkauften sogar ihre Wohnungen, um die Kassen zu füllen. In den Städten stiegen die Mieten, in den Stadtzentren wurde der Wohnraum knapp.

https://www.fernsehserien.de/der-skandal-um-die-neue-heimat/folgen/03-die-folgen-1321648

Ein Verbrechen am deutschen Volke

So wurde Europas größtes Wohnungsbauunternehmen – Umsatz: 6,4 Milliarden DM, fast 6000 Beschäftigte, mehr als 100 Tochterunternehmen im In- und Ausland und Millionen günstiger Wohnungen von Sozialdemokraten plattgemacht:

https://www.spiegel.de/geschichte/neue-heimat-skandal-1982-warum-das-wohnungsbauunternehmen-unterging-a-1273584.html

Tod eines Hauptkassierers – Vor Gericht werden die zwielichtigen Geschäfte Norbert Fischers offenbar

  1. März 1989

AUS DERZEIT NR. 13/1989

Von Arne Daniels

In den Abendstunden des 11. November 1987 fand die Kriminalpolizei Rosenheim an der Bahnstrecke nach München eine unbekannte männliche Leiche. Nur anhand der Fingerabdrücke konnte der verstümmelte Tote identifiziert werden. Es war Norbert Fischer, seit 1975 Hauptkassierer der IG Metall, einer der führenden und angesehensten Gewerkschafter der Bundesrepublik.

Das Rätselraten um die Hintergründe für den grausamen Freitod des Sechzigjährigen beendete am Donnerstag vergangener Woche die 17. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt. Gegen den Toten konnte zwar nicht mehr verhandelt werden. Dennoch wurde mit dem Urteil über den Bauingenieur Eugen Becker auch über die Schuld Fischers entschieden.

https://www.zeit.de/1989/13/tod-eines-hauptkassierers

Des Hauptkassierers Drecksgeschichte

http://rumtreiber.blogsport.eu/2014/09/17/der-heidehof/

https://www.mao-projekt.de/BRD/NRW/ARN/Dortmund_Hausbesetzungen_01.shtml

Das perfekte Verbrechen – DER SPIEGEL

Die Rolle der sozialdemokratischen Gewerkschaften und ihrer Hausbank BfG

Um ihre wahre Beteiligung an dem angeschlagenen Unternehmen zu verschleiern, hatten die Gewerkschaften die Aktien der co op AG zum Teil bei Briefkastenfirmen mit Namen wie Skandinavia oder Gesellschaft für Handelsbeteiligungen geparkt. Im co-op-Jargon wurden die Phantasiefirmen als »Altaktionäre« bezeichnet.

Als die Gewerkschaften Mitte der Achtziger im Gefolge des Skandals um den Baukonzern Neue Heimat in finanzielle Schwierigkeiten gerieten, wollten sie das finanzielle Risiko bei der co op reduzieren, ohne dort jedoch ihren Einfluss zu verlieren. Mittels komplizierter Treuhand-Verträge übertrug die Gewerkschaftsholding BGAG, die damals von Lappas geführt wurde, Stück für Stück die Verfügungsgewalt über die »Altaktionäre« der co op AG auf die co op selbst.

Für das Vorstandstrio um Bernd Otto war das der Startschuss, um zum ganz großen Coup auszuholen. Mit Hilfe des Liechtensteiner Treuhänders Ronald Kranz schuf das Trio ein undurchdringliches Dickicht von Briefkastenfirmen, Privatstiftungen und Tarnadressen. Das Ziel war, wie die erstaunten Wirtschaftsprüfer nach dem Zusammenbruch der Handelsfirma gespreizt formulierten, die »Herstellung eines völlig geschlossenen Kreises von Gesellschaften um den Teilkonzern co op herum«.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/das-perfekte-verbrechen-a-1cdfb86a-0002-0001-0000-000013685056

Wolfgang Erbe

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2 Antworten zu Kollege Wolfgang Erbe informiert und fordert: Kein Kanzler der Bosse – kein Kanzler der Banken und Steuerkriminellen – ARBEITER*INNENPOLITIK SONST GARNICHTS!

  1. Rheinland – heißer Herbst gegen die neue Regierung – Klassenkampf!
    https://www.alle-doerfer-bleiben.de/aktionen/
    Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe gescheitert – Arbeitskampf organisieren!
    Die Tarifverhandlungen für die 890.000 Beschäftigten der deutschen Bauwirtschaft sind am Mittwoch nach der fünften Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen worden. Der zentrale Streitpunkt war die Forderung der IG BAU nach einer angemessen Entschädigung für Wegezeiten. Die Arbeitgeber sind darauf nicht eingegangen. Nun wird ein Schlichtungsverfahren erwartet. Zusätzlich fordert die IG Bau 5,3 Prozent mehr Geld.
    https://elaine.dgb.de/go/15kai0a7pvoyxykllz7kxpsiabnyar0zw1mo0c4k8xli/1978
    FINANZ-SKANDALE – VERBOTENE STUDIE JETZT VERÖFFENDLICHT
    #deutschebank #bafin #studie
    Deutsche Bank löscht hochbrisante Studie von eigenem Analyst! HEFTIG! Was passiert hier? – VIDEO:
    https://www.youtube.com/watch?v=SKNsFstyP8o
    Grüne veröffentlichen „verbotene Studie“ gegen Olaf Scholz
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wirecard/gruene-veroeffentlichen-verbotene-studie-gegen-olaf-scholz-li.184821
    ENTSCHULDIGUNG BEI DER HERRSCHENDEN KLASSE
    Christian Sewing hat sich beim Bundesfinanzministerium und der Bankenaufsicht Bafin für die scharfzüngige Kritik entschuldigt, die ein Analyst der Deutsche Bank AG am Finanzplatz Deutschland geäußert hat. In der heißen Phase des Wahlkampfs bemüht sich der Chef von Deutschlands größter Bank offenbar, Spannungen mit der Politik zu vermeiden.
    Der Analyst Jan Schildbach hatte in einem Bericht der Deutsche Bank Research zur Lage der deutschen Finanzindustrie diese Woche die Qualifikation der Aufseher in Zweifel gezogen und die “strukturell sklerotische” deutsche Bankenlandschaft beklagt. Weder er noch die Deutsche Bank teilen diese Ansichten, machte Sewing gegenüber den Offiziellen deutlich, berichten darüber informierte Personen.
    Der außergewöhnliche Bußgang illustriert, wie heikel die Beziehung der Bank zur Aufsicht und wie wichtig ihr ein guter Draht zur nächsten Bundesregierung ist – nicht zuletzt, da Finanzminister Olaf Scholz der derzeit aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge von Angela Merkel ist.
    Eine Sprecherin der Bafin lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso der Analyst Schildbach. Auch die Deutsche Bank wollte nichts zu ihren Kontakten mit den Behörden sagen. Das Finanzministerium antwortete nicht sofort auf eine Anfrage per E-Mail.
    Im internationalen Vergleich ist der deutsche Finanzsektor im letzten Jahrzehnt tatsächlich zurückgefallen. Verschärfte Regulierung traf deutsche Banken zum Teil härter als die Konkurrenz, das Niedrigzinsumfeld traf sie besonders hart, und langwierige Verfahren – nicht zuletzt der Deutschen Bank – sorgten für milliardenschwere juristische Kosten.
    Der Bericht von Schildbach ist zwar nicht mehr abrufbar, eine am Dienstag per E-Mail versendete Zusammenfassung nannte jedoch die folgenden Beispiele für den konstatierten Reformbedarf:
    Aufsicht: “Die Vielzahl von Skandalen weist auf Defizite bei der Aufsichtskultur, Mitarbeiterqualifikation und Standortwahl hin”Struktur: “Das starre Drei-Säulen-System steht international mittlerweile fast allein auf weiter Flur. Es behindert Konsolidierung und begünstigt Auslandsbanken”Steuern: “Gewinne von Kapitalgesellschaften werden hierzulande mit 30% besteuert, im internationalen Durchschnitt nur noch mit 22%”Europa: “Die Fragmentierung der EU-Kapitalmärkte hat durch den Brexit weiter zugenommen. Auch viele Banken-Regularien werden unverändert national angewendet und überwacht”Altersvorsorge: “Die Riester-Rente ist gescheitert, obwohl private Vorsorge immer dringlicher wird. Statt die Förderung der Kapitalanlage auszuweiten, hat der Staat sie gekürzt”“Die Wahlprogramme der Parteien sprechen nicht dafür, dass die Politik dem Niedergang des Finanzstandorts Deutschland bald entgegenwirken wird”
    Das Onlinemagazin Finanz-Szene hat unterdessen ausführlichere Exzerpte aus der Studie veröffentlicht.
    Auf einer Konferenz Anfang September hatte Sewing erklärt, im Hinblick auf die Vervollständigung der Europäischen Bankenunion sei er mit dem Finanzministerium ganz auf einer Linie. Scholz wisse genau, dass für die Implementierung strikterer Kapitalanforderungen für Banken ein nuancierter Blick auf die deutsche Konjunktur nötig ist, sagte Sewing in der Diskussion.
    Das Geldhaus und seine Research-Abteilung hatten sich am Mittwoch bereits öffentlich in aller Form “von der in Inhalt und Form unangemessenen Kritik an Aufsichtsbehörden und politischen Entscheidungsträgern, die in der Studie zum Ausdruck kam” distanziert. Die Studie sei von der Führung der Deutsche Bank Research nicht autorisiert gewesen, erklärte ein Sprecher in einer E-Mail.
    Der Fall ist nicht das erste Mal, dass Banken sich für ihre Analysten entschuldigen. Die Schweiter UBS Group AG suspendierte ihren Chefökonomen 2019 wegen Bemerkungen über Schweine in China. JPMorgan Chase & Co. entschuldigte sich 2010 für einen Ökonomen, der Senatoren mangelndes Verständnis der Marktwirtschaft vorwarf. Und in Deutschland kassierte die Commerzbank AG 2019 einen Bericht ihrer Wirecard-Analystin, als diese der Financial Times vorwarf, “fake news” zu verbreiten.
    Mehr zum Thema:
    Deutsche Bank rügt Analyst für harsche Kritik am Finanzplatz (1)
    Die verbotene Studie der Deutschen Bank – was stand drin? (Finanz-Szene)
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/sewing-entschuldigt-sich-bei-bafin-f%C3%BCr-analysten-kritik-kreise/ar-AAOxXJP?index=11
    24. SEPTEMBER 2021
    Endlich öffentlich:
    Die “verbotene Studie” der Deutschen Bank zum Versagen der deutschen Finanzaufsicht
    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
    sie war das meistgesuchte Phantom in Finanzmarktkreisen in der vergangenen Woche: Die Finanzmarkt-Studie der Deutschen Bank. Die “verbotene Studie”. Am Dienstag vor einer Woche hatte die Forschungsabteilung der Deutschen Bank ein kritisches Papier zum Finanzplatz Deutschland veröffentlicht, das jedoch kurz darauf wieder spurlos von ihrer Website verschwand. Noch am Folgetag distanzierte sich die Bank “von der in Inhalt und Form unangemessenen Kritik an Aufsichtsbehörden und politischen Entscheidungsträgern, die in der Studie zum Ausdruck kam”. Berichten zufolge entschuldigte sich Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing in der Zwischenzeit sogar persönlich bei der Leitung von BMF und BaFin.
    Seither wird gerätselt: Was stand denn so Skandalträchtiges in der Studie, dass sich sogar der Vorstandsvorsitzende zum persönlichen Kotau gezwungen sieht? Um dem Rätselraten ein Ende zu bereiten, veröffentlichen wir das heiße Papier hier nun im Original und schaffen so wieder Transparenz.
    Um es kurz zu machen: In vielen Punkten trifft Studienautor Jan Schildbach den Nagel auf den Kopf. Über den Ton mag man streiten, aber vor allem seine schonungslose Analyse des systematischen Versagens deutscher Finanzaufsichtsbehörden und der seit Jahren unzureichenden Reformbemühungen sind präzise und zutreffend. In den Worten des Autors:
    “Es gibt wohl – leider – kaum eine Finanzaufsicht in den Industrieländern weltweit, unter deren Augen in den letzten 15 Jahren derart viele Finanzskandale stattgefunden haben und bei denen die Finanzaufsicht insgesamt ein so schlechtes, ja teilweise dysfunktionales Bild abgegeben hat, wie die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).”
    Als Belege führt der Autor unter anderem die große Anzahl Pleitebanken während der Finanzkrise, den Cum-Ex-Steuerbetrug, die Verstrickung deutscher Banken in Geldwäsche und die Manipulation von Zinssätzen, den Wirecard-Skandal oder die Greensill-Insolvenz an. Zu den ausbleibenden Konsequenzen formuliert Schildbach treffend:
    “Und trotzdem hat sich in der ganzen Zeit an Struktur, Aufgaben oder Kompetenzen der Finanzaufsicht (bislang) fast nichts geändert. Das ist erstaunlich – und beschämend, waren die vielen Vorfälle doch äußerst kostspielig (auch) für deutsche Anleger, Steuerzahler und katastrophal für das Ansehen des Finanzstandorts im Ausland.”
    Die Studie bringt das Systemversagen der deutschen Finanzaufsicht und der politisch Verantwortlichen im BMF auf den Punkt. Umso bedauerlicher ist es, dass sich Christian Sewing und die Deutsche Bank ausgerechnet von diesen wichtigen Aussagen distanzieren und vor BaFin und Olaf Scholz zu Kreuze kriechen.
    Dabei hätte es durchaus angemessene Gründe für eine Entschuldigung gegeben. Was die Studie nämlich gänzlich verschweigt, ist die gewichtige Rolle der Deutschen Bank bei den Skandalen des Finanzplatzes Deutschland. Kaum ein Skandal in der Auflistung des Autors, in dem die Deutsche Bank nicht auch selbst eine unrühmliche Rolle spielte. Dass die Studie den schwarzen Peter einzig und allein der Finanzaufsicht zuschiebt, ohne die Rolle des eigenen Hauses zu reflektieren, hinterlässt einen mehr als faden Beigeschmack.
    Auch sonst überzeugen viele Punkte der Studie nicht. So soll die starre Gliederung des deutschen Bankensystems in die drei Säulen Privatbanken, öffentlich-rechtliche Banken und Genossenschaftsbanken maßgeblich Schuld an der niedrigen Profitabilität deutscher Banken haben. Warum aber gleichzeitig Auslandsbanken auf dem deutschen Markt durchaus profitabel agieren können, wird nicht überzeugend erklärt. Auch der Ruf nach einer pauschal niedrigeren Unternehmensbesteuerung wirkt schlecht begründet. Andere Punkte, etwa die Forderung nach einer konsequenteren Vertiefung der Europäischen Kapitalmarktunion, sind hingegen überzeugend.
    Wie immer gilt: Am Schluss soll sich jeder sein eigenes Bild machen können. Mit der Veröffentlichung der Studie ermöglichen wir eine transparentere Debatte. Jetzt schnell die Studie hier herunterladen.
    Mit europäischen aber frechen Grüßen
    Sven Giegold
    Die “verbotene Studie” der Deutschen Bank zum Finanzplatz Deutschland zum Download: https://sven-giegold.de/verbotene-studie-deutsche-bank-research/
    https://sven-giegold.de/verbotene-studie-deutsche-bank/
    16. September 2021
    Die Deutsche Bank veröffentlichte ein streitbare Studie – und löscht sie kurz danach. Fragt sich: Was stand denn nun Schlimmes drin?
    https://finanz-szene.de/banking/die-verbotene-studie-der-deutschen-bank-was-stand-drin/

  2. KANZLERKANDIDAT BETREIBT VOR DEM GANZEN VOLK PROVOKATIV WAHLBETRUG – DER BUNDESWAHLLEITER:
    https://twitter.com/Wahlleiter_Bund/status/1442097972997541896
    LASCHET: “ Legal – ILLEGAL – SCHEIßEGAL
    https://www.youtube.com/watch?v=nh_WKKnOrYY
    Wegen des Wahlgeheimnisses ist es nicht erlaubt, seinen Stimmzettel offen einzuwerfen. Der Wähler müsse ihn „in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist“, heißt es auf der Website des Bundeswahlleiters.
    https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-laschet-faltet-stimmzettel-im-wahllokal-falsch-17548978.html
    Nach dem falsch gefalteten Stimmzettel von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet meldet sich Bundeswahlleiter Georg Thiel zu Wort. Er erklärt auf Twitter: „Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden.“ Bei einer „Fehlfaltung“ teilt der Wahlvorstand demnach einen neuen Stimmzettel aus – gelangt der offen eingeworfene Zettel dennoch in die Wahlurne, „kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig“.
    https://www.n-tv.de/politik/14-20-Bundeswahlleiter-aeussert-sich-zu-Laschet–article22822546.html
    https://www.n-tv.de/politik/Laschet-faltet-Wahlzettel-falsch-article22828208.html
    Der Bundeswahlleiter:
    https://twitter.com/Wahlleiter_Bund/status/1442097972997541896?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1442097975195492352%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es2_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.kreiszeitung.de%2Fpolitik%2Fwahl-2021-peinliche-panne-laschet-zeigt-wahlzettel-91004849.html

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