Kollege Wolfgang Erbe informiert über die Polizeigewalt bei der Demonstration gegen das „NEUE VERSAMMLUNGSGESETZ“ vom 26.06.2021 in Düsseldorf! Herr Herbert Reul, Herr Armin Laschet wo beginnt der faschistische Polizeistaat?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns ein Beitrag unseres Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) über die Polizeigewalt bei der Demonstration gegen das „NEUE VERSAMMLUNGSGESETZ“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=versammlungsgesetz+nrw) vom 26.06.2021 in Düsseldorf erreicht. 

(Foto von Roberto Pfeil/dpa/dpa aus https://www.idowa.de/inhalt.duesseldorf-journalisten-bei-demo-von-polizisten-angegriffen.7fbb65e3-9ec4-4485-b877-4b493669ae3f.html)

Wir haben diesen Beitrag inklusive der Forderung nach dem Rücktritt der Landesregierung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Es reicht die NRW Landesregierung muß zurücktreten – Verfassung, Bürgerrechte und die Freiheit verteidigen – Herr Herbert Reul, Herr Armin Laschet wo beginnt der faschistische Polizeistaat? – Überall Polizeigewalt – nirgends Sicherheit!

DEMO GEGEN NEUES VERSAMMLUNGSGESETZ

Sportjugend für Freiheit

Düsseldorf | Schwere Ausschreitungen der Polizei bei Demonstration am 26. Juni in der Düsseldorfer Innenstadt

Aggressiver Polizeieinsatz bei Demo in Düsseldorf: Journalisten durch Polizisten attackiert

Die Demo war vom Bündnis „VersammlungsgesetzNRW stoppen! Grundrechte erhalten“ organisiert worden. Das Bündnis befürchtet die Abschaffung der Versammlungsfreiheit durch das neue Gesetz. „Wir wollen eine lebendige, bunte Demonstration gegen die repressive Gesetzesverschärfung“. Zudem wolle man darauf aufmerksam machen, wie wichtig das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei, erklärte eine Sprecherin.

An der Demo beteiligten sich laut dpa vor allem politisch links stehende Gruppen und Organisationen. Die Zahl der Teilnehmer wird auf 3000 bis 6000 geschätzt. Noch vor der Abschlusskundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag stoppte die Polizei die Demo und setzte mehrere hundert Teilnehmer fest – auch, weil einzelne Teilnehmer gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben sollen.

NRW: Angriff auf Journalisten in Düsseldorf – Medienvertreter auf Demos stark gefährdet

https://www.merkur.de/welt/nrw-polizist-verletzt-journalist-bei-duesseldorfer-demo-mit-schlagstock-zr-90827234.html

Die Aufrüstung des Staates

https://www.wsws.org/de/articles/2021/06/24/pol1-j24.html

https://www.wsws.org/de/articles/2021/06/25/pol2-j25.html

Rechtsstaat versus faschistischer Polizeistaat – BRD

Umfrage von WELT AM SONNTAG bei allen Justiz- und Innenministerien von Bund und Ländern. Demnach wird aktuell gegen mindestens 272 Polizeiangehörige im Zusammenhang mit Rechtsextremismus oder rechten Straftaten ermittelt.

Dabei handelt es sich um laufende Verfahren, sowohl strafrechtliche als auch disziplinarrechtliche Verfahren.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232115545/Rechtsextremismus-Es-wird-gegen-deutlich-mehr-Polizisten-ermittelt-als-bisher-bekannt.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232097657/Militaerischer-Abschirmdienst-MAD-So-arbeitet-der-Dienst-der-Bundeswehr.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/polizei-auf-demo-gegen-versammlungsgesetz-100~_v-ARDFotogalerie.jpg

Angriff auf Journalisten: Polizeieinsatz auf Düsseldorfer Demo hat politische Folgen – Polizei soll Fotografen der dpa angegriffen haben

Unterdessen erklärte die Deutsche Presse-Agentur, dass es sich bei dem von der Polizei angegriffenen Journalisten um einen dpa-Fotografen gehandelt habe. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit„. 

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/demo-versammlungsrecht-duesseldorf-angriff-journalisten-reaktionen-100.html

https://www.waz.de/politik/landespolitik/polizei-gewalt-grossdemo-hat-nachspiel-im-landtag-id232642077.html

Eine Polizeisprecherin kündigte eine Strafanzeige gegen den Beamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt an

dpa-Chefredakteur: Angriff auf Pressefreiheit

Die Deutsche Presse-Agentur protestierte gegen den gewaltsamen Übergriff auf ihren Mitarbeiter und andere Journalisten. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“. In einem Schreiben an den zuständigen nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in Düsseldorf.

https://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/journalisten-bei-duesseldorfer-demo-von-polizisten-angegriffen-1648099.html

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

https://www.rf-news.de/2021/kw25/dju-protestiert-gegen-polizeigewalt-in-duesseldorf

https://www.rf-news.de/

Herbert Reul, Herr Armin Laschet bei uns werden Arme von Containern ermordet – immer wieder – warum?

Mann in Altkleidercontainer eingeklemmt – tot

26. Juni 2021

Düsseldorf. In Düsseldorf-Unterbilk ist in der Nacht ein Mann gestorben, nachdem er in einen Altkleidercontainer geklettert war und darin eingeklemmt worden ist.

Laut Polizei kam es in der Nacht gegen 1.39 Uhr zu dem tragischen Unfall. Die Feuerwehr rückte aus, um einen Mann zu befreien, der im Einwurfschacht eines Altkleidercontainers an der Lippstraße eingeklemmt war. Zeugen meldeten die Notlage.

Der Rettungsdienst brachte den Mann unter Reanimationsmaßnahmen in ein Krankenhaus.  Dort verstarb er wenig später.

https://supertipp-online.de/2021/06/26/mann-steckt-in-altkleidercontainer-fest-tot/

Erst am 16. Juni war in Hilchenbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) ein Toter in einem Altkleidercontainer gefunden worden

https://www.express.de/duesseldorf/bei-suche-nach-klamotten-duesseldorfer-klemmt-in-altkleidercontainer-fest—tot-38853986?cb=1624811877501

In Hilchenbach in Siegen-Wittgenstein ist am Mittwochmorgen ein Mann tot aus einem Altkleidercontainer geborgen worden. Wahrscheinlich ist er hängengeblieben, als er Kleidung rausholen wollte.

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/toter-im-altkleidercontainer-hilchenbach-100.html

Sonntag, 04.09.2016

In der Nacht auf Sonntag wurde in Düsseldorf ein Mann tot aus einem Altkleidercontainer geborgen.

https://www.focus.de/regional/duesseldorf/toter-in-duesseldorf-25-jaehriger-stirbt-in-altkleidercontainer-feuerwehr-birgt-leiche_id_5894338.html

Schrecklicher Tod im Altkleider-Container: Mann bleibt kopfüber stecken

Aktualisiert: 27.06.201912:36

Bei dem Versuch Kleidung aus einem Altkleider-Container zu holen, ist ein Mann am ersten Weihnachtsfeiertag gestorben – er war im Einwurfschacht eingeklemmt.

https://www.tz.de/welt/mann-klemmt-sich-kopfueber-in-altkleider-container-ein-er-stirbt-zr-9482700.html

Kundgebung gegen Polizeigewalt – junger Mann schwerverletzt und gefoltert in Polizeigewahrsam

Protestkundgebung

Wann?: Freitag, 02. Juli 2021 ab 18 Uhr

Wo?: Venloer Straße 354 vor der Polizeiwache Köln-Ehrenfeld

https://az-koeln.org/kundgebung-gegen-polizeigewalt/

https://twitter.com/rabazkoeln?lang=de

http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-ueber-die-protestkundgebung-gegen-polizeigewalt-vor-der-polizeiwache-in-koeln-ehrenfeld-am-02-juli-2021/

https://plotter.infoladen.de/upcoming

V.i.S.d.P.: Torben Strausdat, Salierring 37, 50677 Köln

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7 Antworten zu Kollege Wolfgang Erbe informiert über die Polizeigewalt bei der Demonstration gegen das „NEUE VERSAMMLUNGSGESETZ“ vom 26.06.2021 in Düsseldorf! Herr Herbert Reul, Herr Armin Laschet wo beginnt der faschistische Polizeistaat?

  1. UPDATE
    Unverhältnismäßige Polizeigewalt auf Großdemonstration in Düsseldorf am 26.06.2021 New
    “Hunderte Menschen werden stundenlang grundlos in Innenstadt gekesselt +++ Polizei demonstriert Machtmissbrauch bereits vor Erhalt des Machtzuwachses
    Unsere ruhige, bunte Demonstration in Düsseldorf mit 8.000 Teilnehmer:innen wurde gewaltsam auseinander getrieben und mit übermäßigen Repressionen den ganzen Tag begleitet. Die Polizei in Düsseldorf hält seit Stunden Menschen im Kessel in der Düsseldorfer Innenstadt fest, lange Zeit ohne Wasser bei bis zu 30 Grad und ohne Zugang zu einer Toilette. Grund der Maßnahme sei die Vermummung einzelner Demonstrationsblöcke durch das Tragen von medizinischen Masken und das zu hohe Tragen von Transparenten. Auf Basis dieser Vorwürfe werden Grundrechte massiv eingeschränkt und der Rechtsstaat ausgehöhlt. Und die Polizei geht noch weiter: im gesamten Stadtgebiet finden unverhältnismäßig gewaltvolle Festnahmen statt, wobei den Betroffenen der Zugang zu Anwält:innen und Sanitäter:innen verweigert wurde trotz massiven Verletzungen. Rund 100 Teilnehmer:innen wurden durch die massiven Maßnahmen der Polizei verletzt. Zudem wird bereits seit Beginn der Demonstration überall gefilmt, auch ein polizeilicher Hubschrauber war im Einsatz…” Pressemitteilung vom 26. Juni 2021 externer Link des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!“ Siehe weitere Meldungen, auch zu Angriffen auf JournalistInnen:
    Bericht des Ermittlungsausschusses (EA) zur Demonstration am 26.06.2021 externer Link beim Bündnis und darin u.a.: “… Laut Demosanis wurden ca. 100 Personen, die mit uns auf der Straße waren, von Reizgas verletzt, Rettungswagen mussten 8 mal gerufen werden. (…) Der Antifa-Block wurde fast 6 Stunden lang gekesselt. Anwält:innen wurden nicht durch die Polizeiabsperrungen zu ihren Mandant:innen gelassen. Der Zugang zu Toiletten wurde den Betroffenen verwehrt, die Versorgung mit Wasser erfolgte erst spät nach großem Druck. (…) Unter den Festgesetzten befanden sich ca. 30 Personen unter 18 Jahren, darunter auch viele aus dem Jugendblock, die sich angesichts der Repression solidarisch mit dem Antifa-Block gezeigt hatten. Den Minderjährigen wurden von der Polizei damit gedroht, sie dem Jugendamt zu übergeben, wenn ihre Eltern sie nicht abholen können. (…) Die große Bereitschaft, sich umeinander zu kümmern und sich nicht allein zu lassen war großartig. Wir als EA waren beeindruckt von der großen Solidarität untereinander. Hunderte haben stundenlang ausgeharrt, um die Gekesselten nicht allein zurückzulassen. Selbst um 3.00 Uhr morgens standen noch Leute vor dem Polizeipräsidium, um entlassene in Empfang zu nehmen. Wir bedanken uns auch bei den fantastischen Anwält:innen für ihr Engagement! (…) Es kann sein, dass Ihr in den nächsten Wochen oder Monaten Post von der Polizei erhaltet. Möglicherweise bekommt Ihr eine Vorladung zur Polizei, die Euch zum Sachverhalt befragen möchte. Die Rechtshilfegruppe rät allen, nicht zu einer polizeilichen Vorladung zu gehen, sondern stattdessen sofort mit uns Kontakt aufzunehmen…”
    VersGNRWStoppen: Polizeigewalt gegen Versammlungsfreiheit.
    Video von Perspektive Online bei youtube externer Link
    https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/demonstrationsrecht/nrw-schwarz-gelbe-landesregierung-will-neues-versammlungs-bzw-versammlungsverhinderungsgesetz/
    VIDEO: VersGNRWStoppen: Polizeigewalt gegen Versammlungsfreiheit
    https://www.youtube.com/watch?v=MiDVrpvUiq0
    https://www.tonight.de/lokales/nrw/duesseldorf-bilder-zur-demonstration-gegen-versammlungsgesetz-samstag-26-juni-nrw-fotos_126422.html
    Bundesweite Aufmerksamkeit und scharfe Kritik an Polizei und dem Innenminister NRW gab es nach Angriffen und Übergriffen von Polizeibeamten auf Demonstrierende am Samstag in Düsseldorf. Ein Fotograf der Agentur dpa beklagt, von einem Polizeibeamten mit dem Schlagstock geschlagen zu sein, die Elternorganisation „Parents for Future“ berichtet, der Pressesprecher des Innenministers sei geschlagen worden, Thomas Kutschaty von der SPD fordert eine Aufklärung im Landtag zu den Übergriffen der Polizei. Laut dpa hat eine Polizeisprecherin angekündigt, dass es eine Strafanzeige gegen einen Beamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt geben werde.
    Schon zu Beginn der Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz war die zahlenmäßig große Präsenz der Polizei auffällig. Journalist:innen witzelten noch zu Beginn, 3000 Demonstrierende und 3000 Polizisten… Rund 6000 Menschen, laut Veranstalter 8000, aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen von Juristen (in Robe) bis zu Jugendlichen, von politischen Gruppen wie den SPD-nahen „falken“ bis zu den (friedlichen) Kölner und Düsseldorfer Fußballfans waren am Samstag gegen 13 Uhr auf die Rheinwiesen gekommen, um gegen das von Innminister Herbert Reul CDU geplante neue Versammlungsgesetz zu protestieren. Verschiedene Proteste gab es bereits seit Monaten.

    Auffällig ist dabei, und dies wird von Zuschauer:innen, Journalist:innen sowie Parteien kritisiert, dass bei Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ das Polizeiaufgebot in sehr bescheidenen Grenzen bleibt. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass das Demonstrationsrecht ein hohes Gut ist, wie es Politiker immer wieder betonen.

    Im Sinne eines demokratischen Rechtsstaats ist bei Einsätzen der staatlichen Gewalt aber die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Wenn eine Gruppe von Demonstrierenden aber eingekesselt wird, weil sie zu den vorgeschriebenen OP- oder FFP2-Masken auch Sonnenbrillen trägt, und dies von der Polizei als Vermummung bezeichnet wird, ist das möglicherwiese keine Verhältnismäßigkeit. Zumal Jugendliche aus verschiedenen Blöcken ihre Sonnenbrillen – wegen der starken Sonneneinstrahlung – schon zu Beginn der Demo trugen, wie ja Fotos belegen. Jugendliche bei nachmittäglicher Hitze ohne Zugang zu Wasser und Toiletten über mehrere Stunden festzusetzen, ist ebenfalls keine Verhältnismäßigkeit im Sinne des Rechtsstaates. Der Kessel bestand nach Berichten von unbeteiligten Augenzeugen bis fast bis Mitternacht in der Breite Straße/ nahe dem Verwaltungsgericht, das heißt, mehrere Stunden. Wer den Kessel verließ, wurde Erkennungsdienstlich behandelt, das heißt, fotografiert und die Personalien festgestellt. Angeblich soll es Anzeigen wegen Landfriedensbruch geben. Mitglieder des Landesvorstands der Partei der Linken waren nach eigenen Angaben mehr als 5 Stunden in dem Polizeikessel festgesetzt.

    Wie wollen Verteidiger des geplanten Versammlungsgesetzes denn verteidigen, dass offensichtlich schon bei dieser Demo Polizeibeamte sich nicht an geltende Vorschriften gehalten haben ? Also genau jene Befürchtungen der protestierenden Gruppen bestätigt haben? Wie will die FDP beispielsweise, also die Partei von Gerhart Baum und dem leider verstorbenen Burkhard Hirsch, diese Verletzungen demokratischer Freiheitsrechte verteidigen?

    Das Bündnis erklärt heute dazu: „Wir verurteilen insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Polizei durch das neue Versammlungsgesetz mehr Verfügungsgewalt eingeräumt wird, ihr Verhalten, gewaltsam gegen eine breit aufgestellte, ruhige Demonstration vorzugehen. Unter dem Vorwand der Vermummung durch das Tragen von medizinischen Masken, welches Teil der Auflagen war, und dem Verbinden von Transparenten wurden bis zu 60 Menschen, inklusive Journalist:innen, verletzt. Die Eskalation ging klar von der Polizei aus.“

    Die Kritik am Gesetz:
    Das neue Versammlungsgesetz NRW umfasst:

    » die Ausweitung der Videoüberwachung von Demonstrationen
    » die Kriminalisierung einheitlicher Kleidung, z.B. der weißen Maleranzüge der Klimagerechtigkeitsbewegung
    » die Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot
    » die Durchführung von anlasslosen Polizeikontrollen und Durchsuchungen, die den Zugang zu Demonstrationen erschweren können
    » mehr Hürden bei der Anmeldung von Versammlungen
    » die Festschreibung der Strafbarkeit von „Vermummungen“ und „Schutzausrüstung“
    » erleichterte Beschränkungen und Verbote durch die Polizei
    Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, würde bereits ein Aufruf zur gewaltfreien Blockade von Aufmärschen neofaschistischer und rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Gewinner wären nur rechte Parteien und Gruppierungen.

    Jedoch wären davon nicht nur antifaschistische Kundgebungen betroffen, sondern auch Kundgebungen der Gewerkschaften, der Friedens-, Umwelt- und Klimabewegung, wie z.B. „Fridays for Future“ oder „Ende Gelände“.

    Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass in der Einladung zu einer öffentlichen Versammlung der Name des Veranstalters oder der Veranstalterin anzugeben sei, er somit öffentlich wird. Die anmeldende Person einer antifaschistischen Demonstration wird damit den Nazis zum Fraß vorgeworfen.

    Detaillierte Infos unter :

    http://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

    Das Bündnis
    Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“, dessen Aufruf über 170 Organisationen unterstützen, hatte sich nach eigenen Angaben im März 2021 gegründet und eine umfangreiche Protestkampagne in Gang gesetzt. Es bildeten sich Regionalgruppen in den großen Städten NRWs, es wurden dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und eine Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Das Ziel des Bündnisses ist die komplette Verhinderung dieses als autoritär und demokratiefeindlich eingestuften Versammlungsgesetzes.
    https://www.neue-duesseldorfer-online-zeitung.de/politik/artikel/journalisten-von-polizei-angegangen-unverhaeltnismaessiger-polizeieinsatz-bei-demo-gegen-geplante-verschaerfung-des-versammlungsrechts-1494.html

  2. UPDATE II – GLEICH PROTEST IN KÖLN
    Montag, den 28. Juni 2021, 19 Uhr Rudolfplatz
    Demonstration wegen der Ereignisse in Düsseldorf vom 26.6.21
    https://plotter.infoladen.de/node/3651
    Freitag, den 2. Juli 202, 18 Uhr, Polizeiwache Köln-Ehrenfeld
    Kundgebung gegen Polizeigewalt – junger Mann schwerverletzt und gefoltert in Polizeigewahrsam
    https://plotter.infoladen.de/node/3642
    Samstag, den 3. Juli 2021, 20 Uhr, Rudolfplatz
    KEIN TAG OHNE AUTONOMES ZENTRUM!
    https://plotter.infoladen.de/node/3650
    plotter INFO NEWS
    UPDATE
    Unverhältnismäßige Polizeigewalt auf Großdemonstration in Düsseldorf am 26.06.2021 New
    “Hunderte Menschen werden stundenlang grundlos in Innenstadt gekesselt +++ Polizei demonstriert Machtmissbrauch bereits vor Erhalt des Machtzuwachses
    Unsere ruhige, bunte Demonstration in Düsseldorf mit 8.000 Teilnehmer:innen wurde gewaltsam auseinander getrieben und mit übermäßigen Repressionen den ganzen Tag begleitet. Die Polizei in Düsseldorf hält seit Stunden Menschen im Kessel in der Düsseldorfer Innenstadt fest, lange Zeit ohne Wasser bei bis zu 30 Grad und ohne Zugang zu einer Toilette. Grund der Maßnahme sei die Vermummung einzelner Demonstrationsblöcke durch das Tragen von medizinischen Masken und das zu hohe Tragen von Transparenten. Auf Basis dieser Vorwürfe werden Grundrechte massiv eingeschränkt und der Rechtsstaat ausgehöhlt. Und die Polizei geht noch weiter: im gesamten Stadtgebiet finden unverhältnismäßig gewaltvolle Festnahmen statt, wobei den Betroffenen der Zugang zu Anwält:innen und Sanitäter:innen verweigert wurde trotz massiven Verletzungen. Rund 100 Teilnehmer:innen wurden durch die massiven Maßnahmen der Polizei verletzt. Zudem wird bereits seit Beginn der Demonstration überall gefilmt, auch ein polizeilicher Hubschrauber war im Einsatz…” Pressemitteilung vom 26. Juni 2021 externer Link des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!“ Siehe weitere Meldungen, auch zu Angriffen auf JournalistInnen:
    Bericht des Ermittlungsausschusses (EA) zur Demonstration am 26.06.2021 externer Link beim Bündnis und darin u.a.: “… Laut Demosanis wurden ca. 100 Personen, die mit uns auf der Straße waren, von Reizgas verletzt, Rettungswagen mussten 8 mal gerufen werden. (…) Der Antifa-Block wurde fast 6 Stunden lang gekesselt. Anwält:innen wurden nicht durch die Polizeiabsperrungen zu ihren Mandant:innen gelassen. Der Zugang zu Toiletten wurde den Betroffenen verwehrt, die Versorgung mit Wasser erfolgte erst spät nach großem Druck. (…) Unter den Festgesetzten befanden sich ca. 30 Personen unter 18 Jahren, darunter auch viele aus dem Jugendblock, die sich angesichts der Repression solidarisch mit dem Antifa-Block gezeigt hatten. Den Minderjährigen wurden von der Polizei damit gedroht, sie dem Jugendamt zu übergeben, wenn ihre Eltern sie nicht abholen können. (…) Die große Bereitschaft, sich umeinander zu kümmern und sich nicht allein zu lassen war großartig. Wir als EA waren beeindruckt von der großen Solidarität untereinander. Hunderte haben stundenlang ausgeharrt, um die Gekesselten nicht allein zurückzulassen. Selbst um 3.00 Uhr morgens standen noch Leute vor dem Polizeipräsidium, um entlassene in Empfang zu nehmen. Wir bedanken uns auch bei den fantastischen Anwält:innen für ihr Engagement! (…) Es kann sein, dass Ihr in den nächsten Wochen oder Monaten Post von der Polizei erhaltet. Möglicherweise bekommt Ihr eine Vorladung zur Polizei, die Euch zum Sachverhalt befragen möchte. Die Rechtshilfegruppe rät allen, nicht zu einer polizeilichen Vorladung zu gehen, sondern stattdessen sofort mit uns Kontakt aufzunehmen…”
    VersGNRWStoppen: Polizeigewalt gegen Versammlungsfreiheit.
    Video von Perspektive Online bei youtube externer Link
    https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/demonstrationsrecht/nrw-schwarz-gelbe-landesregierung-will-neues-versammlungs-bzw-versammlungsverhinderungsgesetz/
    VIDEO: VersGNRWStoppen: Polizeigewalt gegen Versammlungsfreiheit
    https://www.youtube.com/watch?v=MiDVrpvUiq0
    https://www.tonight.de/lokales/nrw/duesseldorf-bilder-zur-demonstration-gegen-versammlungsgesetz-samstag-26-juni-nrw-fotos_126422.html
    Bundesweite Aufmerksamkeit und scharfe Kritik an Polizei und dem Innenminister NRW gab es nach Angriffen und Übergriffen von Polizeibeamten auf Demonstrierende am Samstag in Düsseldorf. Ein Fotograf der Agentur dpa beklagt, von einem Polizeibeamten mit dem Schlagstock geschlagen zu sein, die Elternorganisation „Parents for Future“ berichtet, der Pressesprecher des Innenministers sei geschlagen worden, Thomas Kutschaty von der SPD fordert eine Aufklärung im Landtag zu den Übergriffen der Polizei. Laut dpa hat eine Polizeisprecherin angekündigt, dass es eine Strafanzeige gegen einen Beamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt geben werde.
    Schon zu Beginn der Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz war die zahlenmäßig große Präsenz der Polizei auffällig. Journalist:innen witzelten noch zu Beginn, 3000 Demonstrierende und 3000 Polizisten… Rund 6000 Menschen, laut Veranstalter 8000, aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen von Juristen (in Robe) bis zu Jugendlichen, von politischen Gruppen wie den SPD-nahen „falken“ bis zu den (friedlichen) Kölner und Düsseldorfer Fußballfans waren am Samstag gegen 13 Uhr auf die Rheinwiesen gekommen, um gegen das von Innminister Herbert Reul CDU geplante neue Versammlungsgesetz zu protestieren. Verschiedene Proteste gab es bereits seit Monaten.

    Auffällig ist dabei, und dies wird von Zuschauer:innen, Journalist:innen sowie Parteien kritisiert, dass bei Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ das Polizeiaufgebot in sehr bescheidenen Grenzen bleibt. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass das Demonstrationsrecht ein hohes Gut ist, wie es Politiker immer wieder betonen.

    Im Sinne eines demokratischen Rechtsstaats ist bei Einsätzen der staatlichen Gewalt aber die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Wenn eine Gruppe von Demonstrierenden aber eingekesselt wird, weil sie zu den vorgeschriebenen OP- oder FFP2-Masken auch Sonnenbrillen trägt, und dies von der Polizei als Vermummung bezeichnet wird, ist das möglicherwiese keine Verhältnismäßigkeit. Zumal Jugendliche aus verschiedenen Blöcken ihre Sonnenbrillen – wegen der starken Sonneneinstrahlung – schon zu Beginn der Demo trugen, wie ja Fotos belegen. Jugendliche bei nachmittäglicher Hitze ohne Zugang zu Wasser und Toiletten über mehrere Stunden festzusetzen, ist ebenfalls keine Verhältnismäßigkeit im Sinne des Rechtsstaates. Der Kessel bestand nach Berichten von unbeteiligten Augenzeugen bis fast bis Mitternacht in der Breite Straße/ nahe dem Verwaltungsgericht, das heißt, mehrere Stunden. Wer den Kessel verließ, wurde Erkennungsdienstlich behandelt, das heißt, fotografiert und die Personalien festgestellt. Angeblich soll es Anzeigen wegen Landfriedensbruch geben. Mitglieder des Landesvorstands der Partei der Linken waren nach eigenen Angaben mehr als 5 Stunden in dem Polizeikessel festgesetzt.

    Wie wollen Verteidiger des geplanten Versammlungsgesetzes denn verteidigen, dass offensichtlich schon bei dieser Demo Polizeibeamte sich nicht an geltende Vorschriften gehalten haben ? Also genau jene Befürchtungen der protestierenden Gruppen bestätigt haben? Wie will die FDP beispielsweise, also die Partei von Gerhart Baum und dem leider verstorbenen Burkhard Hirsch, diese Verletzungen demokratischer Freiheitsrechte verteidigen?

    Das Bündnis erklärt heute dazu: „Wir verurteilen insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Polizei durch das neue Versammlungsgesetz mehr Verfügungsgewalt eingeräumt wird, ihr Verhalten, gewaltsam gegen eine breit aufgestellte, ruhige Demonstration vorzugehen. Unter dem Vorwand der Vermummung durch das Tragen von medizinischen Masken, welches Teil der Auflagen war, und dem Verbinden von Transparenten wurden bis zu 60 Menschen, inklusive Journalist:innen, verletzt. Die Eskalation ging klar von der Polizei aus.“

    Die Kritik am Gesetz:
    Das neue Versammlungsgesetz NRW umfasst:

    » die Ausweitung der Videoüberwachung von Demonstrationen
    » die Kriminalisierung einheitlicher Kleidung, z.B. der weißen Maleranzüge der Klimagerechtigkeitsbewegung
    » die Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot
    » die Durchführung von anlasslosen Polizeikontrollen und Durchsuchungen, die den Zugang zu Demonstrationen erschweren können
    » mehr Hürden bei der Anmeldung von Versammlungen
    » die Festschreibung der Strafbarkeit von „Vermummungen“ und „Schutzausrüstung“
    » erleichterte Beschränkungen und Verbote durch die Polizei
    Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, würde bereits ein Aufruf zur gewaltfreien Blockade von Aufmärschen neofaschistischer und rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Gewinner wären nur rechte Parteien und Gruppierungen.

    Jedoch wären davon nicht nur antifaschistische Kundgebungen betroffen, sondern auch Kundgebungen der Gewerkschaften, der Friedens-, Umwelt- und Klimabewegung, wie z.B. „Fridays for Future“ oder „Ende Gelände“.

    Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass in der Einladung zu einer öffentlichen Versammlung der Name des Veranstalters oder der Veranstalterin anzugeben sei, er somit öffentlich wird. Die anmeldende Person einer antifaschistischen Demonstration wird damit den Nazis zum Fraß vorgeworfen.

    Detaillierte Infos unter :

    http://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

    Das Bündnis
    Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“, dessen Aufruf über 170 Organisationen unterstützen, hatte sich nach eigenen Angaben im März 2021 gegründet und eine umfangreiche Protestkampagne in Gang gesetzt. Es bildeten sich Regionalgruppen in den großen Städten NRWs, es wurden dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und eine Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Das Ziel des Bündnisses ist die komplette Verhinderung dieses als autoritär und demokratiefeindlich eingestuften Versammlungsgesetzes.
    https://www.neue-duesseldorfer-online-zeitung.de/politik/artikel/journalisten-von-polizei-angegangen-unverhaeltnismaessiger-polizeieinsatz-bei-demo-gegen-geplante-verschaerfung-des-versammlungsrechts-1494.html

  3. UPDATE II UND III – DER KAMPF GEHT WEITER
    VersGNRWStoppen: Polizeigewalt gegen Versammlungsfreiheit.
    Video von Perspektive Online bei youtube externer Link
    https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/demonstrationsrecht/nrw-schwarz-gelbe-landesregierung-will-neues-versammlungs-bzw-versammlungsverhinderungsgesetz/
    VIDEO: VersGNRWStoppen: Polizeigewalt gegen Versammlungsfreiheit
    https://www.youtube.com/watch?v=MiDVrpvUiq0
    https://www.tonight.de/lokales/nrw/duesseldorf-bilder-zur-demonstration-gegen-versammlungsgesetz-samstag-26-juni-nrw-fotos_126422.html
    Bundesweite Aufmerksamkeit und scharfe Kritik an Polizei und dem Innenminister NRW gab es nach Angriffen und Übergriffen von Polizeibeamten auf Demonstrierende am Samstag in Düsseldorf. Ein Fotograf der Agentur dpa beklagt, von einem Polizeibeamten mit dem Schlagstock geschlagen zu sein, die Elternorganisation „Parents for Future“ berichtet, der Pressesprecher des Innenministers sei geschlagen worden, Thomas Kutschaty von der SPD fordert eine Aufklärung im Landtag zu den Übergriffen der Polizei. Laut dpa hat eine Polizeisprecherin angekündigt, dass es eine Strafanzeige gegen einen Beamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt geben werde.
    Schon zu Beginn der Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz war die zahlenmäßig große Präsenz der Polizei auffällig. Journalist:innen witzelten noch zu Beginn, 3000 Demonstrierende und 3000 Polizisten… Rund 6000 Menschen, laut Veranstalter 8000, aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen von Juristen (in Robe) bis zu Jugendlichen, von politischen Gruppen wie den SPD-nahen „falken“ bis zu den (friedlichen) Kölner und Düsseldorfer Fußballfans waren am Samstag gegen 13 Uhr auf die Rheinwiesen gekommen, um gegen das von Innminister Herbert Reul CDU geplante neue Versammlungsgesetz zu protestieren. Verschiedene Proteste gab es bereits seit Monaten.
    Auffällig ist dabei, und dies wird von Zuschauer:innen, Journalist:innen sowie Parteien kritisiert, dass bei Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ das Polizeiaufgebot in sehr bescheidenen Grenzen bleibt. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass das Demonstrationsrecht ein hohes Gut ist, wie es Politiker immer wieder betonen.
    Im Sinne eines demokratischen Rechtsstaats ist bei Einsätzen der staatlichen Gewalt aber die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Wenn eine Gruppe von Demonstrierenden aber eingekesselt wird, weil sie zu den vorgeschriebenen OP- oder FFP2-Masken auch Sonnenbrillen trägt, und dies von der Polizei als Vermummung bezeichnet wird, ist das möglicherwiese keine Verhältnismäßigkeit. Zumal Jugendliche aus verschiedenen Blöcken ihre Sonnenbrillen – wegen der starken Sonneneinstrahlung – schon zu Beginn der Demo trugen, wie ja Fotos belegen. Jugendliche bei nachmittäglicher Hitze ohne Zugang zu Wasser und Toiletten über mehrere Stunden festzusetzen, ist ebenfalls keine Verhältnismäßigkeit im Sinne des Rechtsstaates. Der Kessel bestand nach Berichten von unbeteiligten Augenzeugen bis fast bis Mitternacht in der Breite Straße/ nahe dem Verwaltungsgericht, das heißt, mehrere Stunden. Wer den Kessel verließ, wurde Erkennungsdienstlich behandelt, das heißt, fotografiert und die Personalien festgestellt. Angeblich soll es Anzeigen wegen Landfriedensbruch geben. Mitglieder des Landesvorstands der Partei der Linken waren nach eigenen Angaben mehr als 5 Stunden in dem Polizeikessel festgesetzt.
    Wie wollen Verteidiger des geplanten Versammlungsgesetzes denn verteidigen, dass offensichtlich schon bei dieser Demo Polizeibeamte sich nicht an geltende Vorschriften gehalten haben ? Also genau jene Befürchtungen der protestierenden Gruppen bestätigt haben? Wie will die FDP beispielsweise, also die Partei von Gerhart Baum und dem leider verstorbenen Burkhard Hirsch, diese Verletzungen demokratischer Freiheitsrechte verteidigen?
    Das Bündnis erklärt heute dazu: „Wir verurteilen insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Polizei durch das neue Versammlungsgesetz mehr Verfügungsgewalt eingeräumt wird, ihr Verhalten, gewaltsam gegen eine breit aufgestellte, ruhige Demonstration vorzugehen. Unter dem Vorwand der Vermummung durch das Tragen von medizinischen Masken, welches Teil der Auflagen war, und dem Verbinden von Transparenten wurden bis zu 60 Menschen, inklusive Journalist:innen, verletzt. Die Eskalation ging klar von der Polizei aus.“
    Die Kritik am Gesetz:
    Das neue Versammlungsgesetz NRW umfasst:
    » die Ausweitung der Videoüberwachung von Demonstrationen
    » die Kriminalisierung einheitlicher Kleidung, z.B. der weißen Maleranzüge der Klimagerechtigkeitsbewegung
    » die Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot
    » die Durchführung von anlasslosen Polizeikontrollen und Durchsuchungen, die den Zugang zu Demonstrationen erschweren können
    » mehr Hürden bei der Anmeldung von Versammlungen
    » die Festschreibung der Strafbarkeit von „Vermummungen“ und „Schutzausrüstung“
    » erleichterte Beschränkungen und Verbote durch die Polizei
    Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, würde bereits ein Aufruf zur gewaltfreien Blockade von Aufmärschen neofaschistischer und rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Gewinner wären nur rechte Parteien und Gruppierungen.
    Jedoch wären davon nicht nur antifaschistische Kundgebungen betroffen, sondern auch Kundgebungen der Gewerkschaften, der Friedens-, Umwelt- und Klimabewegung, wie z.B. „Fridays for Future“ oder „Ende Gelände“.
    Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass in der Einladung zu einer öffentlichen Versammlung der Name des Veranstalters oder der Veranstalterin anzugeben sei, er somit öffentlich wird. Die anmeldende Person einer antifaschistischen Demonstration wird damit den Nazis zum Fraß vorgeworfen.
    Detaillierte Infos unter :
    http://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de
    Das Bündnis
    Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“, dessen Aufruf über 170 Organisationen unterstützen, hatte sich nach eigenen Angaben im März 2021 gegründet und eine umfangreiche Protestkampagne in Gang gesetzt. Es bildeten sich Regionalgruppen in den großen Städten NRWs, es wurden dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und eine Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Das Ziel des Bündnisses ist die komplette Verhinderung dieses als autoritär und demokratiefeindlich eingestuften Versammlungsgesetzes.
    https://www.neue-duesseldorfer-online-zeitung.de/politik/artikel/journalisten-von-polizei-angegangen-unverhaeltnismaessiger-polizeieinsatz-bei-demo-gegen-geplante-verschaerfung-des-versammlungsrechts-1494.html
    UPDATE III – mehr als 1.000 Menschen beim PROTEST IN KÖLN
    Köln – der Kampf gegen das Versammlungsgesetz geht weiter
    https://plotter.infoladen.de/upcoming
    „Wer kontrolliert die Polizei?“ Mehr als 1000 Menschen demonstrieren auf Kölner Ringen
    Die Demo richtete sich gegen das Versammlungsgesetz und Polizeigewalt.
    Foto: Arton Krasniqi
    28.06.21, 15:39 Uhr
    Köln –
    Gegner des geplanten NRW-Versammlungsgesetzes haben am Montagabend auf den Kölner Ringen demonstriert. Zu dem spontanen Aufzug „gegen Polizeigewalt und das Versammlungsgesetz NRW“ kamen mit Beginn gegen 19 Uhr mehrere Hundert Teilnehmer am Rudolfplatz zusammen, die Zahl wuchs laut einer ersten Schätzung der Polizei auf mehr als 1000 Menschen, wie eine Specherin sagte. Etwa eine Stunde später setzte sich der Demonstrationszug zum Ebertplatz in Bewegung. „Wer kontrolliert die Polizei?“, stand auf einem der Plakate. „Gemeinsam gegen Rassismus und Polizeigewalt weltweit“, hieß auf einem anderen.
    Die Demonstrierenden zogen vom Rudolfplatz in Richtung Ebertplatz.
    Foto: dpa
    Die Demonstrierenden aus dem linken Spektrum kritisierten in lauten Sprechchören das geplante Gesetz und die Polizei für ihr aus Sicht der Teilnehmer unverhältnismäßiges Vorgehen bei einer ähnlichen Demo am Samstag in Düsseldorf. Die Vorfälle dort waren Anlass für die Kundgebung auf den Ringen.
    https://www.ksta.de/koeln/-wer-kontrolliert-die-polizei—mehr-als-1000-menschen-demonstrieren-auf-koelner-ringen-38859540
    https://www.ksta.de/koeln/-wer-kontrolliert-die-polizei—mehr-als-1000-menschen-demonstrieren-auf-koelner-ringen-38859540?cb=1624912560965
    https://plotter.infoladen.de/upcoming
    https://www.rf-news.de/2021/kw25/kampf-gegen-das-neue-versammlungs-verhinderungs-recht
    Verdi – Stellungnahme
    Die dju in ver.di protestiert gegen die Angriffe auf Medienvertreter*innen und fordert schnellstmögliche Aufklärung
    https://mmm.verdi.de/beruf/mit-dem-schlagstock-gegen-journalisten-74493
    Lautstarke Kundgebung Junge Kölner demonstrieren für einen Kultursommer
    https://www.rundschau-online.de/region/koeln/lautstarke-kundgebung-junge-koelner-demonstrieren-fuer-einen-kultursommer-38858528
    So gehts weiter: 
    https://plotter.infoladen.de/upcoming
    Freitag, den 2. Juli 202, 18 Uhr, Polizeiwache Köln-Ehrenfeld
    Kundgebung gegen Polizeigewalt – junger Mann schwerverletzt und gefoltert in Polizeigewahrsam
    https://plotter.infoladen.de/node/3642
    Samstag, den 3. Juli 2021, 20 Uhr, Rudolfplatz
    KEIN TAG OHNE AUTONOMES ZENTRUM!
    https://plotter.infoladen.de/node/3650
    plotter INFO NEWS
    UPDATE
    Unverhältnismäßige Polizeigewalt auf Großdemonstration in Düsseldorf am 26.06.2021 News
    “Hunderte Menschen werden stundenlang grundlos in Innenstadt gekesselt +++ Polizei demonstriert Machtmissbrauch bereits vor Erhalt des Machtzuwachses
    Unsere ruhige, bunte Demonstration in Düsseldorf mit 8.000 Teilnehmer:innen wurde gewaltsam auseinander getrieben und mit übermäßigen Repressionen den ganzen Tag begleitet. Die Polizei in Düsseldorf hält seit Stunden Menschen im Kessel in der Düsseldorfer Innenstadt fest, lange Zeit ohne Wasser bei bis zu 30 Grad und ohne Zugang zu einer Toilette. Grund der Maßnahme sei die Vermummung einzelner Demonstrationsblöcke durch das Tragen von medizinischen Masken und das zu hohe Tragen von Transparenten. Auf Basis dieser Vorwürfe werden Grundrechte massiv eingeschränkt und der Rechtsstaat ausgehöhlt. Und die Polizei geht noch weiter: im gesamten Stadtgebiet finden unverhältnismäßig gewaltvolle Festnahmen statt, wobei den Betroffenen der Zugang zu Anwält:innen und Sanitäter:innen verweigert wurde trotz massiven Verletzungen. Rund 100 Teilnehmer:innen wurden durch die massiven Maßnahmen der Polizei verletzt. Zudem wird bereits seit Beginn der Demonstration überall gefilmt, auch ein polizeilicher Hubschrauber war im Einsatz…” Pressemitteilung vom 26. Juni 2021 externer Link des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!“ Siehe weitere Meldungen, auch zu Angriffen auf JournalistInnen:
    Bericht des Ermittlungsausschusses (EA) zur Demonstration am 26.06.2021 externer Link beim Bündnis und darin u.a.: “… Laut Demosanis wurden ca. 100 Personen, die mit uns auf der Straße waren, von Reizgas verletzt, Rettungswagen mussten 8 mal gerufen werden. (…) Der Antifa-Block wurde fast 6 Stunden lang gekesselt. Anwält:innen wurden nicht durch die Polizeiabsperrungen zu ihren Mandant:innen gelassen. Der Zugang zu Toiletten wurde den Betroffenen verwehrt, die Versorgung mit Wasser erfolgte erst spät nach großem Druck. (…) Unter den Festgesetzten befanden sich ca. 30 Personen unter 18 Jahren, darunter auch viele aus dem Jugendblock, die sich angesichts der Repression solidarisch mit dem Antifa-Block gezeigt hatten. Den Minderjährigen wurden von der Polizei damit gedroht, sie dem Jugendamt zu übergeben, wenn ihre Eltern sie nicht abholen können. (…) Die große Bereitschaft, sich umeinander zu kümmern und sich nicht allein zu lassen war großartig. Wir als EA waren beeindruckt von der großen Solidarität untereinander. Hunderte haben stundenlang ausgeharrt, um die Gekesselten nicht allein zurückzulassen. Selbst um 3.00 Uhr morgens standen noch Leute vor dem Polizeipräsidium, um entlassene in Empfang zu nehmen. Wir bedanken uns auch bei den fantastischen Anwält:innen für ihr Engagement! (…) Es kann sein, dass Ihr in den nächsten Wochen oder Monaten Post von der Polizei erhaltet. Möglicherweise bekommt Ihr eine Vorladung zur Polizei, die Euch zum Sachverhalt befragen möchte. Die Rechtshilfegruppe rät allen, nicht zu einer polizeilichen Vorladung zu gehen, sondern stattdessen sofort mit uns Kontakt aufzunehmen…”
    VersGNRWStoppen: Polizeigewalt gegen Versammlungsfreiheit.
    Video von Perspektive Online bei youtube externer Link
    https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/demonstrationsrecht/nrw-schwarz-gelbe-landesregierung-will-neues-versammlungs-bzw-versammlungsverhinderungsgesetz/
    VIDEO: VersGNRWStoppen: Polizeigewalt gegen Versammlungsfreiheit
    https://www.youtube.com/watch?v=MiDVrpvUiq0
    https://www.tonight.de/lokales/nrw/duesseldorf-bilder-zur-demonstration-gegen-versammlungsgesetz-samstag-26-juni-nrw-fotos_126422.html
    Bundesweite Aufmerksamkeit und scharfe Kritik an Polizei und dem Innenminister NRW gab es nach Angriffen und Übergriffen von Polizeibeamten auf Demonstrierende am Samstag in Düsseldorf. Ein Fotograf der Agentur dpa beklagt, von einem Polizeibeamten mit dem Schlagstock geschlagen zu sein, die Elternorganisation „Parents for Future“ berichtet, der Pressesprecher des Innenministers sei geschlagen worden, Thomas Kutschaty von der SPD fordert eine Aufklärung im Landtag zu den Übergriffen der Polizei. Laut dpa hat eine Polizeisprecherin angekündigt, dass es eine Strafanzeige gegen einen Beamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt geben werde.
    Schon zu Beginn der Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz war die zahlenmäßig große Präsenz der Polizei auffällig. Journalist:innen witzelten noch zu Beginn, 3000 Demonstrierende und 3000 Polizisten… Rund 6000 Menschen, laut Veranstalter 8000, aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen von Juristen (in Robe) bis zu Jugendlichen, von politischen Gruppen wie den SPD-nahen „falken“ bis zu den (friedlichen) Kölner und Düsseldorfer Fußballfans waren am Samstag gegen 13 Uhr auf die Rheinwiesen gekommen, um gegen das von Innminister Herbert Reul CDU geplante neue Versammlungsgesetz zu protestieren. Verschiedene Proteste gab es bereits seit Monaten.
    Auffällig ist dabei, und dies wird von Zuschauer:innen, Journalist:innen sowie Parteien kritisiert, dass bei Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ das Polizeiaufgebot in sehr bescheidenen Grenzen bleibt. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass das Demonstrationsrecht ein hohes Gut ist, wie es Politiker immer wieder betonen.
    Im Sinne eines demokratischen Rechtsstaats ist bei Einsätzen der staatlichen Gewalt aber die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Wenn eine Gruppe von Demonstrierenden aber eingekesselt wird, weil sie zu den vorgeschriebenen OP- oder FFP2-Masken auch Sonnenbrillen trägt, und dies von der Polizei als Vermummung bezeichnet wird, ist das möglicherwiese keine Verhältnismäßigkeit. Zumal Jugendliche aus verschiedenen Blöcken ihre Sonnenbrillen – wegen der starken Sonneneinstrahlung – schon zu Beginn der Demo trugen, wie ja Fotos belegen. Jugendliche bei nachmittäglicher Hitze ohne Zugang zu Wasser und Toiletten über mehrere Stunden festzusetzen, ist ebenfalls keine Verhältnismäßigkeit im Sinne des Rechtsstaates. Der Kessel bestand nach Berichten von unbeteiligten Augenzeugen bis fast bis Mitternacht in der Breite Straße/ nahe dem Verwaltungsgericht, das heißt, mehrere Stunden. Wer den Kessel verließ, wurde Erkennungsdienstlich behandelt, das heißt, fotografiert und die Personalien festgestellt. Angeblich soll es Anzeigen wegen Landfriedensbruch geben. Mitglieder des Landesvorstands der Partei der Linken waren nach eigenen Angaben mehr als 5 Stunden in dem Polizeikessel festgesetzt.
    Wie wollen Verteidiger des geplanten Versammlungsgesetzes denn verteidigen, dass offensichtlich schon bei dieser Demo Polizeibeamte sich nicht an geltende Vorschriften gehalten haben ? Also genau jene Befürchtungen der protestierenden Gruppen bestätigt haben? Wie will die FDP beispielsweise, also die Partei von Gerhart Baum und dem leider verstorbenen Burkhard Hirsch, diese Verletzungen demokratischer Freiheitsrechte verteidigen?
    Das Bündnis erklärt heute dazu: „Wir verurteilen insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Polizei durch das neue Versammlungsgesetz mehr Verfügungsgewalt eingeräumt wird, ihr Verhalten, gewaltsam gegen eine breit aufgestellte, ruhige Demonstration vorzugehen. Unter dem Vorwand der Vermummung durch das Tragen von medizinischen Masken, welches Teil der Auflagen war, und dem Verbinden von Transparenten wurden bis zu 60 Menschen, inklusive Journalist:innen, verletzt. Die Eskalation ging klar von der Polizei aus.“
    Die Kritik am Gesetz:
    Das neue Versammlungsgesetz NRW umfasst:
    » die Ausweitung der Videoüberwachung von Demonstrationen
    » die Kriminalisierung einheitlicher Kleidung, z.B. der weißen Maleranzüge der Klimagerechtigkeitsbewegung
    » die Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot
    » die Durchführung von anlasslosen Polizeikontrollen und Durchsuchungen, die den Zugang zu Demonstrationen erschweren können
    » mehr Hürden bei der Anmeldung von Versammlungen
    » die Festschreibung der Strafbarkeit von „Vermummungen“ und „Schutzausrüstung“
    » erleichterte Beschränkungen und Verbote durch die Polizei
    Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, würde bereits ein Aufruf zur gewaltfreien Blockade von Aufmärschen neofaschistischer und rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Gewinner wären nur rechte Parteien und Gruppierungen.
    Jedoch wären davon nicht nur antifaschistische Kundgebungen betroffen, sondern auch Kundgebungen der Gewerkschaften, der Friedens-, Umwelt- und Klimabewegung, wie z.B. „Fridays for Future“ oder „Ende Gelände“.
    Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass in der Einladung zu einer öffentlichen Versammlung der Name des Veranstalters oder der Veranstalterin anzugeben sei, er somit öffentlich wird. Die anmeldende Person einer antifaschistischen Demonstration wird damit den Nazis zum Fraß vorgeworfen.
    Detaillierte Infos unter :
    http://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de
    Das Bündnis
    Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“, dessen Aufruf über 170 Organisationen unterstützen, hatte sich nach eigenen Angaben im März 2021 gegründet und eine umfangreiche Protestkampagne in Gang gesetzt. Es bildeten sich Regionalgruppen in den großen Städten NRWs, es wurden dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und eine Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Das Ziel des Bündnisses ist die komplette Verhinderung dieses als autoritär und demokratiefeindlich eingestuften Versammlungsgesetzes.
    https://www.neue-duesseldorfer-online-zeitung.de/politik/artikel/journalisten-von-polizei-angegangen-unverhaeltnismaessiger-polizeieinsatz-bei-demo-gegen-geplante-verschaerfung-des-versammlungsrechts-1494.html

  4. UPDATE IV -PRESSEKONFERENZ

    Auf einer Pressekonferenz am Montag vor dem Polizeipräsidium in Düsseldorf beklagte einer der am Wochenende Eingekesselten, dass es lange Zeit keine Versorgung mit Wasser gegeben habe, auch der Gang zur Toilette sei nicht möglich gewesen.
    Ein Demoanmelder schilderte, es habe zwar ein „sehr, sehr kooperatives Gespräch“ mit der Polizei im Vorfeld gegeben, doch am Demotag selbst habe Spannung unter den Beamten geherrscht und es sei während der Demo „nicht möglich gewesen, kommunikativ durchzudringen“.
    Nach Ansicht einer anwesenden Anwältin war das Vorgehen der Polizei „verfassungswidrig“. Die in Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes verbriefte Versammlungsfreiheit sei am Samstag zu einem „leeren Grundrecht“ geworden. Betroffene hätten keine Möglichkeit für rechtlichen Beistand gehabt.
    Die Initiatoren der Proteste bestätigten, dass Pyrotechnik in einzelnen Demogruppen gezündet worden sei, doch habe es keine „unfriedliche Entwicklung“ der gesamten Demo gegeben. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sehen sie nicht, Sonnenbrillen und Hüte zur Corona-Schutzmaske seien erlaubt, ebenso das Hochhalten von Transparenten auf Stirnhöhe.
    SPD und Grüne nehmen die Demo zum Anlass, erneut gegen den Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes in NRW zu intervenieren. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty forderte von der schwarz-gelben Landesregierung, den Entwurf zurückzuziehen. Es handele sich um ein „Grundrechteeinschränkungsgesetz“ und habe „allein das Ziel, Demonstrationen künftig zu unterbinden und nicht zu ermöglichen“.
    Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer atme die vorliegende Version den „Geist der Repression“. Die Opposition moniert etliche strittige Punkte. So würden spontane Demos und auch Gegendemos zu angemeldeten Versammlungen künftig erschwert. Der Gesetzentwurf befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article232152067/Duesseldorf-Laschets-Null-Toleranz-Agenda-und-der-Polizeigewalt-Vorwurf.html
    http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-ueber-die-protestkundgebung-gegen-polizeigewalt-vor-der-polizeiwache-in-koeln-ehrenfeld-am-02-juli-2021/

  5. HEUTE ABEND 18 Uhr auf die Strasse! – Gegen Polizeigewalt – Presse berichtet
    „Gegen Polizeigewalt“ Demo vor Wache in Köln-Ehrenfeld geplant
    Mehrere Demos in der Innenstadt und in Ehrenfeld werden am Freitag auch die Polizei beschäftigen. Ab 18 Uhr ist eine linksgerichtete Kundgebung „gegen Polizeigewalt“ in unmittelbarer Nähe der Polizeiwache in Ehrenfeld geplant. Die 200 angemeldeten Teilnehmer wollen sich auf dem Parkplatz vor einem Schnellimbiss auf der Venloer Straße versammeln.
    Ein Polizeisprecher kündigte an, dass eine Blockade der Zufahrten zur Wache durch größere Menschenansammlungen nicht hingenommen werden würde. Sollten deutlich mehr Teilnehmer als angenommen kommen, wolle die Versammlung zum Neptunplatz ziehen, hieß es. Die Polizei wird mit Teilen einer Hundertschaft im Einsatz sein.
    Ebenfalls am Freitag ist von 14 Uhr an ein Aufzug der Klimabewegung „Fridays for Future“ von der Uniwiese durch die Innenstadt mit 100 Teilnehmern geplant. Die Kundgebung soll gegen 16.45 Uhr auf dem Alter Markt beendet sein. (hol)
    https://www.ksta.de/koeln/-gegen-polizeigewalt–demo-vor-wache-in-koeln-ehrenfeld-geplant-38870908
    https://az-koeln.org/
    https://www.rf-news.de/2021/kw26/brutale-polizeigewalt-gegen-ssk-ehrenfeld-kundgebung-am-2-juli

  6. Heinz-J. Kaltenbach sagt:

    Und diese Polizeigewalt gehr trotz massiver Proteste dagegen immer weiter, wie Ihr es nach dem Klick auf den hier stehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
    > https://www.focus.de/politik/prozess-am-amtsgericht-muenchen-krasses-urteil-um-knie-einsatz-der-polizei-strafe-fuer-mann-der-auf-foto-unten-liegt_id_24396747.html
    Heinz-J. Kaltenbach

  7. Heinz-J. Kaltenbach sagt:

    Hier einen Link, der Euch einen aktuellen Beitrag zum Thema aufs ZEIT-ONLINE nach dem Anklicken aufblättert.
    > https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-11/koelner-polizei-tod-einsatz-gewalt-staatsanwaltschaft-suspendierung !
    Heinz-J. Kaltenbach

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