Liebe Kollegimnen und Kollegen,
und wieder hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein hochinteressantes Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.
Darin berichtet Wolfgang u. a. zu folgenden Themen: Dokumentation über den Verfassungsschgutz! / Ver.di-Betriebsräte fristlos entlassen! / CUM-EX-Millionenschäden für Steuerzahler! /Nigeria – Revolution!
Wir haben dieses Info-Potpourri in gekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Dem Kollegen Wolfgang Erbe sei wieder ein herzliches Dankeschön für seine Mühen hier ausgesprochen.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
DOKU ÜBER VERFASSUNGSSCHUTZ + Verdi Betriebsräte fristlos entlassen – im Tarifkampf! + CUM-EX Millionenschaden für Steuerzahler – Gericht lässt die nächste Anklage im Cum-Ex-Skandal zu + Nigeria – Revolution!
Verdi Betriebsräte fristlos entlassen – im Tarifkampf
Kündigungen bei Charité-Tochter Charité Facilitiy Management GmbH (CFM) in Berlin in den gegenwärtigen Tarifkämpfen
Die Kündigung von Kolleg*Innen und Betriebsräten, u.a. Daniel Turek dem stellvertretenden BR Vorsitzenden, ist eine schlimme Provokation, die wir gemeinsam bekämpfen müssen. Es kann nicht sein, das die Charité-Tochter Charité Facilitiy Management GmbH (CFM) zwei Betriebsräte noch dazu mitten in den Tarifkämpfen fristlos kündigt.
Dazu:
Das erinnert an 2013 als Aaron W. von CFM entlassen werden sollte. Macht das wieder zur Chefsache wie 2013!
Der jetzige Arbeitskampf muß die Organisation stärken und nicht schwächen!
Solidarität macht stark! – #Alarmstufe Rot
STUDIE KfW: Über eine Millionen Jobs fallen bei Mittelständlern weg
Laut einer Studie der KfW kommt es wegen der Pandemie zu deutlichen Jobverlusten bei Mittelständlern. Die Förderbank rechnet mit einem Jobabbau von 3,3 Prozent.
„Nach einem für den deutschen Mittelstand weitestgehend glänzenden Jahrzehnt (…) folgte im Frühjahr 2020 der Schock“, heißt es in der Analyse. Zwar hat sich die Stimmung seitdem aufgehellt, aber mehr als jedes zweite Unternehmen rechnet mit einem Umsatzrückgang in diesem Jahr. Insgesamt könnten die Erlöse um 545 Milliarden Euro einbrechen.
Die Umsatzverluste belasten der KfW zufolge die Liquidität der Unternehmen. Insgesamt verfüge der Mittelstand aber über eine hohe finanzielle Widerstandskraft, sagte Köhler-Geib. „Die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren einen hohen Bestand an Eigenkapital aufgebaut, wovon sie nun profitieren.“
Exxon Mobil für Arbeitnehmer: Stellenabbau kommt
Exxon Mobil Corp. plant, eine nicht spezifizierte Anzahl von Mitarbeitern zu entlassen, da niedrige Ölpreise das Unternehmen dazu zwingen, Großprojekte zu verzögern, teilte das Unternehmen in einer E-Mail an die Mitarbeiter mit.
Das Unternehmen war gezwungen, sein Investitionsbudget Anfang dieses Jahres um ein Drittel oder 10 Milliarden US-Dollar zu senken. Konkurrenten wie BP Plc und Chevron Corp. haben in den letzten Wochen ebenfalls große Entlassungen angekündigt.
Shell – BP – Chevron
DOKU ÜBER VERFASSUNGSSCHUTZ: Auf allen Augen blind? Nein auf dem rechten Auge!
VON HEIKE HUPERTZ-AKTUALISIERT AM 21.10.2020-20:47
Dass die Transparenz bei diesem Thema Grenzen hat, versteht sich. Ein Dilemma aber wird in diesem Film auch so deutlich. Alice Weidel, AfD-Oppositionsführerin im Bundestag
gibt es hier zweimal: Einmal als Mitglied des Bundestags, Vertreterin der größten Oppositionspartei, im Interview-Statement zur Nützlichkeit des Verfassungsschutzes – und als Rednerin, die von „Bedrohung“ durch „Kopftuchmädchen“ und „Messermänner“ spricht. Zum Ende des Films steht die mögliche oder gebotene Beobachtung der AfD auch nach Auflösung des „Flügels“ auf dem Programm. Der Film montiert Aussagen von Björn Höcke, Alexander Gauland, Andreas Kalbitz und Alice Weidel zur unmittelbaren Kenntlichkeit. Warum gerade hier das Frühwarnsystemgebot des Verfassungsschutzes an Grenzen stößt, entfaltet der Film in aller Deutlichkeit.
FRÜH.WARN.SYSTEM – BRAUCHEN WIR DIESEN VERFASSUNGSSCHUTZ?
Der Verfassungsschutz will ein Frühwarnsystem gegen die Gefahren für unsere Demokratie sein. Doch wie geht die Behörde mit der zunehmenden Vernetzung neuer rechtsextremer Gruppen und der neuen virtuellen Bedrohung um?
Bericht über rechts- und linksradikale Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1974
BRD 1977 – Der Polizeistaat in Aktion – Der Kommunismus läßt sich nicht verbieten
26.09.1977:
Laut KB „konnte sich Niedersachsens Ministerpräsident Albrecht (CDU) einen schon seit Monaten gehegten Traum erfüllen: Auf einer Pressekonferenz gab er bekannt, daß die CDU im Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die K-Gruppen, den KBW, die KPD, die KPD/ML und den KB einbringen wolle. So sei es vom Bundesvorstand der CDU beschlossen. Die CDU rechne auf eine Mehrheit für diesen Verbotsantrag im Bundesrat“ (vgl. 27.9.1977).
WEG MIT DEN VERBOTSDROHUNGEN!
Am Montag hat der CDU-Bundesvorstand mehrheitlich beschlossen, im Bundesrat den Antrag an das Bundesverfassungsgericht verabschieden zu lassen, den Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), unsere Partei, die KPD, sowie die KPD/ML als verfassungsfeindliche Organisationen zu verbieten. Dieser Vorstoß ist ein unverschämter Angriff auf die kommunistische und Arbeiterbewegung! Die legale Existenz der Kommunisten soll beseitigt werden – die demokratischen Rechte, wie Rede-, Versammlungs-, Demonstrations- und Organisationsfreiheit sollen für Kommunisten nicht mehr gelten! Dieser Verbotsantrag ist ein einschneidender neuer Schritt in der ganzen Reihe reaktionärer Verbots-, Unterdrückungs- und Gesetzesmaßnahmen der letzten Jahre; er ist Ausdruck davon, daß in der BRD und Westberlin Verhältnisse eingetreten sind, die für eine allgemeine Restauration, für die reaktionäre Formierung Zeugnis ablegen. Stets waren Verbote gegen die kommunistische und Arbeiterbewegung in unserem Land, ob im vergangenen oder in diesem Jahrhundert, Ausdruck des verschärften Kampfes der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und das Volk, der tiefsten Reaktion. In der DDR herrscht heute ein System von Fremdherrschaft und faschistischer Unterdrückung. Die Lage in der BRD und Westberlin ist heute durch Berufsverbote (BV, d.Vf.), Gewaltparagraphen, Gesetze zum Verbot marxistisch-leninistischer Propaganda, durch die vorweggenommene Praktizierung des ‚Einheitlichen Polizeigesetzes‘, durch Einschränkung der Verteidigerrechte und der Rechte der Angeklagten gekennzeichnet; sie ist gekennzeichnet durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse (UVB, d.Vf.) und Gewerkschaftsausschlüsse, mit denen revolutionäre, klassenbewußte und fortschrittliche Arbeiter unterdrückt werden. Die Arbeiterklasse und das Volk müssen, wenn sie von demokratischen Rechten Gebrauch machen, um ihre Lebensinteressen zu vertreten, diese Rechte stets im hartnäckigen Kampf der Bourgeoisie und ihrem Staatsapparat abringen!
Weshalb wurde dieser Vorstoß der CDU jetzt unternommen? Was bedeutet er?
Die Lage in unserem Land ist auch dadurch gekennzeichnet, daß mit der sich verschärfenden wirtschaftlichen Krise, mit den sich verschlechternden Lebensbedingungen der Werktätigen, mit der sich verstärkenden politischen Unterdrückung der Widerstand von Teilen der Arbeiterklasse und des Volkes zugenommen hat. Die Marxisten-Leninisten haben stets an diesen Kämpfen teilgenommen, sie haben entschlossen wirtschaftliche und politische Forderungen der Arbeiterklasse und des Volkes unterstützt; z.B. die August-Streiks 1973, den Druckerstreik (der DruPa – vgl. Apr. 1976, d.Vf.) und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit entschieden unterstützt und dabei die Notwendigkeit des Sturzes der Ausbeuterklasse propagiert. Sie haben auch im Kampf gegen das Atomprogramm (AKW, d.Vf.) der Schmidt-Regierung wirkungsvolle Organisationsarbeit geleistet und zum Gelingen großer Protestdemonstrationen beigetragen, wie z.B. in Brokdorf (vgl. 19.2.1977, d.Vf.) und Kalkar (vgl. 24.9.1977, d.Vf.). Im Kampf gegen die Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Arbeiterklasse hat z.B. unsere Partei Erfolge erzielt und zum Zusammenschluß weiter Teile der Werktätigen an den Krankenhäusern (ÖTV-Bereich, d.Vf.) beigetragen. Im Kampf gegen die Einschränkungen demokratischer Rechte standen und stehen Marxisten-Leninisten an führender Stelle. Unsere Partei hat an vielen Kampfabschnitten unseren Einfluß vergrößern können. Der Beschluß des CDU-Vorstandes bedeutet daher, daß anders, als durch ein Verbot der kommunistischen Bewegung, diese sich entfaltenden Kämpfe und der revolutionäre und kommunistische Einfluß nicht unter Kontrolle gebracht werden können.
In der Begründung für seine Verbotsantrag bedient sich der CDU-Vorstand der übelsten Lügen und Verleumdungen, wittert eine große Chance, im Gewand einer Kampagne gegen den Terrorismus weitere reaktionäre Maßnahmen durchzusetzen, um unter diesem Vorwand Schläge gegen die Arbeiter- und Volksbewegung auszuteilen. Hierzu soll die lügenhafte Behauptung herhalten, daß die ‚K-Gruppen‘ den ‚Nährboden‘ für den Terrorismus darstellen usw. Wie hinterhältig gerade diese behauptung ist, wird daran deutlich, daß unsere Partei stets prinzipiell den kleinbürgerlichen Anarchismus und Terrorismus verurteilt hat. Angebliche ‚Verbindungen‘ der Marxisten-Leninisten sind nichts anderes, als billige Vorwände, jedwede Widerstandsaktionen der Arbeiterklasse und des Volkes zu kriminalisieren und mit Gewalt niederzuschlagen.
Es ist offensichtlich: Teile der Bourgeoisie sind nunmehr der Ansicht, daß es nicht mehr ausreichend ist, die Kommunisten mit den bisher üblichen Taktiken und Versuchen der Isolierung von der Arbeiterklasse, der Kriminalisierung führender Funktionäre, der Behinderung der Propaganda-Arbeit und dem Einsatz der Klassenjustiz niederzuhalten. Sie sind vielmehr der Ansicht, daß angesichts der sich verschärfenden Krise und des sich entfaltenden Widerstands die Kommunisten ihre Organisierungs- und Mobilisierungsarbeit verbessern werden und daß daher neue Mittel zu ihrer Unterdrückung eingesetzt werden sollen.
Die modernen Revisionisten der moskauhörigen D’K’P (DKP, d.Vf.) werden vom Antrag der CDU ausdrücklich ausgenommen. Sie sollen weiterhin ihre Täuschungs- und Spaltungsmanöver innerhalb der Arbeiterklasse ausüben, sollen die Marxisten-Leninisten denunzieren und in Schach halten, sollen bis auf weiteres im Interesse des russischen Sozialimperialismus tätig sein dürfen. Dieser Beschluß ist ein Zeichen dafür, daß weitere Kräfte der Bourgeoisie auf die Linie der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem russischen Sozialimperialismus eingeschwenkt sind und dabei in Kauf nehmen, daß die legale Existenz der modernen Revisionisten gewährleistet ist.
Dies schließt ein, daß die modernen Revisionisten der D’K’P in aller Öffentlichkeit und verstärkt die These von den ‚zwei deutschen Nationen‘ vertreten, daß sie weiterhin als Unterstützung derjenigen Kräfte dienen, die ihre Politik auf der Anerkennung der Einflußbereiche der Supermächte USA und SU und der Spaltung Deutschlands gründen und der gefährlichen Ansicht sind, durch ‚Stabilisierung‘ der SU und ihres osteuropäischen Herrschaftsbereiches die von ihr ausgehende Kriegsgefahr zu beseitigen.
Unserer Partei, die an der nationalen Einheit Deutschlands festhält, die eine gemeinsame Strategie der deutschen Arbeiterklasse besitzt und das Banner der nationalen Einheit im Klassenkampf in beiden deutschen Staaten aufrechterhält, gilt der besondere Haß der Beschwichtigungs-Politiker. Ihnen käme es gelegen, mit einem Verbot zugleich diejenigen Kräfte zu treffen, die in der antihegemonistischen und demokratischen Bewegung das entscheidende Mittel zur Erreichung der nationalen und sozialen befreiung sehen.
Unsere Partei, alle Marxisten-Leninisten und fortschrittliche Menschen in Deutschland müssen den Verbotsantrag der CDU ernstnehmen. Die im Verbotsantrag genannten Organisationen müssen zusammenstehen und den Kampf gegen diese Maßnahmen geschlossen führen. Die beschlossene Initiative der drei Organisationen, ein breites Aktionsbündnis herzustellen, ist ein wichtiger Erfolg und wird von unserer Partei nachhaltig unterstützt. Wenn dies auch keinesfalls bedeutet, daß die grundlegenden Differenzen, die in der Vergangenheit bestanden und heute zwischen unserer Partei, dem KBW und der KPD/ML bestehen, nicht weiter vorhanden sind und der ideologische Kampf um die korrekte Strategie der proletarischen Revolution in Deutschland weitergeführt werden muß, so darf nicht vergessen werden, daß unser grundlegendes Interesse im Sturz der kapitalistischen Ausbeuterherrschaft, in der Errichtung der Diktatur des Proletariats und der Schaffung der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft besteht.
Unsere Partei ist der Ansicht, daß zur Abwehr dieses Angriffes der Bourgeoisie eine breite Aktionseinheit gebildet werden muß, an der Kommunisten, Demokraten, Sozialisten, Antifaschisten, Antiimperialisten, Christen, fortschrittliche sozialdemokratische Kräfte und eine möglichst große Anzahl von demokratischen Organisationen beteiligt sein soll, die der Auffassung sind, daß ein Verbot der Marxisten-Leninisten unweigerlich die Einschränkung der Organisationsfreiheit auch anderer demokratischer Organisationen bedeutet.
Schließen wir uns zusammen und schlagen wir gemeinsam diesen Angriff der Bourgeoisie zurück!“
Q: Arbeiterkampf Nr. 113, Hamburg 19.9.1977, S. 1; Rote Fahne Nr. 39, Köln 28.9.1977, S. *;KPD-ZK: Aufruf zur Kundgebung am 8.10. auf dem Rathausplatz in Bonn, Köln o.J. (Okt. 1977), S. 1f
27.09.1977:
Laut KB treffen sich anläßlich des gestern bekanntgewordenen Antrages der CDU auf ein K-Gruppenverbot „auf eine Initiative des KBW hin Vertreter von KPD, KPD/ML und KBW, um ein gemeinsames Vorgehen dieser drei Organisationen festzulegen. Gleichfalls auf Initiative des KBW wurde auf diesem Treffen beschlossen, am 8. Oktober eine Demonstration durchzuführen.“ KB, SBü, KABD und Arbeiterbund (AB) wurden aufgefordert, sich der Demonstration am 8.10. anzuschließen:“
Dabei sollte … diesen vier Organisationen im Fall ihrer Teilnahme jeweils gleichberechtigt eine Rede auf der Abschlußkundgebung eingeräumt werden“.
Verabschiedet wird der folgende: AUFRUF ZUR KUNDGEBUNG AM 8.10. AUF DEM RATHAUSPLATZ IN BONN
WEG MIT DEN VERBOTSDROHUNGEN GEGEN KBW, KPD UND KPD/ML
KBW, KPD und KPD/ML haben auf einer gemeinsamen Beratung folgenden Aufruf beschlossen:
Am Montag, dem 26.9. hat der Bundesvorstand der CDU beschlossen, daß die CDU-regierten Länder einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht gegen den Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und gegen die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) im Bundesrat einbringen sollen.
Dieser Vorstoß ist ein schwerer Angriff auf die Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse und auf den Marxismus-Leninismus, ihre wissenschaftliche Theorie. Die Kommunisten sollen illegalisiert werden, weil sie das grundlegende Interesse der Arbeiterklasse, die sozialistische Revolution, die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung, die Errichtung der Diktatur des Proletariats und die klassenlose Gesellschaft verfechten. Der Vorstoß der CDU ist Bestandteil der Flut konterrevolutionärer Maßnahmen, wie die Berufsverbote (BV, d.Vf.), der Gewaltparagraph 88a, die Einschränkung der Verteidigerrechte und die Pläne für ein Einheitliches Polizeigesetz, mit der die Bourgeoisie die demokratischen Rechte des Volkes beseitigt. Zusammen mit den Kommunisten sind alle fortschrittlichen, demokratischen und antifaschistischen Kräfte von diesem Vorstoß getroffen, alle, die die gerechten Forderungen der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes unterstützen und dafür im Kampf stehen.
Gegen die DKP, Agentur der westdeutschen Bourgeoisie und des sowjetischen Sozialimperialismus (SU, d.Vf.), stellt der CDU-Vorstand keinen Verbotsantrag, damit die Bourgeoisie sie jetzt noch wirkungsvoller als Spalter in der Arbeiterklasse einsetzen kann.
CUM-EX Millionenschaden für Steuerzahler – Gericht lässt die nächste Anklage im Cum-Ex-Skandal zu
Vier teils ehemalige Banker der Hamburger Privatbank M.M. Warburg müssen auf die Anklagebank. Zudem liegt nun eine zweite Anklage gegen Steueranwalt Hanno Berger vor.
Das Frankfurter Bankenviertel: Hier sind unter anderem Deutsche Band und Commerzbank ansässig (foto: Epizentrum (CC BY-SA 3.0))
Foto: Robert Harding/imago / Das Dorf Zuoz im Engadin: Hierhin hat sich der Steueranwalt Hanno Berger zurückgezogen
Revolution! Nigerianische Version des Arabischen Frühlings?
Wie in den USA hat ein Video, das Polizeigewalt zeigt, Massenproteste in Afrikas bevölkerungsreichstem Land ausgelöst. Die politische Führung ist überrascht.
22. Oktober 2020
Lust auf Nachrichten, die mal nichts mit Corona zu tun haben? Hier ist eine: #EndSARS – dieses Hashtag geht gerade um die Welt. SARS steht nicht für einen Virus, sondern für „Special Anti-Robbery Squad“, und das Hashtag ist die Parole eines Massenaufstands gegen Polizeigewalt und Korruption, der gerade ein ganzes Land erschüttert. Nein, nicht die USA. Sondern Nigeria[
In diesen Stunden und Tagen könnte sich entscheiden, wie dieser Aufstand ausgeht: mit echten Reformen oder mit einem Blutbad.
Black Lives Matter
ist mit voller Wucht in Afrika angekommen – und zwar im bevölkerungsreichsten Staat des Kontinents. Seit fast drei Wochen gehen Abertausende junge Menschen in Nigeria in Dutzenden Städten gegen Polizeigewalt auf die Straße. Besonders verhasst ist die besagte „Spezialeinheit gegen Raubüberfälle“, die selbst agiert wie ein Überfallkommando. Amnesty International dokumentiert seit Jahren
wie Angehörige der Eliteeinheit mit Schlägen, Schüssen in die Beine und Scheinexekutionen Geständnisse von Festgenommenen erpressen. Mit dem Wissen verantwortlicher Offiziere und Politiker.
Mehrere Videos hatten die Protestwelle Anfang Oktober ausgelöst. Eines zeigt, wie SARS-Angehörige auf den Fahrer eines Lexus schießen, den leblosen Körper am Straßenrand liegen lassen und dann angeblich mit dem Auto davonfahren. Der Name des Opfers ist nicht bekannt, der Diebstahl des Wagens ist auf dem Film nicht zu sehen. Aber das Video traf einen Nerv bei gut ausgebildeten, wohlhabenderen jungen Menschen in Nigeria. SARS ist berüchtigt dafür, vor allem junge Männer mit guter Kleidung, Laptops oder eben guten Autos summarisch wegen Diebstahl oder Internet-Betrug zu verhaften. Wer Glück hat, ist danach nur seine Wertgegenstände los.
Nigerias politisches Establishment ist von der Welle der Wut völlig überrascht worden. Präsident Muhammadu Buhari sah sich gezwungen, die SARS-Einheit aufzulösen, was die Demonstrierenden nicht besänftigt hat. Erstens fürchten sie, dass die Einheit unter anderem Namen weiter besteht, zweitens geht es ihnen längst um mehr. #EndBadGovernance oder #FixNigeriaNow sind die Hashtags der Stunde. Am vergangenen Montag blockierten Demonstrierende den Flughafen und Autobahnen
in Lagos und legten so Teile der Wirtschaftsmetropole lahm.
Die Verantwortlichen in Nigeria sollten den Protest nicht niederschlagen, sondern mit den Menschen Lösungen für die Probleme suchen.
Die nigerianische Regierung sollte gewarnt sein. Die Demonstrantinnen und Demonstranten in vielen Städten des Landes, auf die ihre Sicherheitskräfte schießen, sind weder Ganoven noch Störenfriede.
Die Elite des westafrikanischen Landes lässt immer wieder ihre Höllenhunde los, wenn jemand ihrer korrupten Herrschaft gefährlich zu werden droht. Das mag gegenüber einer Landbevölkerung oder den Heeren städtischer Kleinkrimineller „gut“ gehen. Nun hat das Establishment einem der wenigen lebhaften Zweige des maroden Erdölstaats den Krieg erklärt. Das kann nur in einer Katastrophe enden.
Marxismus in Nigeria – Nigeria hat eine großartige marxistische Tradition
Die Demonstranten sind keine Ganoven. Es sind junge, gebildete Menschen, die dem Staat eine Zukunft bieten könnten. © BENSON IBEABUCHI/afp
die bis in die 1930er Jahre zurückreicht. Es war nicht eines dieser Länder südlich der Sahara, die mit dem wissenschaftlichen Sozialismus der osteuropäischen Art experimentierten (wie Madagaskar, Somalia, Äthiopien, Angola, Mosambik oder Kongo-Brazzaville). Die nigerianischen Behörden waren jahrelang gegen die Einweihung einer sowjetischen Botschaft in Lagos und stellten bürokratische Hindernisse für diejenigen Studenten auf, die in kommunistischen Staaten studieren wollten. Mit dem Adebiyi Tribunal von 1976 verstärkten sie repressive Maßnahmen gegen Marxisten in den Gewerkschaften und schränkten sogar nichtmarxistische Gewerkschaftsaktivitäten ein.
Nichts davon könnte Nigeria daran hindern, eine der authentischsten afrikanischen Schulen des Marxismus außerhalb Südafrikas zu entwickeln. Frank Macaulay – Sohn von Herbert Macaulay, bekannt als Vater des nigerianischen Nationalismus – war der erste dokumentierte Marxist des Landes, gefolgt von einer Reihe von Arbeiteraktivisten (Nduka Eze, Mayirue Kolagbodi, Gogo Chu Nzeribe, Peter Ayodele Curtis Joseph und einigen anderen) Umfang der Gewerkschaftsführer Michael Imoudu
Olufunmilayo Ransome-Kuti[
– bekannt als FRK und Mutter der berühmten Sängerin Fela – gründete unter britischer Herrschaft die erste politisch bewusste Frauenorganisation, die den sozialen Charakter eines Damenclubs in Abeokuta durch die Aufnahme von Marktfrauen veränderte. Diese Marktfrauen hielten die sozialistisch-feministischen Neigungen der FRK in der lokalen Realität fest, auch als sie weiterhin Verbindungen zu kommunistischen Frauenorganisationen im Ostblock knüpfte. FRK starb 1978, nachdem Soldaten das Haus ihres Sohnes
in Lagos durchsucht hatten – ein Schwerpunkt für politischen Aktivismus gegen die Militärregierung – und sie aus einem Fenster geworfen hatten.
Die 1960er Jahre brachten Nigeria seine Unabhängigkeit von Großbritannien, gefolgt von der Erklärung einer Republik im Jahr 1963. Neben Michael Imoudu und FRK dominierte der Gewerkschaftsführer Wahab Goodluck, Gründungspräsident von Nigeria, neben seiner radikalen Szene Der Arbeitskongress und der Politiker Tunji Otegbeye, der zur Gründung der pro-sowjetischen Sozialistischen Arbeiter- und Bauernpartei Nigerias (SWAFP) beigetragen hat.
Die Dichotomie in der nigerianischen Arbeiterbewegung zwischen Hafenarbeitern und Hafenarbeitern – die ersteren sind unterdrückter und radikaler, die letzteren bilden eine besser bezahlte, besser positionierte „Arbeiteraristokratie“ – erlangte eine internationale Dimension mit einer Kluft zwischen pro-westlichen und radikalen Gewerkschaften . Einige zukünftige Helden der nigerianischen Linken studierten im Ostblock, wie der marxistische Gelehrte Eskor Toyo,
der von Trotzki und Mao gleichermaßen beeinflusst wurde und nach seiner Rückkehr in sein Heimatland Wirtschaftsprofessor an der Calabar University wurde.
Der nigerianische Marxismus profitierte von einer Art gütiger Vernachlässigung: Die UdSSR konzentrierte sich im Allgemeinen auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den bestehenden nigerianischen Herrschern – obwohl sie Anfang der 1960er Jahre eine marxistisch-leninistische Partei im Land unterstützte – und China löste sich vom Globalen Süden. Während noch finanzielle Hilfe zur Verfügung stand, insbesondere von den Sowjets, wurden nigerianische Marxisten viel weniger „kameradschaftlich geprüft“ als ihre Kollegen in anderen Teilen Afrikas, insbesondere in den Volksrepubliken.
In diesem Zusammenhang nahm eine Subkultur voller Debatten und Kritik Gestalt an: anregend und manchmal verrückt, aber mit ihren eigenen Ritualen, Übergangsriten, visuellen Attributen (Bärte sind einer von ihnen) und Kameraden, die die Grenzen des Radikalismus insgesamt überschritten haben Richtungen. Zu ihren Experimenten gehörte 1976–77 eine ländliche Gemeinde, an der Persönlichkeiten wie Edwin Madunagu
und Biodun Jeyifo teilnahmen
Regionale Abteilungen
Nigerias Grenzen sind das Produkt kolonialer Kunstfertigkeit, noch mehr als die meisten westafrikanischen Staaten. Großbritannien hat die Kolonie erst 1914 aus sehr unterschiedlichen Bestandteilen zusammengelegt. Seitdem hat eine bedeutungsvolle nigerianische Identität Gestalt angenommen, aber diese Identität wird immer noch von vielen bestritten.
Der Staat hatte immer eine scharfe regionale Trennung zwischen Nord und Süd, die bis in die Kolonialzeit zurückreicht. Den Norden als feudal zu bezeichnen, ist nicht einfach eine Extrapolation aus der politischen Ökonomie der Region. Tatsächlich war und ist der Norden gesetzlich feudalistisch.
Das feudale Gewohnheitsrecht bleibt neben dem Gewohnheitsrecht und der Scharia bis heute eine Rechtsquelle in Nigeria. Im Norden bedeutet dies das Fortbestehen von Emiren – wie dem einflussreichen Emir von Kano
– und königlichen Rängen. Die Eigentümerstrukturen sind feudalistisch, es gibt immer noch königliche Bürgerlisten, und rechtliche Unterschiede trennen den Adel von den Bürgern. Radikale Neigungen in diesem Teil Nigerias haben daher traditionell die Form einer antifehudalen
Politik angenommen: Beispiele hierfür sind Mallam Aminu Kanos
in den 1950er Jahren gegründete Northern Elements Progressive Union oder der Historiker Yusufu Bala Usman[
Der erfolglose Krieg von 1967 bis 1970 um die Biafran-Staatlichkeit, den Igbos im Südosten führte, wurde von radikalen Igbo-Intellektuellen unterstützt. Dazu gehörten Chinua Achebe, der Anfang der 1980er Jahre auch Vizepräsident der antifehudalen Volkserlösungspartei wurde
und Ikenna Nzimiro
die bekannteste marxistische Anthropologin dieser Zeit. Nzimiro war ein Spitzenfunktionär des abtrünnigen Staates. Später argumentierte er, dass der wahre Charakter dieses Konflikts nicht interethnisch, sondern intraklassisch sei, da zwei Teile der Elite um den Zugang zu Ressourcen kämpften: die Nordländer (bekannt als Föderale) und die Igbo-Bourgeoisie (deren kritisches Mitglied Nzimiro war).
Die Katastrophe von Biafran endete 1970 mit dem klugen Angebot einer Amnestie des Militärherrschers Yakubu Gowon an die Sezessionisten. Igbos fühlt sich jedoch bis heute von der Struktur der nigerianischen Föderation beeindruckt. Seit Mitte der 2010er Jahre hat der pro-biafranische politische Aktivismus zugenommen, insbesondere im Ausland, aber auch im Südosten, wobei Nnamdi Kanu
der prominenteste Führer ist: Es ist bemerkenswert, dass Omoyele Sowores Inhaftierung unmittelbar nach seinem Treffen mit Kanu erfolgte 2019.
Politisches Drama, wirtschaftlicher Niedergang
Die 1970er und 1980er Jahre brachten eine Reihe von Staatsstreichungen und Militärverwaltungen mit sich: Murtala Muhammad verdrängte Gowon 1975, um im folgenden Jahr im Zuge eines gescheiterten Putsches ermordet zu werden. Olusegun Obasanjo trat die Nachfolge Mohammeds als Staatsoberhaupt an, bis er 1979 die Macht an eine Zivilregierung übergab. Obasanjo würde von 1999 bis 2007 wieder Präsident werden, nachdem er diesmal demokratisch gewählt worden war.
In der Zweiten Republik 1979–1983 bekleideten Gouverneure der marxistischen Bewegung Nigerias ein Amt in zwei nördlichen Staaten: Muhammadu Abubakar Rimi in Kano und Abdulkadir Balarabe Musa in Kaduna. Beide wurden auf der sozialistischen Plattform der People’s Redemption Party gewählt, und ihre kurzlebigen Verwaltungen gingen gegen feudale Steuern und Abgaben vor.
Ein weiterer Staatsstreich brachte Muhammadu Buhari 1983 an die Macht, bevor er 1985 von Ibrahim Badamasi Babangida vertrieben wurde. Der jüngste Staatsstreich fand 1993 nach dem Sieg von Moshood Abiola bei langwierigen Präsidentschaftswahlen statt: dem Militär Die von Sani Abacha angeführte Regierung sperrte Abiola ein und hielt die Macht bis zu Abachas Tod im Jahr 1998 fest im Griff.
Während diese Akteure die Kontrolle über den nigerianischen Staat bestritten, schuf der Ölboom der 1970er Jahre spektakuläre Reichtümer und machte Nigeria für ein Jahrzehnt zum Neid Afrikas, mit neuen Straßen und Straßenbeleuchtungen, Luxuskonsum und einem neureichen Ethos. Der Boom ermöglichte auch Auslandsreisen, eine Blüte der Künste – einschließlich nigerianischer Rockmusik – und eine aufregende Literaturszene.
In den frühen 1980er Jahren löste der Öleinbruch einen massiven wirtschaftlichen Abschwung aus: Buhari startete eine freiwillige Kampagne zur Bekämpfung der Disziplinlosigkeit, die von Sparmaßnahmen begleitet war, ganz zu schweigen von der Verhaftung und Inhaftierung vieler nigerianischer Radikaler. Sein Nachfolger Babangida (bekannt als IBB) setzte in diesem Sinne seine neoliberale Wirtschaftspolitik fort, die ihn zu einem Liebling des Internationalen Währungsfonds machte, aber Nigerias junge Importsubstitutionsindustrien zerstörte und die Mittelschicht verarmte, während er und seine Freunde sich bereicherten fabelhaft.
Intellektuelle Radikalisierung
Vor diesem Hintergrund erschien in den 1980er Jahren eine Reihe von Romanen marxistischer Autoren. Festus Iyayi
https://www.oxfordreference.com/view/10.1093/acref/9780192122711.001.0001/acref-9780192122711-e-1436,
der in der Sowjetunion studiert hatte, veröffentlichte drei wichtige Bücher, Violence , The Contract und Heroes , deren Stil etwas Ähnlichkeit mit Gottes Holzstücken hatte , dem wegweisenden Werk des senegalesischen Schriftstellers und Filmregisseurs Ousmane Sembene.
Ifeoma Okoyes
hinter den Wolken und Männer ohne Ohren auch in den frühen 1980er Jahren erschienen. Sie konzentrierten sich auf die Leere der auffälligen, erfundenen Traditionen, die durch Ölgeld bereits vor dem Absturz ermöglicht wurden. Buchi Emecheta hatte bereits Mitte der 1970er Jahre Bürger zweiter Klasse über das Schicksal der nach Großbritannien ausgewanderten Nigerianer veröffentlicht und einen Bericht mit einer Unmittelbarkeit und Macht geliefert, die an Malcolm X erinnert.
Dies war nur ein Teil einer breiteren intellektuellen Kultur. Mit der steigenden Zahl von Universitätsstudenten wurde die nigerianische Studentenbevölkerung immer unruhiger. Eine mächtige Welle von Studentenrevolten mit vielen Helden, die ihr Leben für die Sache gaben, begann 1971 mit der Ermordung von Kunle Ade
und setzte sich über die nächsten zwei Jahrzehnte und darüber hinaus fort. Der Radikalismus der Studenten dominierte die Universitäten: zuerst Ibadan, dann Nsukka, bevor er sich weiter ausbreitete.
Die frühen Nationalisten, die die Souveränität für Nigeria gefordert hatten, waren Studenten wie Mokwugo Okoye
die sowohl von der indischen Unabhängigkeit als auch von Mao und der UdSSR inspiriert waren. Die neue Generation wurde von radikalen Professoren wie Yusufu Bala Usman unterstützt, die ihnen beibrachten, die Bemühungen einer Comprador-Elite aufzudecken, ihren Schläger fortzusetzen, indem sie religiöse und ethnische Spannungen schürten. Der Ökonom Bade Onimode
konzentrierte sich auf die koloniale Zerstörung von Kanos Tuchindustrie, ein Sabotageakt, der dem Würgen der indischen Textilherstellung durch Großbritannien gleichkommt. Onimodes Magnum Opus, Imperialismus und Unterentwicklung in Nigeria (1982), bleibt die beste wirtschaftliche Analyse der Lage in Nigeria und würde heute sicherlich einen Nachdruck verdienen.
Dieser Campus-Radikalismus ließ erst Mitte der neunziger Jahre nach, als die Umstände das Auftreten von Kulten auf dem Campus begünstigten. Der Historiker Stephen Ellis
hat diese Kulte als Nährboden politischer Parteien dargestellt. Für Richard Brodie[
definieren sie die Natur der nigerianischen Bourgeoisie (die er als „kultistische Bourgeoisie“ bezeichnet). Der nigerianische Staat ermöglichte es den ethnistischen, geheimen, kriminell gesinnten Kulten sicherlich, Studentenaktivisten mit Begeisterung von Universitätsgeländen auszurotten, einschließlich einer Reihe von Attentaten. Dies setzte sich auch nach der Einführung der Zivilherrschaft im Jahr 1999 fort.
Krise
Der nigerianische Radikalismus stand vor vielen anderen Herausforderungen. Besser organisierte Bewegungen, die auf ethnischer Zugehörigkeit beruhen, haben sich neben dem Wachstum des „orthodoxen“ Islam im Norden als alternative Kanäle für politisches Handeln herausgestellt. Die Landschaft des Nordens war in der Unabhängigkeit semi-animistisch und wurde erst ab den 1960er Jahren in einem sinnvollen Sinne islamisiert, wobei die Gumi-Familie
der Religionswissenschaftler eine zentrale Rolle spielte und Saudi-Arabien finanzielle Unterstützung für solche Bemühungen leistete.
In der Zwischenzeit blühten im Süden neue, radikalere Formen des Protestantismus auf, einschließlich des Pfingstglaubens. Es entstanden „Born Again“ -Bewegungen, angeführt von versierten Televangelisten. Der Ansturm auf Nigerias echte kulturelle Traditionen war so intensiv, dass authentische traditionelle Kunst – der Schreine – heute oft als Ausdruck des Heidentums missbilligt wird.
Abgesehen von einer kurzen demokratischen Pause waren die neunziger Jahre Nigerias von einem albtraumhaften Abstieg in Armut und Paria-Status auf internationaler Ebene geprägt, während die Armee die Angelegenheiten von Staat und Intellektuellen in Scharen misshandelte. In dieser Zeit landeten viele nigerianische marxistische Persönlichkeiten
in den USA, insbesondere Literaturkritiker wie Biodun Jeyifo
Tejumola Olaniyan
und Akin Adesokan
Sie behielten ihre Radikalität im US-Umfeld bei – eine bemerkenswerte Leistung für sich. Ein weiteres Beispiel ist Biko Agozino[
ein Kriminalist , deren 2014 Artikel
„Das Africana Paradigma in Kapital“ zerstörte den Mythos, dass der Marxismus eine eurozentrische Ideologie sei, die mit dem afrikanischen Stolz unvereinbar sei.
Einige nigerianische Radikale gingen den gleichen Weg wie Ex-Kommunisten in Osteuropa oder Zentralasien und benannten sich als Verfechter ihrer jeweiligen ethnischen Anliegen um. Dieses volte Gesicht hatte Wurzeln, die viel weiter zurückreichen: Bereits in den 1960er Jahren begann ein Drang nach „Entryismus“ in Nigerias dominanten ethnischen Parteien, und Militärregierungen – insbesondere die von IBB und Sani Abacha – fanden Unterstützung von abtrünnigen Radikalen, die bereit waren ihre Sache aufzugeben. Sie übten selten einen positiven Einfluss auf das Geschehen unter diesen aufeinanderfolgenden Militärverwaltungen aus, aber einige schafften es sicherlich, ihre radikalen Referenzen in diesem Prozess zu beschmutzen.
Es gab jedoch auch ein qualitativ neues Phänomen: den globalen Zusammenbruch der „großen Erzählungen“, der den marxistischen Dramatiker Femi Osofisan
dazu veranlasste, zu erklären, seine Generation sei „Krieger einer gescheiterten Utopie“ gewesen. Viele ehemalige Radikale waren desillusioniert und sahen keine Alternative zum Neoliberalismus mehr.
Demut und Ausdauer
Was eine angeschlagene Linke wiederbelebte, war die Erfahrung von Militärdiktatur, wirtschaftlicher Not und einer neuen Sensibilität für die Würde des Menschen in den turbulenten und gefährlichen neunziger Jahren. Die Demut nigerianischer marxistischer Denker war immer greifbarer gewesen als in Kulturen, in denen Nichtwissen als Sünde gilt. Doktrinäres Denken aller Art ist selten, trotz des heftigen Dramas der linken Organisation, einschließlich der fehlgeschlagenen Bemühungen, eine richtige Arbeiterpartei zu gründen – das bestimmende Projekt der nigerianischen Linken in den letzten drei Jahrzehnten. Diese Art von Demut könnte überall als Modell für marxistische Theorien und radikale Praktiken dienen.
Seit dem Übergang zur Zivilherrschaft im Jahr 1999 wurde die nigerianische Demokratie von Paten, Privatisierung, Einschüchterung der Wähler, ethnischen Spielereien und ausgefeilten Ausschlussstrukturen dominiert, wie beispielsweise den „ Indigenitätsregeln
die Angehörige von Minderheitengemeinschaften diskriminieren sollen entstanden anderswo (Muslime im Süden, Christen im Norden, ländliche Gemeinden usw.).
Aber es gibt immer noch gut vernetzte marxistische Kräfte wie die
Demokratische Sozialistische Bewegung von
Segun Sango
Arbeitsorganisatoren mit internationalem Profil wie Baba Aye
und anhaltende Kämpfe zur Verbesserung der Position der Arbeiter. Sogar religiöse Kreise haben wirklich radikale, emanzipatorische Strömungen hervorgebracht: Der katholische Bischof von Sokoto, Matthew Kukah[
und das Interreligiöse Vermittlungszentrum
in Kaduna, das sich für ein friedliches Zusammenleben zwischen nördlichen Muslimen und Christen einsetzt, sind Beispiele dafür.
Das Leben in Nigeria ist im besten Fall sehr schwierig, und dies umso mehr angesichts einer globalen Pandemie. Für die Westler sind die Schwierigkeiten des heutigen Lebens nur ein Vorgeschmack darauf, wie die Dinge für die meisten Menschen auf der ganzen Welt bereits waren. Der Optimismus, den die Nigerianer angesichts extremer, anstrengender Widrigkeiten zeigen, ist ein Beispiel dafür. Ohne Selbstlosigkeit und Demut kann es keine Veränderung Nigerias und sicherlich keine Veränderung der Welt geben.
ÜBER DEN AUTOR
Adam Mayer ist der Autor von Naija Marxisms: Revolutionary Thought in Nigeria
Er unterrichtet internationale Beziehungen an der Széchenyi István Universität in Győr, Ungarn.
ABGELEGT UNTER NIGERIA
AFRIKANISCHER SOZIALISMUS
Demonstration gegen Polizeigewalt seit einer Woche in ganz #Nigeria
Die Proteste wurden zuletzt blutig niedergeschlagen, mindestens 10 Menschen getötet. #PoliceBrutality
#EndPoliceBrutalityinNigera
#EndSARS
Nigeria – Der Gouverneur von Osun entgeht dem Attentat
Der Gouverneur des nigerianischen Bundesstaates Osun ist einem „Attentat“ entkommen, als bewaffnete Personen in der Landeshauptstadt Osogbo Demonstranten gegen die Brutalität der Polizei angriffen. Nachdem Gouverneur Adegboyega Oyetola mit den Demonstranten marschiert war, sprach er sie an, als Schüsse abgegeben wurden. Herr Oyetola wurde nicht verletzt, aber einige seiner Helfer wurden verwundet. Nigeria wurde von mehr als zweiwöchigen Protesten gegen die Sars-Polizeieinheit erschüttert.
Seine Beamten werden der Erpressung, Folter und des Mordes beschuldigt.
Die Regierung hat versprochen, Sars (Special Anti Robbery Squad) aufzulösen, aber dies hat die Demonstranten nicht befriedigt, die jetzt ihre Forderungen erweitert haben und ein Ende der jahrzehntelangen Korruption und Misswirtschaft in Afrikas größtem Ölproduzenten gefordert haben, die viele junge Nigerianer zurückgelassen hat mit düsteren wirtschaftlichen Aussichten.
Tausende überwiegend junge Menschen sind erneut auf die Straßen von Städten im ganzen Land gegangen.
Die Proteste wurden auch von globalen Prominenten wie dem Twitter-Gründer Jack Dorsey, dem US-Rapper Kanye West, den Fußballern Mesut Ozil und Marcus Rashford sowie den nigerianischen Superstars Davido und Wizkid unterstützt.
Wie Nigerias Proteste gegen die Brutalität der Polizei global wurden
Die jungen Nigerianer, die den Präsidenten zum Rückzug gezwungen haben
Nigerias60-jähriger Kampf um die Einheit
Was ist in Osun passiert?
Eine Gruppe von Menschen, die mit Waffen und Macheten bewaffnet waren, eröffnete das Feuer, als Herr Oyetola vor den Demonstranten in der Hauptstadt Osogbo in Osun sprach – nachdem er mit ihnen marschiert und gesungen hatte.
Wolfgang Erbe
Bayern München kommt alle am Samstag
https://www.youtube.com/watch?v=Gjf6TQw58ac&list=RDgGwCgWo8yOI&index=2
https://medien-kunst-industrie.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++7a359efc-1553-11eb-959e-001a4a160119
Aufstehen für Kultur!
Trotz aller aktuellen Ankündigungen der Herren Altmaier, Aiwanger und Söder:
Es geht –wenn überhaupt – nur im Schneckentempo und scheibchenweise vorwärts mit der Unterstützung und Absicherung von Kulturschaffenden und allen Selbstständigen in der Corona-Krise.
Und das, obwohl vielen nach über sechs Monaten Auftrags- und Einkommensverlusten sowie Auftritts- und Arbeitsverboten das Wasser längst bis zum Hals steht.
Worauf warten der Ministerpräsident und die Minister noch?
JETZT + SOFORT muss ENDLICH direkt und unbürokratisch geholfen werden!
Deshalb nimmt der Fachbereich Medien+Kunst in ver.di München die morgige Demonstration auf dem Königsplatz in München zum Anlass, ver.di-Forderungen unter die Leute zu bringen (siehe das Faltblatt mit Forderungen im Anhang).
Kultur-Demonstration
»Aufstehen für Kultur«
Sonnabend, 24. Oktober 2020, 12:00 Uhr
Königsplatz München
Hier das LINK zur Demonstration:
https://aufstehenfuerkultur.de/
ver.di-Treffpunkt:
11:45 Uhr,
vor dem NS-Dokumentationszentrum,
Max-Mannheimer-Platz 1, am Königsplatz
https://medien-kunst-industrie.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++7a359efc-1553-11eb-959e-001a4a160119
Feuer unter den Hintern
https://medien-kunst-industrie.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++60f0acbc-12eb-11eb-be25-001a4a160129
https://medien-kunst-industrie.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++46acbd30-e381-11ea-8ac2-001a4a160100
https://medien-kunst-industrie.verdi.de/
Hier passt ja wunder bar der jüngste Beitrag vom 29.12.2021 des MANAGER-MAGAZINS unter dem Titel „Cum-ex-Affäre in Hamburg Anwalt von Scholz forderte Einstellung von Verfahren“ rein.
Klickt bitte den nachstehenden Link an:
> https://www.manager-magazin.de/politik/cum-ex-affaere-anwalt-von-scholz-forderte-einstellung-von-verfahren-a-36eda623-5dc4-4d84-8196-82e7e546d4e1 !
Ich möchte es nur angemerkt haben!
Heinz-J. Kaltenach
Dirk Altpeter sagt: Ich habe einen Beitrag gefunden, der zum Thema das Folgende zum Ausdruck bringt:
Dammbruch bei Cum-Ex-Ermittlungen – „Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist“
Überraschung im Cum-Ex-Prozess: Ein Ex-Banker der Hamburger Warburg-Bank hat ein Geständnis abgelegt. Der Investigativ-Journalist Oliver Schröm spricht von einem Dammbruch. Im Interview erklärt er, wie es nun für Ex-Warburg-Chef Christian Olearius, Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher weitergeht – und wie ein bis in die Justiz reichender SPD-Filz in Hamburg die verwickelten Politiker schützt.
INTERVIEW MIT OLIVER SCHRÖM am 15. Januar 2022
Das komplette Interview könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen:
> https://www.cicero.de/innenpolitik/dammbruch-bei-cum-ex-ermittlungen-olaf-scholz-peter-tschentscher-spd-hamburg-steuerbetrug-warburg
ARMES DEUTSCHLAND
GELDWÄSCHE DER DEUTSCHEN BOURGEOISIE UND DER IMPERIALISTISCHEN STAATEN MITHILFE INTERNATIONALER STAATLICHER UND PRIVATKAPITALISTISCHER TERRORISTISCHER VEREINIGUNGEN
Deutsche Bank – die nächste kriminelle Vereinigung
Nach den milliardenschweren Manipulationen der Autobauer, nach dem Wirecard-Betrug und den Cum-Ex Geschäften kommt nun die Deutsche Bank als die nächste kriminelle Vereinigung als Tageslicht. Die Deutsche Bank und anderen Übermonopolbanken des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, wie die JP Morgan Chase, die schweizerische UBS sowie die Commerzbank haben über Jahre verdeckte Geldwäsche-Geschäfte durchgeführt. Es geht um mehr als 2000 Geldwäsche-Verdachtsfälle und ein Geldvolumen von sage und schreibe zwei Billionen US-Dollar – nach dem aktuellen Stand.
https://www.rf-news.de/2020/kw39/deutsche-bank-die-naechste-kriminelle-vereinigung
Die USA und UK – United Kingdom als Täter?
Staatsanwälte in Dänemark haben drei Briten und drei Amerikaner angeklagt, die dänische Staatskasse um mehr als 1,1 Milliarden Kronen (175 Millionen Dollar; 130 Millionen Pfund; 150 Millionen Euro) über eine deutsche Bank betrogen zu haben.
https://www.bbc.com/news/world-europe-56731339
Zum ersten Mal schildert ein früherer Mitarbeiter der US-amerikanischen Investment-Bank Merrill Lynch öffentlich, wie sogenannte „Tax Trader“, also Steuerhändler der Bank, über Jahre hinweg die deutsche Steuerkasse mit Cum-Ex- und vergleichbaren Geschäften geplündert haben. Der Insider, der im Londoner Handelsraum von Merrill Lynch gearbeitet hat, berichtet dem ARD-Magazin „Panorama“ (NDR), Zeit Online sowie der „New York Times“ von verbotenen Preisabsprachen, Kreisgeschäften mit milliardenschweren Aktienpaketen und der bisher wenig beachteten Rolle der US-Behörden im Cum-Ex-Skandal. Der Insider will anonym bleiben, weil er juristische Schritte seines ehemaligen Arbeitgebers sowie Angriffe von ehemaligen Kollegen fürchtet.
Im Interview sagt der Ex-Mitarbeiter: „Das Tagesgeschäft fand in London statt, aber es wurde sorgfältig von Amerikanern kontrolliert“. Außerdem sei das Kapital amerikanischer Anleger für die Geschäfte genutzt worden, beispielsweise aus US-Pensionsfonds. Auch die riesigen Aktienpakete, die eingesetzt wurden, seien von US-amerikanischen Anlegern gekommen.
Dass die amerikanische Investmentbank Merrill Lynch in großem Umfang steuergetriebene Aktiengeschäfte getätigt hat, die unter den Begriffen „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ bekannt geworden sind, geht aus internen Dokumenten der Bank sowie aus Handelstabellen und Anzeigen von Whistleblowern bei Aufsichtsbehörden hervor, …
https://www.presseportal.de/pm/69086/4499844
Ist unser Kanzler im Kopf einer imperialistischen internationalen terroristischen und mafiösen Vereinigung?
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/cum-ex-olaf-scholz-vorermittlungen-staatsanwaltschaft-hamburg-parlamentarischer-untersuchungsausschuss/
Olaf Scholz’ Gedächtnislücken:
https://sven-giegold.de/cum-ex-scholz-tschentscher-gruene-tinte/#
CumCum – der übersehene Bruder von CumEx
21.10.2021
CumCum-Geschäfte haben den deutschen Steuerzahler nach neuen Schätzungen bisher über 28 Milliarden Euro gekostet. Das Problem wurde zu lange ignoriert und die Geschäfte erst im Jahr 2016 erheblich erschwert.
Als die Geschäfte endlich erschwert wurden, versuchten das Bundesfinanzministerium und einzelne Länderfinanzministerien offenbar, die Banken vor Rückforderungen zu schützen. Kein Wunder, dass bis Ende 2020 gerade mal 135 Millionen Euro zurückgeholt wurden, nicht mal ein halbes Prozent des Gesamtschadens.
Noch immer gibt es kaum Bemühungen, die illegal erstandenen Gelder zurückzuholen. Weder legen die Banken von sich aus ihre Rolle bei CumCum offen und zahlen die entsprechenden Gewinne freiwillig zurück, noch werden die Finanzämter oder die Staatsanwaltschaften systematisch in Sachen CumCum aktiv. Dabei wäre viel möglich, wenn jetzt gehandelt wird.
Gegen CumEx-Beschuldigte liegen inzwischen die ersten strafrechtlichen Urteile vor. Der Bundesgerichtshof hat vor Kurzem höchstrichterlich die Strafbarkeit der CumEx-Geschäfte und den Einzug von Geldern bestätigt. Die Urteile zwingen einige CumEx-Akteure, die unrechtmäßigen Steuererstattungen aus CumEx-Geschäften an den Staat zurückzuzahlen. Nach dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu CumEx gibt es nun einen in der Hamburger Bürgerschaft. Kurzum: Bei CumEx gibt es Bewegung bei der Aufklärung.
Ganz anders bei CumCum. Dabei geht es um Geschäfte der gleichen Familie und um einen geschätzten Schaden von über 28 Milliarden Euro. Bei CumCum, wie bei CumEx, werden Geschäfte um den Dividendenstichtag so arrangiert, dass am Ende Steuern erstattet werden, auf die der Empfänger in diesem Umfang keinen Anspruch hatte. Viele Täter haben sich so Milliarden erschlichen. Während bei CumEx die strafrechtlichen Ermittlungen in vollem Gange sind, sind bei CumCum keine nennenswerten Aktivitäten auf Seite der Strafverfolgungsbehörden oder der Finanzämter zu beobachten.
Das Ausbleiben der juristischen Aufarbeitung reiht sich in eine lange Liste politischen Versagens in Sachen CumCum ein. Die CumCum-Geschäfte wurden nämlich zu lange ignoriert. Obwohl am 18. August 2015 CumCum sogar vom Bundesfinanzhof für grundsätzlich illegal erklärt wurde, dauerte es noch bis Juli 2016, bis die Geschäfte rückwirkend ab dem 01.01.2016 erheblich erschwert wurden. Das war nur der eine Teil des Skandals. Denn anstatt sich an die vollumfängliche juristische Aufarbeitung zu machen, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) 2016 zusammen mit der hessischen Finanzverwaltung den Großteil der illegalen Geschäfte zunächst reingewaschen. Illegal erstandene Gelder von schätzungsweise über 28 Milliarden Euro sollten den Tätern überlassen werden.
Ein Skandal von einem immensen Ausmaß und ein Fehler, der erst im Juli 2021 final korrigiert wurde. Doch bis heute findet dazu kaum Aufklärung statt. Noch immer gibt es offenbar keine aktiven Bemühungen, die Gelder zurückzuholen. Über CumCum liegt ein großes Schweigen.
Wie funktionieren CumCum-Geschäfte?
Videos und Informationen zum Thema internationale Staats- und Kapitalverbrechen:
https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/cum-ex-skandal-geschichte-eines-organisierten-steuerraubs/
Weltweit wurden 150 Milliarden Euro gestohlen. Dieses Geld fehlt den Staaten in den Etats für Umweltschutz, Bildung, Verkehrswende oder Digitalisierung. Klicken Sie auf die Grafik, um zu sehen, was Ihr Land mit dem Geld hätte tun können.
https://correctiv.org/top-stories/2021/10/21/cumex-files-2/
Zeitschrift Cicero – Verlag Res Publica – für welchen Teil der Bourgeoisie ergreift der Verlag die Initative?
BLICK NACH RECHTS:
Nachdenken über „Cicero“
https://www.bnr.de/artikel/aktuell-aus-der-zivilgesellschaft/nachdenken-ber-cicero
Der „jüdische Freund“ als alibihafte Reinwaschung radikal rechten Denkens
https://starke-meinungen.de/blog/2016/07/01/was-im-cicero-gesagt-werden-darf-kriegs-und-auschwitzkomplex/
Alexander Marguier und Dirk Notheis Eigentümer der Kapitalgesellschaft Rantum führt. Als Investmentbanker bei Stanley Morgan beriet er vor zehn Jahren den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus beim Kauf des Energiekonzerns EnBW. Ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Untreue wurde eingestellt.
Dirk Notheis ist einer der bekanntesten Finanzmanager weltweit
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.interview-mit-dirk-notheis-ausstieg-bei-morgan-stanley-war-eine-art-geschenk.f967514f-a7fd-4c47-b07f-459456dafc7a.html
https://lobbypedia.de/wiki/Dirk_Notheis
Schwennicke hat seinen Halbanteil an den Frankfurter Unternehmer Dirk Notheis verkauft, der die Kapitalgesellschaft Rantum führt. Als Investmentbanker bei Stanley Morgan beriet er vor zehn Jahren den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus beim Kauf des Energiekonzerns EnBW. Ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Untreue wurde eingestellt. Cicero soll aber keine Investition sein, Notheis hat sich mit seinem Privatvermögen eingekauft, will sich nicht in redaktionelle Belange einmischen und versteht das Engagement als seinen Beitrag zur „pluralistischen Meinungslandschaft“.
https://www.sueddeutsche.de/medien/cicero-cristoph-schwennicke-1.5166659