Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat uns ein Info-Potpourri zugesendet, das wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.
Dem Wolfgang gebührt ein herzliches Dankeschön dafür.
Für den AK Manni Engelhardt- Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Tesla den Hahn abdrehen – Sand im Getriebe Berlin – Wir rufen alle Grünen zur Besonnenheit auf, Gewalt gegen unsere Demo-Teilnehmenden dulden wir nicht! – Berichte und Videos vom Camp und Widerstand +
Tel Aviv – das Volk erklärt der Staat ist der Feind des Judentums und Israels – „Netanjahu führt Israel in den völligen Untergang“
https://salonzurdiskussiondesdialektischenmaterialismus.quora.com/
https://www.facebook.com/wolfgang.erbe.52/
Sand im Getriebe Berlin
Cochise – Rauchzeichen
@SiGBerlin
Wir rufen alle Grünen zur Besonnenheit auf, Gewalt gegen unsere Demo-Teilnehmenden dulden wir nicht!
https://twitter.com/SiGBerlin/status/1789739791640101264/photo/1
Grünheide
2000 Menschen demonstrierten gegen die geplante Erweiterung der Tesla-Fabrik
2000 Menschen demonstrieren gestern Nachmittag unter dem Motto „Wasser. Wald. Gerechtigkeit“ in Grünheide. Sie forderten die lokale Gemeindevertretung auf, die geplante Erweiterung der Tesla-Fabrik zu stoppen und so dem demokratischen Votum der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu folgen.
Pressemitteilung der Wasserschützer
Sonntag, 12.05.2024, 18:00 Uhr
Die Demonstration war doppelt so groß wie ein Protestzug gegen Tesla im März. Auf dem Protest-Camp auf der Festwiese in Grünheide tauschen sich bereits seit Mittwoch rund 1500 Menschen über Wasserschutz und eine Mobilitätswende aus.
„Unser Protest wird immer größer. Das Camp und die Demonstration ‚Wasser. Wald. Gerechtigkeit‘ sind ein riesiger Erfolg für unseren Einsatz gegen die Tesla-Erweiterung.
Tesla hat Grünheide in Verruf gebracht: durch Wassergefährdung und undemokratische Machenschaften. Die Gemeindevertretung kann mit einem Nein zur Erweiterung dafür sorgen,
dass Grünheide wieder für Demokratie und Wasserschutz bekannt wird“, sagt Karolina Drzewo, Pressesprecherin von Tesla den Hahn abdrehen.
Im Februar hatte die Mehrheit der Menschen in Grünheide in einer Bürgerbefragung gegen die Umwandlung von weiteren 100 ha Wald in Industriefläche gestimmt. Dennoch soll jetzt die gesamte Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert werden. Einem späteren Verkauf an Tesla oder einer Rodung stünde dann nichts mehr im Wege. Am kommenden Donnerstag, 16. Mai, stimmt die Gemeindevertretung über den neuen Bebauungsplan ab.
Sand im Getriebe Berlin
@SiGBerlin
Wir rufen alle Grünen zur Besonnenheit auf, Gewalt gegen unsere Demo-Teilnehmenden dulden wir nicht!
#StopTesla #DisruptTesla
https://twitter.com/SiGBerlin/status/1789739791640101264
Ohne Wasser kein Leben
Was den Protest heute ausgezeichnet hat, ist wieder der Wille und der Mut entschlossen für Veränderung zu kämpfen
https://twitter.com/hashtag/DisruptTesla?src=hashtag_click
Die Lage unserer Gesellschaft am Anfang des Jahres 2024 ist so dramatisch wie schon seit langem nicht mehr. Menschenfeindliche und faschistische Kräfte legen die Axt an das Fundament unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung.
Gleichzeitig setzt sich die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen in rasendem Tempo fort. Obwohl Grundgesetz und internationale Verträge weiteres Zögern verbieten, entscheiden sich Menschen mit viel Gestaltungsmacht und Geld in unserem Land, den politischen Kurs der Zerstörung weiter aufrechtzuerhalten. Ob aus Angst vor Veränderung oder aus zynischem Eigennutz – darüber lässt sich nur spekulieren.
Egal, welches Motiv zugrunde liegen mag: Die Weiterführung des “Status-Quo” ist ein Verbrechen mit schlimmstmöglichen Konsequenzen: Milliarden Menschen werden dadurch leiden und sterben.
Konfrontiert mit dieser Realität haben alle Bürgerinnen und Bürger die demokratische Pflicht so zu handeln, dass sie sich nicht der Komplizenschaft an diesem Verbrechen schuldig machen.
Diesem demokratischen Auftrage möchte die Letzte Generation von Anfang an gerecht werden. Wir sind gewöhnliche Menschen mit alltäglichen Problemen, die friedlich für eine gerechte Gesellschaft einstehen. Eine Gesellschaft, die wieder im Einklang mit ihren grundlegendsten demokratischen Werten handelt.
Egal, ob wir das Erstreiten des Frauenrechts, das Ende der Segregation oder das Erkämpfen von Arbeitsrechten betrachten: Um eine Wende hin zu einer gerechteren und menschlicheren Gesellschaft zu schaffen – war historisch neben anderen Beteiligungsformen unserer Demokratie auch immer hartnäckiger Protest unverzichtbar. Dabei hat sich gewaltfreier Widerstand als außergewöhnlich effizientes Mittel herausgestellt. Wenige Prozent der Bevölkerung können in kürzester Zeit die politische Realität völlig auf den Kopf stellen, sofern ihr Anliegen von einem breiten Querschnitt der Bevölkerung geteilt wird. Dies trifft im Fall der gerechten Rettung unserer gesellschaftlichen Lebensgrundlagen offensichtlich zu. Darum ist es das Ziel der Letzten Generation, eben jene kritische Masse an Menschen auf die Straßen zu mobilisieren, die es braucht, damit dieser Wunsch auch Realität wird.
https://letztegeneration.org/blog/2024/01/strategie-fuer-2024/
Tel Aviv – das Volk erklärt der Staat ist der Feind des Judentums und Israels
„Netanjahu führt Israel in den völligen Untergang“
Bei wütenden Protesten in Israel haben Zehntausende Demonstranten erneut ein Ende der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu gefordert.
12.05.2024
Israel – das Volk greift die Regierung an
Lieber Kollege Engelhardt, liebe Kolleginnen und Kollegen,
klickt bitte zum Thema
„Nachricht Israel-Palästina-Konflikt
Israelische Angriffe mit weißem Phosphor auf den Libanon schädigen Menschen und Ökosystem. Nach Angaben der IOM wurden durch die Angriffe mehr als 92.600 Menschen aus ihren Dörfern im Südlibanon vertrieben.“ den nachstehenden Link an und lest Euch den Beitrag durch:
> https://www.aljazeera.com/news/2024/6/9/israels-attacking-lebanon-with-white-phosphorous-causing-lasting-harm-hrw !
Franz-Willi Motter
Es wird Zeit, das die Verbrechen geahndet werden, und die Schuldigen vor Gericht kommen
Israel, Hamas in neuem UN-Bericht wegen Kriegsverbrechen angeklagt
vor 6 Stunden
Von Matt Murphy, BBC News
Israel und der Hamas werden beschuldigt, seit dem 7. Oktober in einem neuen unabhängigen Bericht an den UN-Menschenrechtsrat eine Litanei von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben.
Die vernichtenden Anschuldigungen, die von Ermittlern der UN-Untersuchungskommission zusammengestellt wurden, beschuldigten beide Seiten der Kriegsverbrechen wegen zunehmender Angriffe auf Zivilbevölkerung und „Mord oder absichtliche Tötungen“.
Der Bericht, der die Zeit bis Ende 2023 abdeckt, beschuldigte Israel speziell der Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen Folter, „Vernichtung“ und „Geschlechtverfolgung gegen palästinensische Männer und Jungen“.
Israel wies die Ergebnisse des Berichts zurück und beschuldigte die Kommission, „eine eng geführte politische Agenda“ dagegen zu verfolgen.
Die Ermittler haben den Bericht, der nächste Woche dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wird, zusammengestellt, durch stundenlange Interviews mit Opfern und Zeugen, medizinischen Berichten und Open-Source-Informationen.
Das Gremium, das von der ehemaligen UN-Menschenrechtschefin Navi Pillay geleitet wird, sagte, dass Israels Einsatz schwerer Waffen in bewohnten Gebieten ein Kriegsverbrechen darstellt, da es ein direkter Angriff auf die Zivilbevölkerung sei, der „maximalen Schaden verursachen und die Prinzipien der Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und angemessenen Vorsichtsmaßnahmen missachtet“.
Israel wurde auch mehrere andere Kriegsverbrechen beschuldigt, darunter Hunger, willkürliche Inhaftierung und das Töten und Verstümmeln von „zehntausenden Kindern“. Der Bericht sagte auch, Israel habe eine „totale Belagerung“ bewaffnet, die Macht, Nahrung und Wasser auf Zivilisten beschränkte, die ihrer Meinung nach „kollektive Bestrafung“ gleichkäme.
Andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von Israel begangen wurden, sagten die Autoren, beinhalteten das „Verrottung, Mord, Geschlechtsverfolgung gegen palästinensische Männer und Jungen, gewaltsame Übertragung der Bevölkerung, Folter und unmenschliche und grausame Behandlung“.
Die Hamas wurde auch einer Vielzahl von Misshandlungen während ihrer Anschläge vom 7. Oktober beschuldigt, bei denen 1.200 Menschen getötet und 251 weitere entführt wurden. Der Bericht sagte, es gebe Beweise für weit verbreitete sexuelle Gewalt gegen israelische Frauen und ein Muster von Massentötungen in öffentlichen Unterkünften.
„Viele Entführungen wurden mit erheblicher körperlicher, geistiger und sexueller Gewalt und erniedrigender und demütigender Behandlung durchgeführt, einschließlich in einigen Fällen, die die Entführten vorführten“, heißt es in dem Bericht. „Frauen und Frauen wurden von männlichen Tätern als Siegestrophäen eingesetzt.“
Israelischen Streitkräften wurde auch sexuelle Gewalt wegen des öffentlichen Ausstreifens der Palästinenser beschuldigt, die nach Angaben der Ermittler „die Gemeinschaft im Allgemeinen zu demütigen und die Unterordnung eines besetzten Volkes zu betonen“.
Israel – das sich weigerte, mit der Untersuchung zusammenzuarbeiten – wies den Bericht schnell zurück und beschuldigte ihn der „systematischen antiisraelischen Diskriminierung“.
Meirav Eilon Shahar, ihr UN-Botschafter in Genf, beschuldigte die Kommission, eine falsche Äquivalenz zwischen der Hamas und dem israelischen Militär in Bezug auf sexuelle Gewalt ziehen zu wollen.
Die Hamas hat sich noch nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Der Bericht selbst hat keine Strafen, aber er könnte bei einer möglichen zukünftigen Verfolgung israelischer und Hamas-Führer verwendet werden.
Michael Becker, Professor für internationales Menschenrechtsrecht am Trinity College Dublin, sagte der BBC, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) – der Haftbefehle für israelische und Hamas-Führer ausgestellt hat – sich wahrscheinlich auf den Bericht angewiesen haben würde, um neue Untersuchungslinien zu finden, die er bei seiner Untersuchung verfolgen kann, aber es sei unwahrscheinlich, dass er als „direkte Beweise“ in dem Fall dienen würde.
Er fügte hinzu, dass es „keine Frage“ gebe, dass Südafrika den Internationalen Gerichtshof (IGH) zu dem Bericht als Teil seines separaten Falles verweisen würde, der Israel des Völkermords in Gaza beschuldigt.
Er stellte fest, dass der IGH „oft auf diese Art von Berichten in seiner Entscheidung verweist“, warnte aber, dass Südafrika die Richter davon überzeugen müsse, dass der Bericht „methodologisch solide“ sei.
Nach der Veröffentlichung des Berichts sagte Pillay, es sei „unverzichtbar“, dass jeder, der beschuldigt wird, Verbrechen in dem Konflikt begangen zu haben, „zur Rechenschaft gezogen wird“.
„Die einzige Möglichkeit, die wiederkehrenden Zyklen der Gewalt, einschließlich Aggression und Vergeltung von beiden Seiten, zu stoppen, besteht darin, die strikte Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten“, fügte sie hinzu.
Die Hamas-Führer Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri und Ismail Haniyya unterliegen bereits einem Haftbefehl des IStGH wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant unterliegen ebenfalls ähnlichen Haftbefehlen. Der Bericht vom Mittwoch griff speziell die Rhetorik an, die von einigen ungenannten israelischen Beamten verwendet wurde, die, wie sie sagte, auf „Anstiftung“ hinauslaufen könnte und „andere schwere internationale Verbrechen“ darstellen könnte.
Mehr als 37.120 Menschen wurden seit Beginn des Konflikts in Gaza getötet, so das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium.
Unterdessen wird die UNO zum ersten Mal Israels Militär, Hamas und den bewaffneten Flügel des Palästinensischen Islamischen Jihad in ihre Liste der Straftäter aufnehmen, weil sie die Rechte der Kinder verletzen.
Der Jahresbericht, der von der BBC gesehen wurde und am Donnerstag veröffentlicht werden soll, soll die Parteien beschämen, damit sie sich zu Maßnahmen verpflichten, die von den Vereinten Nationen zum Schutz von Kindern skizziert wurden.
Was die Haftbefehle des IStGH für Israel und die Hamas bedeuten
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetze zur Sanktion des IStGH wegen Gaza-Wettkampfbefehls
ICC-Ankläger fordert Verhaftung israelischer und Hamas-Führer
https://www.bbc.com/news/articles/cl55gzp7vn9o