Kollege Wolfgang Erbe informiert ganz aktuell über Cum-Ex – Der Staat – die Justiz und das Kapital und anderes mehr!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.

Darin ist u. a. das Kapitel „Cum-Ex – Der Staat – die Justiz und das Kapital“ enthalten.

Dieses Kapitel ist eine weitere Belichtung der „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) und deren „JURISTISCHEN TOLLHAUSES“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus)! Wir haben das komplette Info-Potpourri in seiner Gänze nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Rejoice – der Roman gegen den Ekel – fck fascism + Cum-Ex – Der Staat – die Justiz und das Kapital + Am Samstag auf die Straße!

Loikaemie – Unsere Freunde

 

Rejoice – der Roman gegen den Ekel – fck fascism

Der Staat – die Justiz und das Kapital

Cum-Ex-Skandal: Die Geschichte eines organisierten Steuerraubs
 
 
 
CUM-EX-SKANDAL
 

Finanzaufseher wollen Rolle der Börse im Cum-Ex-Steuerraub nicht untersuchen

 

Cum-Ex-Skandal:Sie dürfen die Beute behalten

 

Überlastete Staatsanwaltschaft – Ver­jähren einige Cum-Ex-Ver­fahren?

Laut einem Medienbericht könnten einige Cum-Ex-Verfahren verjähren. Die Staatsanwaltschaft Köln, bei der viele Verfahren liegen, sei überlastet und könne die Fälle womöglich nicht rechtzeitig anklagen.

Das Handelsblatt berichtet am Montag, dass mehreren Cum-Ex-Verfahren in Nordrhein-Westfalen womöglich die Verjährung droht. Während das Landgericht (LG) Bonn eine eigene Strafkammer für die komplexen Steuerstrafverfahren eingerichtet habe und nun mehrere solcher Verfahren gleichzeitig führen könnte, werde die Staatsanwaltschaft Köln nicht schnell genug anklagen können.

„Wenn die Dinge nicht beschleunigt werden, droht in einigen Fällen die absolute Verjährung“, lässt sich der Gerichtspräsident Stefan Weismann in der Zeitung zitieren. Damit würden viele der Beschuldigten ohne Anklage davonkommen.

https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/cum-ex-verjaehrung-anklage-staatsanwaltschaft-koeln-ueberlastung-steuer-strafprozess/

WARNUNG VOR VERJÄHRUNG: Kommen die Cum-Ex-Händler ungestraft davon?

 

STEUERSKANDAL

„Der Staat macht sich zur Lachnummer“  – Cum-Ex-Kritik an NRW-Justizminister Biesenbach

Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, der größten Steueraffäre in der Geschichte Deutschlands, lahmt. Es drohen bereits Verjährungen. Der Unmut über NRW-Justizminister Peter Biesenbach wächst.
 
 
Am Samstag auf die Straße!

Krisenbündnis: nicht auf unserem Rücken

 
 
 
 
Aktionstag auch in den USA
 

Schließen Sie sich am Samstag, dem 25. Juli, der Partei für Sozialismus und Befreiung und anderen Organisationen aus dem ganzen Land an einem nationalen Aktionstag an, um zu fordern: „Räumungen und Zwangsvollstreckungen stoppen, Mieten aufheben und rassistischen Polizeiterror beenden!“ Die Demonstranten tragen Gesichtsmasken und halten sich an die Richtlinien zur sozialen Distanzierung.

Mit mehr als 50 Millionen Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, beginnt eine Welle von Vertreibungen und Zwangsvollstreckungen das Land zu erobern. Die Zahl der Obdachlosen wächst. Anstatt echte Hilfe zu leisten, setzt die Regierung Polizeidienststellen frei, um Menschen aus ihren Häusern zu vertreiben, Obdachlose zu belästigen und weiterhin routinemäßige Gewalt- und Brutalitätshandlungen in schwarzen, lateinamerikanischen und indigenen Gemeinschaften durchzuführen

 
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