Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Hat uns ein aktuelles Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.
Darin präsentiert Wolfgang folgende Themen:
„Ein Besuch bei der AFD!“
„Vergewaltigungen in Lügde nach den Jugendämtern gerät jetzt die Polizei in den Fokus – der Rücktritt des Innenministers wird erforderlich!“
und anderes mehr.
Wir haben das Info-Potpourri in etwas gekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den K Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Ein Besuch bei der AFD + Vergewaltigungen in Lügde nach den Jugendämtern gerät jetzt die Polizei in den Fokus – der Rücktritt des Innenministers wird erforderlich
Reichsbürger, Identitäre & CoMehr rechtsextreme Soldaten enttarnt
Rechtsausleger im Ring
Immer mehr Neonazis drängen in die Kampfsportszene. Die Rechtsextremisten vernetzen sich, machen Geschäfte und propagieren einen „gesunden Volkskörper“. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert: Denn Gewaltbereite wappnen sich für den Straßenkampf.
Polizist – Versetzung nach Verurteilung
Nachdem der Mann 2011 verurteilt worden war, hatte seine damalige Behörde bei Gericht die Entlassung beantragt. Das Gericht hielt das aber für nicht angemessen. Der Polizist wurde nach seiner Verurteilung degradiert und in die Kreispolizeibehörde Lippe versetzt.
Lügde: Polizist wegen Kinderpornografie vorbestraft – der Mann ist im Dienst
Polizist wegen Kinderpornografie vorbestraft – weiter im Dienst
Zwei weitere auffällige Polizisten in Lippe
Der Sonderermittler hat dem Innenministerium zufolge einen weiteren Fall entdeckt, bei dem ein Polizist in seinem privaten Badezimmer heimlich eine Videokamera installiert hatte. Zudem sei er auf einen Vorgang aus dem Jahr 2013 gestoßen, bei dem ein Tutor eine Kommissaranwärterin belästigt hatte. Beide seien weiter im Dienst. Das Ministerium, berichtet der „Stadtanzeiger“ weiter, habe die Kreispolizei Lippe angewiesen, „beim aktuellen und künftigen Einsatz der Polizeibeamten ihre Vorgeschichte zwingend zu berücksichtigen“. Sie dürften zum Beispiel keine Sexualdelikte bearbeiten.
Koffer mit 155 Datenträger nicht zu finden
Die internen Ermittlungen in Lippe hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) angeordnet, nachdem aus dem Behördengebäude ein Koffer mit 155 Datenträgern zu den Missbrauchsfällen in Lügde verschwunden war. Der Koffer sei mutmaßlich verlegt worden, könnte aber auch entwendet worden sein. In Lügde an der Grenze zu Niedersachsen sollen auf einem Campingplatz über zehn Jahre hinweg mindestens 31 Kinder sexuell missbraucht und dabei gefilmt worden sein. Drei Tatverdächtige sitzen derzeit in Untersuchungshaft, gegen weitere wird ermittelt. Der Anwalt eines der Opfer will die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verklagen, weil die dortigen Behörden Missbrauchshinweisen nicht ausreichend nachgegangen seien.
Schmerzensgeld und Schadenersatz gefordert
Anwalt will im Fall Lügde Länder und Landkreis verklagen
Fall Lügde: Anwalt prüft Klage gegen Landesregierungen
- Schadenersatzklage gegen Landesregierungen?
- Vorwurf: Hinweisen nicht ausreichend nachgegangen
- Entscheidung nach Akteneinsicht
Wegen möglicher Behördenfehler im Missbrauchsskandal von Lügde erwägt der Anwalt eines Opfers eine Schadensersatzklage gegen die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Es gehe um einen Fall von möglicher Amtshaftung, sagte der Jurist Roman von Alvensleben dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag (08.03.2019).
Der Anwalt geht auf WDR-Anfrage davon aus, dass Mitarbeiter der Jugendämter oder der Polizei ihre Amtspflicht verletzt haben. Und zwar, indem sie 2016Hinweisen auf sexuellen Missbrauch nicht ausreichend nachgegangen waren oder diese nicht weitergegeben hatten.
Wolfgang Erbe
