Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns ein weiteres und wichtiges Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.
Darin berichtet Wolfgang zu folgenden Themen:
„Daimler!“
„Nigeria -Arbeiter*Innen setzen Ultimatum -Mindestlohn oder Streik!“
„#StopRobbingUs!“
„Enough is Enough Nigeria (EiE): Techniker und IT-Arbeiter*Innen kämpfen gegen illegale Verhaftungen durch die Polizei!“
„Irak vor der Revolution?“
u. a. m.!
Wir haben das komplette Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang nachstehend auf unsere Homepage gepostet. Für sein unermüdliches und ehrenamtliches Recherchieren und Publizieren sagen wir dem lieben Wolfgang wieder ein herzliches Dankeschön.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
****************************************************** Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Loikaemie – Für uns bedeutet Oi!
Proteste gegen hohe Spritpreise
Ecuador ruft Ausnahmezustand aus
Durch den Wegfall von Subventionen sind die Treibstoffpreise in Ecuador massiv gestiegen. Die Bevölkerung reagiert mit den heftigsten Protesten seit Jahren – und Präsident Lenin Moreno verhängt den Ausnahmezustand.
![DwpNpy7X4AASDV3](http://www.comunistas-mexicanos.org/images/DwpNpy7X4AASDV3.jpg)
Presidente ecuatoriano Moreno decreta estado de excepción por huelga de transporte
Las protestas paralizan el transporte en ciudades de Ecuador y cientos son detenidos
Posted on octubre 4, 2019 by el comunista in AMÉRICA LATINA, EL COMUNISTA, LO MÁS VALORADO
Peligra la democracia en Ecuador con estado de excepción, advierte ex canciller
Erklärung der Kommunistischen Partei Ecuadors
Die Kommunistische Partei Ecuadors weist den reaktionären und volksfeindlichen Inhalt des zur sofortigen Anwendung erlassenen Präsidentendekrets vom 1. Oktober 2019 vollständig zurück, da es die schwere Wirtschaftskrise, die das Land als Folge der Auslieferung der Steuer- und Wirtschaftseinnahmen an die Unternehmer und die nationalen Oligarchien durchlebt, dem ecuatorianischen Volk aufladen will.
Mit übelster Frechheit eröffnet Präsident Moreno seine wirtschaftlichen Entscheidungen mit der angeblichen Sonderabgabe der Unternehmer in einem Zeitraum von drei Jahren im Wert von 300 Millionen Dollar, verbunden mit der Ankündigung, dass dieses Geld angeblich in die Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung fließen soll. Niemand wird von ihm Rechenschaft fordern können, wenn dieses Versprechen nicht erfüllt wird, denn er wäre dann nicht mehr Präsident – oder sie wird ohnehin zurückgegeben und annulliert, wie es der Fall bei den fast fünf Milliarden Dollar war, die den Unternehmern vor Monaten erlassen wurden. Das selbe passiert mit der Mehrwertsteuer, die ihnen ebenfalls erspart wird.
Die Abschaffung der Treibstoffsubventionen verursacht einen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise, was objektiv zur Verteuerung aller Produkte führen wird, insbesondere derjenigen des Grundbedarfs, die täglich auf den Autobahnen und Straßen unseres Landes transportiert werden. Ein Großteil der Fahrzeuge sind im Besitz mittlerer und kleiner Händler, die sich um ihre Einkünfte gebracht sehen und die steigenden Preise dem konsumierenden Volk aufladen werden. Da diese Entscheidung zur sofortigen Umsetzung vorgesehen ist, muss das Volk ab dem 3. Oktober bezahlen, im Unterschied zu den Unternehmern, die drei Jahre oder vielleicht auch sehr viel mehr Zeit haben. Am Ende stehen die Steuervergünstigungen für die Unternehmer und unzählige Vorteile wie das Zahlen von Steuern im Voraus.
https://twitter.com/pcecuadorcc
Millionen Kämpfe – Ein Weg – Einheit im Kampf!
Mil luchas, un solo camino. ¡Únete!
Im Nahen Osten breiten sich Demonstrationen und Streiks trotz der Todesopfer im Irak weiter aus
Von Bill Van Auken
4. Oktober 2019
Am Donnerstag gingen die irakischen Sicherheitskräfte, wie schon an den beiden Tagen zuvor, mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. Um die Massenproteste gegen Arbeitslosigkeit, schlechte Sozialleistungen und staatliche Korruption niederzuschlagen, setzten sie scharfe Munition, Gummigeschosse, Wasserwerfer und Tränengas ein. Berichten zufolge wurden mindestens 28 Demonstranten erschossen und mehr als tausend verwundet.
Laut Demonstranten und Krankenhauspersonal liegt die tatsächliche Zahl der Todesopfer noch deutlich höher. Neben den schwarz uniformierten Antiterror-Eliteeinheiten und der Polizei wurden auch schwer bewaffnete Soldaten eingesetzt. Zeugen berichteten, dass über lange Zeit automatische Schusswaffen zu hören waren, und dass in der ganzen Stadt der schwarze Rauch von brennenden Autoreifen der Barrikaden der Demonstranten zu sehen war.
Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi ist mit der schwersten Krise seit der Regierungsbildung vor einem Jahr konfrontiert und berief am Mittwoch ein Treffen seines Nationalen Sicherheitsrats ein. Danach bekräftigte er in einer Erklärung das „Recht auf Protest“ und die „Meinungsfreiheit“, verurteilte jedoch angeblichen „Vandalismus“ an öffentlichem und privatem Eigentum. Er lobte die Sicherheitskräfte und machte „Infiltratoren“ und „Aggressoren, die… bewusst Todesopfer herbeigeführt haben“ für die Gewalt verantwortlich.
Die Sicherheitskräfte in den Straßen haben die Botschaft eindeutig verstanden. Sie gingen extrem gewaltsam vor, um Demonstranten vom Bagdader Tahrir-Platz zu vertreiben und sie daran zu hindern, sich der stark befestigten Green Zone zu nähern, in der sich das irakische Regierungsviertel, die Botschaften der USA und anderer westlicher Staaten sowie die Büros der Söldnerfirmen befinden.
Anti-Terrortruppen setzten scharfe Munition auch gegen Demonstranten ein, die versuchten, den internationalen Flughafen von Bagdad zu stürmen.
Die Demonstrationen hatten am Dienstag mit relativ kleinen Protesten begonnen. Durch die mörderische Unterdrückung der irakischen Sicherheitskräfte erhielten sie jedoch dramatischen Zulauf. Nachdem die Demonstration am Dienstag mit außerordentlicher Gewalt aufgelöst wurde, folgten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch tausende einem Aufruf in den sozialen Netzwerken zu weiteren Demonstrationen, bei denen es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen kam.
Im Zuge der Unterdrückungsmaßnahmen wurde am Mittwoch im ganzen Land auch das Internet abgeschaltet.
Dennoch waren die Demonstrationen am Mittwoch bereits deutlich größer und breiteten sich im ganzen Land aus. In der südirakischen Stadt Basra, einem der Zentren der Ölindustrie, demonstrierten am Mittwoch mehrere tausend Menschen vor dem lokalen Verwaltungsgebäude.
Die Regierung schickte ihre Anti-Terrortruppen auch in die südirakische Stadt Nassiriya. Berichten zufolge verloren die Behörden dort angesichts von Schießereien und Brandstiftungen an Regierungsgebäuden „die Kontrolle“. Auch in Nadschaf, einer der heiligen Städte des schiitischen Islam, wurde das Regierungsgebäude angezündet.
Der Massenaufstand hat die Regierung vor allem erschüttert, weil er sich durch das Kernland der schiitischen Mehrheit ausgebreitet hat, die angeblich die politische Basis der wichtigsten Regierungsparteien ist. Er ist außerdem unabhängig, ohne die Führung einer Partei, ausgebrochen. Muqtada al-Sadr, dessen Mahdi-Armee vor fünfzehn Jahren in Bagdad gegen US-Truppen gekämpft und der in der Vergangenheit große Demonstrationen mobilisiert hat, befand sich im Iran und spielte offensichtlich keine Rolle beim Ausbruch der Demonstrationen.
Die Ursache der Proteste liegt im Wesentlichen in den zunehmend unerträglichen Bedingungen, unter denen die irakische Bevölkerung und vor allem junge Iraker leben. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei zweiundzwanzig Prozent; mehr als 30.000 Absolventen verlassen jedes Jahr die Universitäten, ohne Arbeitsplätze zu finden.
Letzten Monat organisierten hunderte von Studienabgängern kleinere Protestaktionen vor dem irakischen Ölministerium, bei denen sie mit Sitzblockaden Arbeitsplätze forderten.
Breite Massen der Bevölkerung haben die korrupte bürgerliche Regierung satt. Sie hat in den sechzehn Jahren seit dem Sturz Saddam Husseins durch den illegalen Angriffskrieg der USA weder den Niedergang der Infrastruktur des Landes ausgleichen, noch grundlegende Leistungen wie Wasser und Strom gewährleisten konnte. Die Einnahmen aus dem immensen Ölreichtum des Landes sind seitdem in die Taschen ausländischer Konzerne und ihrer lokalen Handlanger geflossen.
Die Ereignisse im Irak sind Teil eines Auflebens des Klassenkampfs im ganzen Nahen Osten. Die ganze Region wurde in den letzten drei Jahrzehnten durch die ununterbrochenen US-Kriege zerstört und durch die Versuche der imperialistischen Mächten und der lokalen Herrschercliquen, religiöse Spaltungen und Gewalt zu schüren.
https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/04/irak-o04.html
Massenproteste im Irak
Angst vor einem neuen Bürgerkrieg
Druck auf Regierung wächst: Mindestens 38 Tote bei Protesten im Irak
Was zeichnet die aktuellen Demonstrationen im Irak und die wichtigsten Forderungen aus
Seit 2011 dient Bagdad als Sprungbrett für Protestbewegungen im Irak, als Journalisten, Schriftsteller und
Zivilisten der Hauptstadt Demonstrationen organisierten, bei denen das Bewusstsein für den Rest der Bevölkerung frühzeitig geweckt wurde. Hadi al-Mahdi, gefolgt von Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz, war jedoch vorsichtiger und weniger, bis 2015, was die Zahl der Säkularisten in der irakischen Hauptstadt erhöhte.
Im Jahr 2018 stellte sich Basra als Instrument zur Kontrolle der irakischen Demonstrationen heraus, als die reichere Stadt gegen Wasser, Elektrizität und Arbeitsplätze protestierte und mit übermäßiger Gewalt durch Sicherheitskräfte endete, die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi angeordnet worden waren. Im Oktober kehrte Bagdad an die Spitze der irakischen Städte zurück, um Protestbewegungen zu exportieren, und sang die gleichen Forderungen wie die Demonstranten im Jahr 2011.
Das vielleicht wichtigste Merkmal der andauernden Demonstrationen in Bagdad und in den südlichen Städten ist das Chaos, denn in den vergangenen Jahren waren die Demonstrationen klar, angeführt von Koordinaten mit expliziten Adressen wie „Kommunist“ oder „Bürgerstrom“ oder „Sadristen“. Die derzeitige Protestbewegung hat zwar keine Führung oder keinen vorgezogenen Plan zu demonstrieren, sie kommt jedoch spontan ohne bestimmten Ort oder Zeitpunkt.
Die irakischen Städte haben andere Partisanendemonstrationen miterlebt, aber was jetzt passiert, ist, dass die Demonstrationen anscheinend ohne Symbole sind und nicht bereits an die Koordinierungsarbeit zwischen den Demonstranten glauben und nur auf die Straße gehen, unabhängig von der Form dieser Abstammung.
Letzten Dienstag war der Funke der neuen Demonstrationssaison für 2019 und begann von Bagdad aus, innerhalb weniger Stunden zu unterdrücken, und das Opfer lebenden Feuers auf die getöteten und etwa 200 verwundeten Demonstranten, so eine offizielle Erklärung des Gesundheitsministeriums, und dieser Funke löste das Heu des Südens aus und den Aufstand der meist armen Klassendemonstranten Arbeitslose Absolventen, die ein anständiges Leben und ein respektables Umfeld suchen, um in ihrem alten Land fortzufahren.
Maysan war die erste Stadt, die Bagdad folgte, und die Entwicklung des Volkszorns in bemerkenswertem Maße. Beobachter bezeichneten die Demonstrationen als hastig und verantwortungslos, als die Jugend der Stadt das Gebäude des Provinzrates stürmte, gefolgt von Diwaniya, die Demonstranten das Gebäude der lokalen Regierung, dann Nadschaf, Babylon und Basra verbrannten Dhi Qar und in Karbala wurde das Regierungsgebäude ohne Verbrennung belagert.
Die Demonstranten haben ihre Protestbewegung für die Rechte, die sie anstreben, unter fortgesetzter Unterdrückung der Sicherheitskräfte, insbesondere der Kräfte der sogenannten „Aufruhrkontrolle“, fortgesetzt. In Bagdad versucht die Situation der „hit and run“ zwischen den Demonstranten im Bereich des Luftfahrtplatzes, Batawin und Saadoun für drei Tage, und Truppen, die Demonstranten zu zerstreuen, aber die Demonstranten, trotz des Todes von mindestens 44 Toten und mehr als 1.200 Verwundeten Aber offenbar sind sie entschlossen, weiter zu demonstrieren, ohne ihre Vertreter zu zeigen oder klare Forderungen wie den Rücktritt des Premierministers oder vorgezogene Wahlen im Land zu äußern.Neueste NachrichtenDie irakische Polizei eröffnet das Feuer auf Demonstranten im Zentrum von BagdadWas zeichnet die aktuellen Demonstrationen im Irak und die wichtigsten Forderungen ausSar fordert andere Abgeordnete auf, ihre Mitgliedschaft im Repräsentantenhaus auszusetzenDie Referenz zieht 4 Forderungen an die Regierung nach den DemonstrationenEin genauerer Blick – blutige Unruhen. Was passiert im Irak?Zunahme der Opfer von Protesten im IrakVorsicht ruhig in Bagdad .. Festnahmen von KrankenhäusernEin iranischer Geistlicher macht Amerika und Israel für die Unruhen im Irak verantwortlichDer Verweis ist an Ereignisse in der irakischen Straße angehängtDie Aufstände sind eine alte Tradition in der Hinterbliebenenstadt NasiriyahKatar fordert seine Bürger nachdrücklich auf, wegen der Unruhen nicht in den Irak zu reisenOffizieller Vertreter der Hisbollah: Soleimani hat große Anerkennung für die IrakerFür den vierten Tag .. Die Erschießung von Demonstranten in BagdadNeue Demonstrationen im Irak und die anhaltende Unterbrechung des InternetsAmnesty International fordert Bagdad auf, die Anwendung tödlicher Gewalt sofort einzustellenIrak: Geheimer Sexhandel unter Opfern minderjähriger MädchenZeitung A: „Irak am Rande eines Volksaufstands“Abdul Mahdi fordert das Parlament auf, ihm die Befugnis zu erteilen, Regierungsänderungen vorzunehmenDer Iran kündigt die Wiedereröffnung der Überquerung von Khosravi mit dem Irak an
https://www.iraqicp.com/index.php/sections/news/25591-2019-10-04-13-02-26
Die Wut über die politische Elite im Irak ist groß. Bei gewaltsamen Protesten kamen zuletzt mehrere Menschen ums Leben. Der Regierungschef sieht den Ärger der Demonstranten als berechtigt an.
Nach tagelangen wütenden Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft im Irak hat die Regierung die Forderungen der Demonstranten als „berechtigt“ anerkannt. Die Regierung sei um eine Lösung bemüht, doch gebe es „keine Zauberformel“, um alle Probleme zu lösen, sagte Regierungschef Adel Abdel Mahdi im Staatsfernsehen.
Zugleich kündigte er an, dass benachteiligten Familien geholfen werden solle. „Wir werden jeder irakischen Familie, die kein monatliches Gehalt hat, Gehälter geben, um Gerechtigkeit zu erreichen“, sagte er. Er forderte die Demonstranten gleichzeitig auf, friedliche Proteste nicht in Chaos abgleiten zu lassen.
Seit Beginn der Proteste am Dienstag ist die Polizei mehrfach mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei kamen mindestens 25 Menschen ums Leben, fast 1500 wurden verletzt, wie die Hohe Menschenrechtskommission mitteilte. Unter den Toten waren demnach 23 Zivilisten sowie zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte.
Proteste gegen Korruption und schlechte Wirtschaftslage
Angeführt werden die Demonstrationen vor allem von jungen Männern. Sie blockierten in der Hauptstadt Bagdad Straßen und zündeten Autoreifen an. In mehreren Provinzen stürmten sie Gebäude und legten Feuer. Sicherheitskräfte versuchten mit Tränengas und Schüssen in die Luft, die Proteste aufzulösen. Teilweise kam es zu Zusammenstößen.
Ministerpräsident Mahdi verhängte am Mittwochabend eine Ausgangssperre in Bagdad, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Die Lage in der Hauptstadt war am Donnerstag weitgehend ruhig, Proteste wurden aus anderen Städten gemeldet.
Die Proteste richten sich gegen die weit verbreitete Korruption, die schlechte Wirtschaftslage und den politischen Stillstand. Viele Menschen im Irak klagen voller Frust über die vernachlässigte Infrastruktur sowie über die Arbeitslosigkeit. So gehört der Irak zu den ölreichsten Ländern der Welt, leidet aber unter anderem unter einem akuten Energiemangel. Vor allem in den heißen Sommermonaten mit Temperaturen bis zu 50 Grad fällt regelmäßig der Strom aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/irak-proteste-109.html
https://www.tagesschau.de/ausland/irak-proteste-109.html
Die Zahl der Toten stieg am Freitag laufend an, zuletzt war in der Nachrichtenagentur Reuters von 48 Todesopfern die Rede, die „New York Times“ zitiert das nationale Menschenrechtsinstitut im Irak, das von 34 Toten landesweit spricht. Laut letztgenannter Quelle wurden mehr als 1.580 Menschen verletzt. In der Hauptstadt Bagdad eröffnete die Polizei abermals das Feuer auf Demonstranten, die vor dem Regierungsgebäude protestierten. Scharfschützen positionierten sich auf den Dächern und schossen gezielt in die Menge.
Grenzübergänge zum Teil gesperrt
Demonstrationen fanden auch in Najaf und Kerbala statt, die vor der Arba’in-Wallfahrt stehen, die jährlich bis zu drei Millionen Pilger in die heiligen schiitischen Städte bringt. Teilweise sind nun iranisch-irakische Grenzübergänge gesperrt. Obwohl sich die Proteste auf den schiitischen Süden konzentrieren, sind sie teilweise stark antiiranisch geprägt. Man sieht Fahnen der Islamischen Republik brennen.
Dass die Südiraker, besonders in der vom Mangel an sauberem Wasser und Strom geplagten Großstadt Basra, auf die Straße gehen, ist nichts Außergewöhnliches. Meist kocht in den extrem heißen irakischen Sommern die Wut über. Diesmal geht es aber nicht nur um die miserable Infrastruktur: Die Demonstranten verlangen den Rücktritt der Regierung, der sie Korruption, Unfähigkeit und Einknicken gegenüber Teheran vorwerfen. Dabei werden Slogans des Arabischen Frühlings von 2011 gerufen: Das Volk will den Sturz des Regimes.
Verhärtete Fronten
Premierminister Adel Abdel Mahdi, seit ziemlich genau einem Jahr im Amt, will zwischen Demonstranten mit „legitimen Anliegen“ und aggressiven Elementen unterscheiden, die die Ordnung attackieren. Aber seitdem scharf geschossen wurde, haben sich die Fronten verhärtet.
Der Auslöser der Proteste war hochpolitisch: Am Freitag wurde überraschend ein bekannter General seiner Funktion entbunden: Abdelwahhab al-Saadi, Vizechef der irakischen Antiterroreinheiten, die die Hauptlast im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) getragen hatten. Saadi (56) hatte sich dabei besonders profiliert, er wurde mehrmals verwundet und wurde zum Social-Media-Star.
Das Besondere ist, dass der Schiit auch in den sunnitischen Gebieten, aus denen der IS vertrieben wurde, sehr beliebt ist: ganz anders als die von den sunnitischen Zivilisten gefürchteten und gehassten schiitischen Milizen (die sogenannten Volksmobilisierungseinheiten), die dem Iran zugerechnet werden. In Mossul wurde Saadi sogar ein Denkmal errichtet. Er wurde zu einer Symbolfigur des irakischen Nationalismus abseits des sunnitisch-schiitischen Konfessionalismus.
Interner Machtkampf?
Die Anhänger Saadis meinen, er sei von seinem Posten entfernt worden, damit er dem Einfluss der schiitischen Milizen in der Armee nicht im Weg steht. Der General wehrt sich selbst gegen seine Versetzung, die er als „Degradierung“ bezeichnet. Ganz klar sind die Hintergründe nicht: Manche sprechen von einem internen Machtkampf zwischen ihm und General Talib Shagati al-Kinani, Chef der „Goldenen Division“, wie die Spezialtruppen im Volksmund heißen. Saadi soll sich als Antikorruptionskämpfer in der Armee mit vielen angelegt haben.
Da aber Saadi gute Beziehungen zur US-Botschaft pflegt – die USA haben ja de facto die irakischen Antiterroreinheiten aufgebaut -, liegt die Verschwörungstheorie auf der Hand: Die Vereinigten Staaten haben die Proteste angezettelt, lautet das Iran-freundliche Narrativ. Damit soll die irakische Regierung nicht nur dafür bestraft werden, dass sie die Beziehungen zum Iran weiter pflegt und die amerikanische Israel/Palästina-Politik ablehnt, sondern auch dafür, dass sie zuletzt versucht, mit China ins Geschäft zu kommen.
Die Demonstrationen begannen als Solidarisierungskampagne mit Saadi: „Wir alle sind Abdelwahhab al-Saadi“, hieß es auf Transparenten. Offenbar bestand die Hoffnung, dass sich Saadi an die Spitze der Proteste stellen würde. Es gibt Forderungen, dass er die Regierung übernehmen solle.
Vergleich mit Qassem
Augenzeugen berichten auch, dass Saadi von Demonstranten mit Abdelkarim al-Qassem verglichen wird: Das ist jener General, der 1958 die irakische Monarchie stürzte, die Macht übernahm und beim ersten Putsch der Baath-Partei im Februar 1963 getötet wurde. Der Vergleich zielt wohl auf Qassems und Saadis Ruf als irakische Nationalisten, im Gegensatz zu den arabischen Nationalisten, mit denen Qassem im Dauerkonflikt lag. Der Sturz Qassems 1963 wurde von den USA jedoch begrüßt, er galt als Kommunistenfreund.
Auch wenn Teheran davon überzeugt sein sollte, dass die Proteste angezettelt sind: Sie sind auf alle Fälle ein Beweis dafür, dass die antiiranischen Ressentiments auch unter der schiitischen Bevölkerung weitverbreitet sind. Dass sich bisher keine reinen Sunnitengebiete angeschlossen haben, mag daran liegen, dass der Krieg mit dem IS noch nicht lange genug zurückliegt. Es gibt eine sunnitische Scheu davor, sich öffentlich zu engagieren: Protestäußerungen der Sunniten werden gerne als „Extremismus“ denunziert.
Allein schon angesichts ihrer miesen Lebensumstände wehren sich Iraker und Irakerinnen dagegen, ihr Land auch noch vom Iran zum Schlachtfeld seiner Auseinandersetzung mit den USA machen zu lassen. Aber genau damit hat der iranische Botschafter in Bagdad, Iraj Masjedi, vor kurzem in einem TV-Interview gedroht. (Gudrun Harrer, red, 4.10.2019)
Nigeria: Minimum Wage – Labour Issues 14-Day Ultimatum
By Umar Shehu Usman
The Nigeria Labour Congress and the Trade Union Congress have threatened to embark on strike over the stalled negotiation of the Consequential Adjustment of salaries arising from the N30,000 new national minimum wage.
NLC President Ayuba Wabba and TUC President Quadri Olaleye, in a joint statement yesterday, disclosed this after meeting with the Joint National Public Service Negotiating Council in Abuja.
They said they could not guarantee industrial peace and harmony in the country if their demands were not met at the close of work on October 16, 2019.
They alleged that government’s nonchalant attitude had dragged negotiations for consequential wages adjustment unduly.
They said the government had kept insisting that it could only pay 11% for officers on grade level 07 – 14 and 6.5% consequential wage increase to public workers for officers on level 15-17.
“Since the last national minimum wage of N18,000, workers have been forced to suffer huge inflation and astronomical hike in the prices of essential goods and services. The following examples would suffice; The country’s currency, the naira had suffered devaluation from N150 to $1 in 2011 to N360 to $1 in 2019, a depreciation of 140%.
“|To this end, the leadership of organized labour resolved that the offer by government for salary adjustment of 11% for public workers on salary grade level 07 – 14 and 6.5% consequential increase for public workers on grade level 15 – 17 is not acceptable to Nigerian workers”, they said.
Nigeria:
#StopRobbingUs + Enough is Enough Nigeria (EiE): Techniker und IT-Arbeiter*Innen kämpfen gegen illegale Verhaftungen durch die Polizei:
#StopRobbingUs: Stakeholders mobilize support to fight against police harassment and extortion
My first experience of the Police vs Software Developer harassment was about a year ago in Akure.
We got a call that a friend and his team just down the street in Oba-Ile Estate, Akure (As at then, the Estate was a cluster that had about 5 active startups) had been arrested and taken to the Police Station. Based on my experience as a former radio journalist in the State, having me join my co-founder and COO to the Station was an easy choice.
To cut the story short, after trying to pin a lot of accusations from Yahoo to several other tags, we had to make a few calls to Government House—as at then the AkureTech ecosystem had a community with a straight link to the Governor’s office—and our friends got released! It was a crazy experience.
The next major encounter was in Benin! I was in town for the Alumni convention of my campus fellowship, on my way to the market to get some stuff ahead of Grand Finale, I was stopped by SARS officers en route ring road. I was on a jean, simple top and my laptop bag (containing my Macbook) was sitting down on my lap (starter park for the stereotype Yahoo Boy dressing. Lol)
Come down! The officer shouted.
I calmly did. He asked me to open my bag, I did and out came my grey 2017 12 inch Macbook. Who are you? I am a journalist (one of the words they do not like to hear—some of the many perks that come with the profession apart from letterbombs and detentions, depending on what you write on). I showed them my ID card and that was the end of the conversation. But what of it I did not have it on me?
However, on those two occasions, I think I have come out lucky because I have heard stories of people who had their Identification Cards on and still got beaten and harassed. I think this formed a part of the reason why the recent social media outrage on the experience of a software developer who was harrassed and extorted somewhere in Lagos.
Tech experts launch campaign against illegal arrests by Police
The group, led by ‘Bosun Tijani of CcHUB, Jason Njoku of IROKO, Iyin “E” Aboyeji of Future.Africa and Oluyomi Ojo of Printivo, amongst others, is calling on the federal government to intervene in the continued practice of illegally arresting and extorting young people in Nigeria who work in the technology sector. It noted that a fundraising has been launched by Flutterwave, a fin-tech company, to raise money for a legal intervention and public awareness programme on the issue. “The #StopRobbingUs campaign comes after Toni Astro, a Lagos-based software engineer, posted on Twitter a harrowing account of his encounter with Special Anti-Robbery Squad [SARS] officers in Ketu, Lagos. “During his ordeal on Saturday 28th September, Astor was allegedly publicly intimidated, arrested, beaten and extorted, in order to secure his freedom. “News of SARS officers (Nigeria Police and all tactical units) targeting software engineers are frequent occurrence in Lagos and this is the latest in a string of attacks,” the group said. ‘Bosun Tijani, CEO of CcHUB said, “Our ask is simple. Stop arresting our colleagues. This is an ongoing concern for Nigeria’s tech community. “A talent problem already exists in our sector, yet police, particularly SARS’ harassment, accentuates the talent drain in our industry. “This is the central issue for jobs and youth empowerment in Nigeria and the continued, illegal attacks on our country’s young people should be treated as a national emergency. “Beyond its pro-innovation rhetoric, the Nigerian government continues to turn a blind eye to the robbery and psychological intimidation of young tech talent. “We are social innovators, entrepreneurs, engineers and business leaders who work in Nigeria’s technology and innovation sector. “Over the last few decades, we have collectively helped to build an innovative, highly respected tech industry that has elevated Nigeria on the global stage and demonstrated that young Nigerians can do great things. “The bedrock of our industry is Nigeria’s young and ambitious technology talent. They drive our operations, build our products, serve our customers and solve difficult problems for society every day. Without this talent our industry would not exist. “Nigeria’s tech community is mobilizing, and fast. Collectively, we have remained silent for too long. As of now, our voice will be deafening, and we plan to see the #StopRobbingUs campaign through to the very end.” Also commenting, the CEO of Iroko, Jason Njoku, in a statement called for “a robust and concerted legal effort” to combat SARS’ indiscriminate attacks on Nigeria’s young technology workers. “The tech community is now mobilizing to deliver this, working alongside key partners including EiE, Segun Awosanya (@Segalink), government bodies and the police. “The fundraising effort backed by Flutterwave has already seen donations in excess of N11million ($30,000) in less than 24hours, with funds still flooding in. “The company’s CEO, Olugbenga Agboola, has stated that the payments platform will “waive all charges on the payment link,” Njoku said. According to startup genome report, Nigeria is Africa’s most valuable tech ecosystem, with 400-700 startups worth $2billion. Last year alone, the country attracted $306m in tech investment, a report by Partech also stated. Leaders of the campaign include: Bosun Tijani, Jason Njoku, Oluyomi Ojo, Olumide “D.O” Olusanya, Adetunji Eleso, Odunayo Eweniyi, Adewale Yusuf, Tayo Oviosu, Jessica Hope, Chinedu Azodoh, Editi Effiong, Damilola Teidi-Ayoola, Femi Longe, Idris Ayodeji Bello, and Jay Alabraba. Others are: Kola Aina, Shola Akinlade, Gbenga Agboola, Mark Essien, Sim Shagaya, Aanu Adeoye, Tomiwa Aladekomo, Benjamin Dada, Shola Adekoya, Oo Nwoye, Prosper Otemuyiwa, Nelson Olaonipekun, Dele Bakare, Ngozi Dozie, and Chijioke Dozie. See Toni Astro’s Tweet thread below:
Nigeria’s harassed tech industry is crowdfunding for a legal campaign against a rogue police unit
Daimler-Arbeiter berichten:
Ein neues Produktionskonzept unter dem Titel „Factory 56“ im Rahmen von Industrie 4.0 mit Steuerung der Maschinen und Produktionsroboter über ein 5G-Mobilfunknetz wird massiv Arbeitsplätze kosten und Teilstillegungen verursachen:
Gehalt gekürzt
BMW kürzt massiv die Bezüge und entläßt Leiharbeiter
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Von Seiten des Betriebsrats kommt Kritik: „Ich werde dafür Sorge tragen, dass hoch qualifizierte Mitarbeiter weiter 40 Stunden arbeiten dürfen“, sagte Betriebsratschef Manfred Schoch dem Blatt. Eine Sprecherin sagte der dpa: „Wir wollen nicht, dass wenige Menschen massiv betroffen sind.“ Zudem befürchtet der Betriebsrat, dass die Kürzung zu Arbeitsverdichtung führe: „Die Arbeit wird ja nicht weniger.“
BMW will die Gespräche über das Sparpaket bis Ende des Jahres abschließen. Beim Betriebsrat heißt es, man stehe dabei erst ganz am Anfang. Neben der Reduzierung der 40-Stunden-Verträge geht es bei dem Sparpaket auch um Einschnitte beim Jahresbonus und einen Abbau von Leiharbeitern. Zudem sollen frei werdende Stellen nicht nachbesetzt werden
OPEL – Jetzt auch Standort EISENACH UNTER DRUCK
„Krasse Fehlplanung“:
Opel kämpft mit massiven Problemen bei der SUV-Produktion
HP will jährlich 1 Milliarde Dollar sparen
Einstiger Computer-Riese HP streicht 9000 weitere Jobs
Industrie drohen Milliarden-Nachzahlungen wegen EEG-Trickserei
https://www.youtube.com/watch?v=fyo9PRFG95M
Pan-Africanism: The Total Liberation and
Unification of Africa Under Scientific Socialism
![](https://scontent-amt2-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-1/p200x200/12540611_443954865808152_4004573307854538718_n.jpg?_nc_cat=100&_nc_oc=AQnNx1AWQLqmbmhU1yv4n-ElTOb8pdsNWCiVzRVnlGznt4b8w7sBE4qV3MBbBZq3iFc&_nc_ht=scontent-amt2-1.xx&oh=13cfcf7638f0c805412e116c18d8a56e&oe=5DDDFC89)
Evobus in Neu-Ulm
„Der Betriebsrat hatte kurzfristig auf das Evobus-Werksgelände in Neu-Ulm geladen. Danach seien die Beschäftigten nicht mehr in der Lage gewesen weiterzuarbeiten.“
Die Beschäftigten sind sauer über die angekündigten Maßnahmen an den Standorten Neu-Ulm und Mannheim. Die Arbeitnehmervertretung befürchtet dass durch diese Maßnahmen bis zu 600 Stellen wegfallen.
IG Metall Ulm
IG Metall Baden-Württemberg
IG Metall Mannheim
https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Figmulm%2Fposts%2Fpfbid0mhsBoE1dqoMciKk51uCrE4H1rDCY5UP86w44iPLyMJuzZkiYmZBzMV8mZopeuLQ7l
https://www.facebook.com/igmulm/posts/494658619343249
Organisiert Euch Kolleg*Innen! – werdet Mitglied in MLPD und Rebell– auf zum nächsten Treffen der Internationalen Koordinierungsgruppe (ICOG) kämpferischer Automobilarbeiter*Innen
https://automotiveworkers.org/de
https://automotiveworkers.org/de/2022/q04/wenn-nicht-jetzt-wann-dann-lasst-uns-grenzen-ueberschreiten-und-die-internationale-einheit-der-arbeitnehmer-staerken
https://www.swp.de/imgs/07/1/1/1/8/4/2/7/6/5/tok_c25f181f8d27f749a1eba473d74b6d91/w1200_h675_x803_y568_Setra_064.jpg-788df81d71c7aec9.jpeg
Drastischere Einschnitte? Belegschaft fährt zur Konzernzentrale von Daimler Truck
Drohen beim Neu-Ulmer Bushersteller Evobus weitere Einsparungen? Der Daimler-Truck-Vorstand hat eine Erklärung angekündigt. In der Belegschaft herrscht Unruhe.
28. Februar 2023
„roBust“ – das Kürzungsprogamm bei EvoBus
Am 28. Juni 2022 wurde der Mannheimer Betriebsrat der EvoBus GmbH auf einer außerordentlichen Wirtschaftsausschusssitzung über ein geplantes Restrukturierungsprogramm, das bis 2030 abgeschlossen sein soll, unterrichtet. Er hatte keinerlei Vorabinformationen dazu erhalten und zeigte sich schockiert. Es hieß, die Bussparte sei am Standort Deutschland nicht länger wettbewerbsfähig, fahre Verluste ein. Nur über einen massiven Personalabbau könnten Restbestände der Busproduktion erhalten bleiben.
…
https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/evobus/
https://www.swp.de/lokales/ulm/evobus-in-neu-ulm-drastischere-einschnitte_-belegschaft-faehrt-zur-konzernzentrale-von-daimler-truck-69442385.html?cleverPushNotificationId=Woo7ueXvH98oWwf4H&utm_campaign=cp-Evobus%20in%20Neu-Ulm&utm_medium=push-notification&utm_source=browser&utm_term=cp-2023-02-28T16%3A43%3A41
Schaun wir mal was die Kolleg*Innen in ein paar Jahren dazu sagen – wir dagegen sagen konzernweiter unbefristeter Streik statt Geheimverträge auf Kosten der Kolleg*Innen hinter unserem Rücken!
https://www.rf-news.de/@@search?SearchableText=Evobus+Daimler
https://www.rf-news.de/2022/kw44/warnstreik-bei-daimler-truck-und-evobus
Solidarität mit den Evobus-Kollegen
Es müssen Taten folgen, damit Euer Kampf auch unser Kampf ist
https://www.rf-news.de/2022/kw43/es-muessen-taten-folgen-damit-euer-kampf-auch-unser-kampf-ist
…
Bis etwa 2030 sollen rund 100 Millionen Euro jährlich gespart werden.
In Mannheim sind 650 Mitarbeiter im Rohbau tätig
Bis 2028 soll der Rohbau im Busgeschäft für die Standorte Mannheim, Neu-Ulm und Ligny-en-Barrois (Frankreich) vollständig nach Holýšov in Tschechien wandern. Dafür habe der Gesamtbetriebsrat die bestehende Zukunftssicherung für die Evobus-Beschäftigten in Deutschland von 2024 bis Ende 2033 verlängern können. Betriebsbedingte Kündigungen seien damit bis dahin ausgeschlossen.
In Mannheim sind laut Oberwörder 650 Mitarbeiter im Rohbau tätig. In der ersten Phase der Verlagerung, die jetzt sofort beginne, seien zunächst 250 Mitarbeiter betroffen. Diese sollen nun andere Aufgaben übernehmen und dafür qualifiziert werden. In Neu-Ulm seien keine Beschäftigten betroffen.
Man müsse die Verlagerung des Rohbaus ins Ausland akzeptieren, erklärte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von Evobus, Bruno Buschbacher. Nur so könne das Unternehmen die notwendige Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.daimler-truck-tochter-evobus-will-kosten-sparen-und-wettbewerbsfaehigkeit-sichern.95396cf4-63e7-4cc7-b3a9-e344a1b21727.html
https://www.berchtesgadener-anzeiger.de/startseite_artikel,-evobus-kosten-sparen-und-rohbau-nach-tschechien-verlagern-_arid,772618.html
Vereinbarung für EvoBus steht
IG Metall: Pressemitteilung
01.03.2023 Standort- und Beschäftigungssicherung für Mannheim: Keine betriebsbedingten Kündigungen bis 2033, Investitionen u. Sicherung von Know-how – Hahl: Schmerzlich, aber Bekenntnis zum Industriestandort
Mannheim, den 01.03.2023
IG Metall-Pressedienst Nr. 03/2023
Vereinbarung für EvoBus in Mannheim steht
Einigung zwischen Geschäftsführung und Gesamtbetriebsrat der EvoBus GmbH
Standort- und Beschäftigungssicherung für Mannheim: Keine betriebsbedingten Kündigungen bis 2033
Investitionen in Standorte Mannheim und Neu-Ulm: Sicherung von Know-how und Entwicklung zum E-Kompetenzzentrum
Hahl: Schmerzlicher Einschnitt, aber adäquater Ersatz geschaffen – Bekenntnis zum Industriestandort Mannheim
Nach langen und intensiven Verhandlungen zwischen Unternehmensseite und Arbeitnehmern/innen steht nun eine Einigung bei der EvoBus GmbH im Daimler Truck-Konzern. Diese hat erhebliche Auswirkungen auf den Standort Mannheim. Wie heute bekannt gegeben wurde, bleibt es bei der Entscheidung zur Verlagerung des kompletten Rohbaus nach Tschechien. Im Gegenzug verpflichtet sich Daimler Truck u.a. zu einer Verlängerung der Beschäftigungssicherung bis 2033 sowie umfassenden Investitionen und Sicherungen für die Standorte Mannheim und Neu-Ulm.
Thomas Hahl, 1. Bevollmächtigter und Geschäftsführer der IG Metall Mannheim, kommentiert in einer ersten Stellungnahme die Einigung so:
„Die Verlagerung des Rohbaus ist ein schmerzlicher Einschnitt, aber wir konnten im Gegenzug einen adäquaten Ersatz von Beschäftigung am Standort vereinbaren. Mannheim wird zum Kompetenzzentrum für E-Stadtbusse im gesamtem Produktionsverbund ausgebaut. Damit ist es uns gelungen, die Fertigungstiefe zu sichern und ein Zukunftsbild mit den notwendigen Investitionen zu regeln.“
Was für die Beschäftigten besonders wichtig sei, bemerkt Hahl, sei die Verlängerung der bestehenden Zukunftssicherung von 2024 bis nun Ende 2033: „Damit sind betriebsbedingte Kündigung ausgeschlossen. Die Standort- und Beschäftigungssicherung bis Ende 2033 ist auch ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Mannheim. Wir waren als IG Metall von Anfang an bei den Gesprächen und Verhandlungen dabei. Es waren harte Verhandlungen und Auseinandersetzungen für die beiden Standorte, aber ich glaube, es hat sich gelohnt.“
Bruno Buschbacher, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der zu Daimler Buses gehörenden
EvoBus GmbH: „Mit dem Zukunftsbild für EvoBus haben wir in Summe ein tragfähiges
Ergebnis erreicht. Beide Seiten mussten sich in den Verhandlungen bewegen. Wir sichern die Traditionsstandorte Mannheim und Neu-Ulm langfristig ab und geben den Kolleginnen und Kollegen eine verlässliche Zukunftsperspektive. Beide Standorte haben nun eine führende Rolle bei der Entwicklung und Produktion künftiger Produkte. Ein solches Ergebnis war nur möglich, weil die Kolleginnen und Kollegen über beide Standorte hinweg geschlossen und solidarisch für ihre Interessen eingetreten sind.“
„Wir als Gesamtbetriebsrat von EvoBus müssen die Verlagerung des Rohbaus ins Ausland akzeptieren, weil das Unternehmen nur so die notwendige Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen kann. Eine Blockade hätte für EvoBus in den kommenden Jahren nur noch mehr Unsicherheit gebracht und letztlich ein Sterben auf Raten bedeutet. Wir bedauern diesen Schritt, müssen aber der Realität ins Auge sehen. Nun ist es die Aufgabe des Managements, die notwendigen Investitionen an den deutschen Standorten zu tätigen, für die vereinbarte Ersatzbeschäftigung zu sorgen und EvoBus in eine erfolgreiche Zukunft zu führen“, sagt Buschbacher.
Letzte Änderung: 01.03.2023
https://www.mannheim.igm.de/news/meldung.html?id=105309
SPD und Bruno Buschbacher, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Evobus und Andrea Reith Betriebsratsvorsitzende bei Evobus in Neu-Ulm sind „sehr zufrieden“ mit der Übereinkunft mit der Daimler-Truck-Führung
Nach der Unterzeichnung des „Zukunftsbilds zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit“ ist am Standort in Neu-Ulm die Erleichterung zu spüren.
Die Übereinkunft der Daimler-Truck-Führung und der Vertretung der Arbeitnehmerschaft über eine „Zukunftssicherung“ wird verlängert und schließt an den deutschen Standorten der Evobus betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2033 aus. „Sehr zufrieden“ zeigt sich darüber Andrea Reith, Betriebsratsvorsitzende bei Evobus in Neu-Ulm.
https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/neu-ulm-evobus-standort-in-neu-ulm-war-gefaehrdet-id65703946.html
https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/neu-ulm-sparplan-bei-evobus-das-sagen-ig-metall-und-die-betriebsraetin-aus-neu-ulm-id65701516.html
https://theorg.com/org/daimler-truck/org-chart/bruno-buschbacher
https://theorg.com/org/daimler-truck/org-chart/andrea-reith
SPD-Landtagsabgeordnete Fulst-Blei und Weirauch zollen Betriebsrat und der IG Metall Respekt für ihr Verhandlungsergebnis
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch reagieren hinsichtlich des Verhandlungsergebnisses bei EvoBus mit großem Respekt für die erfolgreichen Bemühungen des Betriebsrats von EvoBus. An der Betriebsratsspitze hatten Bruno Buschbacher, Betriebsratsvorsitzender, und Stefan Höß, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, die Gespräche geführt.
https://www.spd-schönau.de/meldungen/gespraech-mit-betriebsraeten-der-daimler-ag-evobus-mannheim/
Stefan Höß, Betriebsrat Mercedes-Benz Werk Mannheim
https://www.mannheim.igm.de/news/meldung.html?id=97623
„Das sind gute Nachrichten für den Industriestandort Mannheim, zumal noch im Sommer 2022 das Aus für die Busproduktion auf dem Waldhof zu befürchten war. Der Betriebsrat hat gemeinsam mit der IG Metall das ‚Ruder rumgerissen‘ und dem Konzern den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2033 abgerungen. Zudem werden 150 Millionen Euro in die Standorte Mannheim und Neu-Ulm investiert, um den Stadtbus auch zukünftig in Baden-Württemberg zu produzieren“, bekunden die beiden SPD-Politiker ihren Respekt vor dem Verhandlungsergebnis. „Der Standort hat eine klare Entwicklungsperspektive. Das ist wichtig für die Beschäftigten, aber auch für Mannheim“, so Weirauch und Fulst-Blei, die das Thema EvoBus mehrfach im Wirtschaftsausschuss des Landtags zur Sprache gebracht hatten.
Bildunterschrift: Große Unterstützung für die Beschäftigten von EvoBus im Juli 2022 vor Ort: (v.l.n.r.) Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Thorsten Riehle, SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Thomas Hahl, Vorsitzender des SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch, SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori, SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim Dr. Peter Kurz, Betriebsratsvorsitzender Bruno Buschbacher, SPD-Stadtrat Reinhold Götz.
https://www.fulst-blei.de/meldungen/busproduktion-am-mannheimer-standort-von-evobus-gesichert/
HERAUS ZUM INTERNATIONALEN FRAUENTAG – BEFREIUNG DER FRAU – WELTWEIT!
Aufruf der Internationalen Automobilarbeiterkoordination (ICOG)
– International Automotive Workers Coordination –
International Coordinating Group
Internationale Koordinierungsgruppe
Grupo Internacional de Coordinación
Grupo Internacional de Coordenação
Groupe de coordination internationale
Gruppo di coordinamento internazionale
Aufruf der ICOG zum 8. März 2023: Gemeinsam für die Befreiung der Frau!
1. März 2023: „Women and girls of the world! Our time has come!“ (Frauen und Mädchen der Welt! Unsere Zeit ist gekommen!) heißt es in der Schlussresolution der 3. Internationalen Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Tunis im September 2022, an der auch eine Delegation der Internationalen Automobilarbeiterkoordination teilnahm. Frauen wollen keine Opfer, sondern Akteurinnen sein. Im Iran setzen sich trotz größter Repression durch das Mullah-Regime viele Frauen und Männer mutig für Demokratie und Freiheit ein.
https://automotiveworkers.org/de/2023/q1/iac2023_10-048_de_230301_icog_aufruf_zum_internationalen_frauentag.pdf
Seit 12 Monaten führt der ungerechte imperialistische Krieg in der Ukraine zu unendlichem Leid. Millionen Frauen und Kinder sind auf der Flucht. „Imperialismus führt zum Krieg und zerstört unsere Lebensgrundlagen“, heißt es im Aufruf der Weltfrauenkonferenz. „Waffen runter, Löhne rauf“ waren Slogans auf Demonstrationen in Frankreich oder Italien. Die Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs ist beträchtlich gewachsen. Das fordert Widerstand heraus.
Sofortiger Waffenstillstand! Russische Truppen raus aus der Ukraine! Keine weitere Waffen und Aufrüstung für den imperialistischen Krieg!
Die fortschreitende Umweltzerstörung durch die kapitalistische Profitwirtschaft hat schon heute Folgen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind, wie das Tauen der Permafrostböden, Abholzung von Regenwäldern, Vergiftung und Erwärmung der Weltmeere, weitere Steigerung des CO²-Ausstoßes mit verheerenden Folgen für das Klima. Frauen sind oft besonders betroffen, aber auch aktiv im Kampf dagegen. Stoppt die Umweltverbrecher! Für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder!
Eine Automobilarbeiterin aus Südafrika schreibt zu ihren fast täglichen Erfahrungen über geschlechtsspezifische Gewalt, Vergewaltigung, Diskriminierung, Rassismus, ungleiche Bezahlung, alleinerziehende Mütter am Arbeitsplatz: „Wir Frauen in Südafrika sind uns einig, dass all diese sozialen Missstände, denen wir in diesem kapitalistischen Wirtschaftssystem ausgesetzt sind, wiederum die Frauen hart treffen. In Südafrika ist die Arbeitslosigkeit zu hoch, und Frauen verdienen das niedrigste Einkommen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen, obwohl sie die gleiche Arbeit verrichten. Armut und Ungleichheit sind schlimm. Mein Land unterscheidet sich in diesem Phänomen nicht. Das ist der Grund, warum wir uns in Tunesien mit den Frauen aus der ganzen Welt zusammengeschlossen haben. Der vereinte internationale Kampf der Frauen ist die einzige Hoffnung und der einzige Weg, um diese schwierige Situation zu überwinden.“
Arbeiter- und Frauenbewegung Hand in Hand! Lasst uns den 8. März als internationalen Kampftag für die Befreiung der Frau von Ausbeutung und Unterdrückung begehen!
Mit internationalistischen Grüßen
Weitere Informationen zur Weltfrauenkonferenz: http://www.worldwomensconference.org)
Internationales Kampfprogramm der Internationalen Automobilarbeiterkoordination:
https://automotiveworkers.org/de/2020/q2/nternationales-kampfprogramm-der-automobilarbeiter-innen-und-ihrer-familien
https://automotiveworkers.org/de/2023/q1/aufruf-der-icog-zum-8-maerz-2023-gemeinsam-fuer-die-befreiung-der-frau
Let’s unite women around and across the world
https://www.icor.info/2023-1/lets-unite-women-around-and-across-the-world
Lasst uns die Frauen auf der ganzen Welt vereinen
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich grüße euch alle. Es ist für die All India Revolutionary Women Organisation eine große Freude, an dieser Diskussion teilzunehmen.
Wir sind die Frauenorganisation, die in ganz Indien arbeitet.
Die internationale Diskussion ist sehr wichtig für die Befreiung der Frauen. Denn die Diskriminierung von Frauen findet nicht nur hier und dort oder in diesem und anderen Ländern statt. Es handelt sich um ein globales Szenario. Von armen Ländern bis hin zu entwickelten Ländern werden Frauen unterdrückt. Auch wenn das Verhältnis der Unterdrückung unterschiedlich ist, werden Frauen weltweit als zweitrangige Bürger behandelt, und diese Praktiken sind miteinander verknüpft.
Indien ist seit jeher eine extrem patriarchalische Gesellschaft. Die patriarchalische Struktur der indischen Gesellschaft hat zu der grundlegenden Ungleichheit zwischen Frauen und Männern beigetragen.
Vor allem in der zweiten Phase der BJP-Regierung nimmt die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen zu.
Indien ist ein wachsendes Land in der Welt. Doch im Global Gender Gap Index 2022 liegt Indien auf Platz 135 von insgesamt 146 Ländern und schneidet im Teilindex „Gesundheit und Überleben“ am schlechtesten ab, wo es auf Platz 146 liegt.
Die BJP hat sich von der Kultur ernährt, sie bezieht ihre Unterstützung aus den traditionellen patriarchalischen Familien und kommt ihnen entgegen, indem sie ihre Überzeugungen widerspiegelt und sie in die Regierungspolitik einfließen lässt. Sie formulieren eine übliche öffentliche Meinung über richtig und falsch und bestimmen die Richtung, in die das Land zu steuern ist. Diese sind kulturgebunden, nicht verfassungsgebunden und somit ein klarer Verstoß gegen den Liberalismus, die Freiheit und die Demokratie. Es ist auch wahr, dass die kulturelle Konditionierung das persönliche Urteilsvermögen untergraben hat.
Savitri Bhai Phule, Indiens erste weibliche Lehrerin, gründete 1848 zusammen mit ihrem Mann Jyotibhai Phule nach langem Kampf die erste Schule für Mädchen. Die weibliche Bildung entwickelte sich nach und nach weiter. Aber mit der BJP-Regierung, die die Bildung privatisiert, wird die Bildung für Frauen immer fragwürdiger.
Die Unterdrückung der Dalit-Frauen ist unermesslich: Sie müssen sich auf öffentlichen Plätzen nackt zeigen. Bandenkriminalität und Gruppenvergewaltigungen finden auch auf öffentlichen Plätzen statt, und wir sehen, wie das Schicksal solcher Verbrecher gefeiert wird.
In den südlichen Teilen Indiens sind solche Unterdrückungen weniger stark ausgeprägt als in den nördlichen Teilen Indiens. Große Führungspersönlichkeiten wie Thanthai (Vater) Periyar, Frauenführerinnen wie Meenambal und viele fortschrittliche Bewegungen kämpften für soziale Gerechtigkeit und gegen die Unterdrückung durch die Kaste und die Geschlechter seit der Zeit des britischen Indiens selbst. Die Regierung brachte auch verschiedene Reformgesetze auf den Weg.
Dr. Babasaheb Ambedkar hat viele Gesetze in der indischen Verfassung verankert, um die Gleichberechtigung der Frauen zu erreichen, aber die derzeitige faschistische Regierung versucht, die Verfassung komplett zu ändern, und auch die vorherige Kongressregierung hat Frauen diskriminiert. Beide Regierungen haben es versäumt, die 33%ige Reservierung für Frauen im Parlament umzusetzen. Außerdem versucht die derzeitige BJP-Regierung, Manusmiruti anstelle der Verfassung zu erlassen. In ganz Indien wird Hasspolitik betrieben, selbst der Premierminister und die Kabinettsminister verbreiten Ideen gegen religiöse Minderheiten, Dalits und alle Frauen. (Sati oder Suttee ist ein alter Brauch, bei dem sich eine Witwe, die einer höheren Kaste angehört, auf dem Scheiterhaufen ihres verstorbenen Mannes zu Asche verbrennen lässt. Dazu zündet sich die Witwe selbst an, während der Leichnam verbrannt wird.) Als die Gesellschaft zivilisiert wurde, wurden Gesetze eingeführt, um solche reaktionären Praktiken zu verbieten.
Jetzt werfen solche Ansichten gegen Frauen die Gesellschaft um Jahrhunderte zurück.
Die BJP-Regierung macht Arbeitsgesetze im Auftrag von Unternehmen. Wir wissen, dass dies definitiv gegen die Arbeitnehmer gerichtet sein wird. weibliche Arbeitnehmer werden schon jetzt schlechter bezahlt als männliche Arbeitnehmer. Das überarbeitete Arbeitsgesetz hat die Löhne von Arbeitnehmerinnen drastisch gekürzt und sie ihrer hart erarbeiteten Arbeitsrechte beraubt.
Der jüngste „India Discrimination Report 2022“ von Oxfam India stellt fest, dass Frauen in Indien trotz gleicher Bildungsabschlüsse und Berufserfahrung wie Männer auf dem Arbeitsmarkt aufgrund gesellschaftlicher und arbeitgeberseitiger Vorurteile diskriminiert werden.
Im heutigen Umfeld der Unternehmensinteressen leiden Frauen und weibliche Beschäftigte überall auf der Welt enorm, und in Ländern mit faschistischen Regimen wie Indien werden Frauen sogar noch stärker unterdrückt.
Lasst uns die Frauen auf der ganzen Welt vereinen, um die Rechte der Frauen und eine Welt der Gleichberechtigung zu erreichen. Danke, dass Sie unsere Reise begonnen und fortgesetzt haben, um dies zu erreichen.
https://www.icor.info/2023/lasst-uns-die-frauen-auf-der-ganzen-welt-vereinen
For the Right to Live Without Fear!
https://www.icor.info/2023-1/for-the-right-to-live-without-fear
Für das Recht, ohne Angst zu leben!
https://www.icor.info/2023/fuer-das-recht-ohne-angst-zu-leben
https://www.rf-news.de/2023/kw09/8-maerz-gemeinsam-fuer-die-befreiung-der-frau
HERRAUS ZUM INTERNATIONALEN FRAUENTAG – FÜR DIE BEFREIUNG DER FRAU – WELTWEIT
https://fvcourage.de/aufruf-des-frauenverbands-courage-zum-8-maerz-2023/
Aufruf des Frauenverbands Courage zum 8. März 2023
Frauen – Leben – Widerstand!
Am Internationalen Frauentag auf die Straße!
Für die Befreiung der Frau und eine Zukunft
ohne Krieg und Umweltzerstörung!
Weltweit werden Frauen und Mädchen besonders unterdrückt und unsere erkämpften
Frauenrechte und Errungenschaften angegriffen – weltweit gibt es Widerstand!
Für Arbeit und Löhne, von denen die Familien
leben können, kämpfen die Arbeiterinnen auf den
Teeplantagen in Bangladesch, die Metall-
arbeiterinnen in der Türkei, Arbeiterinnen und An-
gestellte im öffentlichen Dienst in Großbritannien
mit einer machtvollen Streikwelle, die Be-
schäftigten im Gesundheits- und Erziehungswesen
in Deutschland in der aktuellen Verdi-Tarifrunde
oder die mutigen Frauen der Borbet-Belegschaft in
Solingen gegen die Werksschließung!
Für das freie Recht auf Schwangerschaftsabbruch
gingen und gehen weltweit Zehntausende auf die
Straße! In Irland, Argentinien, Kolumbien und
Mexiko mit Erfolg: Schwangerschaftsabbruch
wurde entkriminalisiert und legalisiert!
In Deutschland wurde mit der Abschaffung des
Paragraf 219a erreicht, dass Ärztinnen für
öffentliche Information zu Schwangerschafts-
abbrüchen nicht bestraft werden dürfen. Aber der
Paragraf 218 muss weg!
Für Freiheit, Demokratie und Frauenrechte gehen starke Frauen und
Mädchen trotz blutiger Unterdrückung im Iran oder Afghanistan voran!
Proteste und Widerstand gegen die frauenfeindliche „Sittenpolizei“ im
Iran waren Auslöser für einen Volksaufstand. In Afghanistan trotzen
mutige Lehrerinnen und Schülerinnen dem Schul- und Hochschulverbot
durch die Taliban und nehmen den Unterricht selbst in die Hand.
In Rojava verteidigen Frauen ihre Errungenschaften gegen den
schmutzigen Krieg des Nato-Mitglieds Türkei. Ihnen allen gehört unsere Solidarität.
Wir rufen alle friedensliebenden Frauen auf:
Schließt euch der neuen Friedensbewegung gegen
jeden imperialistischen Krieg an.
Gegen den von beiden Seiten – Russland, aber auch
der NATO-Staaten – ungerechten Krieg in der Ukraine.
Seine Eskalation und Verlängerung bringen
unendliches Leid für die Frauen und die Bevölkerung in
der Ukraine hervor und die verschärfte Gefahr eines
atomaren Weltkriegs.
Soll der Machtkampf um Bodenschätze, Märkte,
Einflussgebiete wichtiger sein als das Leben von
Millionen Menschen? Sollen wir für Waffenlieferungen
und Aufrüstung zahlen? Mit immer höheren Lebenshaltungskosten, Verzicht auf Lohnerhöhungen,
Rückschritten im Gesundheitswesen, bei Schulen und Kitas, die wir als Krisenmanagerinnen
stemmen und ausgleichen sollen?
Dazu sagen wir „Nein“!
Die Geschichte des Internationalen Frauentags ist auch die Geschichte des Kampfs der inter-
nationalen Frauenbewegung für den Frieden.
Imperialistische Kriege – nicht in unserem Namen!
Der „Rat der Mütter und Ehefrauen“ in Russland fordert Friedensverhandlungen: „Wir alle wollen,
dass dieser Krieg endet. Keine normale Mutter möchte, dass auf ihre Kinder geschossen wird.“
Die gobale Umweltkatastrophe bedroht unseren Planeten und ist bereits in vielen Teilen der Erde
zur Existenzfrage vieler Frauen und Familien geworden. Überall auf der Welt kämpfen Frauen
gegen Umweltverbrechen.
Auf der 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2022 in Tunis waren sich 450 Frauen aus
42 Ländern einig: Wir haben etwas Besseres verdient als Imperialismus!
„Immer häufiger entstehen revolutionäre Situationen, in denen die Massen nicht mehr in der alten
Weise leben wollen und die Herrschenden nicht mehr in der alten Weise regieren können. Denn
heute könnten alle Menschen Arbeit, Brot, Gesundheit und Bildung haben! Das ist nur
möglich ohne Kapitalismus, Imperialismus und Patriarchat!“ (Abschlussresolution Tunis)
In unserem Courage-Programm heißt es:
„Wir wollen eine menschenwürdige, gerechte Gesellschaft ohne Unterdrückung und
Ausbeutung von Mensch und Natur, in der die Befreiung der Frau Wirklichkeit wird – eine
Zukunft, in der wir unser ganzes Leben und unsere Geschicke selber in die Hand nehmen,
in der unsere Meinung und Interessen geachtet werden. In diesem Ziel und dem Einsatz
dafür fühlen wir uns der internationalen Arbeiterbewegung eng verbunden. Wir arbeiten
dazu mit der Jugend-, Umwelt- und Friedensbewegung zusammen.“
Nur organisiert sind wir stark!
Frauen und Mädchen – macht mit bei Courage!
Bringt euch da, wo ihr lebt, mit euren Anliegen, Forderungen,
Vorstellungen von der Befreiung der Frau, mit Plakaten und
Parolen in die Straßenaktionen zum Internationalen Frauentag
ein! Bringt Freundinnen, Nachbarinnen, Kolleginnen, Mit-
schülerinnen mit und auch Jungs und Männer, die sich für
Frauenrechte einsetzen wollen!
Frauenverband Courage e.V., Bundesvorstand (V.i.S.D.P)
Holsteiner Str. 28, 42107 Wuppertal, courage-geschaeftsstelle@t-online.de http://www.fvcourage.de
Courage fordert:
Sofortigen Stopp des Krieges!
Stopp der Lieferung schwerer Waffen und Panzer an die Ukraine!
Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und der NATO-Truppen
aus Osteuropa!
https://fvcourage.de/aufruf-des-frauenverbands-courage-zum-8-maerz-2023/