Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Über den Kollegen Uodo Buchholz, dem Pressereferenten des BBU und dessen Vorstandsmitglied (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu), eine gemeinsame Pressemitteilung von acht Umweltorganisationen.
Diese befasst sich mit dem Wirbel um unerlaubten Brennelementexport Lingen-Doel und mit der Strafanzeige gegen Brennelementproduzent Framatome/ANF!
Wir haben diese Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATIOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Udo Buchholz informiert:
Das Foto zeigt die Mahnwache vor der Brennelementefabrik in Lingen 12.12.2020
Gemeinsame Pressemitteilung:
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Elternverein Restrisiko Emsland
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Schüttorf
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)
Lingen, 28. Januar 2021
Wirbel um unerlaubten Brennelementexport Lingen-Doel:
– Strafanzeige gegen Brennelementproduzent Framatome/ANF
– Umweltministerium muss Bundesamt Kompetenz entziehen
„Rechtsbruch muss zu Schließung in Lingen führen“
AtomkraftgegnerInnen aus dem Emsland, dem Wendland und dem Münsterland
haben nach einem gestrigen Bericht in der „taz“ heute Mittag bei der
Staatsanwaltschaft Osnabrück Strafanzeige gegen den
Brennelementehersteller Framatome und seine Lingener Tochter ANF
gestellt. Es besteht der dringende Verdacht der mehrfachen unerlaubten
Ausfuhr von Brennelementen. Darauf stehen nach § 328 StGB bis zu fünf
Jahre Haft.
Zudem fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen vom
Bundesumweltministerium, dem für Exportgenehmigungen zuständigen
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), wegen
offensichtlicher Überforderung mit sofortiger Wirkung die Zuständigkeit
für die Erteilung und Bearbeitung von Exportgenehmigungen im Atombereich
zu entziehen. Als weitere Konsequenz aus den nun bekanntgewordenen
Rechtsbrüchen müssen alle aktiven Export- und Transportgenehmigungen für
Framatome/ANF sofort aufgehoben werden. Ziel muss die Schließung der
Brennelementefabrik Lingen sein, da der Betreiber nicht die im
Atomgesetz zwingend geforderte Zuverlässigkeit mit sich bringt.
Die „taz“ hatte gestern berichtet, dass Framatome/ANF am 18., 20. und
21. Januar und womöglich sogar noch am 25. Januar Brennelemente von
Lingen zu den belgischen Pannenreaktoren Doel 1 und 2 geliefert hat. Das
war ein klarer Rechtsbruch, weil der BUND NRW Anfang Januar beim BAFA
als klageberechtigter Umweltverband einen Widerspruch gegen diesen
Export eingelegt hat, der sofort aufschiebende Wirkung entfaltete.
Dass Framatome/ANF bereit ist, sich über die rechtlichen Schranken
bedenkenlos hinwegzusetzen, zeigte sich schon im Dezember, als der
Brennelementehersteller in einer ähnlichen Konstellation am 14. und 28.
Dezember zwei Transporte von Lingen zum Schweizer AKW Leibstadt
durchführte. In diesem Fall läuft derzeit ein von Framatome/ANF selbst
angestrengtes Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt. Im
Januar wurden aus Baden-Württemberg mehrere Strafanzeigen wegen der
Leibstadt-Transporte gestellt. Daraufhin hatte Framatome laut taz vom
21. Januar die Exporte nach Leibstadt ausgesetzt.
Der Lingener Geschäftsführer von Framatome/ANF, Peter Reimann, war sich
der Brisanz dieser Rechtsverletzungen schon im Oktober 2020 bewusst. Am
16.10. hieß es in der Lingener Tagespost mit Blick auf die Exporte von
Lingen an die AKW Doel 1 und 2:
„ANF werde die bestehende Genehmigung vollziehen, sprich wie geplant
mit der
Lieferung der Brennelemente nach Doel beginnen, falls das
Verwaltungsgericht nicht in den nächsten Tagen über den Eilantrag
entscheide. Trotzdem wäre Reimann eine Entscheidung recht: „Ich möchte
nicht den Export unterschreiben und habe hinterher den Staatsanwalt am
Hals.“
Zwei neue Exportgenehmigungen für Niederlande und Finnland
Anstatt die Exporte zu begrenzen und zu stoppen, hat das BAFA in den
letzten Tagen der Framatome/ANF sogar zwei neue Exportgenehmigungen
erteilt: für Brennelemente von Lingen nach Borssele/NL sowie
Olkiluoto/Finnland. Diese Genehmigungen müssen in der jetzigen Situation
sofort aufgehoben werden.
„Wir sind entsetzt, mit welcher Entschlossenheit sich die Framatome/ANF
in Lingen über laufende Rechtsverfahren und rechtliche Beschränkungen
hinwegsetzt. Völlig unverständlich ist, warum das
Bundesumweltministerium und das BAFA diesem Treiben einfach so
zuschauen. Und was macht eigentlich die Atomaufsicht in Niedersachsen?
Klar ist, dass der Betreiber Framatome/ANF nicht mehr die nach dem
Atomgesetz erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,und dass das BAFA mit
der Kontrolle der nuklearen Exporte völlig überfordert ist. Auch deshalb
haben wir jetzt Strafanzeige gestellt. Was muss eigentlich noch
geschehen, bevor es konkrete Konsequenzen gibt?“ fragte Alexander Vent
vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.
Verwendete Quellen-Links von taz, BMU und BASE:
Weitere Infos:
Kontakte:
Alexander Vent (Bündnis AgiEL): Tel. 0157-59690000
Kerstin Rudek (BI Lüchow-Dannenberg): Tel. 05882-987435
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel. 0176-64699023
Udo Buchholz (BBU): Tel. 02562-23125
