Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns über Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu) die Pressemitteilung von 8 Umweltorganisationen erreicht.
Darin ist die Dienstaufsichtsbeschwerde „Trauermahnwache vor UAA Gronau“ enthalten, zu der die Kreispolizei Borken die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat.
Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „AIOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
********************************************************
Kollege Udo Buchholz informiert für 8 Umweltorganisationen:
Gemeinsame Pressemitteilung
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Schüttorf
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)
Gronau/Münster, 22. Januar 2021
Dienstaufsichtsbeschwerde Trauermahnwache vor UAA Gronau:
– Kreispolizei Borken schaltet Staatsanwaltschaft ein
Die Kreispolizei Borken hat die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen
Einsatzleiter der Kreispolizei an die Staatsanwaltschaft Münster „zur
rechtlichen Prüfung übersandt“. Die „Bearbeitung der Beschwerdesache“
werde bis zum Abschluss der ohnehin bei der Staatsanwaltschaft
anhängigen Straferfahren ausgesetzt. Das teilte die Kreispolizei Borken
den sechs beschwerdeführenden AtomkraftgegnerInnen am Mittwoch mit.
Damit könnten auf den Polizeibeamten nun selbst Ermittlungen zukommen.
Zum Hintergrund: Am 18. September hatten sich rund 25
AtomkraftgegnerInnen vor dem Haupttor der Urananreicherungsanlage
versammelt, um mit einer angemeldeten Trauermahnwache von einer
langjährigen Kritikerin des Urananreicherers Urenco Abschied zu nehmen.
Urenco respektierte die kurze Trauermahnwache nicht und versuchte, ganz
normal den Verkehr laufen zu lassen. Ein Autofahrer fuhr vom Gelände der
UAA Gronau gezielt in die Menschenmenge und dabei gleich zweimal direkt
auf TeilnehmerInnen zu. Die Situation war bedrohlich, weil der
Autofahrer ganz offensichtlich provozieren wollte und dabei
augenscheinlich auch Verletzte in Kauf nahm. Die anwesende Polizei
versuchte zu keinem Zeitpunkt den Autofahrer zu mäßigen, obwohl das ihre
Pflicht gewesen wäre.
Anstatt nun gegen den aggressiven Autofahrer strafrechtlich vorzugehen,
zeigte der Einsatzleiter völlig überraschend drei der ZeugInnen aus der
gefährdeten Versammlung wegen des Verdachts der Nötigung an. Am Montag
hatten AtomkraftgegneInnen aus dem Münsterland und Niedersachsen
daraufhin selbst Strafanzeige gegen den Autofahrer gestellt und
Dienstaufsichtbeschwerde gegen den Einsatzleiter beim Borkener Landrat
Dr. Kai Zwicker und NRW-Innenminister Herbert Reul eingereicht.
„Die Reaktion der Kreispolizei Borken zeigt, dass auch die Kreispolizei
offensichtlich davon ausgeht, dass es gegen den betreffenden
Einsatzleiter womöglich Ermittlungen geben könnte. Nochmal zur
Erinnerung: Das Grundproblem liegt darin, dass weder die Urenco noch die
Kreispolizei Borken es geschafft haben, eine einstündige, stille und
würdevolle Trauer-Mahnwache für eine langjährige Freundin und
Mitstreiterin ohne provozierende Störung ablaufen zu lassen. Autofahrer
sollten definitiv nicht in eine Menschenmenge fahren,“ erklärte Udo
Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau.
Weitere Infos:
Kontakte:
Udo Buchholz (AKU Gronau, BBU): Tel. 02562-23125
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen):
Tel. 0176-64699023
