Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Udo Buchholz, dem Vorstandsmitglied und Pressesprecher des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu), eine gemeinsame Pressemitteilung von 8 Umweltorganisationen erhalten.
Diese befasst sich mit der Autofahrt in Trauermahnwache vor der Uranfabrik Gronau, wo das Polizei-Landesamt die Ermittlungen über die Ergebnis von Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Kreispolizei Borken überprüft.
Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.
ür den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Udo Buchholz informiert:
(Das Foto präsentiert eine Teilansaucht der Gronauer Urananreicherungsanlage.)
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Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Schüttorf
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)
Gronau/Münster/Lingen/Lüchow, 7. Januar 2022
Autofahrt in Trauermahnwache vor Uranfabrik Gronau:
Polizei-Landesamt überprüft Ermittlungen
– Ergebnis von Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Kreispolizei Borken
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg
überprüft aufgrund von Dienstaufsichtsbeschwerden aus NRW und
Niedersachsen die Ermittlungen der Kreispolizei Borken zur aggressiven
Autofahrt eines Mitarbeiters der Urananreicherungsfirma Urenco in eine
Trauerversammlung vor der Uranfabrik in Gronau im September 2020.
In einem Zwischenbescheid von Ende Dezember teilte das LZPD mit, man
habe sich dazu von der Kreispolizei Borken „den gesamten
Beschwerdevorgang zukommen lassen“. Im Gegenzug übersandten die
betroffenen AtomkraftgegnerInnen dem LZPD weitere Beweismittel, die von
der Kreispolizei Borken bislang ignoriert wurden. Darunter befinden sich
persönliche Schreiben an den Chef der Kreispolizei Borken, Landrat Dr.
Zwicker, die dieser nicht beantwortet hat. In diesem Zusammenhang ist
gegen Dr. Zwicker bei Innenminister Reul derzeit ebenfalls eine
Dienstaufsichtsbeschwerde anhängig.
Autofahrer fuhr in Versammlung – keine Kritik von Polizeichef
Hintergrund der jetzigen Dienstaufsichtsbeschwerde ist die Aufarbeitung
eines brisanten Vorfalls vom 18. September 2020: Damals war ein
Mitarbeiter der Urananreicherungsfirma Urenco mit seinem Auto in eine
angemeldete Trauer-Mahnwache von AtomkraftgegnerInnen vor der
Urananreicherungsanlage Gronau hineingefahren. Eine langjährige
Mitstreiterin war wenige Tage zuvor verstorben und sollte am selben Tag
beerdigt werden. Die Polizei hatte jedoch zunächst nicht den Autofahrer
angezeigt, sondern drei VersammlungsteilnehmerInnen, die sie vor Ort als
ZeugInnen angesprochen hatte.
Aufgrund einer im Januar 2021 gestellten Strafanzeige und
Dienstaufsichtsbeschwerde von VersammlungsteilnehmerInnen ermittelte die
Staatsanwaltschaft Münster dann auch gegen den Autofahrer und die vor
Ort anwesenden Polizeibeamten – um schließlich alle Ermittlungen zu dem
Vorfall komplett einzustellen, ohne auch nur eine/n einzige/n ZeugIn zu
vernehmen.
Entlastende Polizei-Aussagen wurden nicht protokolliert
Im Oktober 2021 bewertete der Borkener Landrat Dr. Zwicker in einem
Schreiben an die Beschwerdeführenden die erste Dienstaufsichtsbeschwerde
als teilweise begründet. Man habe nicht deutlich gemacht, warum aus
ZeugInnen plötzlich „Beschuldigte“ geworden seien. Das sei ein Fehler
gewesen. Den aggressiven Autofahrer kritisierte er mit keinem Wort.
Zudem wurde durch das Schreiben des Landrats bekannt, dass die
Kreispolizei Borken offensichtlich entlastende Aussagen von vor Ort
anwesenden Beamten nicht protokolliert hat – auch das ein schwerer
Ermittlungsfehler zum Nachteil der betroffenen AtomkraftgegnerInnen.
Stattdessen sprach der Landrat im selben Schreiben vom Oktober 2021 drei
weitere ZeugInnen namentlich als „Beschuldigte“ an. Versuche der
AtomkraftgegnerInnen, diesen Fehlgriff des Landrats gütlich zu klären,
scheiterten bislang. Da Herr Zwicker selbst Jurist ist, muss ihm klar
sein, dass er nicht derart fahrlässig ZeugInnen zu „Beschuldigten“
erklären kann. Das ist juristisch nicht zulässig. Deshalb reichten die
Betroffenen im Dezember eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat
beim Innenminister ein.
„Wir freuen uns, dass das NRW-Landesamt den gesamten Vorgang nochmal
aufarbeitet. Was in Gronau während und nach der Trauermahnwache für
unsere Freundin geschehen ist, ist einfach nur skandalös. Die
Ermittlungsfehler der Kreispolizei Borken sind gravierend. Die
Polizeibehörde sollte sich dringend bei den Betroffenen entschuldigen,“
so Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
„Wenn es Schule machen sollte, dass Personen mit einem Auto mitten in
eine Versammlung hineinfahren können, die Polizei danebensteht und
nichts tut – und dann auch noch die gefährdeten
VersammlungsteilnehmerInnen anzeigt, dann bedeutet das für die
zukünftige Sicherheit von Versammlungen in NRW nichts Gutes. Dieses
Vorgehen hat weit über Gronau hinaus Bedeutung und darf sich nicht
wiederholen,“ erklärte Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland
gegen Atomanlagen.
Weitere Infos:
Kontakte:
Kerstin Rudek (BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg): Tel. 01590-2154831
Alex Vent (Bündnis AgiEL): Tel. 0157-59690000
Peter Bastian (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel.
0157-86269233
Matthias Eickhoff (Sofa Münster): Tel. 0176-64699023
Udo Buchholz (AKU Gronau, BBU): Tel. 02562-23125
