Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Heinz-J. Kaltenbach (http://ak-gewerkschafter.com/?s=kaltenbach) hat uns den Beitrag mit dem Titel „Staatsfeind Barandenburg: Polizei stürmt Wohnung von Publizisten“ zukommen lassen, den wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.
Es handelt sich dabei inmitten der CORONA-HYSTERIE (http://ak-gewerkschafter.com/?s=corona) um den Arzt und Publizisten Paul Brandenburg, der die Corona-Maßnahmen der Regierung scharf kritisiert hat.
Dem Kollegen Kaltenbach sage wir ein herzliches Dankeschön für die Zustellung.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Heinz-J. Kaltenbach informiert:
FREE the Words
Staatsfeind Brandenburg: Polizei stürmt Wohnung von Publizisten
Repression gegen Oppositionelle: Am Montag wurde die Wohnung des deutschen Arztes und Publizisten Paul Brandenburg von der Polizei gestürmt. Damit hat die Regierung den Kritiker endgültig zum Staatsfeind gemacht.
Paul Brandenburg ist seit zwei Jahren ein bekanntes Gesicht innerhalb der Bewegung. Der Mediziner kämpft seit April 2020 gegen die Eingriffe in die Grundrechte und warnt vor den Folgen von Schulschließungen und Lockdowns, auch publizistisch. Seit einigen Wochen steht Brandenburg im Visier der Behörden. Jetzt kam die nächste Eskalation: Am Montag wurde seine Wohnung von der Polizei gestürmt.
Razzia bei Brandenburg
„Heute am frühen Morgen brach ein Spezialkommando der Berliner Polizei meine Tür auf, legte mir Handschellen an und durchsuchte meine Wohnung. Hierbei wurden u. a. meine Telefone beschlagnahmt“, gab Brandenburg Montagabend bekannt.
Im April hatte Brandenburg erklärt, dass der „Staatsschutz“ gegen ihn ermittle. Zu den Vorwürfen schrieb er damals:
„Der ‚Staatsschutz‘ des Landes Berlin schrieb mir gleich mehrere und recht umfangreiche Briefe. Darin weist er u.a. auf ‚Nacktes Niveau‘, diesen Telegram-Kanal und meine Demo-Reden hin und wirft mir vor, diesen Staat zu ‚delegitimieren‘ und seine ‚gewählten Vertreter‘ ausserhalb der zulässigen Meinungsfreiheit ‚verächtlich‘ zu machen. Damit würde ich letztlich gar zur Gewalt aufrufen. Auf Basis dieser Vorwürfe habe man nun mehrere Verfahren eingeleitet, Maßnahmen gegen mich beschlossen und lade mich zur polizeilichen Vernehmung vor.“
Paul Brandenburg, der Staatsfeind also. Die Razzia in seiner Berliner Wohnung machen die Vorwürfe nun zu bitterem ernst. Ausführlich hat sich Brandenburg noch nicht geäußert: „Auf anwaltlichen Rat werde ich mich vorerst nicht zu Einzelheiten äußern. Hierfür bitte ich um Euer Verständnis.“
Als die Ermittlungen bekannt geworden waren, scherzte Brandenburg noch. Der Satiriker „Dr. Lockdown Vieler“ empfahl ihm schon damals Vorbereitung zu treffen, um nach Mexico flüchten zu können.
Aufregung
Es ist nicht die erste Hausdurchsuchung des deutschen Staates innerhalb der Opposition. Bisher hatte es kritische Richter und Ärzte, etwa Stefan Höckertz. Nun ist auch erstmals ein recht bekannter Publizist betroffen.
Die Empörung ist jedenfalls groß. Viele Unterstützer Brandeburgs rufen dazu auf, gegen die Polizeiaktion zu protestieren. Andere versuchen offenbar sogar das Handeln der Polizei zu legitimieren. Immerhin habe Brandenburg ein Video veröffentlicht, das eine Anleitung zur Fälschung von Impfpässen beinhaltet hatte. Zudem würde er das Wort „Faschismus“ inflationär verwenden. Für manche ist das schon Grund genug für eine Polizeiaktion.
Tatsächlich ist Brandenburg einer der schärfsten Kritiker der deutschen Corona-Regierung. Schon letztes Jahr wurde ihm auf Bestreben einer SPD-Mitarbeiterin seine Wohnung gekündigt. Vor der neuen Wohnung stand nun ein Berliner Sondereinsatzkommando.
Erst am Samstag, also weniger als 48 Stunden vor der Hausdurchsuchung, lief die aktuelle Ausgabe des Brandenburg-Podcasts „Nacktes Niveau“. Unter anderem diskutierte Brandenburg mit Milena Preradovic über den „Staatsstreich vor Gericht“ und das Urteil des obersten Verfassungsgerichts in Deutschland, das die Impfpflicht im Gesundheitswesen für rechtskonform erachtet hat.
Heinz-J. Kaltenbach
