Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Mitteilung des Kollegen Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) erreicht.
Darin verweist der Kollege Maintz auf die Forderungen von DPWV und DGB, die Regelsätze für Hartz-IV-Betroffene deutlich zu erhöhen.
Wir haben die komplette Mitteilung des Kollegen Maintz nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HATZ IV“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Fred Maintz informiert:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
der Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern zu den viel zu niedrigen Regelsätzen im SGB II („Hartz IV“) und im SGB XII (Grundsicherung) eine deutliche Erhöhung.
Ich habe die nachstehenden Artikel recherchiert und bringe sie hiermit zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme.
Mit kollegialen Grüßen
Fred Maintz
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Aktuell vom Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV):
aktuell vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB):
Wirtschaft und Umwelt – Armut
Hartz IV bedeutet existenzielle NotLaut einer Studie des Paritätischen
Gesamtverbands werden Erwerbslose abgehängt und ausgegrenzt
– Von Lisa Ecke
– 01.09.2020, 07:52 Uhr
– Lesedauer: 4 Min.
[image: Armut: Hartz IV bedeutet existenzielle Not]
Foto: dpa/Ralf Hirschberger
Die derzeitigen Hartz-IV-Sätze führen zu Armut – dies ist das Ergebnis
einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen
Gesamtverbands. Die Leistungen der Grundsicherung unterschreiten demnach
regelmäßig die Armutsschwelle. Betroffenen fehlt es etwa an Geld für
ausgewogene Mahlzeiten. Laut der Studie, die an diesem Dienstag
veröffentlicht wird, haben Menschen im Grundsicherungsbezug »deutlich
häufiger Defizite bei der Ernährung«.
[image: Deutschland hilft – Beirut – 300×250]
In der Studie wurde ein Fragebogen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am
Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ausgewertet, in dem es unter
anderem um Mängel in der Ernährung ging. Ein solcher liegt, so die Autoren,
etwa dann vor, wenn nicht mindestens alle zwei Tage eine warme Mahlzeit mit
Fleisch, Fisch oder Geflügel gegessen wird. Sechs Prozent der
Alleinerziehenden-Haushalte mit Hartz-IV-Bezug essen demnach nicht
mindestens jeden zweiten Tag eine solche Mahlzeit, bei den Singles gaben
dies sogar 15 Prozent an. Als Grund nannten die meisten Menschen mit
Hartz-IV-Bezug finanzielle Abwägungen.
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Den Schluss eines Ernährungsmangels legt auch die Auswertung einer Studie
aus dem Jahr 2018 nahe. Im Rahmen eines EU-Projektes wurden zur
Bedarfsermittlung in verschiedenen Ländern Warenkörbe zusammengestellt. Der
Warenkorb für Ernährung in Deutschland basierte auf Empfehlungen der
Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Der Paritätische stellt fest,
dass einem Paar mit zwei Kindern im Hartz-IV-Bezug demnach monatlich 123
Euro für Lebensmittel fehlen. Bei einem alleinlebenden Mann liegt die
Differenz zwischen dem im Regelsatz vorgesehenen Betrag für Essen und dem
Bedarf nach dem DGE-Warenkorb bei 45 Euro.
Aber auch in anderen Bereichen gibt es laut dem Wohlfahrtsverband viel zu
wenig Geld für Erwerbslose. In allen für Teilhabe relevanten Aspekten
stehen Haushalte, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind,
»deutlich schlechter da als der Rest der Gesellschaft«. So sei etwa die
Gefahr von Vereinsamung und sozialer Isolierung sehr hoch. Beispielsweise
könne sich mehr als ein Viertel der Singlehaushalte mit Hartz-IV-Bezug
keinen Internetanschluss leisten. Insgesamt hätten sich die Defizite des
Arbeitslosengeldes für Ein-Personen-Haushalte seit 2010 stetig erhöht. Bei
dieser Gruppe müsse inzwischen bereits von »strenger Armut« gesprochen
werden, so der Paritätische. Bei den Familien seien besonders
Alleinerziehende »mit Mangel und Entbehrungen konfrontiert«.
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Foto: dpa/Sebastian Gollnow
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trotzdem gestiegen.
Am deutlichsten benachteiligt werden Leistungsberechtigte laut der Studie
bei den materiellen Entbehrungen, die der sozialen Teilhabe zugeordnet
werden können. Hier zeigten sich im Vergleich zu Personen, die nicht auf
Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, massive Unterschiede. Laut dem SOEP
gehört zur Teilhabe etwa die Möglichkeit, Freunde einmal im Monat zum Essen
einzuladen oder monatlich einmal ins Kino, Theater oder zu einer
Sportveranstaltung zu gehen. 40 bis 60 Prozent der Haushalte mit
Grundsicherungsbezug gaben an, dass sie sich diese Aktivitäten nicht
leisten können.
Auch die Möglichkeit, alte Kleidung oder Möbel zu ersetzen, ist laut der
Untersuchung für Menschen mit Hartz-IV-Bezug deutlich geringer als für
andere. Schließlich hätten diese keine finanzielle Rücklagen. Wenn Sachen
kaputtgehen, führe dies regelmäßig zu Problemen. Gesetzlich werde für
solche Situationen auf die Möglichkeit eines Darlehens hingewiesen, doch
dies helfe Betroffenen nicht, weil es in Form von reduzierten
Leistungsansprüchen zurückgezahlt werden müsse und sich das Problem dadurch
nur verschiebe.
Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass »unter den
Hartz-IV-beziehenden Haushalten materielle Unterversorgung weit verbreitet
ist«. Zudem sei die Entscheidungsfreiheit der betroffenen Haushalte
verengt. Für sie stelle sich die Frage, ob sie bei der Ernährung oder der
Teilhabe verzichten. Aufgabe der Grundsicherung ist jedoch nach Aussage des
Bundesverfassungsgerichts von 2014 die Aufrechterhaltung der physischen
Existenz und eines Mindestmaßes an sozialer, politischer und kultureller
Teilhabe. Dies und ebenso die UN-Entwicklungsziele für 2030, die
Armutsbekämpfung und die Reduktion sozialer Ungleichheit bezwecken, würden
nicht erreicht werden.
»Hartz IV schützt nicht vor Armut, sondern manifestiert sie«, kommentiert
der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich
Schneider, die Studie. »Millionen Menschen sind von der gesellschaftlichen
Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, ausgegrenzt und werden immer weiter
abgehängt.«
– Politik – Hartz-IV
DGB fordert deutliche Erhöhung der Hartz-IV-RegelsätzeBundesregierung hatte
Regelsatz vor zwei Wochen um sieben Euro für alleinstehende Erwachsene ab
Januar 2021 angehoben
– 02.09.2020,
Hartz-IV: DGB fordert deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze
Foto: Oliver Berg/dpa
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine deutliche
Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. »Es ist in einem reichen Land wie
Deutschland ein Skandal, dass die viel zu niedrigen Regelsätze noch nicht
einmal ausreichen, um sich gesund und ausgewogen zu ernähren«, sagte
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Mittwoch). Die vor zwei Wochen von der Regierung beschlossene monatliche
Erhöhung des Regelsatzes um sieben Euro für alleinstehende Erwachsene ab
Januar 2021 müsse daher »deutlich angehoben werden«.
Hartz-IV bedeute für den Alltag der Betroffenen »extremer Mangel,
Entbehrung und Ausgrenzung«, kritisierte Piel.
Zudem sei es »menschenunwürdig«, dass die Leistung auch in der Coronakrise durch
Sanktionen gekürzt worden seien.
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Piel verwies auf eine aktuelle Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Der am Dienstag veröffentlichten Studie zufolge bieten die derzeitigen
Regelsätze keinen Schutz vor Armut. Zudem gebe es keine finanziellen
Spielraum für eine ausgewogene gesunde Ernährung sowie für ein Mindestmaß
an gesellschaftlicher Teilhabe. Der Paritätische hatte ebenfalls eine
sofortige Erhöhung der Regelsätze in Hartz-IV und Altergrundsicherung um
100 Euro pro Kopf und Monat gefordert, bis die Beiträge Anfang kommenden
Jahres neu festgesetzt werden. *dpa/nd*
