Liebe Stonerinnen und Stoner, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiter/Innen gegen das GRÜN/ROTE-NRW-Totalrauchverbot,
entgegen auch unserer Erwartung, die wir als „Initiative gegen das totale Rauchverbot in NRW“, die Mitglied im „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte e. V.“ ist, hatten (http://www.stones-club-aachen.de/category/rauchverbot/), verlor Friedhelm Adolfs gestern den Berufungsprozess vor dem Landgericht Düsseldorf.
Die Entscheidung der Richter ist nach unserem Dafürhalten grundgesetzwidrig.
Wir warten jetzt erst einmal die schriftliche Absetzung des Urteils ab und werden dann eine etwas umfassendere Stellungnahme dazu abgeben.
Herrn Adolfs sichern wir unsere volle Solidarität und weitere Unterstützung zu!
Wir wünschen uns, dass dieser den Weg durch alle Instanzen –bis hin zum Bundesverfassungsgericht- geht. In dieser „Bananenrepublik Deutschland“ und deren Justiz ist man wie auf „Hoher See“ in „Gottes Hand“! Trotzdem muss in derartig existenziellen Fragen (Wo fängt Freiheit und Toleranz an und wo wird sie juristisch eingebremst?) der Weg bis zum Verfassungsgericht beschritten werden. Erst dann kann abschließend festgestellt werden, wie weit es bereits mit dem Abbau von Demokratie und Aushebelung des Gund-Gesetzes gekommen ist?
Den nachstehenden Artikel aus den „Aachener Nachrichten“ vom heutigen Tage haben wir zu Eurer gefälligen Hintergrundbelichtung der Angelegenheit mit gepostet.
Für die Initiative Manni Engelhardt – 1. Sprecher-
| Fr, 27. Jun. 2014 Aachener Nachrichten – Stadt / Aus aller Welt / Seite 5 Aber Mieter Adolfs hofft weiter Betretene Gesichter auf der Seite der Raucher: Der 75-jährige Rentner verliert vor dem Landgericht den Prozess um seine Wohnung. Der Richter lässt allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Von Frank Christiansen Düsseldorf. Vor der Urteilsverkündung hatte Friedhelm Adolfs (75) noch lächelnd seine „Sieges-Zigarre“ aus der Jacke hervorgeholt. Doch wenige Minuten später ist die Vorfreude auf die dicke Havanna verflogen. Auch Adolfs‘ Anwalt Martin Lauppe-Assmann, der zuvor auf einen Sieg wetten wollte, steht die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben: „Du hast verloren“, sagt er seinem Mandanten. „Damit habe ich nicht gerechnet.“ Rentner Adolfs hat auch in zweiter Instanz im Kampf um seine Mietwohnung eine Niederlage einstecken müssen: Nach 40 Jahren muss der Hausmeister im Ruhestand seine bescheidene Parterrewohnung räumen, ordnet das Landgericht Düsseldorf am Donnerstag an. Doch Richter Ralf Wernscheid zündet dem Raucher überraschend einen Hoffnungsfunken: Er lässt die Revision zum Bundesgerichtshof zu (Az.: 21 S 240/13). Damit könnte der bundesweit beachtete Fall nun zu einer grundsätzlichen Klärung des Verhältnisses von Rauchern und Nichtrauchern führen, die unter einem Dach leben. Außerdem ändert das Gericht die fristlose Kündigung in eine Frist bis zum Jahresende. Das ist dem Alter und der langen Zeit geschuldet, die der Rentner in der Wohnung verbracht hat. Zwar sei das Rauchen in der Wohnung erlaubt, Adolfs habe aber seine Nachbarn mit Zigarettenqualm belästigt und damit eine rechtliche Grenze überschritten, befindet das Landgericht. Der „schwerwiegende Pflichtverstoß“ liege darin, dass der Rentner die Geruchsbelästigung mit seinem Verhalten sogar gefördert habe, indem er kaum gelüftet und seine Aschenbecher nicht geleert habe. Und indem er nichts dagegen unternommen habe, dass der Qualm ins Treppenhaus ziehen konnte. Die Anwältin der Hauseigentümerin zeigt sich mit dem Urteil zufrieden: „Wenn ich den Hausfrieden störe, reicht das für die Kündigung“, sagt Carmen Griesel. „Das ist eine schlechte Nachricht für Mieter in Deutschland“, befindet dagegen ihr Widerpart in dem Verfahren, Anwalt Lauppe-Assmann. Eigentümer könnten sich nun zu verhaltensbedingten Räumungsklagen ermutigt fühlen. Adolfs hatte wirtschaftliche Interessen hinter seiner Misere vermutet: Seine Wohnung solle wohl, wie der Rest des Hauses, in lukrativen Büroraum umgewandelt werden. Die Vermieterin hatte dies zurückweisen lassen: Ihr ehemaliger Hausmeister habe auch im Ruhestand zu günstigen Konditionen im Haus bleiben dürfen – der Vertrag für die einstige Dienstwohnung sei dazu in einen normalen Mietvertrag umgewandelt worden. Der Rentner habe es ihr aber nach dem Tod seiner Frau mit der Verpestung des Hausflures „gedankt“. „Wie in einer Räucherkammer“ habe es gerochen, hatte ihr Makler vor Gericht ausgesagt. Wie es mit ihm nun weitergehe, darüber habe er sich noch keine Gedanken gemacht, bekennt Adolfs und zuckt mit den Schultern. Er müsse sich nun erst einmal mit seinem Anwalt beraten. „Du hast verloren. Damit Martin Lauppe-Assmann, Anwalt von Friedhelm Adolfs |
http://www.welt.de/satire/article2090807/Rauchen-viel-gesuender-als-bislang-angenommen.html