Liebe Stonerinnen und Stoner, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiter/Innen gegen das totale GRÜN/ROTE-NRW-RAUCHVERBOT,
nachstehend haben wir Euch die Presserklärung des „KOMITEES ZUR WAHRUNG DER BÜRGERRECHTE“ , dessen Mitglied wir als „Initiative gegen das totale Rachverbot in NRW“ sind (http://www.stones-club-aachen.de/category/rauchverbot/), zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet. Die Landesgesundheitsministerin NRW, Frau Barbara Steffens, hat nämlich ihr Versprechen, dieses Gesetz nach einem Jahr der Inkraftsetzung auf den „Prüfstand“ stellen zu wollen, gebrochen!
Für die Initiative
Manni Engelhardt -1. Sprecher- & Gerd Bouge´ -2. Sprecher-
Presseerklärung des Komitees zur Wahrung der Bürgerrechte
Barbara Steffens, ein Jahr Rauchverbot, ein Jahr gebrochenes Versprechen!
Vor etwas über einem Jahr trat das neue verschärfte sogenannte NiSchG, auch bekannt als Raucherdiskriminierungsgesetz, in Kraft. Frau Ministerin Barbara Steffens hatte bei Einführung des strengsten Rauchverbots in Deutschland versprochen, nach einem Jahr eine Evaluierung des Gesetzes durchzuführen und das Ergebnis zu veröffentlichen. Davon will Frau Ministerin nun nichts mehr wissen. Wie wir es von unseren Politikern gewöhnt sind: Was interessieren mich meine Versprechungen von gestern?! Angeblich habe aber eine Überprüfung stattgefunden, und zwar bei denjenigen, die vor Ort für die Umsetzung des Gesetzes verantwortlich seien, sprich bei den Bezirksregierungen vor Ort. Eine Veröffentlichung dieser „Überprüfung“ hält Frau Ministerin jedoch nicht für notwendig. Sie behauptet lediglich dreist, das Ergebnis dieser Abfrage zeige ganz deutlich, dass die Akzeptanz überwiegend sehr groß sei und dass es kaum noch Probleme mit der Durchsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes gäbe. Sollte noch jemand einen Restglauben an die Aussagen von Politikern gehabt haben, dürften sie diesen nun endgültig verloren haben.
Ohnen jeglichen Beweis vorzulegen, behauptet sie vollmundig, dass „der konsequente Nichtraucherschutz in NRW auf ein breites Echo der Zustimmung gestoßen sei und es nur positive Reaktionen aus der Fachwelt, den Vereinen und Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern gäbe“.
Aus gut unterrichteten Kreisen ist jedoch zu erfahren war, dass das Ergebnis für die jetzige Landesregierung desaströs ausgefallen ist. Sebst das MGEPA musste zugeben, dass Umsatzrückgänge bei Betrieben über 150.000 € Umsatz von 4,85% vorlägen. Dabei sind aber die am meisten von dem Verfolgungsgesetz betroffenen Kneipen überhaupt nicht aufgeführt, da sie unter diesem Umsatz liegen. Das Ganze wurde dann noch als Erfolg verkauft, da im Jahre 2004 der Umsatzrückgang schliesslich bei 5,78% gelägen hätte. Nun muss man aber dazu wissen, dass die Systemgastronomie und die Caterer, die alle deutlichst über 150.000€ Umsatz liegen, 2014 fast 10% Mehrumsatz versteuern mussten. Man muss weiterhin wissen, dass 2004 ein verregneter Sommer war, in dem einzelne Wetterstationen bis zu 168% mehr Regen verzeichneten als in normalen Sommern. Das dann auch noch als „Erfolg“ zu verkaufen, spottet jeder Beschreibung!
Auch verschweigt die Ministerin eine akutelle Umfrage des GFGH, die einen dramatischen Umsatzrückgang in NRW-Kneipen von über 30 % in der Getränke-orientierten Gastronomie bestätigte. Die 45 antwortenden Unternehmen repräsentieren rund 5.600 Gastronomieobjekte in Nordrhein-Westfalen, die von ihnen beliefert und betreut werden. 98 Prozent aller Getränke-orientierten Gaststätten leiden seit Inkrafttreten des sogenannten Nichtraucher-Schutzgesetzes am 1. Mai 2013 unter Umsatzrückgängen, fast sechs Prozent gaben bereits auf. 49 Prozent berichten von Rückgängen bis zu zehn Prozent und weitere 49 Prozent erlitten Einbußen bis 30 Prozent.
Selbst bei den Restaurants ist noch ein Umsatzrückgang von 57 Prozent zu verzeichnen.
78 Prozent der antwortenden Getränkefachgroßhändler rechnen damit, dass in den nächsten zwölf Monaten weitere Getränke-orientierte Gastronomen ihre Betriebe aufgrund des Rauchverbots sogar werden aufgeben müssen.
Frau Steffens erblödet sich sogar nicht, zu behaupten auch der Hotel- und Gaststättenverband NRW habe eine positive Bilanz gezogen. Dabei mussten laut einer Umfrage der DEHOGA im April d.J. seit dem 1.5.2013 mehr als 700 Kneipen ihren Betrieb aufgeben. Als Ursache wurde ein Umsatzrückgang von teilweise über 70% seit Einführung des Rauchverbots angegeben. Weitere 2000 sind unmittelbar von Schließung bedroht.
Unterschlagen wird auch die Tatsache, dass im Januar d.J. eine Petition zur Abschaffung dieses Gesetzes mit über 66.000 Unterschriften übergeben haben. Wie andere ähnliche Petitionen zuvor, ist diese mal wieder sang- und klanglos in einer Schublade der Landesregierung verschwunden.
Dass dieses Gesetz auf „allgemein Zustimmung“ trifft, ist wohl nur ein Wunschtraum dieser Verbotsministerin, geht aber erwiesenermaßen an der Realität weit vorbei.
SIE SIND UNS WÄHLERN ETWAS SCHULDIG FRAU MINISTERIN!
Und wir werden Sie immer wieder daran erinnern.
Für den Presserat des Komitees zur Wahrung der Bürgerrechte
Dr. med. Monika Müller-Klar
Nicolai Kosirog
