Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein weiteres Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erhalten.
Inmitten der CORONA-HYSTERIE berichtet Wolfgang darin u. a. über die Linke Einheitsfront in Köln gegen einseitige Ausgangssperre, über Jobs weg – keine Kohle – Käfighaltung in Hinterhofzimmern u. a. m.!
Wir haben dieses Info-Potpourri nachstehend in gekürzter Fassung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
*********************************************************
Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Köln – Linke Einheitsfront gegen einseitige Ausgangssperre und die Scheiße von Jobs weg – keine Kohle – Käfighaltung in Hinterhofzimmern
Eat The Rich (1987) german Trailer Bastards wollt ihr ewig uns fressen?
und so geht das weiter: Eat the Rich – Clip with Paul McCartney
HeuteinKölnwarerstderAnfangvomMenü
Samstag, 17.April 2021 | 20:59 Uhr
Sara Pichireddu
Mehr Demo-Teilnehmer als erwartet – Die Kundgebung löste sich teilweise schon vor 21 Uhr auf
Etwas mehr als die angemeldeten 80 Kritiker der städtischen Corona-Politik haben am Samstagabend auf dem Heumarkt gegen die nächtliche Ausgangssperre in Köln demonstriert, die meisten davon mit Maske. Die linksgerichtete Kundgebung löste sich teilweise schon vor 21 Uhr auf und damit bevor die Ausgangssperre gilt. Polizei und Ordnungsamt beobachteten die Versammlung. Die Veranstalter distanzierten sich mit Spruchbändern von Corona-Leugnern.
Samstag, 17.April 2021 | 18:55 Uhr
Sara Pichireddu
Demo gegen Ausgangssperre auf Heumarkt
Für den Samstagabend, 17. April, hat ein Bündnis zu einer Demonstration auf dem Heumarkt aufgerufen. Das bestätigte ein Sprecher der Kölner Polizei auf Anfrage dem „Express“
In Köln haben Demonstranten am Samstagabend (17. April) gegen die Ausgangssperre protestiert. Foto: Martina Goyert
Das „Solidaritätsnetzwerk Köln“ ruft zur Demonstration auf dem Heumarkt ab 19.30 Uhr auf. Die Veranstalter distanzieren sich in ihrem Aufruf von der Querdenker-Bewegung und anderen Corona-Leugnern. Gefordert wird im Gegensatz zu anderen Demonstrationen nicht generell die Aufhebung der Schutzmaßnahmen, sondern nur der Ausgangssperre. Stattdessen sollen Einschränkungen in der Wirtschaft – wie etwa eine Verpflichtung zum Home-Office – die Menschen aus Büros und den öffentlichen Verkehrsmitteln holen.
„Nirgends ist die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus so gering wie im Freiem, noch dazu in dem Zeitraum zwischen 21 und 5 Uhr, in dem nicht einmal 10 Prozent der täglichen Kontakte mit anderen Menschen stattfinden“, heißt es im Aufruf, wie der Express zitiert. Laut Polizei rechnen die Organisatoren mit 80 Teilnehmern.
Stellungnahme und Forderungen des AStA der JLU zur aktuellen Corona-Krise
Wir alle sind von der gegenwärtigen SARS-CoV-2-Pandemie betroffen. Allerdings nicht alle gleich. Gesundheitlich sind etwa ältere Menschen oder Personen mit Vorerkrankungen erheblich stärker gefährdet. Aber auch Alleinstehende bzw. -erziehende, Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, Obdachlose und Arme sind besonders betroffen, da wichtige Unterstützungsangebote wie etwa die Tafeln oder Therapieangebote wegfallen. Außerdem trifft die Isolation insbesondere die Menschen, die alleine, auf kleinstem Raum und ohne eigenen Garten oder Balkon wohnen. Unter Studierenden sind hier etwa diejenigen betroffen, die in einem kleinem Wohnheimzimmer oder einer Einzimmerwohnung leben. Darüber hinaus steigen die Fälle häuslicher Gewalt, welche vor allem Frauen* und Kinder trifft. An diesen Stellen muss der Staat mit (sozial-)politischen Maßnahmen unmittelbar gegensteuern!
Job weg – keine Kohle – Wut im Bauch
REICHE MACHEN URLAUB – die Armen werden verrückt – Die Eliten fliegen Corona einfach davon
Die Mallorca-Debatte lenkt nur vom eigentlichen Thema ab: Dem Blindflug der Verantwortlichen mit fatalen Folgen.
Ein Kommentar von Nordkurier-Chefredakteur Jürgen Mladek.
Jürgen Mladek
23.03.202122:37 Uhr
NEUBRANDENBURG
Jeden Tag starten in Deutschland nämlich wie im tiefsten Seuchen-Frieden die Flieger in Richtung Malediven. Und zu den Kapverdischen Inseln. Nach Brasilien und Shanghai, die Welt ist unbemerkt wieder ziemlich klein geworden – für die Reichen, die schon seit Monaten wieder Urlaub machen, als hätte es nie eine Krise gegeben. Nur die Ostsee, die bleibt für Menschen in Deutschland ein unerreichbarer Sehnsuchtsort. Sogar für meinen Kollegen, den verantwortungsbewusstesten Menschen der Welt. Seinen Wohnwagen, der auf irgendeinem Campingplatz an der Ostsee steht, darf er zwar besuchen, drin übernachten darf er aber nicht. Das kommt also dabei heraus, wenn man nachts um zwei politische Entscheidungen trifft.
Dann vergisst man auch mal schnell die vielen Millionen Menschen, die am Monatsende nicht mehr einkaufen gehen können, weil das Geld nicht mehr reicht. Macht es da Sinn, am 1. April die Läden geschlossen zu halten, wenn wieder Geld auf dem Konto ist? Der Ansturm auf die Supermärkte am Karsamstag, das ist dann der 3. April, wird gewaltig sein. Angewandter Infektionsschutz oder aktionistischer Irrsinn?
Niemand fühlt sich verantwortlich
Derweil liegen in deutschen Kühlschränken Millionen Dosen des ach so raren Impfstoffs ungenutzt herum, weil sich letzten Endes offenbar dann doch niemand so richtig verantwortlich für den Schutz derjenigen fühlt, für die das Virus am bedrohlichsten ist.
Immerhin, einige Millionen Menschen wurden ja schon geimpft, hauptsächlich in den Heimen, und die Sterbezahlen bei den Hochbetagten sinken ja zum Glück auch. Aber noch ist völlig unklar, wann die Geimpften jetzt endlich wieder mehr Normalität erleben dürfen. Und was soll eigentlich für uns alle nach dem 18. April kommen?
Die Mallorca-Debatte lenkt also letzten Endes nur vom eigentlichen Thema ab: Dem Blindflug der Verantwortlichen mit den bekannten fatalen Folgen. Stattdessen zeigt man jetzt mit dem Finger auf die Leute, die aus diesem ganzen Jammertal die kleine Flucht nach Mallorca antreten wollen. Die Nachrichtenagentur DPA verbreitete sogar regierungsbrav, dass sich solche Menschen auf kritische Nachfragen vom Arbeitgeber und anderen Mitmenschen einstellen könnten.
Mir fallen da ganz andere Leute ein, bei denen kritische Nachfragen fällig sind. Und zwar jeden Tag!
Foto Boris Roessler
Arbeiter- und Frauenbewegung am 1. Mai gemeinsam auf die Straße! Streiks und Aktionen in der Fleischindustrie + Kommunist wird neuer Präsident in Peru – Held der Bergleute und der Jugend – das Peruanische Volk steht vereint!
StreiksundAktioneninderFleischindustrie
15. April 2021
Mit deutschlandweiten Streiks und Aktionen machen die Beschäftigten Druck für bessere Löhne und faire Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen und Wurstfabriken. Über die Arbeitskämpfe und Aktionen wird umfassend in den Medien berichtet. Aktuelle Pressemitteilungen der NGG zum Tarifkonflikt:
In der Corona Krise Entlassungen? – NEIN DANKE!
ALSTOM
1300 Arbeitsplätze in Gefahr – IG Metall kündigt Widerstand gegen Alstom-Pläne an
Die IG Metall reagiert mit Gegenwind auf die Pläne des Alstom-Konzerns. Das französische Unternehmen hatte am 10. Dezember verkündet, an seinen deutschen Standorten massiv Stellen zu streichen. Bundesweit sollen bis zu 1300 Arbeitsplätze den Plänen des Unternehmens in den kommenden drei Jahren – überwiegend in der Produktion – zum Opfer fallen. Die im IG Metall-Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen liegenden Standorte Hennigsdorf, Görlitz, Bautzen und im Headquarter Berlin sind besonders stark von dem geplanten Personalabbau betroffen.
https://www.igmetall-bbs.de/aktuelles/meldung/1300-arbeitsplaetze-in-gefahr-ig-metall-kuendigt-widerstand-gegen-alstom-plaene-an/
https://soli-net.de/
Alstom Schweiz und auch in Deutschland 1000 -ende Jobs weg
Der französische Bahnausrüster Alstom plant in der Schweiz und in Deutschland den Abbau von bis zu 1450 Stellen. Betroffen sind die Werke in Villeneuve, Bautzen, Görlitz und Hennigsdorf bei Berlin.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/alstom-grosser-stellenabbau-in-der-schweiz-und-in-deutschland-ld.1659680
Waggonbau Alstom plant massiven Stellenabbau in Görlitz und Bautzen
ZUGHERSTELLER Alstom baut in Deutschland bis zu 1300 Stellen ab
Die Produktion von Zügen werde zurückgefahren und teilweise ins Ausland verlagert. Laut IG Metall sind vom Abbau vor allem die ostdeutschen Standorte betroffen.
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/zughersteller-alstom-baut-in-deutschland-bis-zu-1300-stellen-ab/27882462.html?ticket=ST-7884738-rFgsBgPvcbwXfrLscAEU-cas01.example.org
Man komme nicht um Einsparungen in der klassischen Produktion herum, die neben Salzgitter, Görlitz und Bautzen auch Hennigsdorf bei Berlin, Mannheim und Siegen beträfen. Ziel sei es, wettbewerbsfähiger zu werden.
In Görlitz sollen bis zu 400 und in Bautzen bis zu 150 Arbeitsplätze gestrichen werden
Der französische Zug- und Bahntechnikhersteller Alstom will in der Oberlausitz hunderte Arbeitsplätze streichen. Vom Konzern hieß es, man müsse eine „Anpassung der Positionen in der Fertigung“ vornehmen. Dafür sei an den Standorten Bautzen, Görlitz sowie Salzgitter in Niedersachsen eine Spanne von 900 bis 1.300 Stellen im Gespräch. Über die Pläne wurde am Freitag betriebsintern diskutiert. Auch die Landesregierungen in Hannover und Dresden seien im Bild.
Alstom: Einsparungen in der klassischen Produktion
In Görlitz stehen bis zu 400 Arbeitsplätze auf der Kippe. Das wäre die Hälfte der dortigen Belegschaft. In Bautzen sollen bis zu 150 Arbeitsplätze gestrichen werden. Zur Begründung hieß es vom Konzern, der im Januar die beiden Bombardier-Werke übernommen hatte, die Auftragslage sei schlecht und würde sich auch nicht so schnell ändern.
Gewerkschaft kündigt Widerstand an
Die IG Metall will sich gegen die Stellenstreichungen wehren. Gesamtbetriebsratsvorsitzender Straube erklärte: „Heute in einer der wichtigsten Branchen für die Zukunft unserer Gesellschaft massiven Abbau von Arbeitsplätzen und Kompetenzen zu betreiben, ist kurzsichtig und sträflich.“ Die Bahnbranche in den anstehenden Prozessen rund um Klimawandel, Energie- und Verkehrswende zu schwächen, führe die deutschen und europäischen Bestrebungen ad absurdum, diese Klimaziele zu erreichen.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/alstom-bombardier-kuendigung-stellenabbau-100.html
https://bahnblogstelle.net/2021/12/10/kuerzungen-in-deutschen-alstom-werken-wegfall-von-ueber-1-000-jobs-geplant/
Alstom – Auch Mannheim vom Stellenabbau betroffen
https://www.rnz.de/wirtschaft/wirtschaft-regional_artikel,-alstom-auch-mannheim-vom-stellenabbau-betroffen-_arid,786643.html
https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Gruene-kritisieren-geplante-Stellenstreichungen-bei-Alstom-article22994257.html
NOCH IM JANUAR WURDE GELOGEN:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bombardier-alstom-bahn-waggonbau-bautzen-goerlitz-100.html
Klassenkampforganisationen oder Kampforganisationen?
https://www.mlpd.de/theoretisches-organ-revolutionaerer-weg/briefwechsel-und-dokumente/klassenkampforganisationen-oder-kampforganisationen
AFD, FREIE SACHSEN, RECHTE MONTAGSDEMOS …
Was tun gegen die rechte Querfront-Strategie?
Ende November hatte die MLPD Chemnitz kurzfristig zu einer Gesprächsrunde eingeladen. Das Thema: „AfD, freie Sachsen, rechte ‚Montagsdemos‘ – was tun gegen die rechte Querfront-Strategie?“
Von Jörg Weidemann
Sonntag, 18.12.2022
Jörg Weidemann, Landesvorsitzender der MLPD in Sachsen, hatte 14 kurze Thesen als Eingangsstatement vorbereitet. Sie wurden vorgetragen, aber auch allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern als Kopie gegeben, damit man sich in der anschließenden Diskussion besser darauf beziehen konnte. Die Thesen fußen zum Teil auf Stefan Engels aktuellem Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“, besonders das Kapitel „Die Renaissance faschistischer Ideologien auf neuer Grundlage“. „Die zweite Quelle der Thesen bildet die konkrete Analyse dieser Demos in Ostdeutschland, vor allem in Leipzig“, so der Referent. Diese Analyse wurde in der Diskussion durch die Erfahrungen aus Chemnitz bereichert und vertieft. Die Seitenzahlen in den Thesen beziehen sich auf „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus.“
Seit einiger Zeit gibt es insbesondere in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen das Phänomen der indifferenten, faschistoiden sogenannten „Montagsdemos“. Vorgeblich weder rechts noch links, tummeln sich hier die faschistischen freien Sachsen, AfD, dritter Weg, Querdenker, Impfgegner, usw. unter Beteiligung von sogenannten „Freien Linken“, Pazifisten mit Friedenstauben (als „linkes“ pseudofortschrittliches Feigenblatt).
Diese Demonstrationen nutzen eine weltanschaulichen Verwirrung unter den Massen aus und versuchen, sie zu verstärken, bzw. nach rechts zu treiben. Diese Verwirrung ist kein Zufall, sondern Teil der Strategie der Herrschenden im Klassenkampf. Die Verwischung des Unterschieds zwischen rechts und links ist zentraler Bestandteil der bürgerlichen Propaganda zur Zersetzung des Klassen- und des antifaschistischen Bewusstseins seit geraumer Zeit.
Anders als der Name „Querfront“ sagt, sind es keine gemeinsamen Demos von rechten und linken Gruppen: „Der Begriff suggeriert unzutreffend eine gemeinsame Front »quer« über die unversöhnlichen weltanschaulichen und politischen Gegensätze von Faschismus und Marxismus-Leninismus. Tatsächlich geht es um eine demagogische Integration von aus dem Zusammenhang gerissenen Versatzstücken »linker« Positionen in faschistische oder faschistoide Bewegungen oder Argumentationen, um ihnen einen kapitalismuskritischen Anschein zu geben. Ihren Charakter ändert das nicht im Geringsten.“ (S. 250/251)
Das Auftreten der Faschisten bei diesen Demos ist an den verschiedenen Orten unterschiedlich. Teils werden sie von ihnen oder der AfD angemeldet oder von noch nicht so bekannten Sympathisanten. Zum Teil gehen sie nicht von diesen Kräften direkt aus. Aber selbst wenn sie offiziell nicht die Führung haben, sind eine – für jeden (der es sehen will) sichtbare – Minderheit auf diesen Demos Faschisten, die sich aber je nach Lage zurückhalten. Der Rest sind Menschen mit niedrigem politischem oder Klassenbewusstsein, (vor allem selbständige) Kleinbürger, Handwerker, Kleinunternehmer oder Gewerbetreibende.
Weil nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer Faschisten sind, ist ihre pauschale Beschimpfung als Faschisten falsch, schädlich und spielt sogar den Faschisten in die Hand. Sie inszenieren sich als Opfer. Eine richtige Parole ist zum Beispiel: „Ihr seid nicht der Widerstand, geht mit Faschisten Hand in Hand“.
Eine Rechtfertigungslinie nichtfaschistischer Teilnehmer lautet: Hauptsache gegen die Regierung. Aber: Es ist offensichtlich, dass Kritik an der Bundesregierung allein noch kein fortschrittlicher Akt ist, vor allem wenn sie mit reaktionären Zielsetzungen verbunden ist.
Die Linkspartei als Ganzes hat vollständig versagt. Nach einem zarten Versuch, fortschrittliche Montagsdemos gegen die Regierung mitzuorganisieren, knickte sie in der Zerreißprobe ein, hat inzwischen den Montag der Querfront überlassen.
Der Kapitalismus wird nirgends bei diesem Demos angegriffen, nur die Regierung, und als Anbiederung an die wachsende antikapitalistische Stimmung einzelne Repräsentanten in Übersee wie Bill Gates. Die Arbeiterklasse und ihre Forderungen spielen keine Rolle – überhaupt gibt es dort keine konkreten Forderungen im Interesse der breiten Massen. Also zum Beispiel nach höheren Löhnen, Preissenkungen usw.
Der vorgebliche Kampf gegen die NATO vonseiten der Faschisten und Organisatoren der Demos ist keineswegs anti-imperialistisch gemeint, sondern träumt von einer eigenständigeren Rolle des deutschen Imperialismus. Sie huldigen dem russischen Imperialismus, der seine Freunde bei AfD und Linkspartei gleichermaßen hat. Notwendig ist aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Kriegsvorbereitung und -beteiligung. Für uns zuvorderst der deutschen Beteiligung – der Hauptfeind steht im eigenen Land.
Dass die faschistischen Kräfte teils hinter oder neben Pace-Fahnen und Friedenstauben laufen müssen, ist Ausdruck ihrer tiefen weltanschaulichen Defensive. Unter dem Motto „gegen Spaltung“ wollen sie den antifaschistischen Konsens unter den Massen aufweichen. Tatsächliche spalten diese Demos den notwendigen Kampf gegen die Regierung. Völlig zu Recht weigert sich die Mehrheit der regierungskritischen Menschen, gemeinsam mit Faschisten, Rassisten usw. zu demonstrieren. Seit die faschistische Beteiligung offenkundiger wird, bröckelt z.B. in Leipzig diese Demo und hat sich bereits gespalten.
Es ist richtig, wenn diese Demonstrationen blockiert und mit Protest bedacht werden – aber um jeden Teilnehmer (außer den Faschisten und den Wegbereitern des Faschismus) muss gekämpft werden. In vielen Städten wird dadurch auch der fortschrittliche Gegenpol gefördert.
Die offensiven Lohnkämpfe der Arbeiterklasse in den Tarifrunden und noch mehr die selbständigen Kämpfe für Lohnnachschlag entwickeln tatsächlich konkrete Linderung der Abwälzung der Krisenlasten. Sie öffnen auch den Blick für die Alternative – deswegen organisiert und fördert die MLPD diese Kämpfe.
Der Kampf gegen die faschistische Querfront-Strategie darf nicht unter der Flagge der Verteidigung der Diktatur der Monopole, der NATO, der Bundesregierung usw. erfolgen. Stattdessen muss der Widerstand gegen die Querfront-Strategie selbst die Regierung angreifen und die Wesensgleichheit von bürgerlicher und faschistischer Ideologie aufdecken.
Für uns als MLPD gilt es, den vielen nach Alternative Suchenden, die es auch bei diesen Demos gibt, die Perspektive des Sozialismus/Kommunismus zu vermitteln!
https://www.rf-news.de/2022/kw50/was-tun-gegen-die-rechte-querfront-strategie-1
Dazu die theoretische Analyse
Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus und Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus
https://www.mlpd.de/theoretisches-organ-revolutionaerer-weg/#Thema_erster_block
Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems
https://www.neuerweg.de/bucher/der-ukrainekrieg-und-die-offene-krise-des-imperialistischen-weltsystems/der-ukrainekrieg-und-die-offene-krise-des-imperialistischen-weltsystems