Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir kontinuierlich über die derzeitigen Personalräte-Affären in Aachen berichtet, wie Ihr es durch das Anklicken nachstehenden Link aufblättern und nachlesen könnt.
> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=mark+topp !
> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=personalrat+st%C3%A4dteregion !
> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=handwerkskammer+aachen !
Unseren jüngsten Beitrag zum Themenkomplex hatten wir am 06.12.18 auf unsere Homepage gepostet. Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr diesen direkt aufrufen.
Heute ist die plakative Schlagzeile in den Aachener Zeitungen unübersehbar, die da lauet:
SPD zeigt den Städteregionsrat an.
Hier der Artikel:
DONNERSTAG, 13. DEZEMBER 2018 – 73. JAHRGANG
SPD zeigt den Städteregionsrat an
Dubiose Beförderungen von Personalräten: Rechnungsprüfer stellen viele Mängel fest. Fraktionschef Peters erstattet Strafanzeige gegen Etschenberg. Verdacht auf Untreue.
VON STEPHAN MOHNE
UND OLIVER SCHMETZ
AACHEN Wegen des Verdachts der Untreue hat Martin Peters, SPD-Fraktionsvorsitzender im Städteregionstag, Strafanzeige gegen Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) erstattet. Dabei geht es um offenbar völlig überbezahlte Personalräte. Rechnungsprüfer haben festgestellt, dass Etschenberg dem Personalratschef binnen zwei Jahren zwei Doppelbeförderungen zukommen ließ. Damit befindet sich der Mann in Gehaltsregionen, die weit über seine Qualifikationen als Verwaltungsfachangestellter hinausgehen. In Auftrag gegeben hatte die Überprüfung die Politik auf Antrag der SPD, nachdem unsere Zeitung im August über die dubiosen Aufstiege des Personalratsvorsitzenden und seiner 2. Stellvertreterin berichtet hatte. Zuvor hatte ein ähnlicher Fall in der Aachener Stadtverwaltung Schlagzeilen gemacht.
Die Rechnungsprüfer haben unter anderem zwei vom Städteregionsrat unterzeichnete Vermerke gefunden, die belegen, dass Etschenberg die beiden Doppelbeförderungen des Mannes zunächst von Entgeltgruppe (EG) 10 in Gruppe 12 und zwei Jahre später in Gruppe 14 in persönlichen Gesprächen mit ihm vereinbarte. Im ersten Fall geschah dies 2014 kurz nach der Wahl des Mannes zum Personalratsvorsitzenden. Die zweite Doppelbeförderung wurde ihm damals für den Fall der Wiederwahl in Aussicht gestellt, dann aber schon kurz vor dieser Wahl vollzogen. Die Rechnungsprüfer betonen in ihrem vertraulichen Bericht, dass Beförderungen nicht mit einem Personalratsposten begründet sein dürfen, und stellen viele weitere Mängel fest.
Peters wollte sich zu seinen konkreten Beweggründen nicht äußern. „Die ERkenntnis, die ich aus dem Rechnungsprüfungsbericht gewonnen habe, haben mich dazu veranlasst, nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung meiner Rechte und Pflichten als Städteregionstagsmitglied Strafanzeige zu erstatten“, sagte er. Etschenberg wollte auf Anfrage zu den Ergebnissen der Rechnungsprüfer nicht Stellung nehmen. „Die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses sowie die Inhalte sind nichtöffentlich. Es gibt keine Veranlassung, aus dieser nichtöffentlichen Sitzung Auskünfte zu erteilen“, erklärte er.
> Die Seite Drei (Bezahlartikel) > https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/personalraete-spd-fraktionschef-zeigt-staedteregionsrat-an_aid-35052617 und > https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/personalraete-spd-fraktionschef-zeigt-staedteregionsrat-an_aid-35052619 !
Als AK halten wir nach wie vor jede Wette darauf, dass die Staatsanwaltschaft keine Anklage erheben wird! Das wird ausgehen, wie das HORNBERGER SCHIESSEN! Wir bleiben allerdings auf jeden Fall an der Thematik dran, denn die ganze Angelegenheit hat auch eine moralische Seite!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
