Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 9. ordentliche NEWSLETTER des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.
(Foto: Regine Blazevic)
Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Thomé – Newsletter 09/2022 vom 06.03.2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Aktuelle Informationen zu Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen von Geflüchteten aus der Ukraine
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Auf der Tachelesseite sind wieder mal aktuelle Informationen zum Aufenthalts- und Sozialrecht Geflüchteter aus der Ukraine. Die EU hat am 4. März 2022 den Beschluss zur Anwendung der sog. Massenzustrom-Richtlinie getroffen. Diese wurde in Deutschland in § 24 des Aufenthaltsgesetzes umgesetzt. Danach wird eine „Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz“ von i.d.R. einem Jahr erteilt, die bis zu max. 3 Jahren verlängert werden kann. Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG haben gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3a AsylbLG Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Umfassende Infos auf der Tachelesseite: https://t1p.de/98mz
Eine nachvollziehbarer Überblick über die sozialrechtlichen Rahmenbedingungen des § 24 AufenthG finden Sie hier: https://t1p.de/bh20v
Eine nachvollziehbare Erklärung von Stefan Sell dazu: https://t1p.de/j23v
2. Bundesregierung plant Sanktionsmoratorium
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Die Bundesregierung plant nun doch ein Sanktionsmoratorium. Laut Koalitionsvertrag der Ampel sollte dieses einjährig sein, daraus soll nun aber noch ein ca. halbjähriges werden.
Der Verein Tacheles wurde im Rahmen vorgeschalteter Verbändeanhörung um Stellungnahme gebeten.
Die Stellungnahme von Tacheles und den Referentenentwurf gibt es hier: https://t1p.de/nzpy
Die Stellungnahme des Pari hier: https://t1p.de/ods1j und die Stellungnahme der Diakonie: https://t1p.de/dnmn
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Wir suchen zum 02.05.2022
Sozialarbeiter*in/ Sozialpädagoge* (m/w/d) in M.A.
der Beratungsstelle Arbeit im Kreis Kempen-Viersen mit einem BU von 50%
Zu ihren Aufgaben gehören:
- Die persönliche Beratung und Hilfestellungen die das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld betreffen
- Die persönliche Beratung und Hilfestellung der von Arbeitsausbeutung Betroffenen Menschen auch im Bereich Arbeitsrecht
Wir erwarten:
- Ein abgeschlossenes Bachelorstudium der Sozialpädagogik / Sozialarbeit oder vergleichbare Qualifikationen im Sinne der Förderrichtlinien oder berufliche Erfahrung im Bereich der Erwerbslosenberatung
- Kenntnisse und Erfahrungen in regionalen Sozial- und Netzwerkstrukturen, des SGB II und rechtlichen Rahmenbedingungen
- Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich Arbeitsrecht
- Bereitschaft zur Fortbildungen und Qualifikationsveranstaltungen im Bereich SGB II und Arbeitsrecht
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- Eine vorläufig befristete Anstellung bis zum 31.12.2022
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Bewerbung bitte per E-Mail an Monika Lindackers: monilindackers@aol.com
3. Brief der LAG kommunale Jobcenter NRW an Arbeitsminister Hubertus Heil zur Explosion der Heiz- und Energiekosten
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In einem Brief vom 16.02.2022 an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vom 16.02.2022 weist die LAG der kommunalen Jobcenter in NRW darauf hin, dass es aufgrund der enormen Preissteigerung zu einem bisher nicht gekannten Ausmaß von Energiearmut kommen wird. Die in den Regelleistungen festgesetzten Energiepreise in keiner Weise den Preisentwicklungen der jüngsten Vergangenheit Rechnung tragen und es nicht gelingen wird, die Stromabschläge aus den Regelsätzen zu tilgen. Die wirtschaftliche Situation wird sich somit immer weiter zuspitzen und hier dringender Handlungsbedarf geboten ist. Die LAG argumentiert mit der Entscheidung des BVerfG zu den Regelsätzen aus dem Jahr 2014, in der das BVerfG gefordert hat, dass bei kurzfristigen Preissteigerungen vom Gesetzgeber gehandelt werden muss. Nach Einschätzung der LAG ist jetzt dieser Handlungsbedarf gegeben.
Dem Brief der LAG kommunaler Jobcenter ist nichts hinzuzufügen, er ist vollkommen zutreffend. Das BMAS muss JETZT handeln und Lösungen schaffen. Diese könnten lauten: Sofortzuschlag von 100 EUR für jeden SGB II / SGB XII und AsylbLG – Leistungsbeziehenden oder Übernahme nach § 21 Abs. 6 SGB II für alle laufenden und einmaligen Energiekosten, die oberhalb des Betrages sind, der im Regelsatz enthalten ist. Ebenso eine komplette Anwendung der Angemessenheitsfiktion nach § 67 Abs. 3 SGB II/§ 141 Abs. 3 SGB XII auf alle Heizkosten und Betriebskostennachzahlungen, unabhängig davon, ob die KdU zuvor wegen Unangemessenheit oder fehlender Umzugserfordernis bereist gesenkt wurde.
Hier geht es nun zum (Brand)brief der LAG kommunale Jobcenter NRW: https://t1p.de/1oddb
4. Linke und Bundesregierung zu steigenden Heizkosten: Lücke bei den Heizkosten: Fast 100.000 Haushalte betroffen, durchschnittlich 36 Euro ungedeckt
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Die Linkspartei hat anlässlich des geplanten einmaligen Heizkostenzuschusses für Wohngeldbeziehende, leistungsbeziehende Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende nachgefragt, wie hoch die Unterdeckung bei den Heizkosten sei.
Die Antwort: zwischen November 2020 und Oktober 2021 hätten im Schnitt 95.000 Haushalte im SGB II nicht die vollen Heizkosten erstattet bekommen. Bei den betroffenen Haushalten läge der nicht erstattete Teil der Heizkosten bei durchschnittlich 36 Euro je Monat. Neuere Zahlen lägen nicht vor.
Ausgehend von unserer bundesweiten Wahrnehmung der Situation halten wir die Anzahl von „nur“ 95.000 Haushalten, bei denen nicht die vollen Heizkosten übernommen wurden, für viel zu gering. Aber jeder einzelne Fall stellt eine massive Unterdeckung des Existenzminimums, in vielen Fällen bestimmt auch rechtswidrig und auf jeden Fall in jedem Fall eine Menschenrechtsverletzung dar.
Hier nun die Anfrage und Antworten der Linken und Bundesregierung: https://t1p.de/ht8u
5. Sozialrecht Justament / »Kinderzuschlag für Alleinerziehende – die oft übersehene Sozialleistung«
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Das SOZIALRECHT-JUSTAMENT März 2022 beschäftigt sich mit der Thematik des Kinderzuschlags für Alleinerziehende. Diese oft übersehene Sozialleistung ist äußerst kompliziert. Die Bundesregierung hat im Gesetzgebungsverfahren bei den zu erwartenden Kosten geschätzt, dass nur 35% der Berechtigten die Leistung tatsächlich in Anspruch nehmen. Alles weitere im SJ März 2022: https://t1p.de/50f7f
6. Podcast: Krank ohne Versicherung – Lauschen, ob sein Herz noch schlägt
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Ich möchte auf einen wirklich hörenswerten Podcast zum Thema Krank sein ohne Versicherung hinweisen. Der WDR dazu:
Die Zahl der Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung steigt. Einer von ihnen ist Dylan, der nach seiner Rückkehr aus Afrika auf ungeahnte Schwierigkeiten mit seiner Versicherung stößt – und dann einen Schlaganfall erleidet.
https://t1p.de/terz
7. Neues Angebot von Tacheles / Upload von Gerichtsentscheidungen / Tacheles Rechtsprechungsticker
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a. Tacheles bietet neu eine Ecke für Uploads von Gerichtsentscheidungen an. Ziel soll sein, über den Einzelfall hinausgehende relevante Entscheidungen bekannt zu machen. Schön wäre es, wenn die Beteiligten einen kurzen Leitsatz zur Entscheidung schreiben könnten. Die Entscheidung und der Leitsatz können hier gedownloadet werden: https://t1p.de/6p9n8
b. Dann möchte ich darauf hinweisen, dass Tacheles jede Woche einen Rechtsprechungsticker herausgibt, in dem die wichtigsten Entscheidungen aus dem SGB II/SGB XII/SGB III/AsylbLG veröffentlicht werden, den Ticker gibt es hier: https://t1p.de/gdecu
