Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 32. ordentliche NEWSLETTER des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.
(Foto: Regine Blazevic)
Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Thomé Newsletter 32/2022 vom 22.08.2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Tachelesstellungnahme zum Bürgergeldgesetz fertig und veröffentlicht
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Im Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. „Bürgergeldgesetz“ wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende „Verbändeanhörung“ gebeten. Nach fast zwei Wochen Arbeit ist diese mit 71 Seiten sehr umfassende Stellungnahme nun fertig und auf der Webseite von Tacheles zu finden.
In der Stellungnahme werden die einzelnen geplanten gesetzlichen Änderungen zerlegt, bewertet und zudem notwendige und sinnvolle Änderungen umfänglich aufgezeigt. Besonders bearbeitet wird, was nicht im Bürgergeldgesetz enthalten ist und wie Nichtdeutsche, alte, kranke und behinderte Menschen diskriminiert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit den explodierenden Preisen und Energiekosten, hier werden eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Es ist auf jeden Fall ein lesenswertes Papier, weil es in die Tiefen des Bürgergeldgesetzes und in die Untiefen des defizitären und oft auch diskriminierenden Sozialrechts entführt.
Der Angang der Stellungnahme ist mit einem eindringlichen Appell an den Gesetzgeber verbunden, jetzt sofort mit konkreten Regelungen auf die Inflation und Energiekrise zu reagieren.
Die Tacheles-Stellungnahme ist hier zu finden: https://t1p.de/3d1tk
Der Referentenentwurf und Synopsen zum Referentenentwurf gibt es hier: https://t1p.de/8asbs
2. Protest gegen die Jobcenter Jubelveranstaltung an der Stadthalle
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Am 19. August gab es die 10-Jahres-Jubelveranstaltung zum Jobcenter Wuppertal als kommunales Jobcenter. Wir vom Verein Tacheles sind der Auffassung, dass es da nichts zu feiern gibt und haben vor der Stadthalle Wuppertal gegen Willkür, Rechtsbruch und Verarmung durch ebendieses Jobcenter protestiert. Es nahmen bis zu 40 Menschen an unserem Protest teil. Eine Reihe der spannenden Redebeiträge zur Beschreibung unserer Kritik könnt ihr auf unsrer Webseite nachlesen. Diese sind hier zu finden: https://t1p.de/h5sqf
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3. SOZIALRECHT-JUSTAMENT zum Entwurf des Bürgergeld-Gesetzes
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Der Kollege Bernd Eckhardt hat sich in seinem aktuellen Sozialrecht Justament 8-2022 auch dem Referentenentwurf zum Bürgergeldgesetz gewidmet, dieses gibt es hier: https://t1p.de/alkjr
4. Entrechtung und Diskriminierung von Drittstaatangehörigen aus der Ukraine werden sich ab dem 1. September verschärfen
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Aus einem aktuellen GGUA Info: Zum 1. September 2022 treten voraussichtlich Änderungen in der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UAÜV) in Kraft, die erhebliche Auswirkungen auf den Aufenthalt insbesondere von drittstaatsangehörigen Geflüchteten aus der Ukraine haben werden.
Mehr dazu hier https://t1p.de/c7v3b
5. SGB II: Wohnkostenlücke steigt weiter an
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Aus einer Stellungnahme von Jessica Tatti (Linke): Viele Menschen in Hartz IV müssen aus dem Regelsatz Miet- und Heizkosten mitfinanzieren, obwohl das so nicht gedacht ist. Davon sind knapp 400.000 Haushalte, also fast jede sechste Bedarfsgemeinschaft betroffen. 2020 mussten durchschnittlich 86 Euro je Monat draufgelegt werden. 2021 waren es schon 91 Euro, bei Familien mit Kindern sogar 106 Euro. Für dieses Jahr braut sich eine dramatische Verschlechterung dieser ohnehin angespannten Situation zusammen. Vor allem bei den Heiz- und Nebenkosten droht durch die Inflation ein Desaster. Eigentlich müssten die Jobcentern die gestiegenen Heizkosten übernehmen, aber viele Kommunen haben die Preisentwicklung noch nicht in ihre Richtlinien eingepreist. Das muss jetzt schnell geschehen. Der Bund muss jetzt dafür sorgen, dass die vollen Heizkosten übernommen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort bundesweite Standards für die volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten einzuführen. Sonst droht ein kalter Winter der Angst für Menschen in Hartz IV – und eine heiße Saison für Sozialgerichte, die für tausende Menschen Schulden und Energiesperren abwenden müssen.
Mehr dazu: https://t1p.de/te51q
Die dezidierte Antwort der Bundesregierung auf die Wohnkostenlücke gibt es hier: https://t1p.de/sit1z
6. Artikel in der Taz zum Übernahmeanspruch von Heiz- und Betriebskostennachforderungen
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Die Taz hat die Problematik zur Übernahme von Heiz- und Betriebskostennachforderungen von Leistungsbeziehenden und Nichtleistungsbeziehenden aufgegriffen. Den Artikel gibt es hier: https://t1p.de/o67wf
7. Sozialproteste und „heißer Herbst“ und einige Anmerkungen dazu
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Ich möchte mich kurz dazu positionieren. Sozialproteste sind überfällig. Am liebsten jeden Tag, vor den Parteibüros, Rathäusern, jeder Sozialbehörde, also einfach überall. Es müssen sofort Lösungen für die Einkommensschwachen in unserer Gesellschaft gefunden werden. Die großzügige Umverteilung von unten nach oben, auf die sich Lindner und Scholz spezialisiert haben, muss aufhören!!!
Vorschläge was getan werden muss, gibt es genug. Der zentralste Punkt ist ein Sofortzuschlag von 100 EUR pro Person und Monat für SGB II-, SGB XII- und AsylbLG- Beziehenden, ein drastisch höheres Wohngeld incl. Heizkosten sofort.
Viele weitere und Detailvorschläge gibt es in der Tachelesstellungnahme.
Aber solche dringend notwendigen Proteste dürfen keinesfalls zusammen mit Rechten, Nazis und Antisemit*innen erfolgen. Mit diesen geht man nicht in einer Querfront auf die Straße! Hier muss es eine ganz klare Abgrenzung geben. Es darf mit Rechten und Nazis in keinem Fall ein gemeinsames Handeln geben.
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Weitere aktuelle Mitteilungen aus diesem NEWSLETTER inklusive Impressum könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link auf der Homepage von
Hallo lieber Harald,
wenn es ab Herbst 2022 zu Massenprotesten gegen den SOZIALEN KAHLSCHLAG kommen wird, so werden diese sich über das Jahr 2023 hinweg fortsetzen. Das kann auch zu einer revolutionären Bewegung der Massen führen. Da wird eine Gesinnungsprüfung absolut schwierig werden. Wenn das System stürzt, dann kommt es auf die revolutionären Kräfte an, das Ruder in die Hand zu nehmen und nicht den Faschisten zu überlassen.
Revolutionären Gruß
Rolf E. Klarwasser