Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 25. ordentliche NEWSLETTER des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.
(Foto: Regine Blazevic)
Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Thomé Newsletter 25/2022 vom 03.07.2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Ankündigung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z / Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant
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Der Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z setzt seit Jahrzehnten Standards in der Sozialberatung. Er ist das Ratgeberwerk zum SGB II und SGB XII in einem Band. In ihn fließt unter der Herausgeberschaft von Harald Thomé die langjährige Beratungs- und Schulungspraxis der Autor:innen ein. Beziehende von Sozialleistungen erkennen ihre Rechte auf einen Blick, Sozialberater:innen, Mitarbeiter:innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwält:innen erhalten fachliche Unterstützung für die Durchsetzung der Ansprüche der Ratsuchenden.
Die 32. Auflage des Leitfadens 2023/2024 entsteht parallel zur geplanten großen Reform der Hartz- IV-Gesetze („Bürgergeld“) und bezieht diese selbstverständlich mit ein. Neue Stichworte kommen hinzu, andere werden redaktionell angepasst. Der Leitfaden wird unter Mitarbeit des gesamten, bewährten Autor:innenenteams erstmals im NOMOS-Verlag veröffentlicht. Abhängig von den Rechtsänderungen ist die Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant und kann bereits jetzt vorbestellt werden.
Ca. 800 Seiten, ca. 23 Euro, Erscheinungstermin reformabhängig im 1. HJ 2023
Vorbestellungen über den NOMOS-Shop
Der Vorteil: Sie brauchen sich danach um nichts mehr kümmern. Sobald das Werk erschienen ist, wird es Ihnen portofrei und mit vierzehntägigem Rückgaberecht zugeschickt. Vorbestellungen: https://t1p.de/vn9cl
2. Neue Weisungen der BA insbesondere zum Sanktionsmoratorium
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Die BA hat neue Weisungen herausgegeben, eine neue Fassung zur Weisung zu § 67 SGB II (Sozialschutzpaket) und von zentraler Bedeutung zum Sanktionsmoratorium.
Dann gibt es auch noch ein internes Papier zu den zukünftigen Rechtsbehelfsbelehrungen in Bezug auf das Sanktionsmoratorium.
Neue Weisung zu § 67 SGB II: https://t1p.de/buca > § 67 SGB II
Weisung zur Umsetzung des Sanktionsmoratoriums: https://t1p.de/qyvo3
Muster zur Rechtsbehelfsbelehrungen anlässlich Sanktionsmoratorium: https://t1p.de/zj4g3
Beratungshinweis: Das Sanktionsmoratorium gilt ab 01.07.2022, das bedeutet:
– jede 30 % Sanktion hat ab sofort ausgesetzt zu werden. Es ist davon auszugehen, dass das eine Reihe von JC nicht automatisch umsetzen, hier sollte bei bestandskräftigen Bescheiden auf die neue Rechtslage in § 84 Abs. 1 SGB II hingewiesen, eine Frist von einer Woche gesetzt und dann den Anspruch im Eilverfahren durchgesetzt werden.
– bei Minderungen bzw. Sanktionen wegen Meldeversäumnissen nach § 32 SGB II ist auch von der sofortigen Anwendung des Moratoriums für vor dem 01.07.2022 begonnene Fällen auszugehen. Erst wenn es zu einem wiederholten Meldeversäumnis ab 01.07.22 gekommen ist, ist eine Minderung bzw. Sanktion wegen Meldeversäumnis zulässig. Auch hier ist davon auszugehen, dass dies regelmäßig nicht umgesetzt wird.
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Seminarraum Loher Bahnhof Wuppertal
Der Seminarraum kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden (nicht für private Feiern/Partys).
Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant (Wuppertal liegt genau in der Mitte) ist hier richtig.
Der große Raum ist mit einer Abluftanlage versehen, das ist in Coronazeiten ziemlich wichtig.
Im großen Raum können bis zu 22 Personen an Tischen sitzen, im kleinen Raum bis zu 14 Personen. Ansonsten richtet sich die Anzahl der Teilnehmenden nach den jeweils gültigen Corona-Schutzbestimmungen.
Vorteil der Räume: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit Abluftanlage (Großer Raum), viele Parkplätze, rollstuhlgeeignet. Getränkecateringservice, wenn gewünscht.
Hier geht es zum Belegungskalender: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html
Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de
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Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten
3. Der Paritätische Armutsbericht 2022
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Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht.
13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung, umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das bei den fürsorgerischen Maßnahmen ansetzt: Grundsicherung, Wohngeld und BAföG seien bedarfsgerecht anzuheben und deutlich auszuweiten, um zielgerichtet und wirksam Hilfe für einkommensarme Haushalte zu gewährleisten.
Mehr dazu: https://t1p.de/08b6a
4. Vorankündigung Aktionstag Oktober 2022 von „AufRecht bestehen“
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Das Bündnis „AufRecht bestehen“ plant anlässlich der Diskussion um das geplante Bürgergeld sowie der explodierenden Energiekosten einen Aktionstag am 14. Oktober 2022.
Aktuell erarbeitet das Bündnis ein Forderungspapier auf Grundlage bereits veröffentlichter Forderungen zur Überwindung von Hartz IV („Hartz IV endlich ohne Wenn und Aber abschaffen“ von Juni 2021) und zur Energiearmut („Energieversorgung ist ein elementarer Bestandteil menschlicher Existenzsicherung“ von April 2022). Voraussichtlich können wir Ende August das fertige Forderungspapier, einen Aufruf zum Aktionstag sowie weitere Infos zur Verfügung stellen. Mehr unter: https://www.erwerbslos.de/
5. Offener Brief von Trägern der Migrationsberatung in Hamburg 20.6.22: Solidarität ist unteilbar! – Selektives Willkommen spaltet
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Die gesellschaftliche Solidarität gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine, das politisch gewährte Bleiberecht nach §§ 24 AufenthG und die offenen Zugänge zu Sozialleistungen, zum Arbeits- und Wohnungsmarkt machen einerseits Hoffnung: Eine Aufnahmegesellschaft, die sich mit den vor Krieg und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen fliehenden Menschen empathisch identifizieren kann, und Behörden, die sich als Dienstleistende auch für Geflüchtete verstehen und zur schnellen Integration dieser Menschen alle nötigen Ressourcen einsetzen – das könnte ein Modell für die generelle humane Willkommens- und Integrationspolitik gegenüber Geflüchteten in Deutschland sein. Zum offenen Brief: https://t1p.de/mxvn6
6. Zum Umgang mit erhöhten Abschlägen für Energie und Heizung und Jahresabrechnungen für Energie und Heizung
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Ich möchte auf ein Papier von Tacheles hinweisen, in dem wir Anfang April 2022 als offenen Brief an Herrn Heil (auf den wir unfreundlicherweise keinerlei Eingangsbestätigung, noch sonstige Reaktion erhalten haben) dem im Grunde nach den möglichen Umgang mit erhöhten Abschlägen und Jahresabrechnungen für Energie und Heizung durchgearbeitet hatten. Die dort genannten Punkte können und sollten so in der Beratung umgesetzt werden. Das Papier gibt es hier: https://t1p.de/zxvc2
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