Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die GRÜN/ROTE-Landesregierung hat mit sofortiger Wirkung den Beförderungsstopp für Beamte aufgehoben. Dies ist auch ein Resultat der jüngsten Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes NRW gegen die GRÜN/ROTE Entscheidung, nur auf einen Teil der Beamten den Tarifabschluss zu übertragen, wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) bereits berichteten:
Die Haushaltssperre war zum 1. Juli 2014 als Folge dieser Gerichtsentscheidung verhängt worden. Die Einsparungen durch die Haushaltssperre ist nach Expertenmeinung ein eher niedriger dreistelliger Millionenbetrag, sagt nunmehr das zuständige Ministerium. Mit der Aufhebung der Sperre gebe der Finanzminister ein Signal, auf die Beschäftigten zugehen zu wollen. Ja, wenn das so sein soll, dann muss tatsächlich kritisch hinterfragt werden, weshalb man es dann auf eine Landesverfassungsbeschwerde hat ankommen lassen? Aber Politik funktioniert in unserem soziökonomischen Bezugsfeld nun mal so. Ein Prinzip scheint sich dabei in dieser „Bananenrepublik Deutschland“ richtig eingeschliffen zu haben, was man mit dem Satz des ersten deutschen Bundeskanzlers zusammengefasst wie folgt zum Ausdruck bringen kann, nämlich: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“
Nachstehend haben wir Euch einen Link mit gepostet, der Euch nach dem Anklicken zur Stellungnahme der GEW zum Thema führt: http://www.gew-nrw.de/fileadmin/download/Pressemitteilungen/DGB_PM_B-Sperre_2014-07-31_neu.pdf !
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
