Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine weitere Information des Kollegen Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maitnz) erreicht.
Diese ist betitelt mit: „Nutzung der ´Flüchtlingskrise´ für verschärften Billiglohnsektor + Sozialabbau!“
Wir haben diese Information des Kollegen Maintz nachstehend zu Eurer gefäligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
Fred Maintz informiert:
Nutzung der „Flüchtlingskrise“ für verschärften Billiglohnsektor + Sozialabbau
Liebe Kolleginnen liebe Kollegen,
weiter unten mehrere Fach-Beiträge (mit Fakten, Zahlen usw.) von Labournet. Vorher aber noch eine Einschätzung, die ich teile:
Wer, wie Sahra Wagenknecht, Fragen nach den Gründen oder Folgen der von der Regierung Merkel betriebenen Einwanderungspolitik stellt, womöglich gar vermutet, daß dahinter ein klares innenpolitisches Kalkül steckt, daß Flüchtlinge und Migranten gegen Erwerbslose, Hartz-IV Bezieher und prekär Beschäftigte ausgespielt und so von den Folgen der neoliberalen Politik ablenken soll, wird zum Teil in die ‚rechte Ecke‘ gestellt. Hier ersetzt moralische Verurteilung eine angemessene politische Analyse.
Die Frage, die diesbezüglich zu stellen ist, ist vor allem jene, welches politische Konzept es ermöglicht, die politische Herrschaft des Neoliberalismus zu brechen und die Menschen für den Widerstand gegen diese menschenverachtende Ideologie und ihre Auswüchse zu mobilisierenß
Fred Maintz
Los geht`s mit dem erwünschten Wettbewerb: Flüchtlinge und Hartz-IV-Bezieher um Niedriglöhne
Dossier
Leider lange absehbar und daher schon länger beabsichtigt: Dieses neue Dossier im LabourNet Germany zum wahren Hintergrund der sog. “Flüchtlingskrise”: Die gewollte Aufpeppung des Arbeitsmarktes, v.a. im Niedriglohnbereich, mit dem ebenso gewollten Druck auf Langzeiterwerblose, die sich es viel zu bequem gemacht haben sollen in “Hartz-IV-System”, der ja allgemein als “Hängematte” gelten soll… Siehe hier einige Einzelbeiträge aus dem LabourNet Germany – quer durch unsere Rubriken – und neue speziell dazu:
- Her mit der »Billigproduktion«. Arbeitsagentur: Flüchtlinge und Hartz-IV-Bezieher werden um Jobs konkurrieren. Politik und Wirtschaft fordern noch härtere Gangart
“Weniger Rechte, mehr Repressionen: Die Politik bereitet sich auf wachsende Verteilungskämpfe »ganz unten« vor. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet mit 350.000 Flüchtlingen, die 2016 nach Abschluss ihres Asylverfahrens in das Hartz-IV-System rutschen und mit Langzeiterwerbslosen konkurrieren. Die Forderungen reichen von Leistungskürzungen bis hin zur neuen deutschen Billigproduktion. (…) Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will es repressiv angehen. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ, Montagausgabe) drohte sie »Integrationsunwilligen« vorsorglich mit Leistungskürzungen. Und beschwor den »deutschen Fleiß«, wie es Hartz-IV-Betroffene schon seit 2005 kennen: »Wer Hilfe in Anspruch nimmt, muss sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und (…) sein eigenes Vermögen einbringen.« Wer dies nicht tue, so Nahles, »wird hier dauerhaft keine Unterstützung erhalten«. Ihrer Meinung nach gibt es in Deutschland »keinen Anspruch« auf »leistungslose« Existenzsicherung. Das Thema Flüchtlinge beschäftigt auch die Deutsche Bank. Deren Chefökonom David Folkerts-Landau forderte bei der Vorstellung des Jahresausblicks seines Geldinstituts in London am Wochenende gar einen neuen Billiglohnsektor…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 02.02.2016
Siehe hier einige Einzelbeiträge aus dem LabourNet Germany – quer durch unsere Rubriken:
- Mit fünf Jahren Probezeit zu noch mehr Niedriglohn. Erfahrungsbericht der Berater*innen der Beratungsstelle der IWW Bremen in den Räumen des Bremer Erwerbslosenverbands
- Zynischer Plan: Flüchtlinge als Mindestlohnbrecher? Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 16.09.2015 und weitere dazu
- Die privilegierten Niedriglöhner und die Flüchtlingsarbeitskräfte. Arti
kel von Roberto J. De Lapuente vom 21. Oktober 2015 in seinem Blog ad sinistram
- Der Arbeitsmarkt ruft: Vorboten eines drastischen Wandels. Artikel von Herbert Thomsen vom 17.4.2015 beim Bremer Erwerbslosenverband
- “Hartz IV” – Anspruch für EU-Migranten. Dossier im LabourNet Germany
