| Liebe Unterzeichner*innen der Petition “Corona Soforthilfen – Beschränkungen für Soloselbständige und Freiberufler ändern!”,
letzte Woche habe ich unsere Petition übergeben – gemeinsam mit Johannes Held, der bei WeAct die Petition “Corona stürzt Kulturbranche in die Krise – jetzt Künstler*innen helfen” [1] gestartet hatte und der “Initiative Kulturschaffender Deutschlands”, die einen Offenen Brief formuliert hatte [2]. Insgesamt fast 200.000 Unterschriften für eine gemeinsame Forderung: Die Hilfen für Solo-Selbständige und Künstler*innen müssen geändert werden, so dass damit auch Lebenshaltungskosten bezahlt werden können!
Das Ministerium “prüft” nun unsere Forderungen, doch das reicht uns nicht: Wir bleiben jetzt dran! Mit tausenden Twitter-Nachrichten wollen wir Wirtschaftsminister Altmaier, Finanzminister Scholz und die Vorsitzenden der Wirtschaftsministerkonferenz klar machen: Sie dürfen Hunderttausende von Solo-Selbständigen nicht im Regen stehen lassen.
Jetzt an die Minister*innen twittern:
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(Wer will, kann den Tweet auch verändern und von der eigenen Situation berichten.)
Bei unserer Aktion vor dem Wirtschaftsministerium hatten 30 betroffene Soloselbständige ihre Regenschirme aufgespannt, auf denen ihre Berufsbezeichnungen zu lesen waren. Die Botschaft: “Lasst uns nicht im Regen stehen”. Johannes Held, selbst Opernsänger, sang eine Arie aus Mozart’s Don Giovanni: “Deh, vieni alla finestra (Oh, komm ans Fenster). Minister Altmaier kam zwar nicht selbst, aber der Leiter des Bürgerdialogs nahm die drei Petitionen in Empfang.
Noch größer war das Interesse der Medien: Unsere Aktion schaffte es am Abend sogar in die Tagesschau – Johannes und ich kamen in dem Beitrag beide zu Wort und der Hintergrund unseres Protests wurde beleuchtet. Auch andere Medienberichte in den letzten Tagen machen deutlich: Nichts ist gut: Die Hilfen für Soloselbständige von Bund und Ländern sind ein Flickenteppich.[3] Insbesondere die fehlende Möglichkeit Ausgaben des Lebensunterhalts aus den Mitteln zu bezahlen ist und bleibt unverständlich.
Hinzu kommt: Einige Bundesländer haben erst jetzt die Bedingungen für Fördermittel veröffentlicht, die längst ausgezahlt wurden – ein juristisch sehr fragwürdiges Vorgehen. Jetzt drohen vielen Selbständigen horrende Rückforderungen. Und deshalb wollen wir den zuständigen Ministern deutlich machen, dass dieser “Rettungsschirm” dringend repariert werden muss, damit er uns Solo-Selbständige wirklich schützt.
Macht jetzt mit und twittert den Minister*innen:
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(Wer will, kann den Tweet auch verändern und von der eigenen Situation berichten.)
Danke für eure Unterstützung!
Euer Christoph Schlüter
… und Johannes Held, der eine gleich lautende Mail an die Unterzeichner*innen seiner Petition geschickt hat.
P.S.: Anfang Mai hatten die Vorsitzenden der Wirtschaftsministerkonferenz, Bremens Wirtschaftssenatorin Vogt (Linke) und NRW-Finanzminister Pinkwart (FDP) einen Vorstoß für Regelungen gemacht, die den Lebensunterhalt berücksichtigen – und sind gescheitert. Wir wollen ihnen Mut machen für einen zweiten Anlauf und adressieren daher auch sie.
[1] Corona stürzt Kulturbranche in die Krise – jetzt Künstler*innen helfen
[2] Initiative Kulturschaffender in Deutschland, Positionspapier
[3] Selbstständige in der Coronakrise: Die Alleingelassenen. Spiegel Online vom 16.05.2020
Chris Schlüter hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!. |
