Die GEWANTIFA noch einmal zum Thema „Das Gift des Nationalsozialismus wirkt!“

Liebe FreundInnen und GenossInnen,

Im August 2016 haben wir die Broschüre „Das Gift des Nationalismus wirkt! Es geht nicht nur um Wagenknecht: Die rechte Ideologie der sogenannten Linkspartei“ veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Materialien, die von StipendiatInnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammengestellt worden sind. Was tat sich seitdem?

Wenig später zeigte sich, wie berechtigt es war, die StudentInnen zu schützen und ihre Namen nicht preiszugeben. Mit dem Zaunpfahl der Abhängigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung von der sogenannten Linkspartei winkend forderte die „Kommunistischen Plattform“ die RLS auf, mit Repressalien gegen die VerfasserInnen vorzugehen. Dem stimmte die Rosa-Luxemburg-Stiftung in ihrer Antwort zu: Solche KritikerInnen dürften „nicht gefördert“ werden. Das heißt, die RLS will, dass ihnen das Stipendium und damit ihr Lebensunterhalt entzogen wird.

Bezeichnend ist, dass weder die „Kommunistische Plattform“ noch die Rosa-Luxemburg-Stiftung den Versuch machen, auf die inhaltlichen Kritiken einzugehen. – Im Anhang bzw. auf unserer Homepage könnt ihr die beiden Dokumente lesen, in denen zur Jagd auf die KritikerInnen geblasen wird.

Wir denken, dass es schon notwendig ist, dass die StipendiatInnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung klar und deutlich die Stellungnahmen von Frau Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, und die darin enthaltene Drohung auf Entzug von Stipendien zurückweisen.

„Wer DIE LINKE generell ablehnt und denunziert und dabei die offene Auseinandersetzung scheut, kann unseres Erachtens nicht von der Rosa-Luxemburg->Stiftung gefördert werden.“ So die Stellungnahme zur Broschüre gegen S. Wagenknecht vom 24.10.2016, die im Heft 12/2016 der Kommunistischen Plattform abgedruckt wurde.

Hier müssen drei Punkte klargestellt werden. Zunächst, ganz offensichtlich wird Kritik an Wagenknecht als Denunziation bezeichnet, um sich der Auseinandersetzung zu entziehen. Aber in dem Satz ist gleichzeitig enthalten, dass es offensichtlich auch schon reicht, die Partei DIE LINKE „generell“ abzulehnen. Der dritte Punkt ist sozusagen die Krönung. Die Behauptung, dass die „offene Auseinandersetzung“ gescheut würde, ist ja absurd. Denn es konnte und kann öffentlich auf die Kritik in der Wagenknecht-Broschüre geantwortet werden. Was sie wollen, ist eine namentliche Kritik, um StipendiatInnen die Förderung zu streichen. Diese Passage zeigt eine autoritäre und reaktionäre Grundeinstellung, die zurückgewiesen werden muss. Wir raten allerdings dazu, in größeren Zusammenhängen zu formulieren und nicht namentlich.

Gewantifa

April 2018

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Anhang

Der „Tortenwurf auf Sahra“ – „Gipfel der Kulturlosigkeit“
Nicht diskutieren, Geldhahn abdrehen!

Brief der „Kommunistischen Plattform“ der Partei Die Linke an die RLS:

Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE, Bundessprecherrat

Ein widerliches Pamphlet

Dr. Dagmar Enkelmann

Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.

Franz-Mehring Platz 1, 10243 Berlin

17 Oktober 2016

Liebe Genossin Dr. Dagmar Enkelmann, liebe Genossinnen und Genossen,

Vor einigen Tagen fiel uns ein Material in die Hände, welches (angeblich) von Stipendiaten der RLS zusammengestellt und von ihnen kommentiert wurde. Der Titel: »Das Gift des Nationalismus wirkt! Es geht nicht nur um Wagenknecht: Die rechte Ideologie der sogenannten Linkspartei« [… ]

Für dieses Papier finden wir nur eine angemessene Bezeichnung: Es ist ein widerliches Pamphlet. Man muss nicht mit jeder Äußerung von Sahra übereinstimmen. Man muss wütend sein über die auch in Brandenburg und Thüringen praktizierten Abschiebungen. Es muss keine Begeisterung auslösen, wenn Diether Dehm sich mit Deutschland-Wimpel am Auto im Netz präsentiert.

Aber aus diesen und anderen Beispielen abzuleiten, unsere Partei sei nur eine sogenannte Linke und fröne nationalistischem, rassistischem und sonstigem rechten »Gedankengut« – das ist eine durch nichts zu rechtfertigende, bodenlos gemeine und zugleich unendlich dümmliche politische Denunziation der Partei und der genannten Genossinnen und Genossen.

Und Katja Kipping, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch – ja allen Delegierten des Magdeburger Parteitages – vorzuwerfen, dass sie sich nach dem Gipfel der Kulturlosigkeit, dem Tortenwurf auf Sahra, mit ihr solidarisierten, grenzt ans Unfassbare. Es zeugt davon, dass diejenigen, die in diesem Pamphlet Empathie mit Flüchtlingen einfordern, genau über diese Empathie selbst nicht verfügen.

Merkwürdig ist: In dem Pamphlet findet sich nicht ein Name der dafür Verantwortlichen, Sind es wirklich Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung? Wir möchten Euch in aller Offenheit sagen, warum dies für uns eigentlich nicht vorstellbar ist. Zwar seid ihr nur »parteinah«. Aber ohne, die Wählerinnen und Wähler der LINKEN gäbe es die RLS so nicht. Schon aus diesem Grund – von moralischen Erwägungen ganz abgesehen könnt Ihr doch keine Leute mit Stipendien ausstatten, die dann folgenlos DIE LINKE und deren Protagonisten durch den Dreck ziehen. Allerdings ist uns ein Dementi Eurerseits nicht bekannt.

Wir erwarten Eure Antwort, die wir gerne in den Mitteilungen der KPF – natürlich nur mit Eurem Einverständnis – ebenso dokumentieren würden, wie wir diesen Brief an Euch dokumentieren werden.

Mit solidarischen Grüßen Bundessprecherrat der KPF

Bis zum Redaktionsschluss haben wir von der Rosa-Luxemburg-Stiftung keine Antwort erhalten.

Quelle: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE, Heft 11/2016, Nummer 321, 26. Jahrgang

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„Wer DIE LINKE generell ablehnt… kann unseres Erachtens nicht von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert werden.“

Antwort der Rosa-Luxemburg-Stiftung:

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,

vielen Dank für euer Schreiben bezüglich des Materials »Das Gift des Nationalismus wirkt«. Die Rosa- Luxemburg-Stiftung wurde im September auf das Papier aufmerksam. Es wurde offenbar zu Beginn des Monats im Rahmen der Aktivitäten zu »Aufstehen gegen Rassismus« in 20. 000-facher Auflage verteilt.

Es handelt sich dabei um ein Textkonglomerat, das angeblich von Stipendiatlnnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt und von einer Gruppe, die sich »Gewantifa« nennt, kommentiert wurde. Gewantifa schreibt, dass sie das Material mit der Bitte um Veröffentlichung von Stipendiatlnnen zugeschickt bekommen habe. Zunächst möchten wir festhalten, dass es sich bei dem Papier selbstverständlich nicht um eine Publikation der Rosa- Luxemburg-Stiftung handelt. Auch war uns die Gruppe »Gewantifa« bis dato völlig unbekannt.

Wir wissen nicht, ob einzelne Stipendiatinnen und Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung an diesem Pamphlet beteiligt waren, da sie anonym auftreten. Es ist für uns mehr als befremdlich, dass sich die für dieses Material Verantwortlichen durch Anonymität einer Auseinandersetzung entziehen. Wir finden dieses Vorgehen höchst unredlich, unwissenschaftlich und politisch inakzeptabel.

Die politische Linke in Deutschland ist breit und vielfältig. Grundsätzlich ist es sinnvoll und gut, dass möglichst viele Personen, die möglichst viele Spektren repräsentieren, in der einen oder anderen Weise einen Bezug zur Rosa-Luxemburg-Stiftung haben. Nicht immer gefallen die daraus resultierenden Positionen der Stiftung oder der Partei DIE LINKE, aber häufig ist es auszuhalten. Nicht akzeptabel hingegen sind denunziatorische Angriffe wie der vorliegende, die meinen, darüber richten zu können, wer ‚links‘ oder ’nicht links‘ ist. An dieser Stelle endet für die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Akzeptanz. Wer DIE LINKE generell ablehnt und denunziert und dabei die offene Auseinandersetzung scheut, kann unseres Erachtens nicht von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung,

Berlin, 24. 10. 2016

Quelle: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE, Heft 12/2016, Nummer 322, 26. Jahrgang