Die Fragen über die Handlungsfähigkeit der amtierenden Bundesregierung erreichen derzeit eine tödliche Grenze! NACHDENKSEITEN: „Gas für den Winter oder Bundeskanzler Olaf Scholz?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hören, lesen und sehen wir in allen Medien, dass der Bundeskanzler sich Sorgen um soziale Verwerfungen macht.

(Foto aus https://www.news.de/politik/856034711/olaf-scholz-nennt-sich-kanzler-der-ungeimpften-erntet-kritik-im-netz-bundeskanzler-kassiert-shitstorm-auf-twitter-nach-bild-interview/1/)

Dazu haben wir einen sehr substantiierten Beitrag in den sogenannten NACHDENKSEITEN gefunden, den wir Euch nicht vorenthalten wollen.

Für alle, die sich noch eigene Gedanken machen.

4. Juli 2022 um 9:45 Uhr                                                   Ein Artikel von: Redaktion

Gas für den Winter oder Bundeskanzler Olaf Scholz?

Diese Frage stellt Willy Wimmer mit Recht. Siehe unten seinen neuen Text. – Wir hören in diesen Tagen auf allen Kanälen, dass der Bundeskanzler sich Sorgen um soziale Verwerfungen macht, viele Menschen könnten eine um 100 € oder noch mehr erhöhte Energierechnung nicht bezahlen. Mit dieser Einschätzung hat er recht. Aber was tut er? Warum tut er nicht das Naheliegende, nämlich das Verhältnis zu Russland zu entspannen und sich zu verständigen und damit auch den totalen Stopp von Gaslieferungen aus Russland zu vermeiden? Scholz tut das vermutlich nicht, weil die USA ihm das nicht erlauben. Ähnliches muss man bei unserem Bundespräsidenten unterstellen, der laut neuesten Meldungen davor warnt, die Ukraine an den Verhandlungstisch mit Russland zu drängen. Albrecht Müller.

Hier wird wieder einmal sichtbar, dass die deutsche Regierung und auch der Bundespräsident nicht in unserem Interesse handeln, sondern eher die strategischen Ziele von USA und NATO verfolgen. Diese setzen – wie auch die osteuropäischen Regierungen – offensichtlich auf einen Zermürbungskrieg.

Die deutschen Medien begleiten mehrheitlich das Jammern des Bundeskanzlers über die zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen mit Wohlwollen und ohne kritische Anmerkungen und Fragen danach, warum diese Bundesregierung und dieser Bundespräsident unser Land langfristig auf einen Konflikt mit Russland anlegen. Sie sind in einer nicht mehr auszuhaltenden Weise auf die herrschende Linie festgelegt. Sie hinterfragen nicht, wie sinnlos und selbstzerstörerisch die langfristig angelegte Zerstörung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung sein wird. Mit dem Versprechen im Amtseid, Schaden von uns abzuwenden, ist das Verhalten von Bundeskanzler und Bundespräsident ohnehin nicht vereinbar. Sehr viele Familien kommen in wirkliche finanzielle Nöte. Vielen Familien nimmt dieses Nichtstun der Bundesregierung den bisher noch vorhandenen finanziellen Spielraum für Ausgaben, die das Leben ein bisschen bereichert hatten.

Die sorgenvollen Äußerungen des Bundeskanzlers verfangen möglicherweise bei einem Teil des Publikums. Viele werden nicht sehen, dass diese Art von Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskanzlers sein Nichtstun im Interesse einer sicheren Energieversorgung überlagern soll. – Bitte aufdecken, die erkennbare Strategie sichtbar machen: Öffentlichkeitsarbeit statt richtiger Entscheidungen.

Willy Wimmer: Gas für den Winter oder Bundeskanzler Olaf Scholz?

Beides zusammen geht nicht. Das hat die ganze Geschichte seit Bildung der neuen Bundesregierung im Dezember 2021 und dem verheerenden Besuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz beim amerikanischen Präsidenten Joe Biden gezeigt. Jeder, der es gesehen hat, kann sich noch an das jämmerliche Bild erinnern. Mit wenigen Worten machte Präsident Joe Biden deutlich, dass in Deutschland niemand mehr von „Kanzlerakte” oder mangelnder Souveränität sprechen sollte. Präsident Joe Biden brauchte einen Satz, um alles klarzumachen. Folge: Wir hören tagaus und tagein, dass wir im Winter kein Gas haben, um Massenerkrankungen und Wirtschaftszusammenbrüche zu verhindern. Die Sprache von Bundeskanzler Olaf Scholz und der grünen Morgenthau-Bagage macht das deutlich. „Die Deutschen müssen sich unterhaken”, so hört man aus dem Munde des Bundeskanzlers. Das erinnert in schrecklicher Weise an Verzweiflungssprüche aus der Vergangenheit. „Volk ans Gewehr” dröhnten die Rattenfänger in vergangener Zeit.

Die Hoffnungslosigkeit staatlichen Tuns, immer weitere Stellschrauben aufzumachen, wird aus jeder Nachrichtensendung deutlicher. Die Bundesregierung und bis auf die AfD und „Die Linke” der ganze Bundestag haben sich so in eine virtuelle Ukraine-Welt verstrickt, dass nur noch eine Frage offenbleibt: Muss das deutsche Volk oder wie es im Deutschlandfunk formuliert wird, die im Land befindliche Gruppe von „Menschen ohne Migrationshintergrund” es wieder einmal bis zum bitteren Ende durchhalten und den Schierlingsbecher leeren? Mit geradezu heroischer Tonlage predigen die „Habecks dieser Welt” die Mangelwirtschaft. Nur diejenigen, die vor Jahrzehnten die DDR voll erlebt haben, werden wissen, was Mangelwirtschaft bedeutet. Darauf bereiten Deutschland diejenigen vor, die nach ihrem Amtseid die Aufgabe haben, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren. Es geht alles den Bach herunter, da helfen auch Massenveranstaltungen des Bundeskanzlers mit Verbänden jeder Art nicht weiter.

Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Aufhebung der selbstzerstörenden Sanktionen und Öffnung von Nordstream 2 für die deutsche und europäische Erdgasversorgung für diejenigen, die Bedarfe anmelden. Warum sollen wir unser Schicksal von Politikern und Brüsseler Spitzenbeamten aus den baltischen Staaten abhängig machen, die in Königsberg schon einmal die EU-Sanktionsregeln sich zurechtbiegen, um zu einer Ausweitung  der Kampfzone zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation zu kommen? Oder von jenen polnischen Repräsentanten, die die Gelegenheit nutzen wollen, sich den Rest Ostpreussens unter den Nagel reißen zu können. In den baltischen Hauptstädten wird nachhaltig versucht, zwischen sich und den Russen den Atlantik neu zu verlegen.

Sie können so reden, aber wir sollten unser Schicksal nicht von dieser Form von Intransingenz abhängig machen. Zumal bei ehemaligen Angehörigen der DDR-Akademie der Wissenschaften vermutlich immer noch in Erinnerung ist, wie durchgehend seit den Zeiten des Sozialismus manche Bruderstaaten alles unternommen hatten, die DDR auf einer schwachen Energielage zu verankern und Pipelines in die Sowjetunion zu hintertreiben. In die EU aufnehmen? Kandidatenstatus für die Ukraine? Will man sich die Banderistas in die EU holen oder nach dem Beispiel des ukrainischen Botschafters in Deutschland erleben, dass bei uns über die Verehrung für Herrn Bandera die Teile der ukrainischen Bevölkerung unsere Politik bestimmen, die an den ukrainischen Nationalisten „nichts finden”. Dann kann man sich schon ausrechnen, welche Beamtenkategorien in Brüssel besonders nachgefragt werden und die EU zu Recht zu einem Objekt der Verachtung für andere Menschen auf diesem Globus wird. Es ist gerade die Ukraine, die seit langem unter Beweis stellt, wie man sich des „rechten Sektors” bedient, um gegen Nachbarstaaten gerichtete staatliche Vorhaben umzusetzen. 2018 ist darüber ein deutsches Regierungspapier erstellt worden, in dem alles Wissenswerte steht.

Die Entwicklung, die seit Dezember 2021 die neue Bundesregierung genommen hat, macht deutlich, dass – vom Bundeskanzler angefangen – niemand in Berlin mehr auf Regierungsseite vorhanden ist, der ohne totalen Gesichtsverlust die Frage der deutschen Existenz, die mit der Frage nach Energie identisch ist, lösen könnte. Die derzeit Regierenden – und das ist in unseren Nachbarländern nicht anders – verstricken sich mehr und mehr in eine „Duschkopf-Politik” mit Pille-Palle, statt den gordischen Knoten durchzuhauen. Da helfen auch finanzielle Rettungsschirme für Stadtwerke nicht. Man muss sich ohnehin fragen, ob nicht über die derzeit laufende Grundbesitz-Abfrage nur die Dimension seitens des Staates in Erfahrung gebracht werden soll, wie und wem man in Deutschland zur Deckung enormer Schuldenberge das Fell über die Ohren ziehen kann.

Die damit verbundenen Fragen über die Handlungsfähigkeit der amtierenden Bundesregierung erreichen derzeit eine tödliche Grenze. Das haben wir im Sommer 1999 im Jugoslawien-Krieg in schrecklicher Weise erlebt. Nur weil es Gerhard Schröder als Bundeskanzler gab, wurden wir durch die NATO nicht in einen vor der Türe stehenden Bodenkrieg gegen Jugoslawien geschickt und damit in einen Weltkrieg. Jeden Tag lesen wir schlaue Kommentare darüber, dass uns in der Ukraine nicht mehr viel davon trennt, die NATO direkt und unmittelbar in den Krieg eingreifen zu sehen. Man muss sich ohnehin fragen, wie lange das mit dem gut geht, was der Westen der Ukraine zur Verfügung stellt und in der Erinnerung an den „Großen Vaterländischen Krieg” sowie Napoleon in Moskau bewertet wird. Wir brauchen in Deutschland Bundeskanzler wie Gerhard Schröder, die uns vor dem Schlimmsten bewahren. Wer sich Berlin daraufhin ansieht, kann nur Fehlanzeige feststellen. Mit dieser Bundesregierung ist Deutschland „auf Rand genäht”.

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Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-