Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir ausführlich über die AACHENER PERSONALRATSSKANDALE berichtet, wie Ihr es durch das Anklicken der nachstehenden Links aufrufen und nachlesen könnt.
> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=personalrat+st%C3%A4dteregion !
> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=marc+topp !
> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=handwerkskammer+aachen !
Heute titelt die AACHENER ZEITUNG wie folgt:
„Personalräten geht es nun ans Geld“.
Wir haben diesen Artikel nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
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Montag, 26. August 2019
Personalräten geht es nun ans Geld
Skandal um überhöhte Gehälter: Städteregion erklärt dubiose Eingruppierungen für nichtig und macht Rückforderungen geltend. In Aachen wird Kämmerin als Zeugin vorgeladen.
VON STEPHAN MOHNE
UND OLVER SCHMETZ
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Aachen Im Skandal um völlig überbezahlte Personalräte geht es den Nutznießern der bisherigen dubiosen Beförderungspraxis jetzt ans Geld. Der Personalratsvorsitzende erhält nach Informationen unserer Zeitung seit Ende Juli statt Entgeltgruppe (EG) 14 des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) nur noch EG 10, seine zweite Stellvertreterin statt EG 11 nur EG 9c. Bei ihmmacht das rund 1500 Euro brutto im Monat aus, bei ihr etwa 700 Euro. Außerdem wird den beiden ab sofort ratenweise ein Teil des in der Vergangenheit zu viel gezahlten Geldes vom Gehalt abgezogen.
Die Verwaltungsspitze um Städteregionsrat Tim Grüttemeier verschärft damit die Gangart. Nachdem der Personalrat einer ursprünglich geplanten Rückstufung, die Zustimmung verweigert hatte, wurden dire früheren Gehälter nun für nichtig erklärt. Dies hat juristisch zur Folge, dass zu viel gezahltes Gehalt nicht für sechs Monate, sondern für bis zu drei Jahre zurückgefordert werden kann. Die zweite Stellvertreterin soll dem Vorgehen der Verwaltungsspitze zugestimmt haben – mit ihr hat man sich auf einen Vergleich geeinigt, der Personalratsvorsitzende dem Vernehmen nach och nicht. Ihm bleibt auch die Möglichkeit, gegen die Nichtigkeitserklärung zu klagen.
Dem Skandal um die überhöhten Gehälter von Personalräten in Städteregion und Stadt Aachen hatte unsere Zeitung im Sommer vorigen Jahres aufgedeckt. In beiden Verwaltungen kamen Rechnungsprüfer zu dem Schluss, dass die hohen Gehälter unrechtmäßig waren, in beiden Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue: in der Städteregion gegen Ex-Städteregionsrat Helmut Etschenberg, seinem ehemaligen Stellvertreter und die Leiterin des Personalamts, in Aachen gegen fünf frühere und aktuelle Bedienstete. In letzterem Fall, wo einem ehgemaligen Gesamtpersonalratsvorsitzenden das Gehalt in drei Jahren nahezu verdoppelt wurde, prüfen die Ermittler auch, ob das Verfahren auf Kämmerin Annekthrin Grehling und Oberbürgermeister Marcel Philipp ausgedehnt wird. Beide hatten vom hohen Gehalt des Personalratsvorsitzenden gewusst – und zwar lange bevor der OB die Rechnungsprüfer beauftragte. Nach Informationen unserer Zeitung soll die Kämmerin dazu in Kürze als Zeugin befragt werden.
> Lokalteil
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https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/die-dubiosen-gehaelter-sind-nichtig_aid-45340505 !
Als AK bleiben wir bei unserer Meinung dazu, dass die sogenannte III. Gewalt im Staat die strefrechtliche Seite der Medaille ausgehen lässt, wie das Hornberger Schießen.
Wir bleiben am Thema dran und werden zur gegebenen Zeit weiter berichten.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
