Kleinstmöglicher Kompromiss

Immerhin liegt nun ein Fahrplan für die Abschaltung der Kohlekraftwerke auf dem Tisch, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zeige wieder einmal: Die Angst vor Klagen dürfe nicht zum Maßstab für politisches Handeln werden.

Von Barbara Schmidt-Mattern

Milliardenschwere Strukturhilfen aus der Staatskasse sollen für den Kohleausstieg fließen (dpa-Bildfunk / Jan Woitas)

Stundenlang haben sie vergangene Nacht wieder zusammengesessen im Kanzleramt. Harte Verhandlungen waren das, erzählt ein übermüdetes Kabinettsmitglied am Morgen danach. Wieder einmal musste Angela Merkel die Sache übernehmen, wie schon vergangenes Jahr im Klimakabinett. Man fragt sich gelegentlich, warum die Ministerriege aus Union und SPD beim Klima partout nicht weiterkommt ohne die Kanzlerin.

Immerhin liegt eine Einigung nun auf dem Tisch: Ein Fahrplan für die Abschaltung der deutschen Braunkohle-Kraftwerke, erst im Westen, dann im Osten, dazu milliardenschwere Strukturhilfen und ein Anpassungsgeld für die Beschäftigten, sowie 4,35 Milliarden Euro an Entschädigungen für die Energiekonzerne. RWE-Chef Ralf-Martin Schmitz meint zwar, das reiche nicht aus, doch der Börsenkurs schoss vor wenigen Tagen erst einmal nach oben wegen der Aussicht auf Entschädigungen. Ganz so schlimm kann es für die Konzernbosse also nicht sein.

Eine Nacht mit Hypothek

Der Eon-Nachfolger Uniper darf sich zum Beispiel freuen, dass sein hoch umstrittenes Steinkohle-Kraftwerk im westfälischen Datteln nun doch noch ans Netz geht – womöglich befeuert mit Importkohle aus dem brennenden Australien. Technisch mag Datteln IV auf dem neuesten Stand sein und damit relativ sauber, politisch aber ist die Inbetriebnahme eines neuen fossilen Kraftwerks in diesen Zeiten ein GAU.

Wieder einmal steht die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung – im In- und im Ausland – in Frage. Außerdem brechen jetzt erneut die Fronten auf zwischen Klimaschützern und der Industrie. Rund um den Tagebau Garzweiler im Rheinischen Revier werden weiter Dörfer abgebaggert werden. Und ehemalige Aktivisten aus dem Hambacher Wald kündigen bereits neue Proteste an, diesmal in Datteln. All das ist die Hypothek der vergangenen Nacht. Man fragt sich, ob die Politik eigentlich keine Druckmittel hat gegenüber den Konzernen, oder diese Druckmittel nicht ausspielt.

Politik des nur Machbaren

Allein die Angst vor Klagen darf nicht zum Maßstab für politisches Handeln werden. Diese Haltung ist umso ärgerlicher, als dass die Kohlekommission den Streit nur mit hechelnder Zunge vor einem Jahr befriedet hatte. Was folgte, war kohlepolitisch ein Jahr des Nichtstuns. Union und SPD trauten sich vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im vergangenen Herbst nicht, ein Kohleausstiegsgesetz zu verabschieden. Deshalb ist bisher auch kein Cent an Strukturhilfen in den Braunkohle-Regionen angekommen, mit der Folge, dass das Misstrauen gegen den Kohleausstieg dort eher zunimmt.

Wieder einmal ist vergangene Nacht kleinstmöglicher Kompromiss herausgekommen, Angela Merkel wird das Bild von einer Politik des nur Machbaren einfach nicht mehr los. Der oder die nächste Kanzlerkandidatin sollte sich darüber schon einmal Gedanken machen.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)

Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die „Süddeutsche Zeitung“. 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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Als AK erkennen wir in diesem faulen Kompromiss die neue Keimzelle für weiteren WIDERSTAND in noch nie dagewesener Form! Die Masse der Menschen wird sich nicht für Profit ihre Lebensgrundlage auf dieser Erde zerstören lassen! Es werden immer mehr, wie einst die Kölsch-Roch-Band BAP zum STOLLWERK-ABRISS sang!

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter berichten!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-