Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine weitere Pressemitteilung des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu) über dessen Pressesprecher & Vorstandsmitglied Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz) erreicht.
Diese beinhaltet die Durchführung des Erörterungstermins zum neuen Tankfeld der Solvadis Distribution GmbH (http://www.solvadis.com/) und erklärt diese zum Skandal!
Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „NEUIGKEITEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/neuigkeiten/) gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
(Foto des BBU zeigt Pressesprecher & Vorstandsmitglied Udo Buchholz.)
***********************************************************
BBU-Pressemitteilung vom 08.11.17
BBU: Durchführung des Erörterungstermins zum neuen Tankfeld der Solvadis
Distribution GmbH ist ein Skandal
(Bonn, Gernsheim, 08.11.2017) Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist die Entscheidung des
Regierungspräsidiums Darmstadt gestoßen, den für den 16.11.2017
angesetzten Erörterungstermin zum neuen Tankfeld der Solvadis
Distribution GmbH in Gernsheim aufrecht zu erhalten. Der Umweltverband
und seine Mitgliedsinitiative Bürger in Acht (BI8!) hatten die Absage
des Termins beantragt, weil die Antragsunterlagen auch im zweiten Anlauf
schwerwiegende Mängel aufweisen. Der BBU verweist darauf, dass ein
Erörterungstermin auf der Grundlage mangelhafter Unterlagen in
deutlichem Widerspruch zu den Bestimmungen des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes steht.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Bereits bei der ersten Auslegung hat die Behörde verkannt, dass zu den
Antragsunterlagen des Betreibers ein Sicherheitsbericht gemäß der
Störfall-Verordnung gehört hätte. Da dieser vom Antragsteller nicht
vorgelegt wurde und in der Folge auch nicht ausgelegt wurde, waren eine
Neuauslegung und ein weiterer Erörterungstermin erforderlich. Der nun
vorgelegte Sicherheitsbericht weist jedoch zahlreiche Mängel auf und
lässt eine Abschätzung des Gefahrenpotentials und der maximalen
Störfallauswirkungen nicht zu. Auch störfallverhindernde Maßnahmen sind
nur unzureichend beschrieben. Daher hätte der Sicherheitsbericht
grundlegend überarbeitet werden müssen. Erst danach hätte eine
Neuauslegung erfolgen können. Dies hat der BBU in einem Antrag auf
Absetzung des Erörterungstermins vom 2.11.2017 im Detail begründet. Dass
sich die Genehmigungsbehörde nicht an die Anforderungen der Verordnung
über das Genehmigungsverfahren hält, unvollständige Unterlagen auslegt
und auf dieser Grundlage den Erörterungstermin durchführen will, ist ein
Skandal.“
Als völlig inakzeptabel bewertet der BBU die Aussage des
Regierungspräsidiums Darmstadt, für den Erörterungstermin sei es
ausreichend, auch Unterlagen, die „noch nicht allen Ansprüchen umfassend
entsprechen“, auszulegen, da die Bevölkerung ja Einwendungen abgegeben
hätte und die Möglichkeit hat, sich im Erörterungstermin zu äußern.
Umfassende, in die Tiefe gehende Einwendungen und Beiträge im
Erörterungstermin sind jedoch nur möglich, wenn die ausgelegten
Unterlagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Der BBU fordert
daher das Regierungspräsidium Darmstadt auf, die vorgeschriebenen
rechtlichen Anforderungen zu erfüllen und seine Entscheidung zu revidieren.
Engagement unterstützen
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://bbu-online.de, telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet https://www.facebook.com/BBU72
<https://www.facebook.com/BBU72/>. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str.
55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.
