Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) scheinen wir in unserer Berichterstattung über das „MARC TOPP-DESASTER“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=marc+topp) mit unserer Einschätzung über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Sache richtig zu liegen, wenn wir prognostizieren, dass diese Ermittlungen in ihrer Folge ausgehen werden, wie das „HORNBERGER SCHIESSEN“.
Das Anklicken der nachstehenden Links führt Euch direkt auf die entsprechenden Beiträge vom 15.08.18 und 25.07.18.
> http://www.ak-gewerkschafter.de/2018/07/25/21203/ .
Und wer heute die Aachener Zeitung (Ausgabe 18.08.18) aufschlägt, der kann gleich auf der itelseite folgenden Beitrag lesen:
SAMSTAG, 18. AUGUST 2018 – 73. JAHRGANG
Wo sind die Akten über den Aachener Ex-Personalrat?
AACHEN Wo sind die Akten über den dubiosen Aufstieg eines ehemaligen Aachener Gesamtpersonalratsvorsitzenden, der seit mehr als einem Monat hohe Wellen schlägt? Gut drei Wochen nach Aufnahme der Ermittlungen in dem Fall gibt es auf diese Frage von der Staatsanwaltschaft keine Antwort. Dort heißt es nur, dass sie „nicht im Hause“ seien. Bei der Kripo sind sie allerdings auch immer noch nicht, wie die Polizei auf Nachfrage bestätigt. Nach Informationen unserer Zeitung soll die Staatsanwaltschaft die Akten zwecks Vervollständigung wieder an die Stadtverwaltung zurückgegeben haben – was Experten für merkwürdig halten, da sich die Ermittlungen gegen fünf Bedienstete der Stadt richten. (stm/os)
Interessant ist in diesem Zusammenhang der Kommentar des Oliver Schmetz innerhalb der Lokalberichterstattung vom heutigen Tage.
KOMMENTAR
Man sieht sich, man kennt sich, man hilft sich
Man sieht sich oft, man kennt sich gut, man hilft sich gerne. Im privaten Raum, unter Freunden, ist so etwas eine tolle Sache. Doch wenn es bei dem „Man kennt sich, man hilft sich“-Prinzip um Behörden, um Ämter und Steuergelder geht, landet man schnell bei dem, was Kölner als „Klüngel“ bezeichnen. Und wenn dabei Steuergelder unter dubiosen Umständen verschwendet werden, schwebt über allem schnell ein Wort, das auch mit K beginnt: Korruption.
Woran soll man sonst denken, wenn Behördenchefs Personalräten fürstliche Gehälter zuschanzen? Dass damit jemand – freundlich formuliert – positiv gestimmt werden soll, liegt auf der Hand. Man könnte auch auf den bösen Gedanken kommen, dass da Personalräte gekauft werden. Und selbst wenn es keine konkrete Absprache gibt, dürfte das Geld seine Wirkung kaum verfehlen. Weil der finanziell gut gebettete Personalrat vielleicht ganz von selber nicht mehr so kritisch und konfliktfreudig ist, wie er es als Mitarbeitervertreter eigentlich sein müsste. Bestimmt macht die große Mehrheit der Personalräte dieses schmutzige Spiel nicht mit. Aber es geht auch nicht nur um einen Einzelfall: Stadtbetrieb, Stadtverwaltung, Städteregionsbverwaltung, Handwerkskammer – da kommen ein paar schwarze Schafe zusammen.
(Vom AK ROT hervorgehoben)
Dass Staatsanwälte nun diese Grauzone unter die Lupe nehmen, ist gut. Aber tun sie es mit dem nötigen Elan? Sollte man tatsächlich die Akten zwecks Vervollständigung an die Stadt zurückgeschickt haben, gegen dessen Mitarbeiter ermittelt wird, klänge das nicht nach forschen Ermittlungen. Da haben Staatsanwälte andere Möglichkeiten und diese in vergleichbaren Fällen oft angewendet. Und das man bei der Stadt offenbar unbedingt die Staatsanwötschaft außen vor halten wollte, ist auch merkwürdig. Vielleicht wäre es ja am besten einen Blick auf die Aachener Verhältnisse zu werfen, so wie bei der MVA und der Alemannia. Es wäre auch diesmal klug. weil man sich nicht so oft sieht, nicht so gut kennt und somit erst gar kein böser Verdacht aufkommen kann.
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o.schmetz@zeitungsverlag-aachen.de
OLIVER SCHMETZ
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Und wieder einmal lässt das JURISTISCHE TOLLHAUS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus) in der BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) herzlich grüßen und lädt zum HORNBERGER SCHIESSEN ein!
Wir bleiben als AK auf alle Fälle am Thema dran und werden weiter darüber berichten!
Manni Engelhardt -Koordinator.
