„CAUSA OHLEN“: Landgericht setzt Termin, der erst März 2015 sein soll und nennt weder vorsitzenden Richter noch die zuständige Kammer?!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der „CAUSA OHLEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/causa-ohlen/) hat sich wieder etwas getan. Das Landgericht hat endlich Termin zur Berufungsverhandlung gesetzt. Leider findet der Termin erst in einem Viertel-Jahr statt (?)! Exakt soll er am Donnerstag, den 19. März 2015, 09.15 Uhr, 1. Etage, Sitzungssaal A 1.01o, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen, stattfinden 🙂 !?

Das Landgericht hat weder die Kammer noch die/den zuständige(n) Vorsitzenden Richter benannt, was tief blicken lässt! Bevor wir Weiteres veranlassen (Versendung von Beweismaterial, Benennung von Zeugen etc.) haben wir dem Landgericht nachstehendes Aufforderungsschreiben zukommen lassen. Sollte dieses Schreiben nicht binnen der gesetzten Frist beantwortet werden, wird erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen. Ferner planen wir demnächst als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK)  eine erneute Aktion vor dem „Juristischen Tollhaus“!

Wir werden –wie immer- fortlaufend und transparent über den Fortgang der Angelegenheit berichten.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Und hier unser Brief:

Manfred Engelhardt, Freunder Landstr. 100, 52078 Aachen, den 

     18.Dezember 2014

An das                                              nachrichtlich: 1. LG-Präsident

Landgericht Aachen                                               2. Richter Diewald

-Justizzentrum-

Adalbertsteinweg 92

52070 Aachen

Aktenzeichen: 73 Ns-801 Js 1344/13-110/14

Ladung vom 15.12.2014 zum Termin am 19.03.2015 (?)

Zur v. g. Sache wird um folgende Mitteilungen gebeten:

1. Um welche Kammer es sich beim Landgericht Aachen handelt, die das Berufungsverfahren durchführt?

2. Den Namen der/des Vorsitzenden Richterin/Richters, die/der das Verfahren bzw. die mündliche Verhandlung leiten wird?

Der Unterzeichner hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer das Verfahren leitet und vor welcher Kammer die öffentliche Verhandlung stattfinden wird.

Der Präsident des Landgerichtes Aachen hat mit Brief vom 03.09.2014 –siehe Anlage 1)- mitteilen lassen, dass diese Auskünfte erst nach der Terminierung der Sache erfolgen können. Dem hatte der Unterzeichner am 06.09.2014 –siehe Anlage 2) widersprochen und das BVG angerufen.

Die Terminierung ist jetzt erfolgt, indes stehen die Mitteilungen noch aus. Um definitive Auskunft binnen der kommenden 14 Tage wird höflich gebeten.

Sollten die erwünschten Auskünfte binnen Frist nicht erfolgen, wird der Unterzeichner das BVG erneut anrufen.

(Manfred Engelhardt)                   Anlagen: 2