„CAUSA OHLEN“: Kollege Klär nimmt wieder Stellung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der „CAUSA OHLEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/causa-ohlen/) hat sich in den letzten Tagen und Wochen einiges ereignet. Dies hat Kollege Klaus-Friedel Klär dazu bewogen, nachstehenden Kommentar in der Sache zu verfassen, den wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) in ungekürzter Fassung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Kollege Klär meint:

„Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen des Gewerkschafterkreises in Aachen,

in der Sache mit der Unterschlagung des Kassenbestandes durch euren ehemaligen Kassierer Franz-Josef Ohlen hat sich, wie meine Kollegen und ich es einschätzten und im September des Jahres in dem auf eurer Homepage stehenden Kommentar zum Ausdruck brachten, alles so entwickelt, wie wir es vermutet haben. Es findet nach wie vor keine Berufungsverhandlung statt und es ist auch nicht zu einer weiteren Anklage gegen Manfred Engelhardt und/oder weiteren Mitgliedern des Gewerkschafterkreises gekommen. Wohl aber ist es zu Hausdurchsuchungen und Computerbeschlagnahmungen bei euch in Aachen gekommen. Das zeigt meinen Kollegen und mir, dass hier vermutlich wohl die Beweise gesucht werden, die es offensichtlich nicht zu geben scheint? Derweil sind wir einmal eurem Rat gefolgt und waren bei Facebook. Haben uns dort auf der Seite eures Ex-Kassierers umgeschaut. Es kann nur Kopfschütteln hervorrufen, was da so zu Lesen steht. Wären Eure Vorwürfe, die auf eurer Homepage mit Aktenzeichen und Daten gegen diesen Kerl veröffentlicht stehen, irreal, so wären diese seinerzeit von der Justiz vom Tisch gewischt worden. Meine Kollegen und ich raten euch zu einer weiteren Verfassungsbeschwerde, selbst wenn diese ebenfalls zurückgewiesen werden sollte. Hier werden nämlich aus unserer Sicht ´juristische Geschütze´ aufgefahren, die nicht grundgesetzkonform zu sein scheinen? Die Artikel 10, 5, 1 und 13 werden bei einer Verfassungsbeschwerde hier sehr wahrscheinlich relevant sein. Wie Manfred Engelhardt es äußerte, scheint auch für uns die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt zu sein. In einem Rechtsstaat muss nämlich die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz im Vordergrund stehen. Meine Kollegen und ich erklären uns ganz ausdrücklich mit euch solidarisch verbunden und werden auch praktische Hilfe für euch in dieser Sache leisten. Hier kann nur über eine bewusste oder unbewusste Aufstufung von Eskalation durch die staatliche Gewalt spekuliert werden? Bei Gerichtsverhandlungen werde ich wieder an eurer Seite stehend dabei sein.

In Solidarität Klaus-Friedel Klär“