Archiv der Kategorie: Urteile

Mutige Entscheidung des ArbG Stuttgart (AZ 14 CA 1366/10)

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat 36 Änderungskündigungen bei einem Logistikunternehmen unter dem AZ 14 CA 1366/10 für unwirksam erklärt (Pressemitteilung des ArbG Stuttgart vom 16.12.2010) Hierzu ein Kommentar des AK-Koordinators Manfred Engelhardt: Wahrlich eine mutige Entscheidung eines Arbeitsgerichtes in unserer Bananenrepublik … Weiterlesen

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Keine Kürzung der Jahressonderzahlung um Beschäftigungsmonate vor einer Unterbrechung (AZ 8 SA 579/09)

Das LAG-Urteil aus Rheinland-Pfalz mit dem AZ 8 SA 579/09 ist rechtskräftig geworden und hat somit für ganz Deutschland verbindlichen Charakter. Es betrifft die Jahressonderzahlungen bei Unterbrechung und ist positiv für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen ausgegangen. Der AK veröffentlicht … Weiterlesen

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DGB-Leitfaden zum BAG-Urteil 1 ABR 19/10 (Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen)

Nach dem BAG Urteil 1 ABR 19/10 des Bundesarbeitsgerichtes (Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen – wir berichteten) veröffentlicht der Arbeitskreis Gewerkschafter/innen der Städteregion Aachen hiermit den DGB-Ratschlag zum oben genannten Urteil. DGB rät Leiharbeitnehmern: Lohnansprüche jetzt überprüfen und geltend … Weiterlesen

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Kommentar von Manfred Engelhardt zum BAG-Urteil 4 AZR 256/09 vom 15. Dezember 2010 (Tarifgebundenheit – Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft)

Kommentar von Manfred Engelhardt zum BAG-Urteil 4 AZR 256/09 vom 15. Dezember 2010 (Tarifgebundenheit – Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft) Die Pressemitteilung des BAG kann hier nachgelesen werden. Die Entscheidungen in mehreren Verfahren des Vierten Senates des BAG (Es gab mehrere … Weiterlesen

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Kommentar von Manfred Engelhardt zu dem Urteil 1 ABR 19/10 des Bundesarbeitsgerichtes (Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen)

Kommentar von Manfred Engelhardt zu dem Urteil 1 ABR 19/10 des Bundesarbeitsgerichtes (Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen). Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die … Weiterlesen

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BAG: Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt

Kommentar zum BAG-Urteil vom 08. Dezember 2010 mit dem Az.: 10 AZR 671/09 zur WEIHNACHTSGRATIFIKATION UND VERTRAGLICH VEREINBARTEM FREIWILLIGKEITSVORBEHALT Von Manni Engelhardt – AK-Koordinator – Pünktlich zur Weihnachtszeit hat der 10. Senat des BAG sich einmal von der „Schokoladenseite“ gezeigt … Weiterlesen

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Kommentar von Manfred Engelhardt zu BAG-Urteil 3 AZR 747/08 (Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente)

Kommentar von Manfred Engelhardt zu BAG-Urteil 3 AZR 747/08 (Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente) Der Kläger, der in der Vorderinstanz, nämlich beim Landesarbeitsgericht Köln Recht bekommen hatte (Az.: 5 Sa 438/08 / Urteil vom 23. Juni 2008) konnte … Weiterlesen

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Urteil des AG Stuttgart: Anfechtung einer Betriebsratswahl (Kommentar von Manni Engelhardt)

Es gibt jetzt eine erstinstanzliche Entscheidung zur Anfechtung einer Betriebsratswahl im Bereich des Arbeitsgerichtes Stuttgart (AG Stuttgart), die unter www.arbeitsgerichtstuttgart.de (unter Pressemitteilungen) abrufbar ist. DIE GEWERKSCHAFT VER.DI HAT IN DER SACHE „VER.DI ./. BETRIEBSRAT BREUNINGER“ (Az.: 7 BV 172/10) OBSIEGT! … Weiterlesen

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