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CAMPACT teilt mit:
Hallo Manni Engelhardt,
wir haben es geschafft – die Energiewende kann weitergehen. CDU und CSU sind mit zwei Vorhaben gescheitert, die das Ende des Erneuerbaren-Ausbaus bedeutet hätten: bundesweite, verpflichtende Mindestabstände für Windräder und ein Förderstopp für neue Solaranlagen. Beiden Plänen hat der Bundestag gestern eine Absage erteilt, nachdem sich die SPD entschieden durchgesetzt hat.[1]
Es wäre der Todesstoß für die Windkraft gewesen: 1.000 Meter Abstand zu Wohnsiedlungen. Monatelang haben wir die GroKo mit zahlreichen Aktionen bearbeitet. Mehr als 150.000 Menschen haben unseren Windkraft-Appell unterschrieben, den wir dann an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) übergeben haben. Anfang 2020 waren wir bei den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU) – beide Gegner der Mindestabstände. Sie haben uns versprochen, energisch gegen die Pläne vorzugehen.
Am Ende konnte sich die SPD gegen die Union behaupten – auch dank unseres Protests: Die Abstandsregel ist nicht mehr verpflichtend. Landesregierungen können selbst entscheiden, wie weit Windräder von Wohnhäusern entfernt stehen müssen. Das ist gut für die nördlichen Bundesländer, die nun weiter Anlagen bauen können. Komplett verhindern konnten wir die Regel nicht: Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen haben immer noch die Möglichkeit, freiwillig höhere Abstände festzulegen – und so den Ausbau abzubremsen.
Freuen kann sich auch die Solarbranche: Der Bundestag hat gestern den sogenannten Solardeckel wieder abgeschafft. Neue Anlagen hätten keine Förderung mehr erhalten, sobald in Deutschland Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 52 Gigawatt stehen; eine Marke, die schon in wenigen Wochen geknackt wird. Lange hat die Union am Solardeckel festgehalten – und zwar aus taktischen Gründen, um die rigorosen Windrad-Abstände zu bekommen. Doch schließlich hat sich auch hier die SPD durchgesetzt.
Mit beiden Entscheidungen hat der Bundestag ein wichtiges Zeichen gesetzt: für die Energiewende und für den Klimaschutz. Daran muss die Regierung nun anknüpfen – mit höheren Ausbauzielen für die Erneuerbaren und einem schnellen Ausstieg aus der Kohle. Nur so können wir die Klimakrise noch aufhalten. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz und hoffe, dass Sie uns auch weiterhin unterstützen.
Herzliche Grüße
Matthias Flieder, Campaigner
[1]„Weg frei für Solarausbau und Gebäudeeffizienz“, Tagesspiegel Background Online, 19. Juni 2020
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