CAMPACT informiert: AfD-Abgeordneter will CAMPACT über ein Finanzamt die Gemeinnützigkeit entziehen lassen!

wir haben Haltung gezeigt gegen Rechts. Und jetzt hat das einen Preis: Die AfD greift uns an! Eine ihrer Abgeordneten hat das Finanzamt aufgefordert, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Es ist bei weitem nicht klar, ob die Behörde dem folgt – aber es ist nicht auszuschließen. Ich will Sie deshalb darüber informieren, wie es dazu kam und wie wir jetzt damit umgehen.

Am Anfang stand eine Wahl. Wir fragten Sie und alle Campact-Unterstützer/innen: Soll Campact auf den Aufstieg der Rechtspopulisten reagieren? Und 92 Prozent sagten: Ja, lasst uns über die Positionen der AfD aufklären!

Für uns war das eine große Entscheidung. Denn die AfD verkörpert das Gegenteil dessen, wofür Campact steht: sozialer, ökologischer und demokratischer Fortschritt und eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. Eine Partei, die gegen all das angeht – hier müssen wir als progressive Bürgerbewegung Stellung beziehen und über die Positionen der AfD aufklären.

Dann ging es los. Vor etlichen Landtagswahlen und im Vorfeld der Bundestagswahl informierten wir grundsätzlich über das AfD-Programm.[1] In den sozialen Netzwerken klärten wir über ihre Familien- und Sozialpolitik sowie rechtsextreme Äußerungen von AfD-Politiker/innen auf. Direkt vor der Bundestagswahl erreichte ein Video bei Facebook 2,4 Millionen Menschen. Natürlich passt das der AfD nicht. Während wir manche Anhänger/innen zum Nachdenken bringen, reagieren andere mit gezielten Angriffen: mit Beschimpfungen, Drohungen und persönlichen Beleidigungen.

Allerdings sind die Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit so unklar und teilweise widersprüchlich, dass einzelne Finanzämter einen sehr großen Ermessensspielraum haben. Diesen Spielraum haben unsere politischen Gegner/innen schon mehrmals erfolglos zu nutzen versucht – seien es Befürworter/innen des Projektes Stuttgart 21 oder CDU-Politiker/innen, denen unsere Arbeit gegen TTIP und CETA nicht passte. Solche Angriffe auf unsere Gemeinnützigkeit haben genau ein Ziel: unsere Arbeit zu behindern. Doch bisher hat das für uns zuständige Finanzamt immer wieder unsere Freistellungsbescheide verlängert und damit bestätigt, dass wir gemeinnützig tätig sind.

Wie die Behörde dieses Mal entscheiden wird, wissen wir nicht. Wir haben Vertrauen in ihre Unabhängigkeit. Doch zugleich steht für uns fest: Im Zweifelsfall können und werden wir unsere Arbeit auch ohne Gemeinnützigkeit fortsetzen. Denn um als Bürgerbewegung weiterhin erfolgreich für progressive Politik zu streiten, sind wir nur auf eines unbedingt angewiesen: auf das Engagement der 1,9 Millionen Campact-Aktiven und die finanzielle Unterstützung der über 60.000 Campact-Förderinnen und Förderer. Wir wissen, dass niemand von ihnen wegen des steuerlichen Vorteils spendet, sondern aus Überzeugung. 

Dass wir uns gegen mächtige Gegner zur Wehr setzen müssen, ist nicht neu für uns. Ganz ehrlich: Es ist nicht immer einfach, den nötigen Mut und die Kraft dafür aufzubringen. Doch solange wir die Unterstützung der Campact-Aktiven haben, werden wir uns nicht von diesem Kurs abbringen lassen. Zeigen Sie der AfD, dass uns ihre Angriffe nicht einschüchtern, sondern stärker machen – und fördern auch Sie unsere Arbeit mit einem regelmäßigen Beitrag. Schon mit 5 Euro monatlich bringen Sie unsere gemeinsamen Ziele voran.

[1] „Steuern, Bildung, Hartz IV: Was die AfD wirklich will“, Campact Blog, 7. März 2016
[2] Campact-Transparenzbericht 2016. Der Transparenzbericht 2017 erscheint im Sommer 2018.