Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sind wir gegen Zensurmaßnahmen, die in verschiedener Form gegen Artikel 5 GG verstoßend, ausgesprochen werden.
Aus diesem Grunde schließen wir uns dem nachstehenden Brief vom 24. Mai 2024 der AACHENER FÜR EINE MENSCHLICHE ZUKUNFT (www.ac-frieden.de ) an den Vorstand des Aachener Friedenspreis e.V. (c/o DGB Region NRW Süd-West) vollinhaltlich an.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Wir bitten hiermit, die Kopie des Briefes an den ‚Aachener Friedenspreis e.V.‘, der per Post unterwegs ist, zur Kenntnis zu nehmen:
Art. 5 GG: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Aachen, 24. Mai 2024
An: Aachener Friedenspreis e.V.
c/o DGB Region NRW Süd-West
Dennewartstraße 17
52068 Aachen
An: WeltHaus Aachen e.V.
An der Schanz 1
52064 Aachen
An die Mitglieder-Versammlung des WeltHaus Aachen e.V.
Da wir, ehemalige Mitglieder des AFP und Nutzer des Welthauses, uns der ‚Kraz‘ verbunden fühlen, bitten wir den Vorstand des ‚Aachener Friedenspreis‘ den Antrag, die Gruppe „Kritische Aachener Zeitung“ (KRAZ) nach §3 Abs 6 der Satzung des Welthaus Aachen e.V. aus dem Verein auszuschließen, zurückzuziehen, bzw., wenn das nicht geschieht, die Mitgliederversammlung des Welthauses, diesen Antrag zurückzuweisen.
Und zwar aus folgenden Gründen:
1.Die ‚Kraz‘ ist u.E. die einzige Zeitung vor Ort die unabhängig, d.h. nicht fremdbestimmt ist und einen offenen Debattenraum gewährleistet. (siehe z.B.: „Richtlinien [der ‚Kraz‘] für die Kommentare: Rechte Hetze in den Kommentaren wird nicht geduldet. Keine Beleidigungen, bleibt sachlich.“)
- Herangezogen für den o,g. Antrag wird aus der Satzung des Welthaus Aachen e.V. der § 3 Abs 6: „Die Mitgliedschaft ordentlicher Mitglieder endet […] durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, wenn das Mitglied den Vereinszweck nicht mehr mitträgt oder eine der in §3 Ziffer 2 und 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt …;“ Auszug §3 Abs 3: „Pflichten der Mitglieder: Die ordentlichen Mitglieder müssen bereit und in der Lage sein – zu Kooperation und gegenseitiger Toleranz, – zur Mitarbeit an den Gesamtbelangen des Vereins“
Die ‚Begründungen‘ des o.g. AFP-Antrags dafür, dass die in der Satzung genannten Gründe für einen Ausschluss der ‚Kraz‘ erfüllt sein sollen, entbehren in einer Gesellschaft, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht (vgl. o.g. Art.5), u.E. jeder Grundlage, was im Folgenden deutlich gemacht werden soll:
Im Antrag steht als ‚Begründung‘ u.a.: „…das Haus steht auch Gruppen offen, die wahnhaften Ideen anhängen, völlig haltlose Verschwörungen behaupten und einem rationalen Diskurs nicht zugänglich sind. Konkret sind hier die Mitwirkenden der Online-Zeitung Kraz zu nennen. Beispiele für die o.g. Verstöße sind Leugnung der Klimakrise (https://kraz-ac.de/ostermaersche-contra-brd-raus-aus-der-nato-9192), Nähe zu Querdenken (https://kraz-ac.de/diverse-querdenken-kundgebungen-7533), positive Bezugnahme auf die AFD als Friedenspartei (https://kraz-ac.de/ein-jahr-ukraine-krieg-9096), Leugnung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 (https://kraz-ac.de/die-sechszehnte-kundgebung-diplomatie-statt-waffen-und-sanktionen-9570), positive und unkritische Bezugnahmen auf Putins Russland (https://kraz-ac.de/eine-denkenswerte-veranstaltung-8038), unwissenschaftliche Verteufelung von Impfungen (https://kraz-ac.de/?s=impfung) und Verharmlosung bzw. Leugnung der Pandemie (https://kraz-ac.de/als-covid-19-uns-erwischte-7848) und vieles Weitere.“
Zu: „Leugnung der Klimakrise (https://kraz-ac.de/ostermaersche-contra-brd-raus-aus-der-nato-9192),“: Dass die sog. Klimakrise menschengemacht sei, z.B. durch den Ausstoß des lebensnotwendigen Spurengases CO2 (Gehalt in der Atmosphäre 0,042%), wird von vielen ‚Experten‘ behauptet, wissenschaftlich bewiesen ist dieser Zusammenhang bisher nicht.
Zu: „Nähe zu Querdenken (https://kraz-ac.de/diverse-querdenken-kundgebungen-7533), unwissenschaftliche Verteufelung von Impfungen (https://kraz-ac.de/?s=impfung) und Verharmlosung bzw. Leugnung der Pandemie (https://kraz-ac.de/als-covid-19-uns-erwischte-7848)“: Nähe zu Querdenken ist u.E. positiv zu bewerten, denn die heutige sog. Querdenken-Bewegung ist entstanden aus dem nur allzu berechtigten Widerstand gegen die sog. ‚Corona-Maßnahmen‘, die die Regierung unter dem Einfluss der WHO erlassen hatte. Spätestens seit der Veröffentlichung der ‚RKI-Protokolle‘ und der von der European Medicines Agency (EMA) bekanntgegebenen schweren Nebenwirkungen der sog. ‚Covid-Impfung‘ mit über 25.000 Todesfällen sollte jedem klar sein, dass die Vorwürfe „unwissenschaftliche Verteufelung von Impfungen und Verharmlosung bzw. Leugnung der Pandemie“ völlig unseriös sind.
Zu: „positive Bezugnahme auf die AFD als Friedenspartei“: Im Gegensatz zu den derzeitigen Regierungsparteien und der CDU/CSU, die den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine entgegen dem Grundsatz: „Keine Waffenlieferungen in Krisen-/Kriegs-Gebiete!“ mit horrenden Geld- und Waffenlieferungen an die Ukraine und logistischer Unterstützung befeuern, was zu sinnlosem Sterben*) hunderttausender Menschen geführt hat und führt, hat die AfD diesen Waffenlieferungen nicht zugestimmt; sie hat als einzige Partei im Bundestag eine „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ eingebracht und hat das sog. ‚Sondervermögen‘ über 100 Mrd. Euro für Rüstung mehrheitlich abgelehnt.
*) Dieses sinnlose Sterben hätte schon nach wenigen Wochen nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine beendet werden können, wenn die NATO das in Ankara schon paraphierte Friedensabkommen nicht verhindert hätte!
Zu: „positive und unkritische Bezugnahmen auf Putins Russland“: Wir können in dem zitierten Artikel keine „positive und unkritische Bezugnahmen auf Putins Russland“ entdecken!
Zu: „Leugnung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023“: Wir können in dem zitierten Artikel keine „Leugnung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023“ entdecken!
Im letzten Absatz des o.g. ‚AFP-Antrages‘ heißt es u.a.: „Wenn das Welthaus nun zur Plattform für Gruppen wird, die nicht argumentieren, sondern behaupten, die nicht Fakten zum Ausgangspunkt des Diskurses machen, sondern Gefühle und Mythen, … oder sinnfrei argumentieren. … unhaltbaren Behauptungen“, womit die ‚Kraz‘ offensichtlich gemeint ist, und ganz zum Schluss: „Ein Vereinsausschluss gegen die KrAZ soll dazu dienen, Verschwörungsmythen aus dem Welthaus herauszuhalten …“. Auch hier nur pauschale Diffamierungen!
Fazit: Keine der in dem o.g. ‚AFP-Antrag‘ gegen die ‚Kraz‘ erhobenen Beschuldigungen sind durch konkrete Anhaltspunkte zu belegen; ferner verstößt der AFP mit diesem Antrag gegen die in der Welthaus-Satzung formulierte Verpflichtung „zu Kooperation und gegenseitiger Toleranz“.
gez. gez.
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Helene Klein Dr. Ansgar Klein
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Friedliche Grüße!
Helene+Ansgar Klein
Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112
‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘ < www.ac-frieden.de >
Aachener Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“
Kampagne: NATO raus – raus aus der NATO < www.NATOraus.de >
Freidenker-Netzwerk ‚Demokratischer Widerstand‘
Neuer Krefelder Appell – Den Kriegstreibern in den Arm fallen (https://peaceappeal21.de)
„Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben.“ Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum ‚Fall‘ Julian Assange
„Unsichtbar macht sich die Dummheit, indem sie sehr große Ausmaße annimmt.“ Bert Brecht
„Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ George Orwell
„Wer jetzt nicht auf die Beine kommt, könnte bald in die Knie gezwungen werden.“ Milosz Matuschek
„Man darf nicht nur dagegen sein, man muss etwas tun.“ Sophie Scholl
