Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Beitrag vom 20. Februar 2022 hatten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) zur SOLIAITÄT mit unserem AK-Kollegen Dr. Paul Michels aufgerufen, der inmitten der CORONA-HYSTERIE (http://ak-gewerkschafter.com/?s=corona) am heutigen Tag vor dem Amtsgericht Aachen stand.
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> http://ak-gewerkschafter.com/wir-rufen-zur-teilnahme-am-gerichtsverfahren-gg-unser-ak-mitglied-dr-paul-michels-wg-fahrlaessige-corona-nichttestung-fuer-den-22-02-22-beim-amtsgericht-aachen-auf/ !
Um es vorwegzunehmen, Paul hat aus unserer Sicht obsiegt, da das Gericht das Verfahren zu Lasten der Staatskasse eingestellt hat!
Wir gratulieren dem Kollegen Paulrecht herzlich zu diesem Sieg!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Hier kommt der persönliche Bericht des Paul über den Prozessverlauf:
Hallo Manfred,
soeben ist das Verfahren „GR ENZKONTROLLE MIT KOLLATERALSCHADEN“ zu Ende gegangen.
Es waren 5 Unterstützer gekommen, die ihre Solidarität unter Beweis gestellt haben. Einen großen Beitrag hat der Hinweis auf den Termin beim AK geleistet. Danke!
Mitgefiedert haben natürlich sehr viel mehr Leute.
Die Einlasskontrolle am Gericht ist wirklich ätzend, die Stimmung zum Schneiden!
Man muss es sich nicht unedingt antun. Trotzdem sind die Leute alle zum Gerichtssaal hochgegangen.
Eine Polizeizeugin war schon da und stand da herum.
Gestern habe ich vor Mitternacht noch einen geharnischten Beweisantrag ausgearbeitet und einen Zeugenaufruf mit Fragenmuster für jenen Polizeibeamten, der mich zwar kontrolliert, den die Behörden mir nach allen Regeln der Kunst verschwiegen haben.
Sie haben mir seinen Namen nicht genannt, nicht seinen Dienstgrad und auch nicht, ob er nun gerade aus der Polizeischule gekommen ist, also habe ich ihn N. N. genannt und ihn einer deftigen Befragung unterzogen.
Was hat sich nun im Verfahren ereignet?
Das Verfahren war beendet, bevor es begionnen hatte. Weder die Polizeibeamten noch die Stadtverwaltung hatten den „Kleinen Grenzverkehr“ auf dem „Bildschirm“.
(Foto des Andreas Steindl aus https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/vaals-baut-buden-fuer-aachens-studenten_aid-32489691)
Sie wussten auch nicht, wann Ausnahmeregeln für den Coronatest zur Anwendung kommen, geschweige denn, dass sie das Opfer ihrer Sanktionswut mal über seine Rechte aufgeklärt hätten.
Dem Richter musste erst mal klargemacht werden, dass er es nicht mit einem prozesssüchtigen Bürger, sondern mit einem aus allen Proportionen gewachsenen Bußgeldverfahren zu tun hat.
Der Staatsanwalt – übrigens abwesend – hätte, wie zu hören war, das Verfahren nicht eingestellt. Darin wurde er jedoch vom Richter Witt überstimmt.
Da wir es nicht probiert haben, wissen wir nicht, ob nicht auch noch ein Freispruch „drin“ gewesen wäre. Das Material hatten wir vorliegen.
Anmerkung des AK-Koordinators: Der Beweisantrag liegt unserer AK-Redaktion vor.
Die 5 Anwesenden aus unseren Reihen erklärten sich mit der Einstellung des Verfahrens durchaus einverstanden. Sie bestanden nicht darauf, einen Gladiatorenkampf für ruhmreichen Freispruch vorgeführt zu bekommen.
Einstellung des Verfahrens bedeutet: Der Bußgeldbescheid mit seinen Verwaltungskosten à 278 wird annulliert, die gerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse, die geladene Polizeizeugin wurde nach Hause geschickt.
Schauen wir wie immer – ihnen auf die Finger!
Solidarität bringt´s!
Grüße,
Paul
Bravo Paul! Was für ein teurer Irrsinn seitens des Staates!
Heinz-J. Kaltenbach
Sehr guter Bericht von Paul, danke! Ich war vor Ort und kann alles bestätigen.
Gruss Robert