Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben uns die jüngsten Pressemitteilungen des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu) vom 05. und 06. Juli 2916 erreicht.
Die Pressemitteilung vom 06. Juli 2016 befasst sich mit Stuttgart 21 und trägt den Titel:
„Stuttgart 21: Kostenexplosion muss das Aus bedeuten!“
Die Pressemittteilung vom 05. Juli 2016 befasst sich mit dem Abschlussbericht der „Atommüll-Kommission“ und trägt den Titel:
„Abschlussbericht der ´Atommüll-Kommission´ stößt auf Widerspruch!“
Beide Pressemitteilungen haben wir jeweils in voller Gänze nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) gepostet.
(Foto aus: www.antiatomfreiburg.de)
(Foto aus: www.kontextwochenzeitung.de)
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Der BBU teilt mit:
BBU-Pressemitteilung
06.07.2016
Stuttgart 21: Kostenexplosion muss das Aus bedeuten!
(Berlin, Bonn, Stuttgart, 06.07.2016) Der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat angesichts der jüngsten Zahlen
der Baukosten für das umstrittene Stuttgarter Bahnprojekt „S 21“ seine
jahrelange Forderung nach dem sofortigen Aus des Projektes bekräftigt.
Medienberichte mit Bezug auf den Bundesrechnungshof beziffern das
Projekt aktuell mit bis zu 10 Milliarden Euro.
Grundlegend kritisiert der BBU, dass mit Stuttgart 21 ein völlig
überzogenes Großprojekt der Bahn trotz zahlreicher begründeter Proteste
auf den Weg gebracht wurde, während es in vielen Bereichen der Bahn,
besonders in der Fläche, viele Defizite und Mängel gibt. Der BBU spricht
sich generell für die Steigerung der Attraktivität der Bahn u. a. durch
bessere Taktzeiten und sozialverträglichere Preise aus.
Als Mitglied im Bündnis „Bahn für Alle“ (www.bahn-fuer-alle.de) wird sich der BBU weiterhin gegen
Stuttgart 21 engagieren. Der BBU bedankt sich bei allen Initiativen und
aktiven Bürgerinnen und Bürgern, die sich schon jahrelang gegen
Stuttgart 21 engagieren. „Hoffentlich wird der vielfältige Protest
erfolgreich enden“ wünscht BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.
Weitere Informationen über den BBU unter http://bbu-online.de
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Zum Hintergrund folgend die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen
Stuttgart 21 vom 05.07.2016:
Nach Warnungen des Bundesrechnungshofes: Das Maß ist
voll! Aktionsbündnis fordert sofortigen Bau- und Vergabestopp bei
Stuttgart 21
Also doch! Stuttgart 21 wird auch nach Berechnungen des
Bundesrechnungshofes zehn Milliarden Euro kosten. Das Bahnprojekt gerät
damit immer heftiger ins Straucheln: Hatte der Bahnvorstand noch vor
wenigen Wochen scheibchenweise aufgebrauchte Kosten von 6,5 Milliarden
Euro und einen zweijährigen Zeitverzug eingestanden, so bestätigt nun
der Bundesrechnungshof laut Berichten der Stuttgarter Zeitungen
(StZ/StN), dass der Steuerzahler und die Deutsche Bahn mit zehn
Milliarden Euro Projektkosten zu rechnen hätten. Das sind genau jene
Kosten, die vom Verkehrsgutachter VIEREGG/ RÖSSLER GmbH im Auftrag des
Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vor wenigen Monaten berechnet
worden waren.
Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sieht nun
unwiderruflich eine neue Lage gekommen: „Jetzt muss der Bahnvorstand mit
Absicherung aus der Bundesregierung einen sofortigen Bau- und
Vergabestopp für Stuttgart 21 fassen, weil das Weiterwursteln am
planerisch, finanziell und kommunikativ gescheiterten Projekt einer
milliardenschweren strafbaren Untreue gleichkommt.“ Auch das Zuwarten
und Weiterbauen bis zur Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats sei jetzt nicht
mehr vertretbar, weil dann weiter Zig-Millionen Euro mit persönlicher
Haftungsfolge verschleudert würden.
Von Loeper hat sich mit dieser Forderung bereits an die Bahnvorstände
Rüdiger Grube und Volker Kefer sowie an Kanzleramtschef Peter Altmaier
gewandt, weil sich schon aus dem Teilgeständnis des Bahnvorstands über
Kosten von 6,5 Milliarden Euro ergeben hatte, dass die Ausstiegskosten
um Milliarden Euro niedriger liegen als die Kosten des Weiterbaus. Der
Bündnissprecher fügt hinzu:
„Die Bahnchefs wissen genau, wie die Berliner Staatsanwälte zum
Tatverdacht strafbarer Untreue bestätigten, dass sie eine wissentliche
Schädigung der Bahn strikt vermeiden müssen, um nicht in Teufels Küche
zu kommen.“
Die Gelegenheit dafür sei jetzt „ausgezeichnet“, denn das Votum des
neutralen Bundesrechnungshofs, in dem auch bahninterne Unterlagen
ausgewertet sind, sowie die geschilderte strafrechtliche Verantwortung
machten, so von Loeper, diesen Schritt jetzt unerlässlich.
Das Aktionsbündnis ist währenddessen intensiv mit dem Szenario des
Umstiegs zu einem modernisierten Kopfbahnhof befasst, das am Freitag
nächster Woche im Stuttgarter Gewerkschaftshaus vorgestellt wird.
Weitere Informationen des Aktionsbündnisses: http://www.kopfbahnhof-21.de
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5.7.2016
Abschlussbericht der „Atommüll-Kommission“ stößt auf Widerspruch!
(05.07.2016) Die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“
hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Wo der vorhandene und noch
anfallende Atommüll letztlich verbleiben wird, ist weiterhin
unbestimmt. Ebenso unbestimmt ist es, welche Uranmüllmengen zukünftig
bei der Urananreicherung in Gronau anfallen werden. Trotz der offenen
Fragen dürfen weiterhin die noch laufenden Atomkraftwerke weiter
laufen und darf weiterhin Uran in Gronau sowie in Lingen
(Brennelementefabrik) verarbeitet werden. Im Gegensatz zu den
Atomkraftwerken haben die Uranfabriken in Gronau und in Lingen keine
Laufzeitbegrenzungen. In der Anti-Atomkraft-Bewegung stößt der
Abschlussbericht der Kommission auf Widerspruch. Mehr als 50
Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände haben gemeinsam eine
kritische Stellungnahme verfasst, die auch vom Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterzeichnet wurde.
Die Stellungnahme kann hier nachgelesen werden:
http://ag-schacht-konrad.de
Gemeinsamer Reader zum Abschlussbericht der „Kommission Lagerung hoch
radioaktiver Abfallstoffe“ der Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg, der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und von
.ausgestrahlt: http://ag-schacht-konrad.de
Direktlink:
http://ag-schacht-konrad.de/images/stories/Atommuellkommission/Reader_Atommuellkommission_WEB.pdf
Folgend eine gemeinsame Presseerklärung vom 05.07.2016 zum Bericht der
Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle; Herausgeber/Innen:
·Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg
·Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
·Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
·.ausgestrahlt
Scheitern auf ganzer Linie
Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ist gescheitert.
Nicht weniger als ein „belastbarer nationaler Lösungsansatz“ für die
möglichst sichere Lagerung radioaktiver Abfälle sollte gefunden und ein
„breiter gesellschaftlichen Diskurs“ organisiert werden. Zwei Jahre
später steht man vor einem Scherbenhaufen. Der einzige Umweltverband,
der sich an der Kommission beteiligt hat, lehnt den Bericht ab, der
breite gesellschaftliche Diskurs fiel wegen Zeitproblemen aus und die
Bundesländer Bayern und Sachsen kündigen ihren Widerstand gegen die
Untersuchung kristalliner Gesteinsformationen an.
„Das Verhalten von Bayern und Sachsen spricht eine klare Sprache: Am
Ende des angeblichen „Suchprozesses“ soll Gorleben stehen,“ erklärt
Martin Donat, Vorsitzender der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Dies
zeigte sich auch bei der Erstellung der angeblich
wissenschaftlich-objektiven Kriterien in der Kommission. Hier wurde die
Hürde aufgestellt, dass keines dieser Kriterien zu einem automatischen
Ausschluss des Salzstockes Gorleben führen dürfe. Martin Donat: „Damit
wurde jedoch die Monstranz der Ergebnisoffenheit, die die Kommission vor
sich hergetragen hat, genau in ihr Gegenteil verkehrt. Wenn kein
Kriterium Gorleben ausschließen darf, so begünstigen sie eine
letztendliche Standortentscheidung für Gorleben.
Thomas Erbe, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: „Wir haben
immer gefordert, dass ein Neuanfang der Debatte um Atommüll alle Arten
radioaktiver Abfälle einbeziehen müsse und die Realität hat uns Recht
gegeben“ Politik und Kommission haben dies mit dem Hinweis auf das
planfestgestellte Atommülllager Schacht KONRAD verweigert. Doch im Zuge
Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms wurde klar, dass das
Zwei-Endlager-Konzept (Schacht KONRAD plus einen Standort für
insbesondere hoch radioaktive Abfälle) nicht länger aufrecht zu erhalten
ist. Thomas Erbe: „Die Kommission hat einfach die Scheuklappen
aufgelassen. Das ist aber weder politisch noch wissenschaftlich
vernünftig. Solange es keine Entscheidung über das Konzept für die
Lagerung aller Arten radioaktiver Abfälle gibt, macht eine Standortsuche
für einen Teil der Abfälle einfach keinen Sinn.“
„Nach den Plänen der Kommission werden die betroffenen Bürgerinnen und
Bürger auch zukünftig keine Mitbestimmungsrechte haben. Die
vorgeschlagenen Beteiligungs-Formate sind Sandkasten-Spiele ohne
tatsächliche Ergebniswirksamkeit. So provoziert man Protest, so
organisiert man die Eskalation von Konflikten“, erklärt Jochen Stay von
.ausgestrahlt. „Die Kommission hat aus der Geschichte von Gorleben
nichts gelernt. Der angekündigte Neustart ist in Wahrheit ein Griff in
die Trickkiste der Vergangenheit. Bürgerbeteiligung wird versprochen,
ohne sie wirklich zu wollen und zu organisieren.“
Im Kern kann es jetzt nicht um die Auswahl eines oder mehrerer neuer
Standorte gehen, sondern um den Beginn einer offenen gesellschaftlichen
Auseinandersetzung um den sicheren Umgang mit Atommüll und dessen
einstweilig letzten Verbleib. Dies geht nicht ohne
entscheidungsrelevante Rechte der Bevölkerung. Die Kommission jedenfalls
hat bei der Organisierung eines breiten gesellschaftlichen Diskurses auf
ganzer Linie versagt.
„Atommüll-Kommission am Ende – Konflikte ungelöst“
– Ein Reader zum Abschlussbericht, http://ag-schacht-konrad.de
„Außer Spesen nichts gewesen“
– Stellungnahme von Initiativen und Organisationen aus der
Anti-Atom-Bewegung, http://ag-schacht-konrad.de
Für Rückfragen:
Martin Donat, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.,
Tel.: 0160 / 99 58 66 52
Thomas Erbe, Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V., Tel.: 0175 / 158 23 29
Jochen Stay, .ausgestrahlt e.V., Tel.: 0170 / 935 87 59
