Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Fall „Anna Peters“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=+die+h%C3%B6lle+der+anna+peters), über den wir mit Artikel vom 16. Februar 2015 auf unserer Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Homepage berichteten (http://ak-gewerkschafter.com/2015/02/16/ich-kann-ihnen-sagen-dass-es-die-hoelle-ist-erfahrung-der-anne-peters-mit-juristischen-tollhaus-der-bananenrepublik-deutschland/), hat eine Welle der Entrüstung gegen das „Juristische Tollhaus“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=juristisches+tollhaus/) in der „Bananenrepublik Deutschland“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=bananenrepublik+deutschland/) ausgelöst! Heute erreicht uns ein weiterer Kommentar unseres AK-Kollegen Norbert Pittel zum Thema, den wir ungekürzt zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet haben.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Kollege Norbert Pittel kommentiert zum Fall der Anna Peters:
„Hallo Manfred,
dass hier die Deutsche Justiz wieder einmal willkürlich handelte, würde die
Sache meiner Meinung nach stark
verharmlosen!
An der Stelle, wo Frau Peters die Frage ausruft, wie ein Land nur seine
eigenen Staatsbürger ausweisen könne,
musste ich an die wegen der Braunkohle,, verheizte Heimat“ denken.
,,Wie kann ein Land nur seinen eigenen Staatsbürgern ihre Heimat
wegnehmen?!“, frage ich mich immer wieder. Und das,
seit ich 1991 ahnungslos durch das bereits verlassene, aber zum Teil
noch stehende Dorf Garzweiler fuhr.
Die Gerichte haben ausnahmslos ALLE relevanten Klagen gegen den Tage-Bau
abgeschmettert.
Allen voran war immer wieder das OVG MÜNSTER die entscheidende Instanz.
Der aufmerksame Leser der Webseite kennt dieses Gericht aus dem
Wahlanfechtungsverfahren beim Studentenwerk Aachen (http://ak-gewerkschafter.com/?s=studentenwerk+aachen). .
Das Bundesverfassungsgericht hat dem ganzen dann allerdings noch die Krone
aufgesetzt, indem es einem, gegen den Tagebau Garzweiler klagenden
Immerather Bürger das ,,Recht auf Heimat“ absprach.
Dieses taucht zwar im Grundgesetz tatsächlichen nicht explizit auf; es
steht aber gleich im ersten Paragraphen, dass die Würde des Menschen
unantastbar ist.
Mit einem unteren Mittelmaß an Einfühlungsvermögen erkennt man, dass ein
heimatverbundener Dorfbewohner durch eine derartige Umsiedlung gebrochen
werden kann.
Dem tabuisierten Thema der daraus resultierenden Suizide sollte man mal
zwecks Quantifizierung mit einer Anfrage an geeigneter Stelle begegnen.
Ich betone, dass ich die Justiz in Hamm, Münster oder Karlsruhe keiner
Bestechlichkeit verdächtigen möchte.
Jedoch lässt die Justiz durch ihr Handeln zu, dass an der einen oder
anderen Stelle bei dem ein oder anderen ein derartiger Verdacht aufkommen
kann.
Die Braunkohle-Entscheidungen scheinen nun auch nach den objektivsten
Maßstäben tendenziell zu sein.
Am kritischsten sehe ich die immer wieder gefallene Begründung,
Allgemeinwohl geht vor Eigenwohl“, kombiniert mit der Argumentation zur ´energiepolitischen Notwendigkeit der Tagebaue´.
Dies ist doch absurd!
Denn im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass wir alle im Rheinland keinen
Strom hätten, würde es unter der Erde hier keine Kohle geben.
Auch hier verdächtige ich nicht die Justiz, aus Gefälligkeit gegenüber der
RWE mit dem Land NRW – vielleicht als Zwischeninstanz -gehandelt zu haben.
Das aber ein solcher Verdacht durch derartiges Handeln gefördert werden
kann, sollte der Justiz und dem manchmal wohl, manchmal nicht für die
Justiz zuständigen Justizministerium klar sein.
Gerade in tendenziellen Fällen weigert sich das Ministerium einzugreifen,
um die Unabhängigkeit der Justiz nicht zu gefährden und sieht teilnahmslos
dabei zu, wie die Justiz sich dem Verdacht aussetzt, zwar nicht vom
Ministerium, aber dafür von der Wirtschaft und Lobbyisten nicht unabhängig
zu sein(doppelte Verneinung bedeutet verstärkte Bejahung)!
Im aktuellen Fall der Anne Peters hat man sich zwar nicht mit der
Wirtschaft, dafür aber mit dem Thema Geld direkt auseinander zu setzen.
Die amerikanischen Anwälte stehen unter enormem Erfolgsdruck wegen der
Konkurrenz (wohl noch stärker als in Deutschland).
Wiederum möchte ich hier keine Behauptungen aufstellen.
Aber wiederum lassen es Justiz und Politik zu, dass der Eindruck aufkommen
kann, zwischen z.B. kanadischen Anwälten (hier der Anwalt des Kindervaters), und der Deutschen Justiz oder auch einzelnen Personen der Deutschen Justiz fänden
Geldschneidereien statt.
Jetzt kann der Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) auf seiner Seite noch besser die Problematik in die Öffentlichkeit tragen. Der ´FALL ANNA PETERS´ stellt nämlich hier eine ´Eisbergspitze´ dar, die aus einem Koloss von derzeit noch nicht sichtbaren und vielleicht noch schlimmeren Ereignissen herausragt!?
Für die Veröffentlichung sage ich meinen Dank vorab.
Es grüßt solidarisch und kollegial
Norbert Pittel“
