Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) soeben erfahren haben, gibt es einen weiteren Auswuchs innerhalb der CORONA-HYSTERIE (http://ak-gewerkschafter.com/?s=corona). Auf der Homepage von
BLAUTOPF (https://www.blautopf.net)
steht dazu u. a. zu lesen:
Es geht um die Allgemeinverfügung, die die Stadt Ostfildern am 26.01.2022 gegen friedliche Abendspaziergänge erlassen hat. Diese kann nur als faschistisch bezeichnet werden.
Sie lautet:
Allgemeinverfügung:
- Die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern, die mit generellen Aufrufen zu „Abendspaziergängen“, „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ in Zusammenhang stehen, nicht angezeigt sind und gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, wird an allen Wochentagen untersagt.
- Für den Fall der Nichtbeachtung des Verbots nach Ziffer 1 wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht.
- Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung wird im besonderen öffentlichen Interesse gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
- Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Absatz 4 des Landesverwaltungsverfahrens-gesetzes am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben.
Die Allgemeinverfügung tritt, soweit sie nicht zuvor aufgehoben wird, mit Ablauf des 28. Februar 2022 außer Kraft.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Ostfildern, Klosterhof 10, 73760 Ostfildern eingelegt werden.
Ostfildern, 26. Januar 2022
Christof Bolay
Oberbürgermeister
Anschließend folgen Hinweise, die hier oder unten im Anhang nachgelesen werden können. Was mit „unmittelbaren Zwangs„ gemeint ist, wird darin, wie folgt, präzisiert:
„Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.“
Denn:
„Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig.“
Den kompletten Beitrag könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen.
> https://www.blautopf.net/index.php/politik/politik-corona/item/420-tyrannische-allgemeinverfuegung-in-ostfildern !
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Unser Bündnispartner, die Organisation AACHENER FÜR EINE MENSCHLICHE ZUKUNFT
hat den Oberbürgermeister von Ostfildern (Baden-Württemberg), einen gewissen Herrn Christof Bolay, zum Rücktritt aufgefordert!
(Fotoa aus https://www.ostfildern.de/oberbuergermeister.html)
Die Rücktrittsforderung, der wir uns als AK vollinhaltlich angeschlossen haben, könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link in ihrer Gänze aufrufen.
> http://www.ac-frieden.de/2022/01/31/aufforderung-zum-ruecktritt-an-den-buergermeister-von-ostfildern-baden-wuertemberg/ !
Schließt Euch bitte ebenfalls ALLE dieser Rücktrittsforderung an.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
Hallo zusammen,
die schockierende Allgemeinverfügung in Ostfildern ist immer noch online und gültig.
In der Hoffnung dass der Protest dagegen nicht gleich nachlässt, habe ich heute mit Hilfe von Manfred Engelhardt und Ullrich Mies einen neuen Aufruf zum Handeln gestartet.
Leider zeigen die erschreckenden Nachrichten der letzten Tage (s. im Artikel), dass sich die deutsche Macht immer mehr zum Faschismus bekennt – mit Segen des Bundesverfassungsgericht!
Gepaart mit Kriegstreiberei ist die aktuelle Entwicklung äußert gefährlich, daher würde ich mich über Eure Unterstützung sehr freuen!
https://www.blautopf.net/index.php/politik/politik-corona/item/424-sofortiger-ruecktritt-gefordert-wegen-faschistoiden-gebahrens
Habt Ihr den Neuen Krefelder Appell (Kriegstreiberei stoppen!) schon unterschrieben und weiter geleitet?
https://www.blautopf.net/index.php/politik/krieg-und-frieden/item/402-kriegstreiberei-stoppen
Liebe Grüße
Nathalie Parent